Storys zum Thema Justiz

PHOENIX

phoenix Runde: Wende im NSU-Prozess? / Zschäpes Aussage - Mittwoch, 11. November 2015, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Sie hat das Recht zu schweigen und bereits 242 Prozesstage von diesem Recht Gebrauch gemacht. Jetzt aber hat die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, angekündigt, dass sie eine Aussage machen wolle, die ihr Anwalt verlesen werde. Eine ausführliche Einlassung wird erwartet. Die mutmaßliche ...

ZDF

"Der Fall Zschäpe": "ZDFzoom" fragt "Was wusste der Verfassungsschutz?" (FOTO)

Arbeitgeberverband Gesamtmetall e.V.

Gesamtmetall mahnt Gleichstellung der Syndikusanwälte an: "Versprechen nicht brechen!"

Berlin (ots) - Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert vom Gesetzgeber, mit einem Gesetz die Syndikusanwälte endlich wieder mit angestellten Anwälten gleichzustellen. "Bundesjustizminister Heiko Maas und die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD haben versprochen, den bis 2014 geltenden Status der Syndikusanwälte wieder herzustellen", erklärte ...

ZDF

"Spur nach Moskau"/ "ZDFzoom" fragt, warum Kreml-Kritiker Litwinenko sterben musste (FOTO)

dbb Hessen beamtenbund und tarifunion

Stellenabbau gefährdet Sicherheit im hessischen Justizvollzug / BSBD protestiert gegen Stellenkürzungen und Nullrunde für die hessischen Vollzugsbeamten

Hainburg (ots) - "Die Arbeitssituation im hessischen Strafvollzug ist gefährlich und befindet sich in einer totalen Schräglage" beschrieb die Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Hessen (BSBD), Birgit Kannegießer, in Butzbach die Arbeitssituation in den hessischen Justizvollzugsanstalten. ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Anklage-Details - Ehemaliger IHK-Präsident Stimming verursachte 217.000 Euro Schaden

Potsdam (ots) - Der ehemalige Präsident der Potsdamer Industrie- und Handelskammer (IHK), Victor Stimming, hat laut Staatsanwaltschaft einen Schaden in Höhe von gut 217.000 Euro verursacht. Das Amtsgericht gab dem rbb am Dienstag Einzelheiten der Anklage bekannt. Sie lautet auf Untreue und schwere Untreue. Wie ein Gerichtssprecher sagte, soll der Ehrenamtliche ...

SWR - Das Erste

Schwere Vorwürfe gegen bayerischen Landtagsabgeordneten / Insider: "Scheinverträge und zweckwidrig abgerechnete Mitarbeitergelder"

Mainz/München (ots) - Zweieinhalb Jahre nach der Verwandtenaffäre deckt das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" erneut fragwürdige Abrechnungen eines bayerischen Landtagsabgeordneten auf (Sendung heute, 3.11., 21.45 Uhr im Ersten). Gegenüber "Report Mainz" erheben Insider aus dem Abgeordnetenbüro des ...

SWR - Das Erste

Verfassungsrechtlerin Frings wirft Bundesregierung Versagen wegen Nichtumsetzung von EU-Aufnahmerichtline vor

Lyoness Europe AG

Lyoness gewinnt in Australien

Australisches Gericht stellt einwandfrei fest: Lyoness ist kein Pyramidenspiel. Wien (ots) - Die Australische Konsumentenschutzbehörde ACCC (Australian Competition and Consumer Commission) hat 2014 begonnen die geschäftlichen Aktivitäten von Lyoness in Australien auf Anregung von Mitbewerbern zu untersuchen. Das Ergebnis der Untersuchungen der ACCC wurde dem australischen Bundesgericht übergeben. Dessen Entscheidung ist nun klar und deutlich ausgefallen: Lyoness ist ...

moneymeets GmbH

moneymeets erstreitet Verbraucherschutzrechte - Provisionsabgabeverbot gekippt

Köln (ots) - In dieser Woche ging das Kölner Fintech-Portal moneymeets als Sieger aus einem zukunftsweisenden Prozess hervor. Hauptstreitpunkt des Verfahrens war das Provisionsabgabeverbot, gegen das moneymeets nach Ansicht des Klägers, eines Versicherungsmaklers, verstoßen würde. Dieser Einschätzung folgte das Landgericht Köln nicht und legte den entscheidenden ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Ehemaliger Bundesrichter Wolfgang Neskovic: "Transitzonen sind politische Mißgeburt"

Berlin (ots) - Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, hat die mögliche Einführung von Transitzonen für Flüchtlinge hefitg kritisiert. Im rbb-Inforadio sagte er am Dienstag: "Das ist eine politische Mißgeburt. Die Idee dient dazu, den Frieden zwischen CDU und CSU wiederherzustellen. Die eigentlichen Probleme, die damit einhergehen, werden ...

news aktuell GmbH

news aktuell startet Zusammenarbeit mit der Polizei Rheinland-Pfalz und dem deutschen Zoll

Taxi Deutschland

Nächste Instanz: Uber gegen Taxi Deutschland, Gerichtstermin im Juni 2016

Frankfurt (ots) - Das Gerichtsverfahren, in dem Uber wegen unlauteren Wettbewerbs dem App-Betreiber Taxi Deutschland unterlegen war, geht in die nächste Instanz. Am 18.3.2015 hatte das Landgericht Frankfurt im viel beachteten Hauptverfahren geurteilt, das Uberpop-Geschäftsmodell sei eindeutig rechtswidrig. Im Nachgang hatte das Unternehmen erklärt, sich zukünftig ...

Benevento Publishing

Ein kritischer Blick hinter die Kulissen des Friedensnobelpreises - BILD

Investigativ-Journalist Emil Bobi deckt Hintergründe der Preisvergabe auf Salzburg (ots) - - Auf den Spuren der Vorwürfe um politische Korrumpiertheit und Missbrauch von Stiftungsgeldern - Emil Bobi gibt Einblick in das glamouröse "Nobel-Unternehmen" - Ein besonderes Dilemma: Warum Kandidat Edward Snowden den Preis nicht erhalten kann Seit 100 Jahren gilt der ...

3sat

Kindesmissbrauch - und kein Ende / 3sat-Sendung "scobel"

Mainz (ots) - Donnerstag, 17. September 2015, 21.00 Uhr, 3sat Erstausstrahlung Laut Bundeskriminalamt ist 2013 die Anzahl der Verfahren gegen pädokriminelle Straftäter um 28 Prozent gestiegen. Diese Zunahme ist erschreckend. Welche Erklärung gibt es dafür und für die zunehmende Härte der Verbrechen? Nach den Recherchen der 3sat-Redaktion "scobel" deutet vieles darauf hin, dass es mit dem Täterkreis selbst zu tun ...

Deutsche Aidshilfe

Prostituiertenschutzgesetz: Ziel verfehlt

Berlin (ots) - Gesetz droht zu schaden statt zu schützen / Die Deutsche AIDS-Hilfe und Bündnispartner_innen laden ein zur gemeinsamen Pressekonferenz ProstituiertenSCHUTZ - der Titel des geplanten Gesetzes ist irreführend. Denn der aktuell in der Koalition abzustimmende Entwurf sieht eine Reihe von Pflichten für Prostituierte vor, mit denen sie überwacht und kontrolliert werden sollen. Die ursprünglichen Ziele des ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Facebook/Maas

Stuttgart (ots) - Facebook hat - vorauseilendes - Entgegenkommen und guten Willen signalisiert, mehr nicht. Dem Bundesjustizminister Heiko Maas, der im Vorfeld des Treffens gefordert hat, dass die Internetplattform Hasseinträge und Hetztiraden von ihren Seiten löschen soll, dürfte das eigentlich nicht genügen. Vielleicht hofft er, angesichts des dürftigen Fortschritts wenigstens dafür gelobt zu werden, dass er sich ...

ZDF

ZDF-Magazin "Frontal 21": Fragwürdige Gutachten reißen Familien auseinander / Studie: 75 Prozent aller Familiengutachten mangelhaft

Mainz (ots) - 75 Prozent aller Gutachten in familienrechtlichen Streitigkeiten in Deutschland sind mangelhaft. Das ist das Ergebnis einer Studie der IB-Hochschule Berlin, die dem ZDF-Magazin "Frontal 21" exklusiv vorliegt (Sendung am Dienstag, 8. September 2015, 21.00 Uhr"). "Diese Gutachten haben gravierende ...

ZDF

Dreharbeiten für ZDF-Dokudrama über Beate Zschäpe sind abgeschlossen/ "Letzte Ausfahrt Jena" mit Lisa Wagner, Joachim Król und Axel Milberg (FOTO)

PHOENIX

Reinhard Kardinal Marx: Nazis nicht zu belehren

München/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, hat rechte Hetze gegen Flüchtlinge scharf kritisiert. "Man muss deutlich sprechen. Man muss die rechtsstaatlichen Mittel anwenden. Man muss positiv helfen. Man muss deutlich machen, dass wir das nicht akzeptieren", sagte der Münchner Erzbischof am Mittwoch dem Sender phoenix (Ausstrahlung Kamingespräch mit Elmar Theveßen am ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

ARD: Specker will Gemeinnützigkeit des Golfclubs Wannsee aufgeben

Berlin (ots) - Der Berliner Großinvestor, Mäzen und ehemalige Präsident des Golfclubs Wannsee Roland Specker hat sich dafür ausgesprochen, die Gemeinnützigkeit des exklusiven Clubs aufzugeben. In einer ARD-Dokumentation erklärte er: "Wir sind auch so vornehm genug und müssen uns nicht mit der Gemeinnützigkeit schmücken." Dem Durchschnitt der 1100 ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Prüfungsausschussmitglieder zu Steuerabkommen mit Österreich bestellt

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 18. August 2015 die liechtensteinischen Mitglieder des Prüfungsausschusses zur Durchführung von Kontrollen nach dem Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern bestellt. Liechtenstein und Österreich bestellen jeweils zwei Mitglieder in den Prüfungsausschuss ...

ZDFinfo

"Der Buchhalter von Auschwitz": ZDFinfo-Doku über den Lüneburger Prozess gegen den früheren SS-Mann Oskar Gröning

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

DRK-Präsident Seiters fordert konsequente Anwendung des Asylrechts

Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters, hat die fehlende europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage kritisiert. Hier sei "viel Egoismus im Spiel", sagte der ehemalige Bundesinnenminister am Freitag im rbb-Inforadio: "Das ist schon ein Stück weit beschämend". Seiters sprach sich zugleich für eine konsequente Anwendung des ...