Storys zum Thema Justiz

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Ägypten/Todesurteile

Stuttgart (ots) - Als sie an der Regierung waren, kannten die Muslimbrüder nicht viel Gnade mit denen, die das Land zuvor regiert hatten. Nun ist die Armee wieder am Schalthebel der Macht - und unterdrückt die Muslimbrüder wo nur möglich. The winner takes it all - so war es in der Vergangenheit in Ägypten, und so scheint es wieder zu werden. Das Land bewegt sich dorthin zurück, wo es vor Beginn der revolutionären ...

GRP Rainer LLP

Steuerhinterziehung: Zahl der Selbstanzeigen sprunghaft gestiegen - GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Köln (ots) - Die Zahl der Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung habe sich im ersten Quartal 2014 verdreifacht, berichtet Zeit Online. Insgesamt sei die Zahl auf knapp 13.000 Selbstanzeigen gestiegen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Vorratsdatenspeicherung/Strobl/CDU

Stuttgart (ots) - Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung ist die Versuchung groß, in politische Lethargie zu verfallen. Die große Koalition sollte dieser Versuchung nicht nachgeben. Der Richterspruch aus Luxemburg verurteilt sie keineswegs zur Tatenlosigkeit. Er ist entgegen landläufiger Deutungen auch nicht als pauschales Veto gegen Vorratsdatenspeicherung zu verstehen. Die ...

SWR - Das Erste

"Report Mainz": Gericht bestätigt Vorwürfe wegen Kindesmisshandlungen in der Kita "Little Giants" im baden-württembergischen Trossingen

Mainz (ots) - Das Amtsgericht Spaichingen in Baden-Württemberg hat Vorwürfe wegen Kindesmisshandlungen gegen eine Kindertagesstätte in Trossingen (Landkreis Tuttlingen) bestätigt. In einem Strafverfahren hat es die frühere Leiterin der Kita "Little Giants" wegen Freiheitsberaubung und Nötigung per Strafbefehl ...

ZDF

Die Suche nach der Wahrheit / Zwei "37°"-Dokumentationen porträtieren Rechtsmediziner bei der Arbeit

Mainz (ots) - Tatort Rechtsmedizin: Das ZDF zeigt zwei "37°"-Dokumentationen von Autor Manfred Karremann über Rechtsmediziner und deren Arbeitsalltag. "Unter Verdacht - Gerichtsmediziner auf Spurensuche" ist am Dienstag, 22. April 2014, 22.15 Uhr, im ZDF zu sehen, die Dokumentation "Im Einsatz für Kinder - ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesgerichtshof/Schwarzarbeit

Stuttgart (ots) - Die Richter haben eine kluge Entscheidung getroffen. Es wäre sinnlos, den Vordereingang mit Gesetzen gegen die Schwarzarbeit zu verrammeln und hinten eine Einfallschneise zu öffnen. Künftig wiegt das Risiko der einen Seite, bei schlechter Arbeit keine Mängelansprüche durchsetzen zu können, das Risiko der anderen Seite auf. Das Ziel des Gesetzgebers, Schwarzarbeit einzudämmen, erfordere "eine ...

Plan International Deutschland e.V.

25 Jahre UN-Kinderrechte - 25 Jahre Plan in Deutschland / Kinderhilfswerk stärkt weltweit die Rechte von Mädchen und Jungen

Hamburg (ots) - Eine Schule besuchen, gesund Aufwachsen, spielen und geschützt die Freizeit verbringen können - was für Mädchen und Jungen hierzulande weitgehend Selbstverständlichkeiten sind, wird in vielen Teilen der Erde kaum oder gar nicht durchgesetzt. Auch 25 Jahre nach der Verabschiedung der ...

Freie Ärzteschaft e.V.

Freie Ärzteschaft begrüßt EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung - Elektronische Gesundheitskarte unzulässige Massenüberwachung

Hamburg/Essen (ots) - Die Freie Ärzteschaft (FÄ) fordert die Bundesregierung auf, endgültig auf jegliche elektronische Massenüberwachung der Bürger in Deutschland zu verzichten. "Auch die geplante Form der Vorratsdatenspeicherung in der Medizin mithilfe der elektronischen Gesundheitskarte ist unzulässig", ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Fall Gurlitt

Stuttgart (ots) - Der Fall Gurlitt ist ein rechtsstaatlicher Skandal, der durch die späte Freigabe der Bilder nicht kleiner wird. Der Staat, der es Jahrzehnte lang versäumt hat, eine saubere gesetzliche Lösung für die Rückgabe von Raubkunst zu schaffen, hat einem Privatmann eine Lösung abgepresst, zu der dieser rechtlich nicht verpflichtet gewesen wäre. Sie mindert immerhin den Schaden, den das Ansehen Deutschlands ...

Bundespatentgericht

"Marke im Spannungsverhältnis zwischen Marketing und Rechtsbestand" 4. Markenrechtliches Symposium des Bundespatentgerichts am 10. April 2014

München (ots) - "Marke im Spannungsverhältnis zwischen Marketing und Rechtsbestand - tatsächliche und rechtliche Rahmenbedingungen des Markenverständnisses" Am 10. April 2014 veranstaltet das Bundespatentgericht ein internationales Symposium zum Thema " Marke im Spannungsverhältnis zwischen Marketing und ...

GRP Rainer LLP

Offene Immobilienfonds: Anleger erhält Schadensersatz wegen Falschberatung bei SEB Immoinvest, CS Euroreal und KanAm Grundinvest

Köln (ots) - Nach einem Urteil des LG Hannover erhält ein Anleger in die offenen Immobilienfonds SEB Immoinvest, CS Euroreal und KanAm Grundinvest Schadensersatz in Höhe von ca. 39.500 Euro von seiner Bank. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Neufassung des Antiterrordateigesetzes: Menschenrechtsinstitut fordert wirksame Kontrolle durch unabhängige Aufsicht

Berlin (ots) - Anlässlich der anstehenden Neuformulierung des Antiterrordateigesetzes erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus muss rechtsstaatlichen Grundsätzen folgen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum ...

Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)

Walschützer begrüßen Walfangverbot für Japan

Hagen (ots) - Am Montag hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag verbindlich entschieden, dass Japan nicht mehr aus wissenschaftlichen Gründen den Walfang im Schutzgebiet der Antarktis betreiben darf. In der Urteilsbegründung heißt es, dass der Gerichtshof mit zwölf gegen vier Stimmen entschieden hat, dass Japan mit seinem Walfangprogramm JARPA II nicht in Übereinstimmung mit dem internationalen ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Steuerhinterziehung/Selbstanzeige

Stuttgart (ots) - Die Selbstanzeige wird es auch künftig geben. Das ist sinnvoll, denn ohne die Mitwirkung der Steuersünder blieben die meisten Fälle unentdeckt. Dass dafür strengere Bedingungen gelten sollen, ist vertretbar. In der Vergangenheit hatten Steuerbetrüger genügend Zeit, um sich dem Fiskus zu offenbaren. Wer diese Chance nicht genutzt hat und noch wartet, muss voraussichtlich vom kommenden Jahr an einen ...

Weisser Ring e.V.

Experten beleuchten die Rolle des Opfers im Ermittlungs- und Strafverfahren (FOTO)

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Union dringt auf Verschärfung des Sexualstrafrechts

Stuttgart (ots) - Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU dringt auf eine rasche und umfassende Verschärfung des Sexualstrafrechts. "Mit Bildern von nackten Kindern macht man in Deutschland keine Geschäfte", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Strobl der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe). In einem Positionspapier, das dem Blatt vorliegt, ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu USA/Obama/NSA/Telefonüberwachung

Stuttgart (ots) - Barack Obama plant nur eine kosmetische Operation an der NSA. Die Geheimlauscher sollen weiterhin weltweit ungehinderten Zugriff auf Handynetze, das Internet und den E-Mail-Verkehr haben. Während Amerikaner künftig vielleicht ein bisschen weniger verdächtig sind, gilt das nicht für Ausländer. Die größte vorstellbare Rasterfahndung wird weiterlaufen. Obamas Idee muss noch durch den Kongress. Dort ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesverfassungsgericht/ZDF

Stuttgart (ots) - Das Karlsruher Urteil stärkt die Unabhängigkeit der Journalisten und damit die Rundfunkfreiheit. Es lässt hoffen, dass der Druck aus Staatskanzleien und Parteizentralen auf die Sender wenigstens etwas nachlässt. Und doch bleibt das Urteil am entscheidenden Punkt inkonsequent - wie immerhin ein Richter selbst in einem Minderheitsvotum festhält. Wenn das Verfassungsgericht den Anteil staatlicher und ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Erdogan/Twitter

Stuttgart (ots) - Für die Kritiker Recep Tayyip Erdogans und seines autoritären Regierungsstil sind die sozialen Netzwerke eine wichtige Kommunikationsplattform. Nun versucht der Regierungschef nach Art eines Autokraten den freien Informationsfluss rigoros zu unterdrücken. Doch was ein Befreiungsschlag sein soll, könnte sich für Erdogan zum politischen Bumerang entwickeln. Zum einen wird die Zahl seiner Gegner noch ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesverfassungsgericht/ESM

Stuttgart (ots) - Nach seiner Eilentscheidung im September 2012 hat das Verfassungsgericht die deutsche ESM-Beteiligung nun endgültig für verfassungskonform erklärt. Die Richter sehen die Haushaltsautonomie des Bundestags hinreichend gewahrt. Es ist sicher möglich, so zu argumentieren. Aber ein ungutes Gefühl bleibt: Denn faktisch hatten die Richter von Anfang an keine andere Wahl, als die deutschen ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Hoeneß/Selbstanzeige

Stuttgart (ots) - Dass es bei der Selbstanzeige bleibt, ist richtig. Beim Münchner Prozess wurde deutlich, dass die Behörden die Straftat ohne Hoeneß' missglückte Offenlegung wohl kaum entdeckt hätten. Im komplexen Steuerrecht ist die Selbstanzeige häufig auch ein Ausweg, um irrtümliche Angaben zu berichtigen, die aus Unkenntnis gemacht wurden. Die Möglichkeit zur Korrektur ist wichtig. Spätestens seit dem ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Union hält an Selbstanzeige fest

Stuttgart (ots) - Die Unions-Bundestagsfraktion hat Forderungen aus der SPD, die Selbstanzeige abzuschaffen, eine Absage erteilt. Ralph Brinkhaus, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, sagte der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe): "Der Fall Hoeneß zeigt: Die Hürden für die Selbstanzeige sind hoch." Die Union werde an der Selbstanzeige festhalten, sagte Brinkhaus. Er zeigte sich offen für punktuelle ...

PHOENIX

phoenix-Runde: Der Fall Hoeneß und die Konsequenzen - Donnerstag, 13. März 2014, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Alexander Kähler diskutiert in der phoenix-Runde u. a. mit - Stephan Mayer, CDU/CSU Fraktion - Philipp Köster, Chefredakteur "11 Freunde" - Stephan Grünewald, Rheingold Institut Erneute Sendung um 24.00 Uhr Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 ...

SWR - Das Erste

"Report Mainz", heute, 4.3.2014, um 21.45 Uhr im Ersten / Dienstaufsichtsverfahren gegen Würzburger Richter eingeleitet Verdacht auf Parteilichkeit und Vetternwirtschaft bei Bußgeldvergabe

Mainz (ots) - Ein Würzburger Amtsrichter hat über Jahre Bußgeldzahlungen von Verurteilten dem Reit- und Fahrsportverein Würzburg zugewiesen. In diesem Verein ist seine Tochter Geschäftsführerin und seine Frau Schatzmeisterin. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz". Insgesamt hat der Richter dem ...