Storys zum Thema Justiz

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Hilpert-Prozess - Zweifel an Glaubwürdigkeit einer Zeugin

Berlin (ots) - Im Betrugsprozess gegen den ehemaligen Hotelier Hilpert gibt es Zweifel an der Glaubwürdigkeit einer Zeugin. Nach rbb-Recherchen hat die Hauptbelastungszeugin der Anklage möglicherweise bei dem umstrittenen Projekt zum eigenen Vorteil gehandelt. Sie war als Referatsleiterin bei der Investitionsbank für die Förderung der Hotelanlage am Schwielowsee (Potsdam-Mittelmark) zuständig. Ihr Mann soll auf ihre ...

Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH

Schutzsuchende im Vakuum zwischen Gesetz und harscher Realität in Italien - Monitoring-Bericht betreffend Überstellungen von Familien nach Italien unter der Dublin-III-Verordnung

Bern (ots) - Heute publizieren der Danish Refugee Council und die Schweizerische Flüchtlingshilfe einen gemeinsamen Bericht zur Situation von Personen, die unter der Dublin-III-Verordnung nach Italien überstellt werden. Der Bericht beleuchtet insbesondere die Situation von Personen mit speziellen ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

BGH-Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 -: Sparkassen- Widerrufsinformation bei Darlehensverträgen ab 2010 mit Klammerzusatz fehlerhaft

Hamburg (ots) - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat sich mit Urteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15 - mit einer Widerrufsinformation einer beklagten Sparkasse bei einem Immobiliendarlehensvertrag aus August 2010 befasst. Dabei hatte der Bankensenat über ein zur Revision zugelassenes Urteil des ...

ZDFinfo

"Knast in Deutschland": ZDFinfo über den Alltag hinter Gittern

ZDFinfo

"Recht ohne Gesetz?" und "Feindbild Polizei": Crime-Dokus auf ZDFinfo

SWR - Das Erste

Themen in "Report Mainz" Dienstag, 31. Januar 2017, 21.45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Fake News kaum zu verbieten - Deutscher Richterbund warnt vor Aktionismus

Berlin (ots) - Der Deutsche Richterbund erwartet kurzfristig trotz aller Diskussionen um "Fake News" keine wirklich Erfolg versprechenden Gesetzesänderungen. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin KONTRASTE erklärt Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn: "Ich bin immer skeptisch, wenn man ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl sagt, wir machen den ganz großen Wurf. ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Juristischer Befreiungsschlag im VW-Abgasskandal / Volkswagen AG wird erstmals wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zum Schadenersatz verurteilt

Düsseldorf (ots) - Die Kanzlei Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte (Düsseldorf und Köln) teilt mit, dass das Landgericht Hildesheim mit Urteil vom 17.1.2017 zu Az. 3 O 139/16 die Volkswagen AG wegen Betruges und vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verurteilt hatte, Schadenersatz durch Ankauf des vom Abgasskandal ...

dbb Hessen beamtenbund und tarifunion

dbb Hessen macht ernst / Klage gegen Beamtenbesoldung eingereicht

Frankfurt (ots) - "Es ist so weit!", erklärte Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb Hessen beamtenbund und tarifunion, heute in Frankfurt. Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis hat für drei hessische Beamte mit Unterstützung und Rechtsschutz durch den dbb Hessen an den Verwaltungsgerichten in Frankfurt und Wiesbaden gegen die Beamtenbesoldung in Hessen Klage eingereicht. Heini Schmitt erläuterte, dass es ein langer Weg ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

CDU-Innenexperte Schuster für Sonderermittler im Fall Amri

Berlin (ots) - CDU-Innenexperte Armin Schuster hat sich dafür ausgesprochen, einen Sonderermittler im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri einzusetzen. Den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Oppermann halte er für gut, sagte Schuster am Montag im rbb-Inforadio. Auch ein Untersuchungs-Ausschuss sollte eingesetzt werden. Letztlich gehe es um die Frage, ob die Behörden Fehler im Fall Amri gemacht haben, sagte Schuster. Es ...

SWR - Das Erste

Münch fordert bessere Bekämpfung der Einbruchskriminalität / Interview mit BKA-Präsident in "Report Mainz", heute, 10.1.2017, um 21:45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, fordert eine bessere Bekämpfung der Einbruchskriminalität durch die Behörden. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 10.1.17, 21:45 Uhr im ERSTEN) sagt er: "Das Verurteilungsrisiko muss steigen. Das ist nicht hoch ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - 1000 Klagen eingereicht, hunderte Klagen gegen die Volkswagen AG

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wird zum Jahresende 2016 die 1000. Klage im VW Abgasskandal erheben. Nicht alle Klagen richten sich gegen die Volkswagen AG. Die Kanzlei hat bundesweit bei verschiedenen Landgerichten zahlreiche Klagen nicht nur gegen Händler, sondern auch direkt gegen die Volkswagen AG eingereicht. Mit den ...

Ruag Holding

RUAG übernimmt Cyber-Security-Spezialisten Clearswift

Bern (CH), Theale (GB) (ots) - 20.12.2016. RUAG Defence erwirbt den britischen Cyber-Security-Spezialisten Clearswift. Mit dieser Akquisition investiert RUAG massgeblich in den Ausbau und die langfristige Entwicklung seines Cyber-Security-Geschäfts. Die führenden Produkte von Clearswift werden das Angebot der Business Unit "Cyber Security" von RUAG in wesentlichen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Panne bei Ermittlungen

Berlin (ots) - Nach rbb-Informationen konnten die Ermittler auf der Suche nach dem Attentäter am gestrigen Tag geplante Hausdurchsuchungen nicht durchführen, weil die Beschlüsse des zuständigen Gerichts dazu fehlten. Fehler und Unstimmigkeiten bei den Ermittlungsbehörden sollen dazu geführt haben. Die geplanten Durchsuchungen in Kreuzberg und Prenzlauer Berg fanden daher erst in den frühen Morgenstunden statt. Nach ...

Journal Society GmbH

Zoo Duisburg reagiert nach Gerichtsbeschlüssen wegen Delfinhaltung gegenüber dem WDSF mit "Falschbehauptungen und Lügen"

Hagen (ots) - Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte dem Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) auch in zweiter Instanz Recht gegeben, dass der Zoo Duisburg neben weiterer Daten zur Delfinhaltung auch Angaben zu verstorbenen und nicht mehr vorhandenen Tieren machen muss (AZ 15 A 2350/14). Der Zoo spricht nun ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Missbrauchsfall Erkner: Eltern erheben schwere Vorwürfe

Erkner/Frankfurt(Oder) (ots) - Eltern, deren Kind eine evangelischen KITA in Erkner besuchte, erheben jetzt schwere Vorwürfe gegen die evangelische Kirche und die zuständigen Staatsanwaltschaften Frankfurt (Oder) und Cottbus. Ihre vierjährige Tochter Lisa (Name geändert) soll von einem Erzieher missbraucht worden sein. Der Fall wurde im August 2014 öffentlicht. ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Nauen-Prozess: Anklage und Ermittlungen gegen zwei Frauen

Potsdam (ots) - Im Zusammenhang mit der Serie von Straftaten in Nauen, wegen derer sich zur Zeit sechs Männer vor dem Potsdamer Landgericht verantworten müssen, stehen auch zwei Frauen aus der havelländischen Stadt unter schwerem Verdacht. Das erfuhr der rbb am Donnerstag aus Justizkreisen. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen eine 22-Jährige. Die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Neuer Haftbefehl gegen Terrorverdächtigen beantragt

Berlin (ots) - Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat einen neuen Antrag auf Haftbefehl gegen den Berliner Terrorverdächtigen Ashraf al T. gestellt. Das teilte der Anwalt des Terrorverdächtigen, Jonathan Burmeister, am Mittwoch dem rbb mit. Der 27-Jährige, der Anfang November in Schöneberg festgenommen wurde, wird am Donnerstag nach Karlsruhe geflogen und dort um ...

Stiftung Menschen für Menschen

Stiftung Menschen für Menschen nimmt Stellung zu Falschmeldungen in sozialen Medien: Falsche Warnung vor angeblich vergifteten CDs

München (ots) - Seit mehreren Tagen kursieren Meldungen auf Facebook und WhatsApp, die vor einer angeblich vergifteten CD warnen. Im Bild dazu taucht immer wieder ein Briefumschlag der Stiftung Menschen für Menschen auf, mit dem Mitte November eine Weihnachts-CD an Spender versandt wurde. "Wir sind über die über ...

GRP Rainer LLP

Ärger mit der D&O-Versicherung / BGH stärkt Rechte der Versicherungsnehmer

Köln (ots) - Läuft im Unternehmen etwas schief, sind Manager längst nicht mehr unantastbar. Die Frage nach ihrer Haftung wird offen gestellt und dann kommt die D&O-Versicherung ins Spiel. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Leitende Organe eines Unternehmens wie Aufsichtsräte, ...

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

VW Skandal: Landgericht Aachen verurteilt VW-Vertragshändler / Käufer kann Tiguan trotz Teilnahme an Rückrufaktion zurückgeben

Aachen/Trier (ots) - Das Landgericht Aachen hat in einem von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig erstrittenen Urteil vom 06.12.2016, Az. 10 O 146/16 einen VW-Vertragshändler aus Aachen zur Rücknahme eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Tiguan verurteilt. Das Fahrzeug ist nach Überzeugung des Gerichts mangelhaft. ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: zum Kopftuch-Kompromiss im Land

Stuttgart (ots) - Der sich nun abzeichnende Kompromiss überzeugt nicht. Ehrenamtliche Richter sind den hauptamtlichen gleichgestellt und sollten wie diese jeden Anschein von Befangenheit vermeiden. Zwar tragen sie keine Robe, sondern normale Kleidung, doch umso mehr müssen sie auf Neutralität achten - auch auf äußerliche. Das ist eher eine Frage der Psychologie als der Jurisprudenz, denn wer als Angeklagter oder ...

CODUKA GmbH

Geblitzt.de bestätigt: Blitzer "PoliScan-Speed" in der Kritik - Messungen ungültig

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: zur Debatte über den Freiburger Mordfall

Stuttgart (ots) - Die Öffentlichkeit bemächtigt sich momentan mitleidslos der Toten und ihrer Familie. Für sie ist es nicht ausschließlich Sache eines unabhängigen Gerichts, die Tat zu ahnden und den Täter zu bestrafen. Weil der Verdächtige Afghane ist, sehen viele nun die Politik in der Pflicht, die Tat zu kommentieren und einzuordnen. Sie bietet den Anlass, die Kritik an der Flüchtlingspolitik von ...