Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Anlässlich des morgigen 9. Bayerischen Anwenderforums eGovernment fordert Peter Meyer, Vizepräsident des bayerischen Landtags und Mitglied im Verfassungsausschuss, dass die Digitalisierung der Abläufe auch bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften weiter vorangetrieben wird: "Die Bedeutung der digitalen Medien nimmt in allen Bereichen rasant zu - ...
Frankfurt/Main (ots) - Weil die Regierungen der UN-Mitgliedstaaten nicht genug Geld für die Verfolgung schwerster Kriegsverbrechen in Syrien zur Verfügung stellen, sammeln ab heute unter dem Motto #crowd4justice syrische und deutsche Menschenrechtsorganisationen auf der Webseite www.crowd4justice.org, damit die UN-Untersuchungen endlich beginnen können. "Vor sechs ...
Bonn (ots) - Wie kann die Terrorismusbekämpfung durch die Zusammenarbeit der Länder optimiert werden? Darüber haben die Innenminister bei ihrer Frühjahrskonferenz in Dresden beraten. Unter anderem ging es dabei um Themen wie Schleierfahndung, die mögliche Überwachung minderjähriger Gefährder, Cyber- und ...
Bonn (ots) - James Comey bricht sein Schweigen: Der von Trump entlassene Direktor der Bundespolizei FBI, James Comey, sagt unter Eid vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aus. Dabei dürfte auch die Affäre um mögliche illegale Russland-Kontakte von Trumps Wahlkampfteam zur Sprache kommen. phoenix überträgt ...
Mainz (ots) - Im Missbrauchsskandal der Evangelischen Brüdergemeinde Korntal (bei Stuttgart) berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" exklusiv über erste Erkenntnisse der unabhängigen Aufklärer auf Grundlage von Aktenrecherchen und Gesprächen mit Betroffenen. Danach haben Kinder in den Kinderheimen der ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung des Vizekanzlers und Bundesministers für Justiz Wolfgang Brandstetter nahm Regierungsrätin Aurelia Frick am 19. und 20. Mai am deutschsprachigen Justizministertreffen teil. In den zweitägigen Arbeitsgesprächen wurde über Entwicklungen im Straf- und Zivilrecht, insbesondere mit Blick auf neue Ermittlungsmassnahmen im Kampf gegen ...
Stuttgart (ots) - Die Ermittler im LKA hätten einen Haftbefehl beantragen müssen, als klar wurde, dass gegen Amri der Verdacht besteht, in großem Stil zu dealen. Dass anschließend Akten frisiert werden, um den Fehler zu vertuschen, wiegt fast noch schwerer - so wird allen Angehörigen und der Öffentlichkeit auch noch versucht, die Aufklärung zu verwehren. Die Dimension des Vertrauensverlusts in die Polizei, die ihre ...
Mainz/München/Leipzig (ots) - Recherchen der ARD-Politikmagazine "Fakt", "Report Mainz" und "report München" legen eine V-Mann-Tätigkeit des früheren Bundesvorsitzenden von Blood and Honour nahe. In einem amtlich geheim gehaltenen Vermerk aus dem Jahr 2000, den die beteiligten Journalisten einsehen konnten, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Streit über die Frage einer angemessenen Aufarbeitung des Terroranschlags vom Breitscheidplatz wird jetzt sogar die Justiz beschäftigen. Der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe fühlt sich vom Senat unzureichend informiert und will deswegen das Landesverfassungsgericht anrufen. "Das ist jetzt offensichtlich der einzige Weg, um dem Senat deutlich ...
Lingen (ots) - (Niedersachen), 10. 5. 2017 - Gegen die weitere Lieferung von Brennstäben an europäische Atomkraftwerke protestieren Greenpeace-Aktivisten heute vor der Brennelementefabrik ANF in Lingen. Zu den belieferten Kraftwerken gehören auch die überalterten Reaktoren Fessenheim (Frankreich) Tihange/Doel ...
Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband begrüßt die Forderung des Patientenbeauftragten Karl-Josef Laumann, die Beweislast für Patienten zum Nachweis von medizinischen Behandlungsfehlern zu erleichtern. "Wir müssen vor allem den Patienten helfen. Wer Opfer eines Behandlungsfehlers geworden ist, darf nicht auch noch mit der Beweisführung belastet werden", sagt Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes. ...
Mainz (ots) - Der gebürtige Schweizer Jörg Kachelmann war jahrelang Deutschlands bekanntester Wetterexperte. Doch dann wurde er zum Beschuldigten in einem Prozess, der in der Öffentlichkeit für erhebliches Aufsehen sorgte. In ihrem Film "Der Fall Kachelmann" aus der ZDFinfo-Reihe "Skandal! Große Affären in Deutschland" beleuchten Barbara Radl und Klaus Kastenholz ...
Stuttgart (ots) - Der Tatverdächtige hat die Furcht vor Terror ausgenutzt. Sein Anschlag hat eine völlig andere Qualität als religiös und politisch getriebener Extremismus. Der Fall lehrt, auf die Fakten zu schauen, statt in voreilige Schlussfolgerungen oder Hysterie zu verfallen. In Frankreich wird man eventuell schon am Sonntag bei der Präsidentschaftswahl sehen, welch irrationale Handlungen Terror auslöst - ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Im Prozess gegen den ehemaligen Hotelier Axel Hilpert besteht nach rbb-Recherchen der Verdacht, dass der zuständige Staatsanwalt Strafvereitelung im Amt begangen haben könnte. Der Staatsanwalt hatte vor Prozessbeginn gegen die Hauptbelastungszeugin nicht wegen Vorteilsannahme ermittelt, obwohl die Zeugin möglicherweise bei dem umstrittenen Projekt zum eigenen Vorteil gehandelt hat. Die Zeugin war als ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will die Äußerungen von Bundestagskandidaten der AfD genau auswerten, die als Beamte in seiner Dienstbehörde arbeiten. Das kündigte er im Gespräch mit dem rbb an. Anlass dafür ist die fremdenfeindliche Bewerbungsrede des Leitenden Oberstaatsanwalts Roman Reusch auf einem Parteitag der AfD Ende ...
Stuttgart (ots) - Deutsche Gerichte müssen oft mit dem Vorwurf leben, zu viel Milde walten zu lassen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Prozess gegen die Bombenleger vom Bonner Hauptbahnhof das Gegenteil unter Beweis gestellt. Für einen versuchten Mord hat der Senat den Haupttäter nicht nur lebenslang hinter Gitter geschickt, sondern auch noch eine mögliche Freilassung nach 15 Jahren verhindert. Mehr geht ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Erstmals sind im VW Skandal die Volkswagen AG und ein Händler gleichzeitig dazu verurteilt worden, ein manipuliertes Fahrzeug gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich eine Nutzungsentschädigung zurückzunehmen. Das Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.03.2017, 4 O 118/16 (nicht rechtskräftig) ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Istanbul hat im Prozess gegen zwei Brüder der ermordeten Deutsch-Türkin Hatun Sürücü lange Haftstrafen gegen die beiden Angeklagten gefordert. Im Prozess vor der 10. Strafkammer im Istanbuler Strafgericht Kartal plädierte der Staatsanwalt heute auf Beihilfe zu einem vorsätzlichen Ehrenmord und illegalem Waffenbesitz. Darauf stehen nach türkischem Recht 15 bis 20 Jahre Haft. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Düsseldorf/Berlin (ots) - Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz war zu keinem Zeitpunkt darüber informiert, dass das Berliner LKA die Observationsmaßnahmen gegen Anis Amri eingestellt hat. Das sagte der Chef des Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, am Mittwoch im Amri-Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Hier müsse es künftig mehr Klarheit ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Das Landgericht Arnsberg in Nordrhein-Westfalen hat im VW Skandal am 24.03.2017 zahlreiche Urteile erlassen (Radio Sauerland berichtet von 4 Urteilen: http://ots.de/ElXWa). Darunter befinden sich auch 2 Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) steht einer elektronischen Fußfessel für so genannte Gefährder skeptisch gegenüber. Er sei grundsätzlich vorsichtig, wenn Gesetze verschärft und damit Bürgerrechte eingeschränkt werden sollen, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im rbb-Inforadio. Hier sei ein großes Augenmaß gefragt. Ansonsten ...
Stuttgart (ots) - Die Entscheidung muss als ein Wink verstanden werden, dass Berlin die Zügel anziehen darf, wenn die türkischen Provokationen andauern. Vor allem aber ist der Karlsruher Beschluss ein Signal an die Türkei. Das Verfassungsgericht erklärt, dass die Bundesregierung bisher großzügig war gegenüber einem Land, das deutschen Abgeordneten den Besuch von ...
