"Das Schweigen der Hirten": ZDFinfo-Doku über "Missbrauch in der Kirche"
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Storys zum Thema Justiz
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Deutsch
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NABU: Gericht muss Baustopp von Nord Stream 2 verfügen / Miller: Zerstörung sensibler Ostseeschutzgebiete abwenden
Berlin/Greifswald (ots) - Der Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 hat trotz der Anfang Februar vom NABU am Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald eingereichten Klage begonnen. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Arbeiten am Anlandepunkt Lubmin intensiviert werden. Ab 15. Mai sollen auch in der ...
mehrZDF-Magazin "Frontal 21": Leiterin des Bremer BAMF: Schwere Vorwürfe gegen Zentrale / Interner Bericht wirft Leitung des Bundesamtes mangelnde Aufklärung vor (FOTO)
mehrSanierung der nordfriesischen Baltic Fenster & Türen GmbH läuft
Hamburg (ots) - - Amtsgericht Husum eröffnet Regelinsolvenzverfahren - Insolvenzverwalter Borchardt führt Unternehmen fort - Großes Investoreninteresse - auch an Schwestergesellschaft aus Thüringen Am 1. Mai 2018 hat das Amtsgericht Husum das Insolvenzverfahren über die Baltic Fenster & Türen GmbH aus Langenhorn in Nordfriesland sowie über deren ...
mehrBayernpartei: Vorstöße der Bundesjustizministerin sind gefährlich!
München (ots) - Bundesjustizministerien Barley (SPD) hat bei einer Diskussionsveranstaltung gefordert, dass die Abläufe in sozialen Medien geändert werden. Und zwar so, dass die Nutzer "pluralistischere Nachrichten" erhalten. Zum Beispiel in Bezug auf die Flüchtlingsthematik oder die Geschlechterdiskussion. Für die Bayernpartei würde das einen massiven Angriff ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Tolu/Cumhyriet/Erdogan/Türkei
Stuttgart (ots) - Bis der Europäische Menschenrechtsgerichtshof über Einsprüche aus der Türkei entscheidet, vergeht so viel Zeit, dass die Beschlüsse den Bedrängten nicht mehr helfen. Die EU könnte die Türkei durch Gespräche über das Thema Rechtsstaat zwingen, Farbe zu bekennen, tut es aber nicht. Immerhin lassen sich weder die "Cumhuriyet"-Journalisten noch Tolu von der Justiz einschüchtern. Sie vertrauen ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Moscheeverein NBS scheitert mit Klage gegen Berliner Verfassungsschutz
Berlin (ots) - Der Berliner Moscheeverein "Neuköllner Begegnungsstätte" (NBS) ist nach Informationen des rbb mit seiner Klage gegen den Berliner Verfassungsschutz gescheitert. Der Verein hatte vor dem Berliner Verwaltungsgericht dagegen geklagt, dass er im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Dem widersprachen die Richter nun. Zur Begründung hieß es, die NBS ...
mehrStudie: Frauen werden im juristischen Staatsexamen schlechter beurteilt als Männer / Schlechtere Noten auch für Personen mit Migrationshintergrund
Berlin (ots) - Frauen schneiden im zweiten juristischen Staatsexamen um knapp 2 Prozent schlechter ab als Männer. Im Bereich der Prädikatsnoten ist der Geschlechtereffekt zuungunsten der Frauen besonders ausgeprägt: 12 Prozent weniger Frauen überspringen die überaus karriererelevante Notenschwelle von 9 ...
mehrDie Nominierten für den 12. Werner-Bonhoff-Preis-wider-den-§§-Dschungel 2018
mehrVerwaltungsgerichte am Limit: "ZDF.reportage" über Klagewellen (FOTO)
mehrStuttgarter Zeitung: zum Korruptionsskandal beim Bamf
Stuttgart (ots) - Falls sich das Ganze als wahr erweist, würde es wenig überraschen. Das Bamf ist ein Sonderfall in der deutschen Bürokratie. Die Nürnberger Behörde wurde während der Flüchtlingskrise um ein Mehrfaches ihrer Belegschaft erweitert. Sie war das am meisten überforderte Amt in der Verwaltungslandschaft. In den vergangenen Jahren haben Bamf-Mitarbeiter Hunderttausende Asylbescheide ausgestellt. Bei ...
mehrSymposium des Bundespatentgerichts: "Die Unionsmarke im nationalen Recht - Risiken und Nebenwirkungen"
München (ots) - Das Bundespatentgericht veranstaltet am 19. April 2018 sein nunmehr 6. Internationales Symposium. Die Veranstaltung, zu der etwa 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem In- und Ausland, die als Richter, Anwälte und in der Wirtschaft mit dem Markenrecht befasst sind, erwartet werden, widmet sich ...
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Forsa: Zwei Drittel der Deutschen gegen Gigaliner / Verwaltungsgericht verhandelt am 18. April über Klage / "Riesen-Lkw EU-rechtswidrig"
Berlin (ots) - Der Rechtsstreit gegen die Regelzulassung für überlange Lkw auf deutschen Straßen steht vor einer Entscheidung: Am 18. April verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht die Klage, die ein breites Verbändebündnis aus ACV ...
Ein DokumentmehrDDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
DDV lehnt Sammelklagen im Rahmen des "New Deal for Consumers" ab
Frankfurt am Main (ots) - Die Europäische Kommission hat am 11. April ihren "New Deal for Consumers" vorgestellt. Mit diesem Gesetzespaket soll der Verbraucherschutz in der Europäischen Union gestärkt werden, insbesondere sollen künftig EU-weit Sammelklagen zur Durchsetzung von Schadenersatz-, Rückzahlungs- und Preisnachlassansprüchen möglich werden. Der DDV lehnt derart weitgehende Sammelklagen ab, da ein ...
mehrBudget-Krise der Justiz: Wiener Startup hilft - BILD
Im Streit um Einsparungen in der Justiz gibt es spontane Unterstützung aus der digitalen Startup-Szene durch kostenfreie Legal Tech-Software. Wien (ots) - Die Budgetkrise in der Justiz spitzt sich weiter zu: Gestern haben sich Richter und Staatsanwälte in einer Protestaktion am Landesgericht Klagenfurt zusammengefunden, um gegen die geplanten Einsparungsmaßnahmen im Justizressort der Regierung zu protestieren. Nach ...
mehrMehr als 1.500 Stellen im Strafvollzug in Deutschland nicht besetzt / Häftlinge beschweren sich über fehlende Resozialisierungsangebote / "Report Mainz", 10. April, 21:45 Uhr im Ersten
Mainz (ots) - In Deutschland sind nach Recherchen des ARD-Magazins "Report Mainz" mehr als 1.500 Planstellen im Strafvollzug nicht besetzt. Das geht aus einer Umfrage unter allen 16 Justizministerien der Bundesländer hervor. Vor allem die Stadtstaaten haben Besetzungsprobleme. Allein in Berlin sind derzeit nach ...
mehrThemen in "Report Mainz" / Dienstag, 10. April 2018, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey
mehr"Wissenschaft am Donnerstag" in 3sat über Kindesmisshandlung und psychische Gewalt
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Seehofers "Masterplan" Asylpolitik: Mehr Plätze für Abschiebehaft
mehrRHI Magnesita: Doppelte Auszeichnung für neue Marke und neues Design - BILD
mehrBayernpartei-Vorsitzender Florian Weber stellt Strafanzeige aufgrund der Festnahme von Carles Puigdemont
München (ots) - Aufgrund der gestrigen Festnahme von Carles Puigdemont stellt Florian Weber, Parteivorsitzender der Bayernpartei, Strafanzeige gegen alle Beteiligten wegen Verschleppung (§ 234a Abs. 1 und 3 StGB). Es bestehen erhebliche Zweifel, ob eine nicht gewaltsame Unabhängigkeitserklärung überhaupt einen ...
mehrStefan Weber: Gute Gesetze zeichnen sich insbesondere durch ihre Übersichtlichkeit aus
Kiel (ots) - TOP 5: Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts im Bereich der Justiz (Drs-Nr.: 19/365, 19/577) Der ehemalige Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel bemerkte auf die Frage nach bereinigten allgemeinen Gesetzessammlungen, dass es eigentlich schwer begreiflich sei, dass ein Staat die Frage danach, wie die aktuell geltende Rechtsordnung aussieht, an fast ...
mehrSchweizer Justiz klagt drei Deutsche wegen Wirtschaftsspionage an
Hamburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft Zürich erhebt gegen drei Deutsche Anklage wegen Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis. Ein Stuttgarter Anwalt und zwei ehemalige Mitarbeiter einer Schweizer Bank sollen illegal interne Bankunterlagen an deutsche Gerichte und Behörden weitergegeben haben. Das haben Recherchen der Wochenzeitung DIE ZEIT, des ...
mehrZDF-"Frontal 21": Schweizer Justiz klagt drei Deutsche wegen Wirtschaftsspionage an (FOTO)
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Deutscher Mieterbund: 55,5 Prozent mehr Prozesse wegen Eigenbedarfs Verdacht: Eigenbedarf oft vorgetäuscht / "Report Mainz" am 20.3.2018, 21.45 Uhr im Ersten
Mainz (ots) - Die Zahl der Eigenbedarfskündigungen steigt in Deutschland stark an, berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 20.3., 21.45 Uhr im Ersten). So nahmen von 2010 bis 2016 die Gerichtsprozesse um Eigenbedarf, an denen die Rechtsschutzversicherung des Deutschen Mieterbundes (DMB) beteiligt ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Überlastete Richter am Berliner Landgericht
Berlin (ots) - Die Strafrichter am Berliner Landgericht sind rbb-Recherchen zufolge stark überlastet. 19 von 40 Großen Strafkammern des Landgerichts befinden sich jenseits der Kapazitätsgrenze, wie Gerichtssprecherin Lisa Jani dem rbb bestätigte. So sind beispielsweise von sechs Schwurgerichtsklammern zwei überlastet. Vier der sieben Jugendkammern des Landgerichts dürfen ebenfalls keine Fälle mehr bearbeiten, in ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Justiz am Limit - Senator Behrendt verspricht Abhilfe
Berlin (ots) - Berlins Justizsenator Dirk Behrendt hat zugesagt, dass der Senat bei der Überlastung von Staatsanwälten und Richtern Abhilfe schaffen will. Der Grünen-Politiker räumte am Montag im rbb-Inforadio ein, dass es bei Strafverfahren Engpässe gibt, vor allem am Landgericht. "Hier kommen bestimmte Sachen gar nicht mehr zur Verhandlung". Es bedrücke ihn, so Behrendt wörtlich, dass vor allem Fälle von ...
mehrFreispruch für Michael Turgut: Die wahre Geschichte
Hof (ots) - Nach viereinhalb Monaten endet der spektakuläre Prozess gegen den Finanzexperten Michael Turgut vor dem Landgericht Hof. Der Vorsitzende Richter der Wirtschaftsstrafkammer Siegbert Übelmesser folgte den Plädoyers von Verteidigung und selbst der Staatsanwaltschaft und urteilte mit einem vollumfänglichen Freispruch für Michael Turgut. Die Stimmung vor dem Prozess gegen Michael Turgut war aufgeheizt. Mehr ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Berliner Staatsanwälte bringen immer weniger Ermittlungsverfahren zur Anklage
Berlin (ots) - In Berlin ist der Anteil der angeklagten Fälle seit 2006 um nahezu ein Drittel gesunken. Zugleich wurden von Jahr zu Jahr immer mehr Ermittlungsverfahren eingestellt. Das belegen Zahlen, die dem rbb vorliegen. Demnach wurde im vergangenen Jahr in nur 21 Prozent der Ermittlungsverfahren Anklage ...
mehr"Amerika hinter Gittern": Vierter Teil der ZDFinfo-Reihe "Crime and Justice"
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