Storys zum Thema Justiz

PARITÄTISCHER SH

PARITÄTISCHER kritisiert massive Ungleichbehandlung von Minderjährigen mit Behinderung

Kiel (ots) - SGB VIII schließt junge Menschen mit Behinderungen aus Kinder- und Jugendhilferecht aus - Zuständigkeiten von Behörden häufig unklar - Leistungen für Kinder und Jugendliche müssen vereinheitlicht werden Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband kritisiert die massive Ungleichbehandlung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung im derzeitigen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Grüne fordern variablen Mietendeckel

Berlin (ots) - In der Diskussion um den geplanten Mietendeckel in der Hauptstadt fordern die Berliner Grünen eine variable Regelung. Die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger, sagte am Montag im Inforadio vom rbb, ein Mietspiegel müsse Mieterhöhungen unter einer gewissen Grenze im Jahr zulassen und fair sein: "Es muss auch weiterhin möglich sein, dass ein Eiegntümer, der verantwortungsvoll ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Streit um Regeln für Tierversuche: EU-Kommission setzt Bundesregierung letzte Frist

Osnabrück (ots) - Streit um Regeln für Tierversuche: EU-Kommission setzt Bundesregierung letzte Frist Brüssel kritisiert fehlende Fortschritte im Vertragsverletzungsverfahren - Grüne fordern Reform Osnabrück. Deutschland droht wegen Verstößen gegen EU-Vorgaben zu Tierversuchen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH). Das berichtet die "Neue ...

CODUKA GmbH

Gerichtsurteil erwartet: 50 Prozent der Polizei-Blitzer in Rheinland-Pfalz auf dem Prüfstand

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Wuppertal verurteilt Porsche und Audi bei Cayenne Diesel zu Schadensersatz

Hamburg (ots) - Das Landgericht Wuppertal hat die Porsche AG und die Audi AG wegen eines abgasmanipulierten Porsche Cayenne Diesel durch Urteil vom 07. August 2019 - 3 O 426/18 - zu Schadensersatz in Höhe von 76.257,53 EUR verurteilt. Das von HAHN Rechtsanwälte erstrittene Urteil ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Breitscheidplatz-Anschlag: Bislang unbekanntes Tatort-Video wirft Fragen auf

Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Amri-Untersuchungsausschusses, kritisiert die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit dem Bundestagsuntersuchungsausschuss. Anlass ist ein Video, das unmittelbar nach dem Anschlag von Anis Amri auf den Berliner ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Urteil zum Chemnitzer Messerangriff

Stuttgart (ots) - In Deutschland gibt es pro Jahr um die 3000 Tötungsdelikte. Nur eine Handvoll von ihnen finden ein so intensives öffentliches Interesse, wie die Messerstiche von Chemnitz, deren gerichtliche Aufarbeitung am Donnerstag vorerst endete. Daher ist es verständlich, dass die Frage diskutiert wird, ob die verhängte Freiheitsstrafe von neuneinhalb Jahren ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Rechtskräftiges Schadensersatzurteil gegen Audi im Abgasskandal

Hamburg (ots) - Die Kanzlei HAHN Rechtsanwälte hat eines der ersten rechtskräftigen Urteile gegen Audi im Abgasskandal erreicht. Nachdem Audi und VW gegen das Urteil am Landgericht Hamburg zunächst Berufung eingelegt hatten, zogen sie diese nun zurück, so dass das Urteil ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar: Biesenbach ist kein Sprücheklopfer

Düsseldorf (ots) - Gegen NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) stehen zwei Vorwürfe im Raum. Der schwerere: Die Opposition und Teile der Polizei werfen ihm vor, dass die Gerichte in NRW immer länger brauchen, um Straftäter zu verurteilen. Der kleinere Vorwurf lautet: Biesenbach habe als früherer Oppositionspolitiker die langen Verfahrenszeiten selbst stets ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum BVG-Urteil zur Mietpreisbremse

Stuttgart (ots) - Politisch ist die Mietpreisbremse umstritten. Die einen halten die Regeln für viel zu durchlässig, die anderen wittern den heraufziehenden Sozialismus. Daran wird sich auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht viel ändern. Dem verfassungsrechtlichen Disput ist nun aber die Grundlage entzogen. Die Richter haben sehr klar und sehr detailliert erklärt, warum die Mietpreisbremse mit ...

ZDF

ZDF-Magazin "Frontal 21": Exklusiv-Interview / Angeklagter Alaa S. zum Tod des Chemnitzer Daniel Hillig: "Ich habe ihn nicht angefasst" (FOTO)

SWR - Das Erste

Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht kritisiert hohe Ablehnungsquote bei Berufskrankheiten und fordert Härtefallklausel / "Report Mainz", 20.8.2019, 21:45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Der Vorsitzende Richter des zweiten Senats am Bundessozialgericht, Prof. Wolfgang Spellbrink, kritisiert die hohe Ablehnungsquote bei Berufskrankheiten. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagte er, "das Berufskrankheiten-Recht in der gegenwärtigen Ausprägung führt in der Praxis ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselskandal - Anwälte klagen gegen Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz aus Staatshaftung und kündigen massenhaft Klagen an; Bundesminister Scheuer am Pranger

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal mit mehr als 12.000 Klagen, erhebt für zahlreiche Geschädigte gegen die Bundesrepublik Deutschland Schadensersatzklagen aus Staatshaftung. Es wurden bereits mehr als 40 Verfahren eingeleitet und ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Stuttgarter Todesraser ließ wichtige Beweismittel vernichten - Ankläger beklagen Ermittlungspanne

Köln (ots) - Stuttgart/Köln. Bei den Ermittlungen gegen den 20-jährigen Raser, der am 6. März in der Stuttgarter Innenstadt mit einem gemieteten Jaguar ein junges Paar getötet hatte, ist eine schwere Panne aufgetreten. Laut Anklage, die der Kölner Stadt-Anzeiger einsehen konnte, hatten es die Strafverfolger ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Der größte Brocken / Gerichtsurteile zum Thema Immobilienerbe

ZDFinfo

Zwei neue Folgen der ZDFinfo-Reihe "Mysteriöse Kriminalfälle der DDR"

Bundespatentgericht

Bundespatentgericht im neuen Design - moderner, übersichtlicher, benutzerfreundlicher

München (ots) - Das Bundespatentgericht hat seinen Internetauftritt rundum erneuert und präsentiert sich nach einem aufwändigen Relaunch ab heute in neuem Gewand. Im Fokus stand hierbei neben der Anpassung der Inhalte vor allem eine zeitgemäße und barrierefreie Gestaltung. Darüber hinaus wurde der neue ...

Bundespatentgericht

Jahresbericht 2018 des Bundespatentgerichts online verfügbar

München (ots) - Der Jahresbericht 2018 des Bundespatentgerichts steht Ihnen ab heute online zur Verfügung. Er bietet Ihnen auch in diesem Jahr interessante Einblicke in die Entscheidungspraxis unseres Gerichts. Neben einer Auswahl wichtiger Entscheidungen aus dem Patent-, Gebrauchsmuster-, Design- und Markenrecht enthält der Bericht in bewährter Weise auch Zahlen ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Oldenburg verurteilt Heidelberger Lebensversicherung AG zur Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages

Bremen (ots) - Der Kläger aus Oldenburg schloss im Jahr 1999 eine fondsgebundene Lebensversicherung bei der MLP Lebensversicherung AG, der heutigen Heidelberger Lebensversicherung AG, ab. Diesem Vertrag widersprach er Ende 2017 ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Stellungnahme des rbb zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin über die "Wahlarena"

casusQuo GmbH

Endlich höchstrichterlich geklärt: Nasenkanülen dienen der Atemunterstützung, nicht der Beatmung / Stellungnahme der casusQuo GmbH zum BSG-Urteil vom 30.07.2019 (Az. B1 KR 13/18 R)

Hannover (ots) - Mit einem Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) am 30.07.2019 endlich Klarheit in zahlreiche schwebende Verfahren gebracht: Die Behandlung von Neugeborenen mittels HFNC (High Flow Nasal Cannula) ist demnach keine Beatmung gemäß Deutschen Kodierrichtlinien (DKR), sondern lediglich eine ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Porsche Dieselskandal - Sensationsurteil: Gericht verurteilt Händler bei nicht zurückgerufenem Cayenne mit Euro 5, Thermofenster illegal

Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Landgericht Koblenz, 12 O 119/18 hat das Gericht mit Urteil vom 10.07.2019 einen Händler zur Rücknahme eines Porsche Cayenne mit der Euro 5-Norm verurteilt. Das sensationelle an diesem Urteil ist, ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Erstes positives Prospekthaftungsurteil zur HTB Zehnte Hanseatische Schiffsfonds

Bremen (ots) - Das Landgericht Bremen hat mit Urteil vom 21. Juni 2019 - 4 O 753/18 - die HTB Hanseatische Fondstreuhand GmbH zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 29.000,00 Euro nebst Zinsen verurteilt (nicht rechtskräftig). Die Beklagte hafte als Gründungs- und ...

Rheinische Post

Rheinische Post: NRW überwacht nur sechs Personen per Fußfessel - deutschlandweit 110 Fälle

Düsseldorf (ots) - Im Juli 2019 wurden in Nordrhein-Westfalen nur sechs Personen mithilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht. Das teilte das hessische Justizministerium auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) mit. Die bundesweite Fußfessel-Überwachungsstelle ist in Hessen angesiedelt. Insgesamt wurden den Angaben zufolge in Deutschland im ...