Storys zum Thema Justiz

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Europäischer Gerichtshof besteht auf Notifizierung / Verlegerverbände erwarten zügige Umsetzung des europäischen Presseleistungsschutzrechts

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) bedauern die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach die Bundesregierung das Leistungsschutzrecht der Presseverleger im Jahr 2013 ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Lügde-Urteil wird rechtskräftig

Bielefeld (ots) - Das Urteil im Missbrauchsfall Lügde wird rechtskräftig. Die Frist zum Einlegen der Revision läuft zwar erst am Donnerstag um Mitternacht ab, aber sowohl die beiden Verteidiger als auch die Staatsanwaltschaft erklärten auf Nachfrage des WESTFALEN-BLATTS, kein Rechtsmittel einzulegen. Verteidiger Johannes Salmen sagte, er habe Andreas V. am Mittwochnachmittag in der Haftanstalt überzeugt, auf eine ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Schriftliche Urteilsbegründung zur Kükentöten-Entscheidung des BVerwG: Stärkung des Tierschutzes in Deutschland

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern seine schriftliche Urteilsbegründung zu seiner Entscheidung vom 13. Juni 2019 über das Töten von männlichen Küken in der Legehennenhaltung veröffentlicht. Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt hatte das Urteil bereits nach Verkündung positiv ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommunalwahl in NRW am 13. September 2020

Bielefeld (ots) - Die nächsten Kommunalwahlen in NRW sind für den 13. September 2020 terminiert. Das hat eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums gegenüber der Neuen Westfälischen in Bielefeld (Mittwoch-Ausgabe) mitgeteilt. Es wird nur diesen einen Wahltermin geben, weil die schwarz-gelbe Landesregierung die Stichwahlen per Gesetz abgeschafft hat. Eine endgültige ...

Öko-Institut e.V.

CO2-Emisionshandel für Verkehr und Gebäude mit Festpreis: verfassungsrechtlich riskant

Pressemitteilung Freiburg/Berlin, 10. September 2019 CO2-Emisionshandel für Verkehr und Gebäude mit Festpreis: verfassungsrechtlich riskant Die Einführung eines CO2-Zertifikatehandels für die Emissionen aus Verkehr und Gebäuden, bei der die Zertifikate einen Festpreis haben, begegnet erheblichen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Wahl von NPD-Politiker zum Ortsvorsteher: Linke kritisiert Verharmlosung von Rechtsextremismus

Osnabrück (ots) - Wahl von NPD-Politiker zum Ortsvorsteher: Linke kritisiert Verharmlosung von Rechtsextremismus Fraktionschef Bartsch: Kein ostdeutsches, sondern ein gesellschaftliches Problem Osnabrück. Die Wahl des stellvertretenden hessischen NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher von ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

LG Düsseldorf zum VW-Abgasskandal: Vom KBA freigegebenes Softwareupdate beinhaltet weitere illegale Abschalteinrichtung

Köln (ots) - Das Landgericht Düsseldorf verpflichtete die Volkswagen AG in einem von der Kanzlei Rogert & Ulbrich geführten Verfahren mit Urteil vom 31.07.2019 Az. 7 O 166/18 dazu, dem Kläger den Großteil des Kaufpreises für den von ihm erworbenen Volkswagen Tiguan 2.0 TDI zurückzuzahlen und den Wagen ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: ein Leitartikel zum Urteil im Lügde-Missbrauchsprozess

Bielefeld (ots) - Lange Gefängnisstrafen und anschließende Sicherungsverwahrung - mit seinem Urteil hat das Landgericht Detmold zwei Schwerverbrecher, die jahrzehntelang Kinder vergewaltigt hatten, für unabsehbare Zeit hinter Gitter gebracht. Erst wenn Gutachter irgendwann nach Verbüßung der Haft eine Ungefährlichkeit der Männer attestieren sollten, können sie ...

FairPlane

Auch ein Flugzeug kann man pfänden!

Wien / Wiesbaden (ots) - Flughafen Wien: Adria Airways gab sich in einem Rechtsstreit mit Flugpassagieren uneinsichtig, jetzt kam der Gerichtsvollzieher um das Flugzeug zu pfänden. Herr Georg S. hatte einen Flug von Kefallinia in Griechenland nach Graz gebucht. Dieser Flug wurde ohne Angabe von Gründen am Abflugtag den 23.09.2017 annulliert. Um seine Entschädigung von EUR 250,00 einzufordern und um zu seinem Recht zu ...

PHOENIX

phoenix persönlich: Andreas Müller zu Gast bei Michael Krons - Freitag, 6. September 2019, 18.00 Uhr

Bonn (ots) - "Wer am Recht spart, wird Unrecht ernten", warnt der prominente Jugendrichter Andreas Müller, der an den Zuständen fast verzweifelt. "Die Justiz geht langsam Richtung Kollaps". Müller sorgt sich um den Rechtsstaat und sieht die Verantwortung vor allem bei der Politik. Der Bund habe zu lange gespart ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Wer fürchtet sich vorm EuGH? / Drohende Befassung des Europäischen Gerichtshofs mit Abgasskandalfall führt zu Einknicken bei Volkswagen

Köln (ots) - Kommt es im Rahmen eines Gerichtsverfahrens vor einem Gericht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union zu einer Auslegungsfrage im europäischen Recht, hat das Gericht die Möglichkeit, die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorzulegen. Hat der EUGH über die Vorlage ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Innenminister Reul begrüßt Urteile im Lügde-Prozess

Bielefeld (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Urteile im Missbrauchsfall Lügde begrüßt. Dem WESTFALEN-BLATT sagte er: "Die Urteile sind eine Warnung an alle Täter. Besonders die Anordnung der Sicherungsverwahrung. Das hilft dem Kinderschutz, das Leiden der Opfer lindert das natürlich nicht. Solche Täter sind aber eine zu große Bedrohung, als ...

Börsen-Zeitung

Börsen-Zeitung: Neue Rechtsauffassung / Kommentar zum Start des Cum-Ex-Strafprozess von Anna Sleegers

Frankfurt (ots) - Die gerichtliche Aufarbeitung des sogenannten Cum-ex-Skandals kommt spät. Mehr als ein Jahrzehnt ist vergangen, seit die Bundesregierung erstmals die Praxis problematisierte, sich nicht gezahlte Kapitalertragssteuern erstatten zu lassen. Solche Zeitspannen sind typisch für Staaten, in denen die ...

SGS Germany GmbH

Landgericht Frankfurt urteilt: Premiummineralwasser von SGS INSTITUT FRESENIUS ist bio

Frankfurt (ots) - Das Mineralwasser der Marke Volvic trägt zurecht das Qualitätssiegel mit der Auslobung "Premiummineralwasser mit Bio-Qualität" von SGS INSTITUT FRESENIUS. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main heute in einem Urteil eindeutig und ohne Einschränkungen klargestellt. Das Prüfprogramm von SGS INSTITUT FRESENIUS entspricht vollumfänglich den ...

NDR / Das Erste

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen deutschen Hersteller von Spionage-Software

Hamburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft München hat Ermittlungen gegen den deutschen Hersteller der Späh-Software "Finspy" aufgenommen. Das Unternehmen FinFischer aus München steht im Verdacht, die Spionagesoftware illegal in die Türkei geliefert zu haben. Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München 1 gegenüber NDR, BR, WDR und "Süddeutscher ...

BlackFriday.de

Wortmarke Black Friday: Am 26. September verhandelt das Bundespatentgericht

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Landesarbeitsgericht: Stadt muss 450 Putzfrauen mehr Geld zahlen

Bielefeld (ots) - Die Stadt Bielefeld zahlt ihren 453 Putzfrauen nach WESTFALEN-BLATT-Informationen jetzt pro Monat je nach Stundenzahl bis zu 400 Euro mehr. Sie war zuvor vor dem Landesarbeitsgericht Hamm unterlegen. Der Rechtsstreit hat Signalwirkung für andere Kommunen, die Reinigungskräfte nach dem TVöD bezahlen. Bielefeld beschäftigt regelmäßig zwischen 450 ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Scheuers Strategie bei der Mautkrise

Stuttgart (ots) - In der Fußballersprache gibt es den Ausdruck "Angriff ist die beste Verteidigung". Nun weiß die Öffentlichkeit, dass sich auch der FC-Bayern-Fan Andreas Scheuer genau dieser Taktik bedient. Um den politischen Druck zu reduzieren, der seit dem gerichtlichen Aus für die von ihm verantwortete Pkw-Maut auf dem Bundesverkehrsminister lastet, greift der ...

Prime Communication PR Consulting

Black Friday: Status Quo der Marke

München (ots) - Die deutsche Wortmarke "Black Friday" wurde in den letzten drei Jahren medial emotional diskutiert. Leider wurden dabei regelmäßig auch verschiedene Unwahrheiten verbreitet. Aus diesem Grund möchte die Black Friday GmbH, die das Portal blackfridaysale.de betreibt und bei der es sich um die exklusive Lizenznehmerin der Marke handelt, nun aktuelle und relevante Informationen rund um die geschützte Marke liefern.Die Verkaufsveranstaltung "Black Friday Sale" ...

toga

VW-Kläger: Schneller und einfacher Wechsel von der Musterfeststellungsklage hin zur Einzelklage auf Schadensersatz

Berlin (ots) - Die Frist für VW-Kläger läuft ab: Mit wenigen Mausklicks können VW-Kläger auf der Online-Klageplattform www.toga.legal die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage in eine aussichtsreiche Einzelklage ohne Kostenrisiko umwandeln. Die Zeit drängt: In weniger als einem Monat müssen Dieselbesitzer, ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Daimler muss Schadensersatz zahlen - Mercedesfahrerin erhält nahezu gesamten Kaufpreis erstattet

Bremen (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat in einem Aufsehen erregenden Urteil die Daimler AG zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Az: 46 O 101/19). Die Mercedesfahrerin bekommt nun 85% des gezahlten Kaufpreises, sowie alle Kosten des Rechtsstreits erstattet. Sie war die ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW-Justizminister Biesenbach: Rechtsstaat muss Vertrauen zurückgewinnen

Essen (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sieht mit Sorge, dass der Rechtsstaat in Teilen der Bevölkerung Vertrauen eingebüßt hat. "Das zeigen uns Studien und unsere Wahrnehmung im Rahmen der Ruhrkonferenz", sagte er der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Angesichts "der existenziellen Bedeutung der ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Stuttgart verurteilt Daimler zu Schadensersatz

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Abgasskandal - OLG Karlsruhe kündigt Einholung eines Sachverständigengutachtens für 3,0 l Motoren der Schadstoffklasse EURO 5 (EA 896/EA897) an / Volkswagen AG droht neues Ungemach

Köln (ots) - In von der Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich geführten Berufungsverfahren, in denen es um Fahrzeuge der Audi AG mit einem 3.0l- Motor (EU 5) geht, hat das OLG Karlsruhe am 22.08.2019 Hinweisbeschlüsse erlassen und die Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Implementierung zweier ...