"Report Mainz" und "stern": Massiver Konflikt um Nazi-Postings bei Daimler / Dienstag, 30. Juli 2019, 21:45 Uhr im Ersten
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Storys zum Thema Justiz
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Deutsch
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Bayernpartei: Urteil zur europäischen Bankenunion - Karlsruhe zieht den Schwanz ein
München (ots) - Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Europäische Bankenunion durchgewunken. Die Klage gegen das 2014 beschlossene Konstrukt wurde abgewiesen. Einheimische Steuerzahler haften damit auch für Bankpleiten in anderen europäischen Staaten. Die Kritik der Klageführenden hat sich an diesen massiv gestiegenen Risiken bei gleichzeitiger ...
mehrRheinische Post: Lammert: Rolle der deutschen Justiz bei Drohungen gegen Politiker nicht überzeugend
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat der Justiz erhebliche Schwächen im Umgang mit Bedrohungen und Hassbotschaften gegen Politiker vorgehalten. "Ich hoffe, dass rhetorische Entgleisungen und Unterbietungswettbewerbe nicht länger zwar bedauernd, aber zu oft gleichgültig zur Kenntnis genommen werden", sagte der Vorsitzende ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: zum Fall Lübcke
Halle (ots) - Positiv ist immerhin, dass der Fall Stephan E. nun noch einmal aufgerollt wird. Dies spricht für eine neue Gründlichkeit der Sicherheitsbehörden. Denn die haben die Verfolgung des Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren zwar teilweise mit erschreckender Nachlässigkeit betrieben, ja diesen vielfach sogar verharmlost. Nun aber sind zumindest die Führungen von Bundesanwaltschaft, Bundeskriminalamt und ...
mehrDieselfahrverbote gibt es nicht nur in Deutschland
Berlin (ots) - Auf einem im Netz kursierenden Sharepic wird behauptet, nur in Deutschland gebe es Dieselfahrverbote. Dazu wird die vergleichsweise kleine Bundesrepublik im Kontext einer Weltkarte dargestellt. Darüber steht der Zusatz: «Aber Deutschland rettet die Welt.» (http://dpaq.de/830N3) BEWERTUNG: Es gibt in vielen Orten außerhalb Deutschlands Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. FAKTEN: Der ADAC listet auf seiner ...
mehrNABU: EU reißt der Geduldsfaden - Deutschland droht doppelte Klage wegen Versäumnissen in der Agrarpolitik
Berlin/Brüssel (ots) - Erneut steht Deutschland wegen massiver Versäumnisse in der Agrarpolitik am Pranger: Am heutigen Donnerstag hat die EU-Kommission gleich zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eröffnet. Brüssel kritisiert darin den ökologisch katastrophalen Zustand von Wiesen und ...
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Rheinische Post: Kommentar / Wählen für Fortgeschrittene = Von Henning Rasche
Düsseldorf (ots) - Die AfD ist keine Partei wie jede andere. Völkische Umtriebe, rassistische Auswüchse und reaktionäre Pläne fordern nicht nur Widerspruch, sondern auch erhöhte Wachsamkeit. Von der eurokritischen Professorenpartei hat sich die AfD in wenigen Jahren zu einer natürlichen Heimat für Rechtsradikale gewandelt. Trotzdem gelten für die AfD die ...
mehrStuttgarter Zeitung: Fatale Formalien/Die Sachsen-AfD scheitert vor dem Verfassungsgericht. Ein Triumph des Rechtsstaat ist das nicht.
Stuttgart (ots) - Jetzt ist also höchstrichterlich bestätigt: Die sächsische AfD hat sich nicht nur als unfähig erwiesen, ordnungsgemäß eine Kandidatenliste für die Landtagswahl aufzustellen. Sie ist auch unfähig, eine formgerechte Verfassungsbeschwerde einzureichen, um den Ausschluss ihrer illegitimen ...
mehrJetzt auch Sachsen: Saarland-Urteil wirkt sich auf Blitzer im Freistaat aus
mehrOLG Hamm - DAIMLER Sensationsentscheidung
Köln (ots) - Die Erfolgsgeschichte der Verbraucher gegen die Daimler AG nimmt immer weiter Fahrt an. Nachdem sich das OLG STUTTGART bereits mehrfach auf Seiten der Käufer eines Abgasskandalfahrzeuges positioniert hat (http://ots.de/FPeBXR, http://ots.de/Dnax1s) und das OLG Karlsruhe VW erneut wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt hat, konnte sich heute das OLG Hamm (22.07.2019, Az.: 17 U 191/18) zu ...
mehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Bauindustrie zur heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag zu den Folgen des Pkw-Maut-Urteils
Berlin (ots) - "Nach dem EuGH-Urteil zur Infrastrukturabgabe darf sich die Verkehrspolitik nicht in Schuldzuweisungen verlieren. Wir brauchen vielmehr Klarheit darüber, wie die Investitionen im Bereich der Bundesfernstraßen gesichert werden können, um den Investitionshochlauf nicht zu gefährden und die ...
mehrBörsen-Zeitung: Keine Schonzeit / Kommentar zum Zerfall der britischen Regierung von Andreas Hippin
Frankfurt (ots) - Egal wer heute von den britischen Konservativen zum neuen Parteichef und damit zum Premierminister gemacht wird: Eine Schonzeit wird es für ihn nicht geben. Schon gar nicht wenn, wie weithin erwartet, Boris Johnson die Nachfolge von Theresa May antreten wird. Seine Gegner haben nicht vor, ihm die ...
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Mitteldeutsche Zeitung: zur Vereidigung von Kramp-Karrenbauer
Halle (ots) - Die Bundeswehr ist, anders als in den meisten anderen Ländern, eine Parlamentsarmee. Der Bundestag muss jeden ihrer Einsätze ausdrücklich genehmigen. Die Abgeordneten legen zu Recht großen Wert auf diese Tradition. Dazu gehört es, dass die Oberbefehlshaberin vor dem Parlament den Amtseid ablegt - auch dann, wenn das unbequem und teuer sein mag. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin ...
mehrSeit Januar 2016 werden Flüchtlinge in Kiel wieder erkennungsdienstlich behandelt
Berlin (ots) - In mehreren Blogs und sozialen Medien wird behauptet, Flüchtlinge würden in Kiel bei Ladendiebstahl oder Sachbeschädigung nicht strafrechtlich verfolgt. Meist wird dabei auf einen Artikel der «Kieler Nachrichten» vom 28. Januar 2016 Bezug genommen. (http://dpaq.de/CFw00) BEWERTUNG: Ende 2015 gab es in Kiel Abstimmungsprobleme zwischen ...
mehrNeue Westfälische (Bielefeld): Familienstreit bei Tönnies flammt neu auf
Bielefeld (ots) - Bielefeld/Rheda-Wiedenbrück. Der jahrelange Streit zwischen Clemens Tönnies, dem 63-jährigen Chef des Fleischkonzerns Tönnies, und seinem Neffen Robert (41) ist wieder mit voller Wucht entbrannt. Robert Tönnies, der mit 50 Prozent am Konzern beteiligte jüngere Sohn des 1994 verstorbenen Unternehmensgründers Bernd Tönnies, geht mit einer ...
mehrHammer Urteil: OLG Stuttgart entscheidet gegen DAIMLER - Erfolg für Verbraucher
Köln (ots) - In den Abgasskandalfällen hat DAIMLER die ersten Schlachten im Januar 2019 verloren. Seitdem ebbt der Erfolg nicht ab. Wie sich das OLG Stuttgart positionieren würde, war bislang nicht klar. Dies vor allem deswegen, weil sich einige Kammern am Landgericht Stuttgart entgegen dem Mainstream querstellten. Vor allem die 20. Zivilkammer des Landgerichts ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal Paukenschlag - Oberlandesgericht Karlsruhe verurteilt VW zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 18.07.2019, 17 U 160/18 die Volkswagen AG in einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe geht ...
mehrWestfalen-Blatt: Kommentar zum ersten Lügde-Urteil
Bielefeld (ots) - Es wäre ein Leichtes, sich an dieser Stelle der großen öffentlichen Empörung über das erste Urteil im Fall Lügde anzuschließen. Das Gericht zu kritisieren und die Bewährungsstrafe als skandalös und viel zu lasch zu bezeichnen. Aber das würde der Sache nicht gerecht. Es ist eben nicht so, dass sich Urteile an dem ausrichten sollen, was »man« für richtig hält. Sondern an dem, was im ...
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Folge des Blitzer-Urteils: Fast alle stationären Messanlagen im Saarland haben ausgeblitzt
mehrEuropäisches Parlament EUreWAHL
2EuGH: Fluggastentschädigung auch bei Verspätung außerhalb der EU
mehrLG Halle zur Herstellerhaftung beim Abgasskandal: Keine Anrechnung von Nutzungsvorteilen
Hamburg (ots) - Das Landgericht Halle hat mit Urteil vom 27.06.2019 - 9 O 9/18 - entschieden, dass sich ein Käufer eines abgasmanipulierten Dieselfahrzeugs Nutzungsvorteile für die gefahrenen Kilometer nicht anrechnen lassen muss. Der Kläger erwarb im Mai 2011 als Neufahrzeug ...
mehrJustiz vor dem Kollaps? "ZDFzoom" über verspätete Verfahren und mehr (FOTO)
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
2Achtung, Alarm / Urteile zum Thema Warn- und Überwachungsanlagen
mehrRheinische Post: Grüne verklagen Verkehrsminister Scheuer auf Herausgabe der Pkw-Maut-Verträge
Düsseldorf (ots) - Grünen-Verkehrssprecher Stephan Kühn hat Klage gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingereicht, um ihn zur Herausgabe der umstrittenen Pkw-Maut-Verträge zu zwingen. "Seit sechs Monaten weigert sich Verkehrsminister Scheuer, die Pkw-Maut-Verträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim offen zu legen", sagte der verkehrspolitische ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal Urteilsflut - Dr. Stoll & Sauer erstreiten 218 Urteile in nur einem Monat zugunsten der Geschädigten; Gericht greift erneut Aussage von Diess bei Lanz auf
Lahr (ots) - Die Erfolge für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gehen wie am Fließband weiter. Die Kanzlei hat alleine innerhalb des letzten Monats 218 Urteile gegen die Volkswagen AG und/oder gegen verschiedene Händler auf Schadensersatz und auf Rücktritt vom Kaufvertrag erstritten. ...
mehrLG Essen: Autokäufer müssen sich beim Abgasskandal keine Nutzungsvorteile anrechnen lassen
Bremen (ots) - Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 19.06.2019 - 3 O 439/18 - entschieden, dass sich der Käufer eines Dieselfahrzeugs, das mit einer Schummelsoftware ausgestattet ist, keine Nutzungsvorteile für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen muss. Vorher hatten ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Algeriens Rechtsanwälte streiken für Rechtsstaatlichkeit: Europäische Union schweigt zu wachsender Gewalt gegen friedliche Demonstranten
Algeriens Rechtsanwälte streiken für Rechtsstaatlichkeit: - Über 1.000 Juristen zogen gestern in schwarzen Roben durch Algier - Sie fordern unabhängige Justiz und Freiheit für politische Gefangene - Seit Wochen werden friedliche Proteste von Sicherheitskräften niedergeknüppelt Die Gesellschaft für bedrohte ...
mehrTierschutzskandal im Allgäu / Behörden müssen endlich gegen Tierqualbetrieb durchgreifen / Gewaltige Steuerzahler-Subventionen müssen aberkannt werden
mehrPresseinfo "Bio-Mineralwasser" | Stellungnahme von SGS Institut Fresenius zum Urteil des Landgerichts Hamburg vom 09.07.2019
mehrErfolg: Passagiere werden für Lufthansa Streik entschädigt - rechtskräftiges Urteil!
WiesbadenWien (ots) - In zweiter Instanz hat Lufthansa nach dem Hinweis des Gerichts die Ausgleichszahlung für die Flugreisenden anerkannt. Prof. Dr. Ronald Schmid, Luftrechtsexperte und FairPlane Unternehmenssprecher: "Wir freuen uns außerordentlich über das von uns erzielte Urteil. Die Rechte der Passagiere wurden dadurch weiter gestärkt-der lange Einsatz hat ...
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