Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Audi-Diesel-Abgasskandal: Premiumfahrzeug A8 mit 4.2 Liter-Motor und Euro 6 betroffen
mehr
Storys zum Thema Justiz
-
Sprache:
Deutsch
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
"Horror-Haus" Höxter: Verurteilter muss Psychiatrie verlassen
Bielefeld (ots) - Fast zwei Jahre nach dem Urteil im "Horror-Haus"-Prozess hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Münster entschieden, dass Wilfried W. (50) bei Begehung der Taten schuldfähig war doch nicht in die Psychiatrie gehört. Das berichtet das WESTFASLEN-BLATT (online). Wilfried W. wird jetzt in ein gewöhnliches Gefängnis verlegt. Der Mann und ...
mehrSchutzschirmverfahren der LPP Deutschland GmbH erfolgreich beendet
Hamburg (ots) - - Unternehmensführung zieht Insolvenzantrag nach Restrukturierung zurück - Reimer Rechtsanwälte unterstützt bei der erfolgreichen Sanierung - Alle 494 Arbeitsplätze bleiben erhalten Das Modeunternehmen LPP Deutschland GmbH hat seinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht Hamburg zurückgezogen. Die 19 stationären ...
mehrOLG Schleswig hebt LG Lübeck bei Daimler auf und verweist die Sache zur erneuten Verhandlung zurück
Hamburg (ots) - Mit seiner Entscheidung vom 28.08.2020 - 1 U 137/19 - hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts Lübeck aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Die zulässige Berufung des von HAHN Rechtsanwälte ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Prozess gegen Kölner Sängerin in der Türkei: Hozan Cane muss freikommen
Prozess gegen Sängerin Hozan Cane in der Türkei: - Berufungsprozess geht am 3. September weiter - Canes Tochter, Dilan Örs, hofft auf Freispruch am Donnerstag - „Menschen in Deutschland wünschen klare außenpolitische Kante gegen Erdogan“ Am morgigen Donnerstag, den 3. September, geht der Prozess gegen die deutsch-kurdische Sängerin Hozan Cane (Künstlername) ...
mehrBRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte
Der aktuelle Stand im Dieselskandal: Sind Klagen überhaupt noch möglich?
Berlin (ots) - Seit den Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) im Juli 2020 herrscht bei vielen Dieselfahrern Verunsicherung. Kann man im Dieselskandal überhaupt noch juristisch gegen VW, Audi, Mercedes-Benz, Porsche und Co. vorgehen? Lohnt sich das bei einem älteren Fahrzeug mit hoher Laufleistung noch? Gibt es doch noch Chancen auf Schadensersatz, wenn das Fahrzeug ...
mehr
Dubiose Datenabfragen bei der Polizei: Schwere Verstöße in Sachsen-Anhalt
Halle (ots) - Magdeburg. Auch in Sachsen-Anhalt haben Polizisten illegal fremde Personaldaten mit Dienstcomputern abgefragt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). Seit 2016 wurden demnach mindestens 24 Ermittlungsverfahren gegen 21 Beamte eingeleitet. Die Zahlen hatte der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel beim ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Audi A5 F5 in Dieselgate 2.0 verwickelt / Gerichte sehen Trickserei beim EA288
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
Dortmund: Anklage gegen mutmaßlichen Kinder-Vergewaltiger
Essen (ots) - Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat Anklage gegen den 23-jährigen Mann erhoben, der in Dortmund zwei Mädchen im Alter von elf und 13 Jahren vergewaltigt haben soll. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) unter Berufung auf Behördensprecher Henner Kruse. Der Afghane, der seit Ende Juli in Untersuchungshaft sitzt, muss sich laut Kruse auch wegen Drogenhandels verantworten. ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Audi ruft im Diesel-Abgasskandal A8 4.2l zurück / VW-Tochter setzt KBA-Rückruf um / Dr. Stoll & Sauer sieht hohen Schaden
mehrZwischenfall am Reichstag - Den rechten Mob nicht überhöhen
Straubing (ots) - Nun nach einer Bannmeile zu rufen und das Prinzip eines offenen Parlaments infrage zu stellen, für das sich der Bundestag beim Umzug nach Berlin bewusst entschieden hat, würde den rechten Mob und seine Mitläufer überhöhen. Vielmehr muss in Zukunft sichergestellt werden, dass sich solche Szenen nicht wiederholen, genug Polizei am Reichstagsgebäude präsent ist und der Rechtsstaat sich nicht noch ...
mehrDaimler aufgrund von Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung zu Schadensersatz verurteilt
Bremen (ots) - Erneut verurteilte das Landgericht Stuttgart die Daimler AG zu Schadensersatz im Abgasskandal. Besonderheit in diesem Fall: Das streitgegenständliche Fahrzeug - eine B-Klasse mit dem Motor OM651 und der Abgasnorm Euro 5 - war bisher noch nicht vom ...
mehr
Nach Vorfällen in Berlin: NRW-Landtag passt Sicherheitskonzept an
Düsseldorf (ots) - Der Landtag in Düsseldorf reagiert auf die Vorfälle am Berliner Reichstag und will sein Sicherheitskonzept entsprechend anpassen. Landtagspräsident André Kuper (CDU) sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Die Ereignissen vor dem Reichstag nimmt der Landtag zum Anlass, mit der zuständigen Polizeibehörde die Sicherheitslage rund ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselgate 2.0: Gerichte sehen Trickserei beim EA288 / Audi A4 B9 verwickelt / Dr. Stoll & Sauer mit kostenloser Erstberatung
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Umbau mit Augenmaß / Wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs für Mieter und Vermieter
mehrSOKO Tierschutz deckt Tierqual im Metzger-Schlachthof auf: Katastrophale Zustände im Schlachthof Gärtringen
mehrNRW-Ministerpräsident Laschet zu Krawallen vor dem Reichstag: "Das lässt mich erschaudern"
Bielefeld (ots) - Als einen Angriff auf die Demokratie hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Sturm von Rechtsextremisten auf das Reichstagsgebäude am Samstag in Berlin bezeichnet. In einem Interview mit der Online-Plattform der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfalische" sagte Laschet, das Reichstagsgebäude habe all den Schrecken, Terror ...
mehrGeneralbundesanwalt übernimmt Ermittlungen nach versuchtem Brandanschlag bei Tönnies
Bielefeld (ots) - Nach dem möglicherweise versuchten Brandanschlag am Anwesen der Familie Tönnies in Rheda-Wiedenbrück hat die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen übernommen. Das sagte GBA-Sprecher Markus Schmitt am Sonntag dem WESTFALEN-BLATT. An der Zufahrt zu der Villa waren am Donnerstag Brandutensilien gefunden worden. In einem am Freitag ...
mehr
Sachsen-Anhalt Todesfall Oury Jalloh: Sonderermittler sehen keine offenen Ermittlungsansätze
Halle (ots) - Im Fall des in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh sehen die zwei Sonderberater des Landtags von Sachsen-Anhalt keine offenen Ermittlungsansätze. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Der 303 Seiten starke Abschlussbericht der beiden Top-Juristen Jerzy Montag und Manfred Nötzel ...
mehrDas ist schlechter Stil / Kommentar von Jens Anker zum Urteil zum Kopftuchverbot
Berlin (ots) - Kurzform: Die Entscheidung hat sich abgezeichnet, denn 2015 hatte schon das Bundesverfassungsgericht das pauschale Verbot für Unrecht erklärt. Berlin hielt dennoch daran fest - wohlwissend, dass es im Klagefall vor Gericht unterliegt. Während der Justizsenator das Tragen von Kopftüchern in Kitas und Schulen ohnehin zulassen wollte, lehnte die ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Audi in Dieselgate 2.0 um EA288 verwickelt / Gerichte sehen Trickserei / Dr. Stoll & Sauer bietet kostenfreie Beratung zum A3 8V an
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Auch Audi in Dieselgate 2.0 um Motor EA288 verwickelt / Gerichte sehen Trickserei / Dr. Stoll & Sauer bietet kostenfreie Beratung zum A1 8X an
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Verfassungsschutz bestätigt: Kalbitz zweifelsfrei auf HDJ-Mitgliederliste
Berlin (ots) - Erstmals hat das Bundesamt für Verfassungsschutz offiziell bestätigt, dass der Brandenburger AfD-Politiker Andreas Kalbitz in einer Mitgliederliste der mittlerweile verbotenen Vereinigung "Heimattreue deutschen Jugend" verzeichnet ist. Dem ARD-Politikmagazin Kontraste sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Aiwanger: "Direktstimmkreise von 299 auf 200 reduzieren!" FREIE WÄHLER kritisieren verpasste Chance von Union und SPD scharf, Bundestag abzuspecken
mehr
Bayernpartei: Bundestags-Wahlrechtsreform - ein Witz!
München (ots) - Derzeit besteht der Bundestag aus 709 Abgeordneten, gesetzlich vorgesehen sind 598. Und bei der nächsten Bundestagswahl 2021 können es Meinungsumfragen zufolge sogar über 800 Abgeordnete werden. Nun ist ein solches Mammut-Parlament kaum noch arbeitsfähig; von daher hätte eigentlich eine Reform ganz oben auf der Tagesordnung stehen müssen. Hätte. ...
mehrAbgasskandal: VW zu Schadensersatz verurteilt trotz Autokauf nach September 2015
Berlin (ots) - Fahrzeughalter, die ihren Seat Diesel nach Veröffentlichung der Ad-hoc-Meldung zum VW-Abgasskandal am 22. September 2015 gekauft haben, haben trotzdem einen Anspruch auf Schadensersatz. So entschied das Landgericht Mönchengladbach in einem Urteil vom 14. August 2020. Der Seat-Käufer habe nicht wissen können, dass der betroffene VW-Motor EA 189 auch ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Manager der Investitionsbank Berlin
Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungsverfahren gegen Manager der Investitionsbank Berlin (IBB), darunter IBB-Chef Jürgen Allerkamp, eingeleitet. Dies berichten die rbb-Abendschau und das ARD-Politikmagazin Kontraste. Wie Oberstaatsanwalt Martin Steltner mitteilte, wird ermittelt, ob sich die Beschuldigten der strafbaren Untreue beziehungsweise ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Manager der Investitionsbank Berlin
Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungsverfahren gegen Manager der Investitionsbank Berlin, darunter IBB-Chef Jürgen Allerkamp eingeleitet. Dies berichten die rbb-Abendschau und das ARD-Politikmagazin Kontraste. Wie Oberstaatsanwalt Martin Steltner mitteilte, wird ermittelt, ob sich die Beschuldigten der strafbaren Untreue beziehungsweise ...
mehrLG Hannover: Fehler der LBS Nord führt zu Widerrufsmöglichkeit
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hannover hat in seinem Urteil vom 13.08.2020 - 4 O 188/19 - entschieden, dass zwei Kunden der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover ihr Widerrufsrecht bezüglich eines Bauspardarlehens noch Jahre nach Vertragsabschluss wirksam ausgeübt haben. Gegenstand des Rechtsstreits war ein ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Scirocco III mit EA288 von Dieselgate 2.0 betroffen / Gerichte sehen Trickserei / Dr. Stoll & Sauer bietet kostenfreie Beratung
mehr
Vorherige9293949596979899100101Nächste