Storys zum Thema Justiz

PHOENIX

Korrigierte Fassung: phoenix runde: Im Namen des Volkes - Wie gerecht ist das Recht? - Donnerstag, 6. Mai 2021, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Jeden Tag urteilen Gerichte im Namen des Volkes. Doch zwischen diesem angewandten Recht und der gefühlten Gerechtigkeit klafft oft eine große Lücke. So haben viele Menschen immer wieder den Eindruck, dass Unschuldige bestraft und Schuldige zu mild behandelt werden. War es angemessen, den ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW am Landgericht Trier trotz eingetretener Verjährung verurteilt / Verlängerung im Diesel-Abgasskandal / Dr. Stoll & Sauer hält auch 2021 Klagen für aussichtsreich

Litigation Financing & Capital GmbH

Quartoblechkartell: Noch bis zum 31.05.2021 können Unternehmen Schadensersatz in Millionenhöhe anmelden

Frankfurt am Main, Deutschland (ots) - Am 12. Dezember 2019 hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von rund 646 Millionen Euro gegen vier große Hersteller von Quartoblechen verhängt, weil sie sich zwischen Mitte 2002 und ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

UN-Behindertenrechtskonvention / Institut fordert umfassenden Nationalen Aktionsplan 3.0 in der nächsten Wahlperiode

Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Veröffentlichung des Statusberichts zur Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans 2.0 der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kritisiert das Deutsche Institut für Menschenrechte die fehlende Beteiligung von Menschen mit Behinderungen bei der ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutzgesetz ist bedenklich

München (ots) - Vergangenen Donnerstag verkündete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Entscheidung, deren Tragweite noch gar nicht abzuschätzen ist. Es wurde ein Teil des Bundes-Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt, weil ausreichende Vorgaben für die Zeit ab 2031 fehlten. Die Bayernpartei hält dieses Urteil aus vielen Gründen für mehr als ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Rechten für Geimpfte

Halle/MZ (ots) - Die Bundesregierung sollte nun rasch auf den Kurs einschwenken, dass sie in der geplanten Verordnung Geimpften und Genesenen die einfachen bürgerlichen Freiheiten wieder einräumt. Das ist unausweichlich. Zumal Einschränkungen nur dann dauerhaft akzeptiert werden können, wenn sie sich nachvollziehbar an dringender Notwendigkeit orientieren. Viele Bundesländer, wie auch Sachsen-Anhalt, haben schon von ...

PHOENIX

phoenix-Themenabend "Recht und Gerechtigkeit" / Donnerstag, 6. Mai 2021, ab 18.30 Uhr

Bonn (ots) - phoenix sendet am 6. Mai 2021 einen Themenabend zum Schwerpunkt "Recht und Gerechtigkeit". Zwei Dokumentationen beleuchten Geschichte und Entwicklung wissenschaftlicher Methoden zur Aufklärung von Straftaten. In einer phoenix-Premiere geht es am Beispiel jüngerer Strafrechtsfälle um grundsätzliche Fragen von Recht und Gerechtigkeit. Abgeschlossen wird ...

Polnisches Institut Düsseldorf

230.Jahrestag der polnischen Verfassung - 3.05.1791. Im Gegensatz zu anderen Ländern Europas entwickelte sich Polen nicht zur absoluten Monarchie, sondern zu einem System aus Wahlmonarchie & Republik

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Eckpunkte klären / Verwaltervertrag muss die wesentlichen Aspekte der Arbeit beinhalten

Energy2market GmbH

Rechtsgutachten bestätigt teilweise Verfassungswidrigkeit des EEG 2021

Neue Westfälische (Bielefeld)

Grüne befürworten strengeren Schutz des NRW-Landtags

Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag befürworten die geplanten Neuregelungen zu strengeren Sicherheitsvorkehrungen im Parlament. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Mehrdad Mostofizadeh, die Einführung eines Ordnungsgeldes "begrüßen wir ausdrücklich, um massive ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Landtag verschärft Schutz gegen Angriffe

Neue Westfälische, Bielefeld (Samstagausgabe) (ots) - Bielefeld. Der NRW-Landtag will die Sicherheit erhöhen und seine Regeln verschärfen. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" (Samstagsausgabe). Mitarbeiter von Abgeordneten sollen künftig verpflichtet werden, ein polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen. Abgeordnete sollen bei bei Störungen im Landtag mit einem Ordnungsgeld von 1.000 Euro ...

Bundespatentgericht

Amtswechsel beim Bundespatentgericht: Dr. Regina Hock folgt Präsidentin Beate Schmidt

München (ots) - Der Amtswechsel an der Spitze des Bundespatentgerichts fand heute aufgrund der pandemischen Lage nicht wie üblich mit einem Festakt in München, sondern coronakonform im virtuellen Rahmen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin statt. Im kleinen Kreis verabschiedeten ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Anspruch auf Schmerzensgeld nach erlittener Corona- Quarantäne - Kölner Anwälte reichen Klagen ein

Köln (ots) - Die auf Verbraucherschutz spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich hat bundesweit gegen mehrere Bundesländer und Gemeinden zivilrechtliche Klagen wegen zu Unrecht ergangener Quarantäne-Anordnungen eingereicht und Schmerzensgeldansprüche der Betroffenen geltend gemacht. Jede Person, die ...

STOP THE BOMB Kampagne

Skandalöse Wahl: Iran mit europäischer Unterstützung in UNO Frauenrechtskommission / STOP THE BOMB fordert öffentliche Verurteilung der Wahl durch die Bundesregierung

Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB, die sich gegen das iranische Atomprogramm richtet und für eine Unterstützung der demokratischen Opposition im Iran eintritt, fordert die Bundesregierung und den deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen dazu auf, die Wahl des Iran in die Frauenrechtskommission der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kühnert will Wertzuwächse von Grundstücken künftig abschöpfen

Osnabrück (ots) - Kühnert will Wertzuwächse von Grundstücken künftig abschöpfen SPD-Vize: Teil davon steht der Allgemeinheit zu - Forderung nach fünfjährigem "Mietenstopp" Osnabrück. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert plädiert dafür, Wertzuwächse von Grundstücken künftig "abzuschöpfen", etwa, wenn aus ihnen Bauland wird. "Grund für den Wertzuwachs ist allein eine entsprechende kommunale ...

Frankfurter Rundschau

Aus fürs Aufschieben

Frankfurter Rundschau (ots) - Ein unerwarteter Paukenschlag: Karlsruhe stärkt den Klimaschutz. Ein Signal, gerade in Corona-Zeiten, in denen das langfristig wichtigste Thema der Zukunftsbewältigung unterzugehen droht. Deutschlands oberste Richter haben der Verfassungsbeschwerde teilweise recht gegeben, und die Bundesregierung - genauer: die nächste Bundesregierung - muss mit längerfristigen CO2-Zielen nachbessern. Beobachter hatten erwartet, dass die Verfassungsrichter ...

NABU

NABU zu Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Noch in dieser Legislatur handeln / Krüger: Bundesregierung muss sich sofort auf Begrenzung der Klima- und Artenkrise fokussieren

Berlin/Karlsruhe (ots) - Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung reicht nicht, um die Klimakrise wirksam zu begrenzen und die Erderhitzung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen: Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass dadurch die Freiheitsrechte der kommenden Generationen unzulässig eingeschränkt werden. ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Im Sinne der geschädigten Verbraucher: Oberlandesgericht Köln verwirft erstinstanzliches Urteil im Daimler-Abgasskandal!

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Abgasskandal: Daimler AG verliert Klage / LG Düsseldorf spricht Schadensersatz zu

Köln (ots) - Die Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich hat vor dem Landgericht Düsseldorf einen weiteren Erfolg im Mercedes-Abgasskandal erzielen können (Urteil vom 20.04.2021, Az. 6 O 39/19). Das Landgericht gab dem Fahrer eines Mercedes Benz C 200d Recht und verurteilte die Daimler AG zur Rücknahme des Fahrzeugs und Rückzahlung des Kaufpreises. Der Kläger hatte den ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselgate 2.0 zu EA288: Oberlandesgericht Naumburg verurteilt VW zur Zahlung von Schadensersatz / Dr. Stoll & Sauer hält Klagen auch zum EA189 noch für aussichtsreich

Kölner Stadt-Anzeiger

Staatsanwaltschaft nimmt Anklage gegen Ex-Bundesligaprofi Naki zurück - Gericht nicht zuständig

Köln (ots) - . Die Staatsanwaltschaft Aachen hat die Anklage gegen den Ex-Fußballprofi Deniz Naki von Bayer Leverkusen und drei mutmaßliche Komplizen vor der Kölner Staatsschutzkammer zurückgenommen. Dies bestätigte Nakis Verteidiger Peter Krieger dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Anlass ist ein Telefonat des Vorsitzenden Richters der ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

NRW-Kommunen halten Recht auf Ganztag für unbezahlbar

Essen (ots) - Viele Kommunen in NRW wehren sich energisch gegen Pläne der Bundesregierung, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder der 1. bis 4. Schulklassen durchzusetzen. "Ich warne davor, Erwartungen zu wecken, die wir nicht erfüllen können", sagte Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgaben). Dass die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat-Chrysler (Stellantis) am Landgericht Stade erneut im Diesel-Abgasskandal verurteilt / Dr. Stoll & Sauer sieht Dank Beweislast Verbraucher klar im Vorteil