Justizminister Dr. Marco Buschmann besucht das Bundespatentgericht
mehr
Storys zum Thema Justiz
-
Sprache:
Deutsch
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
"Schwarzer Schatten": Vierteilige Dokuserie über die beispiellose Mordserie von Niels Högel / ab 9. Mai in ARD Mediathek und "Story im Ersten" am 16. Mai im Ersten
mehrStädte- und Gemeindebund rechnet mit Verdoppelung der Briefwähler in NRW -"Rasante Veränderung im Wahlverhalten"
Köln (ots) - Der Städte- und Gemeindebund NRW rechnet mit einer Verdoppelung der Zahl der Briefwähler in NRW bei der Landtagwahl am 15. Mai. "Die Nachfrage bei der Briefwahl ist ähnlich groß wie bei der vergangenen Bundestagswahl. In einigen Kommunen sind nach dem Versand der Wahlbenachrichtigung in nur zwei, ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer reicht im Abgasskandal um Fiat Ducato Klage zu Wohnmobil Celebration von Clever ein / Positive Urteile gegen Fiat Chrysler nehmen zu
mehrBayernpartei: EU-Wahlrechtsreform ist Beweis für Selbstbedienungsmentalität der Etablierten
München (ots) - Das EU-Parlament hat eine Wahlrechtsreform beschlossen. Die wichtigste Änderung ist - neben der geplanten Wahl zusätzlicher Abgeordneter über sogenannte transnationale Listen - die Einführung einer Sperrklausel. Und zwar dergestalt, dass Parteien der bevölkerungsreichsten EU-Staaten mindestens ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER: Prozenthürde bei Europawahl nur mit Berücksichtigung regionaler Besonderheiten
Straßburg. Heute hat das Europäische Parlament ein eigene Gesetzesinitiative zum künftigen europäischen Wahlsystem beschlossen. Die FREIE WÄHLER unterstützen grundsätzlich diese Reform des Wahlsystems, stellen sich aber gegen die Einführung einer 3,5 Prozent-Hürde, die letztlich nur Deutschland betreffen ...
mehr
Staatsanwalt beantragt Aufhebung der Immunität des Ex-NRW-AfD-Fraktionschefs Marcus Pretzell
Düsseldorf/Leipzig (ots) - Die Staatsanwaltschaft in Leipzig hat die Aufhebung der Immunität des früheren AfD-Fraktionschefs Marcus Pretzell beim Präsidenten des Düsseldorfer Landtags beantragt. Das bestätigte die Leipziger Staatsanwältin Christine Schumann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe): ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Landgericht Dessau verurteil Fiat Chrysler im Abgasskandal um Fiat Ducato zur Zahlung von Schadensersatz
mehrAdSimple erzielt Anerkenntnisurteil nach Klage wegen unberechtigter Nutzung von Datenschutztexten
mehrConference on the Future of Europe
Jahrestage im Mai: Meilensteine der europäischen Geschichte
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal um Fiat Ducato erwischt auch Carthago-Wohnmobil c-Tourer I 143 / Dr. Stoll & Sauer sieht Trend gegen FCA
mehrVereinigung Berliner Pressesprecher (VBP)
Spielbank Berlin unterstützt den Bundespresseball in Berlin und spendet 5.000 EUR für Reporter ohne Grenzen
mehr
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Drei Generationen / Gericht musste eine "Kettenschenkung" einordnen
mehrPolitik/Linke/Ukraine-Krieg / Sachsen-Anhaltische Linken-Fraktionschefin von Angern setzt weiter auf Diplomatie gegenüber Moskau
Halle/MZ (ots) - Die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, hält die vom Bundestag beschlossene Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine für einen Fehler. "Ich finde, es muss weiter eine Politik verfolgt werden, die auf Diplomatie und Deeskalation setzt", sagte sie der in ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Neuer Beweisbeschluss im Abgasskandal von Fiat Chrysler / Landgericht Detmold holt Auskunft beim Kraftfahrt-Bundesamt ein
mehrGebündelte Geltendmachung von Ansprüchen gegen das Pflanzenschutzmittelkartell
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hymer-Wohnmobil B504 im Abgasskandal um Fiat Ducato verstrickt / Dr. Stoll & Sauer mit nächster Klage gegen FCA und positiven Urteilen
mehrARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Bundesverwaltungsgericht entscheidet zur Barzahlung des Rundfunkbeitrags
mehr
RKA Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR
EuGH - Deutsche Regelung zur Deckelung des Abmahnkostenersatzes im Urheberrecht muss unionsrechtskonform ausgelegt werden / Es ist immer ein erheblicher und angemessener Teil der Kosten zu erstatten
Hamburg | Berlin (ots) - Seit 2013 bestimmt das deutsche Urheberrechtsgesetz, dass Urheberrechtsverletzer die Kosten einer gegen sie ausgesprochenen Abmahnung dem geschädigten und deswegen abmahnenden Rechteinhaber nur noch in einem stark gedeckelten Umfang ersetzen müssen. Das führt dazu, dass der Verletzte auf ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Auch Landgericht Stuttgart verurteilt Fiat Chrysler im Abgasskandal / Schadensersatz für Wohnmobil Ayers Rock von Hymer
mehrGrenzen der Überwachung
Frankfurter Rundschau (ots) - Eines hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag sehr klar gemacht: Was Geheimdienste tun, muss sehr gründlich kontrolliert werden. Nur dann können sie beanspruchen, tief in die Privatsphäre der beobachteten Personen einzudringen. So ausufernd, wie die CSU das vor sechs Jahren beschloss, geht es jedenfalls nicht. Die Bayern sind sehenden Auges gegen die Wand gerannt. Wer Staatstrojaner auf Rechnern platzieren, Computer online durchsuchen, ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Richard Graupner MdL: CSU muss schleunigst zu rechtsstaatlichem Handeln zurückkehren! - Bundesverfassungsgericht erklärt bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise für grundgesetzwidrig
München (ots) - Das bayerische Verfassungsschutzgesetz ist in Teilen rechtswidrig. Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Inlandsgeheimdienstes verstoßen mehrfach gegen Grundrechte. Das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden. Viele Maßnahmen der Geheimdienstler seien zu vage beschrieben, zum ...
mehr"Report Mainz": Geplante Lauterbach-Entführung durch "Vereinte Patrioten"
Mainz (ots) - Hauptverdächtiger bekannte sich schon vor einem Jahr zu Umsturzplänen / "Report Mainz" am heutigen Dienstag, 26. April 2022, 22 Uhr im Ersten Mainz. Im Fall der "Vereinten Patrioten", die unter anderem geplant haben sollen, Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen, gibt es neue Details zu den beiden Hauptverdächtigen. Nach Recherchen des ARD ...
mehrdbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Unwürdige Posse: OB Feldmann fügt Stadt und Verwaltung enormen Schaden zu
Frankfurt (ots) - Die Posse um den Frankfurter OB Peter Feldmann und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Vorteilsnahme werden immer unwürdiger. Man fragt sich nur: Was kommt als Nächstes? Gestern also ein Durchsuchungsbeschluss für sein Büro. Und dann -zumindest nach Darstellung in den Medien- weist Herr Feldmann seinen Sprecher an, zu behaupten, es sei gar keine ...
mehr
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Gericht geht im Abgasskandal um den Fiat Ducato von illegaler Abschalteinrichtung aus / Dr. Stoll & Sauer sieht gestiegene Chancen für Wohnmobil-Fahrer gegen FCA
mehrphoenix runde - Schwere Waffen für die Ukraine? - Koalition unter Druck / Dienstag, 26. April 2022, 22.15 Uhr - LIVE
Bonn (ots) - Alexander Kähler diskutiert mit: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP (Vorsitzende Verteidigungsausschuss Bundestag) Anton Hofreiter, B´90/Grüne (Vorsitzender Europaausschuss Bundestag) Ralf Stegner, SPD (Mitglied Auswärtiger Ausschuss Bundestag) Johann Wadephul, CDU (stellv. Vorsitzender ...
mehrArmin Laschet fordert von Bundesregierung Klarheit bei Waffenlieferungen an Ukraine
Bonn (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen und von der Bundesregierung konkrete Informationen über Rüstungslieferungen gefordert. "Wir brauchen schwere Waffen. Das wäre das, was ich mir in dieser Woche an Klarheit wünschen würde", sagte Laschet im phoenix-Interview. Es sei anhand der ...
mehrFreiheit und Demokratie in Europa - Carles Puigdemont zu Gast am MCI
Innsbruck (ots) - Vortrag & Diskussion mit Carles Puigdemont, MEP, 130. Präsident von Katalonien, am FR 29. April, 14:00-15:30 Uhr, Congress Innsbruck (in englischer Sprache) Autonomiebestrebungen in Katalonien, Baskenland, Schottland, Nordirland, Bayern, Südtirol, Sardinien, Flandern, Bosnien-Herzegowina, Kosovo etc. „Europa der ...
mehrRechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Urteil gegen AXA wegen unzulässiger PKV-Beitragserhöhungen
mehrDr. Dominik Herzog: Mit kompetenter Rechtsberatung zum Erfolg in der Digitalbranche
mehr
Vorherige56575859606162636465Nächste