Storys zum Thema Justiz

22.09.2022 – 12:43
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Nächster Hinweis am OLG München auf Verurteilung von Fiat Chrysler im Abgasskandal
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22.09.2022 – 11:20
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Landgericht Bielefeld: Spieler erhält mehr als 57.000 Euro von Online-Casino Bwin zurück
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22.09.2022 – 08:00
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Deutsche Umwelthilfe warnt: Bei anstehenden Beschlüssen zum Bau von LNG-Terminals droht die Aushöhlung bewährter Genehmigungsstandards
Berlin (ots) - - Bundestag berät heute über weitere Erleichterungen für den Bau von schwimmenden LNG-Terminals und der dazugehörigen Pipelines - Baustart von Projekten soll ohne vorherige ausführliche Prüfung ermöglicht und Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und Wasserhaushaltsgesetz (WHG) dafür ...
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21.09.2022 – 17:16
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fiat Chrysler steht im Abgasskandal vor mehreren Verurteilungen
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21.09.2022 – 16:41
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Illegales Online-Glückspiel: Spieler erhält 6700 Euro von Online-Casino zurück
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21.09.2022 – 14:36
AdSimple GmbH
AdSimple gewinnt Klage nach unberechtigter Nutzung ihrer Datenschutztexte ohne Quelle samt Verlinkung und ohne Lizenzkauf
Gänserndorf (ots) - Landgericht München I spricht AdSimple Schadenersatz zu und stuft die Datenschutztexte als schutzfähiges Werk im Sinne von § 2 UrhG ein. Das Endurteil des Landgericht München I nach Klage liegt vor. Die ...
Jetzt Datenschutztexte für Ihre Website erhalten ZUM DATENSCHUTZ-GENERATOR
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20.09.2022 – 19:23
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Bundesarbeitsgericht sieht Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit / Vorgaben vom Europäischen Gerichtshof müssen umgesetzt werden
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20.09.2022 – 16:40
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Landgericht Osnabrück: Spieler erhält knapp 10.000 Euro von Online-Casino zurück
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20.09.2022 – 16:08
Frankfurter Rundschau
Vorratsdatenspeicherung: Andere Wege suchen
Frankfurt (ots) - Dem Schlussantrag des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof ist anzumerken, wie sehr dieser die Faxen dicke hat: Das Gericht sei in seinen vergangenen Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung eigentlich deutlich genug gewesen. Dass das Gericht die schier endlose Debatte heute beendete und dem Wiedergänger unter den Sicherheitsgesetzen endgültig eine Absage erteilte, ist erfreulich. Auch wenn die ...
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20.09.2022 – 15:20
Kölnische Rundschau
Kölnische Rundschau: Nach Nizza-Krawallen erstmals Tatverdächtige aus Köln identifiziert
Köln (ots) - Die Kölner Polizei ist bei ihren Ermittlungen zu den Fußball-Krawallen in Nizza einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Wie die Rundschau aus Polizeikreisen erfuhr, sind die ersten mutmaßlichen Täter der schweren Ausschreitungen auf Kölner Seite namentlich identifiziert. Die zuständige ...
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20.09.2022 – 12:56
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fiat Chrysler steht im Abgasskandal vor Verurteilung am OLG Celle
Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) schlägt sich das nächste Oberlandesgericht auf die Seite der Verbraucher: Die Berufungsinstanz Celle macht in einem Hinweisbeschluss vom 1. September 2022 deutlich, dass das sittenwidrige Handeln gemäß §826 BGB von FCA ganz offensichtlich ist. Mit Hilfe einer Zeitschaltuhr ...
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20.09.2022 – 11:09
Kölnische Rundschau
Kölnische Rundschau: A3-Unglück: Ermittlungen gegen neun Personen eingestellt
Köln (ots) - Nach dem tödlichen Unglück mit einer abgestürzten Lärmschutzwand auf der A3 in Köln hat die Staatsanwaltschaft Köln das Verfahren gegen neun Beschuldigte eingestellt. Anfangs galten 17 Personen in dem Verfahren als Beschuldigte; mittlerweile hat sich die Zahl auf acht reduziert. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer gegenüber der ...
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