Stuttgart (ots) - Natürlich geht es wie stets bei der Gesundheitsreform nebenbei noch um ein paar andere Rechnungen. Insbesondere Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber nutzt auch die aktuelle Gelegenheit, um seine Parteifreundin Angela Merkel in Not zu bringen. Er weiß: Das Schicksal dieses zentralen Vorhabens entscheidet auch über die politische Zukunft der Kanzlerin. Pressekontakt: Rückfragen bitte ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner hat die Union davor gewarnt, grundlegende Punkte der Gesundheitsreform neu verhandeln zu wollen. "Das ist im Prinzip ausverhandelt. Man muss einmal zu dem stehen, was man vereinbart hat", sagte Ferner der "Saarbrücker ...
Köln (ots) - Das Vertrauen der Bundesbürger in die Gesundheitspolitik ist in diesem Jahr auf einen historischen Tiefstand gesunken: Nicht einmal jeder Dritte (29%) traut den politisch Verantwortlichen noch zu, die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung langfristig sicherstellen zu können; 2005 waren dies immerhin noch 37 Prozent. Das Image der Gesundheitspolitik lässt sich in den Augen vieler Bürger zudem als ...
Berlin (ots) - SPD und Union wollen die Patientenverfügung gesetzlich regeln. Dafür soll es zu Beginn des Jahres 2007 zwei unterschiedliche Gruppenanträge im Parlament geben. Ein Gesetzentwurf aus Reihen der SPD schlägt vor, dass eine Patientenverfügung generell bindend sein soll. Und zwar ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Nach dem Scheitern des Verbraucherinformationsgesetzes und eines bundeseinheitlichen Nichtraucherschutzes warnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Wolfgang Bosbach (CDU), die große Koalition vor einer erneuten Gesetzesblamage. Bosbach sagte der "Saarbrücker ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Im Gesundheitswesen sieht sich die Politik mächtigen Lobbyverbänden gegenüber, die angesichts knapper Kassen berechtigte Sorgen um ihren Anteil am nicht minder mächtigen Kuchen (230 Milliarden) haben. Dass sie für ihre halbgare, bürokratie-freundliche Finanzreform namens Gesundheitsfonds Prügel von allen Seiten einsteckt, sollte die Koalition ...
Berlin (ots) - Protestmärsche, Kundgebungen, Podiumsdiskussionen, Pressekonferenzen und Infostände - mit bundesweit mehreren hundert Veranstaltungen und Aktionen informiert heute ein Bündnis aus über 40 Verbänden und Organisationen des Gesundheitswesens über die drohende Verschlechterung der ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Berlin (ots) - Am 4. Dezember machen Apotheker, Ärzte und andere Gesundheitsberufe gemeinsam mobil gegen die geplante Gesundheitsreform. Am Aktionstag bieten Apotheken in weiten Teilen des Landes keine Normalversorgung an. "Die Politik kann von uns nicht erwarten, dass wir gute Miene dazu machen, wenn unser ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup, hat die Gesundheitsreform der großen Koalition erneut scharf kritisiert. Der Kompromiss von Union und SPD habe "das Image der Regierung ramponiert", sagte Rürup dem "Tagesspiegel" (Montag-Ausgabe). Der beschlossene Gesundheitsfonds sei ...
KBV - Kassenärztliche Bundesvereinigung
Köln (ots) - Sperrfrist: Freitag, 17. November 2006, 0.00 Uhr Mehrheit der Deutschen sind mit der Bundesregierung unzufrieden Im Auftrag des ARD-Morgenmagazins fragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap die Bürger, ob sie mit der Arbeit der Bundesregierung nach einem Jahr Amtszeit zufrieden sind. 61% der Bundesbürger sind der Meinung die Regierung habe ihre Sache in den letzten Monaten im ...
Berlin (ots) - Der Branchenverband Pro Generika hat Bundeswirtschaftsminister Glos aufgefordert, sich stärker in die Diskussion um die Gesundheitsreform einzuschalten. "Die Große Koalition will Ausschreibungen von Arznei- und Hilfsmitteln, will Rabattverträge zwischen Arzneimittelherstellern und ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Krebshilfe hat die geplanten Ausnahmen für Schankwirtschaften bei einem Rauchverbot in Gaststätten kritisiert. "Solange in Deutschland kein Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen durchgesetzt wird, haben insbesondere jüngere Frauen, die in der Gastronomie arbeiten, durch die Passivrauch-Belastung ein erhöhtes ...
Düsseldorf (ots) - von Eva Quadbeck Den Ärzten kann man keinen Vorwurf daraus machen, dass die Bürger besonders häufig ihre Praxen aufsuchen. Vielmehr zeigt die Studie der Gmünder Ersatzkasse erneut deutlich, woran das Gesundheitssystem krankt. Es stimmt: Die Ärzte haben wenig Zeit, ihren Patienten zuzuhören. Die Arztgespräche werden miserabel honoriert, und auch im Gesetzentwurf für die ...
Berlin (ots) - Im Kampf gegen die Benachteiligung von Kassenpatienten in Arztpraxen geht die Techniker Krankenkasse (TK) eigene Wege. Anfang nächsten Jahres will sie in großen Ballungszentren wie Berlin mit dem Aufbau eigener medizinischer Versorgungszentren beginnen, in denen ihre Versicherten dann "gar nicht oder nicht mehr lange warten müssen", sagte ...
Berlin (ots) - Der SPD-Politiker Karl Lauterbach hat erneut heftige Kritik an der Gesundheitsreform geübt. "Das größte Versagen" der aktuellen Reform sei es, "dass sie die bestehende Zweiklassenmedizin toleriert", sagte Lauterbach dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Es sei ein "Armutszeugnis", dass man ...
Berlin (ots) - In der Debatte um ein Frühwarnsystem zum Schutz von Kindern drängen nun mehrere Bundesländer auf die Einführung verpflichtender Vorsorgeuntersuchungen. Neben Hessen befürworten im Gegensatz zu Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen auch die Familienminister von Nordrhein-Westfalen (NRW) und Bayern die Idee obligatorischer ...
Cottbus (ots) - Wenn alle Lobby-Gruppen lautstark klagen, kann das Werk so schlecht nicht sein. Man wünschte sich, diese politische Logik hätte auch bei der Gesundheitsreform Bestand. Seltsam ist nur, dass auch jene damit hadern, die für ihre Ausarbeitung verantwortlich zeichnen. Trotzdem wurde sie jetzt vom Bundeskabinett auf den parlamentarischen Weg ...
Berlin (ots) - Bundeszahnärztekammer-Präsident Weitkamp sieht sich durch Consilium in seiner massiven Kritik am Reform-Entwurf bestätigt Die Beratungsresistenz der Bundesregierung in Sachen Gesundheitsreform hat nach Auffassung des Präsidenten der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), Dr. Dr. Jürgen Weitkamp, ihren negativen Niederschlag im aktuellen Referenten-Entwurf zum "Gesetz zur Stärkung des ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Berlin (ots) - Bundesweit tragen die Apotheker im November ihren Protest gegen die Gesundheitsreform auf die Straße. "Uns reicht es jetzt", begründet ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf diesen Beschluss. Die Gesundheitsreform sei ein Frontalangriff auf das Berufsbild des Apothekers. Trete das geplante Gesetz ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Anders als Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer die milliardenschweren Steuermehreinnahmen des Bundes nicht nur zum Abbau von Schulden verwenden. In der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) forderte Ramsauer die große Koalition auf, ...
bpb: Bundeszentrale für politische Bildung
Bonn (ots) - Die Debatte zur Gesundheitspolitik ist von heftigen Auseinandersetzungen geprägt. In den Parteien wird die Kritik am Reformkompromiss lauter, sie dringen auf weitere Korrekturen. Wichtige Interessenverbände nannten die Anhörung zur Gesundheitsreform eine "Farce", manche boykottierten sie gar. ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Berlin (ots) - Heinz-Günter Wolf, Präsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, kritisiert den Referentenentwurf zum Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV (WSG). "Die Maßnahmen lösen für Apotheker einen ruinösen Wettbewerb aus, unter dessen Folgen auch die Patienten zu leiden haben", sagte Wolf. Zudem stehe der Entwurf in Bezug ...
Berlin (ots) - Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel (SPD) hat die geplanten Zuzahlungsregelungen bei der Gesundheitsreform heftig kritisiert. Der Passus über mögliche Zusatzbelastungen für Krebspatienten und andere Schwerkranke, die sich nicht an Vorsorgeuntersuchungen beteiligt ...
Stuttgart (ots) - Endlich macht die Politik beim Thema Prävention Ernst und nimmt den Einzelnen im Interesse der Solidargemeinschaft sinnvoll in die Pflicht. Es wäre schön, zu erfahren, was mancher Funktionär daran wieder auszusetzen hat. Oder geht es am Ende nur um Totalopposition? Rückfragen bitte an: Stuttgarter Nachrichten Redaktion Joachim Volk Telefon: 07 11 / 72 05 - ...
Berlin (ots) - Der Versuch, eine Gesundheitsreform auf Kosten der Geringverdiener zu machen und so zu tun, als passierte genau das Gegenteil, endete in endlosem politischen Gezänk. Denjenigen, denen die ungesunde Allianz von schwarzer und sozialdemokratischer Politik die größten Zugeständnisse machte - Pharmaherstellern, Versicherungsgesellschaften, Arzneimittelhändlern, Arbeitgebern - ist das immer noch ...
Halle (ots) - Beim Streit um höhere Zuzahlungen für Krebspatienten, die nicht an Vorsorgeuntersuchungen teilgenommen haben, hat Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Gerlinde Kuppe (SPD) die Pläne begrüßt: "Das ist der richtige Weg, den Stellenwert der Vorsorge und die Eigenverantwortung jedes einzelnen ...
Saarbrücken (ots) - Der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach, hat die geplanten Zuzahlungsmodalitäten für Krebspatienten gegen die Kritik von Ärzten und Kassen verteidigt. "Die vorgesehene Vorsorge-Regelung ist sehr sinnvoll", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). Schon ...
Cottbus (ots) - Die Bürger sind schon genug genervt vom Gezerre um die Gesundheitsreform. Nun geht der Kleinkrieg auf einer anderen Ebene weiter - Ulla Schmidt lädt kurzfristig zu einer Anhörung ein, und (fast) keiner geht hin. Der Boykott der zentralen Gesundheitsverbände ist nicht nur ein Affront gegen die Ministerin. Die Scharmützel werden mal wieder auf ...
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
München (ots) - Die Umsetzung der von der Großen Koalition vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Gesundheitswesens führe auf direktem Weg in die Staatsmedizin. Die Bayerische Landesärztekammer (BLÄK), mit über 65 000 Mitgliedern bundesweit die größte Landesärztekammer, befürchtet, "dass mit der Gesundheitsreform gravierende Strukturveränderungen in Bayern stattfinden, die die Patientenversorgung, die Arbeitsbedingungen der Ärzte und auch die Selbstverwaltung im ...
