Storys zum Thema Gesetze

BARMER Landesvertretung Hessen

Landtagswahl in Hessen 2018 / BARMER Hessen fordert eine Gesundheitsplanung losgelöst von kommunalen Grenzen

Algordanza Erinnerungsdiamanten GmbH

Politiker in Potsdam verschärfen das Brandenburger Bestattungsgesetz

Lindau am Bodensee (ots) - In Potsdam stimmte am vergangenen Mittwoch eine knappe Mehrheit der Landespolitiker für ein restriktiveres Bestattungsgesetz, obwohl nach einer repräsentativen Umfrage mehr als 70% der Bevölkerung für größere individuelle Freiheiten und eine Liberalisierung der ...

Pro Generika e.V.

Zahl des Monats März: 6

Berlin (ots) - Zum 1. März 2018 ist eine entscheidende Gesetzesregelung zur Bekämpfung von Engpässen bei Arzneimitteln in Kraft getreten: die sogenannte "6-Monats-Frist" des AMVSG - 6 Monate müssen gemäß dem jetzt in Kraft getretenem Satz 3 des § 130a SGB V Abs. (8) nach der ersten Information über den Ausschreibungsgewinn bei Generika vergehen, bis ein pharmazeutisches Unternehmen den geschlossenen ...

ARAG

Werte im Netz besser schützen / Der Alternativvorschlag zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

Düsseldorf (ots) - In einem gemeinsamen Forschungsprojekt auf Initiative der ARAG SE wurde zusammen mit der Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik der Universität Passau eine Alternative zum umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ...

ASB-Bundesverband

Kinder- und Jugendstärkungsgesetz: ASB sieht positive Ansätze, aber weiteren Reformbedarf

Köln/Berlin (ots) - Heute findet im Familienausschuss des Deutschen Bundestages eine Öffentliche Anhörung zum Regierungsentwurf eines Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes statt. Der ASB hat eine Stellungnahme zu den geplanten Änderungen abgegeben. ...

AXA Konzern AG

AXA Deutschland-Report 2017: Betriebliche Altersversorgung ausbaufähig

BKK Dachverband e.V.

BKK: Kein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

Berlin (ots) - In seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln lehnt der BKK Dachverband ein Versandhandels-Verbot ab. Als Reaktion auf das EuGH-Urteil legte das ...

BKK Dachverband e.V.

BKK Dachverband: Morbi-RSA vor Manipulationen schützen - Eine Reform des Morbi-RSA ist überfällig

Berlin (ots) - Verzerrungen im Finanzausgleich der gesetzlichen Krankenversicherung verhindern einen fairen Wettbewerb der Kassen untereinander. Daher begrüßen die Betriebskrankenkassen ausdrücklich, dass im Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz ...

foodwatch e.V.

Zimtsterne: Mehr als 80 Prozent liegen über Cumarin-Grenzwert, foodwatch fordert sofortige Rückrufaktion

Berlin (ots) - foodwatch fordert eine bundesweite Rückrufaktion von Lebensmitteln, die über dem gesetzlichen Grenzwert für Cumarin liegen. Nach aktuellen Laborstests der Verbraucherorganisation sind Weihnachtsgebäck, Milchreis und andere ...

Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB

Konferenz-Einladung: Die gebannte Katastrophe - Compliance-Management für Unternehmen / Kaum Problembewusstsein / Mehr als 90 Prozent der Strafverfahren dringen nicht an die Öffentlichkeit

München (ots) - "Compliance ist Katastrophenschutz für Unternehmen. Leider beschäftigen sich die meisten erst damit, wenn die Katastrophe schon auf sie zurollt." Dieser Befund stammt von Prof. Dr. Thomas Klindt, Rechtsanwalt im Münchner ...

foodwatch e.V.

Verbraucherinformationsgesetz: Protest und offener Brief an den Bundesrat

Berlin (ots) - 19 Organisationen haben sich in einem offenen Brief an den Bundesrat gerichtet und erneut gegen das Verbraucherinformationsgesetz, das seit Monaten in der Kritik steht, protestiert. Der Brief geht ab heute bei allen Ministerpräsidenten und zuständigen Länderministern ein. "Das ...

foodwatch e.V.

Kartoffelchips stärker mit Acrylamid belastet /foodwatch: Geplantes Verbraucherinformationsgesetz wird Gesundheit der Verbraucher nicht schützen

Berlin (ots) - Kartoffelchips sind nach Tests von foodwatch stärker mit der krebsverdächtigen Substanz Acrylamid belastet als im Vorjahr. Acht der 13 auch in 2005 untersuchten Produkte weisen höhere Werte auf. "Den Behörden und ...

foodwatch e.V.

Gesetz wirkungslos für die Verbraucher / foodwatch fordert Gesetzesfolgenabschätzung für Verbraucherinformationsgesetz

Berlin (ots) - foodwatch legte heute eine Analyse der Auswirkungen des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) vor. Anhand konkreter Beispiele kommt die Verbraucherorganisation zu dem Schluss, dass das Gesetz weitgehend wirkungslos ist. ...

foodwatch e.V.

2,6 Millionen Bürger sagen "Nein!" zu Seehofers Verbraucherinformationsgesetz

Berlin (ots) - Namhafte Organisationen rufen den Bundestag in einem offenen Brief auf, das Verbraucherinformationsgesetz zu überarbeiten und für mehr Transparenz durch Information zu sorgen. 19 Organisationen haben sich zusammengeschlossen und heute einen gemeinsamen Brief an den ...

Hogan Lovells

Mehrheit der Unternehmen auf Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz nicht vorbereitet - Lovells entwickelt HR-Audit

Frankfurt (ots) - Am 10. Mai 2006 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines "Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes" beschlossen, das am 1. August 2006 in Kraft treten soll. Damit dürfte der lange Streit um das zunächst als ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt umfassendes Antidiskriminierungsgesetz

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz. Auch unabhängig von den Umsetzungsverpflichtungen, die für Deutschland aus den vier EU-Antidiskriminierungsrichtlinien folgten, ...

EnBW Energie Baden-Württemberg AG

EnBW legt Regulierungsmodell für mehr Wettbewerb im Strommarkt vor

Berlin (ots) - Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) legt in der Debatte um die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) ein eigenes Regulierungskonzept vor. Das Konzept zielt auf Wettbewerb in den Stromnetzen bei gleichzeitiger Sicherung der Netzqualität. Das EnBW-Modell löst damit Interessensgegensätze in der ...

Markenverband e.V.

Markenverband begrüßt hessische Gesetzesinitiative zum Zwangspfand

Wiesbaden (ots) - allerdings ohne deutsche Beteiligung. ots Originaltext: Markenverband e.V. Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Pressekontakt: Ansprechpartner Horst Prießnitz Hauptgeschäftsführer Markenverband Tel.: 0611 - 58 67 10 Timothy Glaz Geschäftsführer Markenverband Tel.: 0611 - 58 67 ...

Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.

Verabschiedung der Novelle des Hypothekenbankgesetzes im ersten Quartal 2004 erwartet

Berlin (ots) - Der Verband deutscher Hypothekenbanken ist zuversichtlich, dass die Novelle des Hypothekenbankgesetzes (HBG) noch im ersten Quartal 2004 verabschiedet wird. Der ursprünglich vorgesehene Termin per Ende Dezember 2003 kann nicht eingehalten werden. Die Ursache der Verzögerung liegt ...