Storys zum Thema Gesetze

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Bezahlkarte für Geflüchtete: Paritätischer kritisiert das heute verabschiedete Gesetz und appelliert an Länder und Kommunen

Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband kritisiert das heute verabschiedete Gesetz zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete als ein Instrument zur Gängelung, Kontrolle und Diskriminierung Geflüchteter im Asylbewerberleistungsbezug. Zwar enthält das Gesetz nun einige Verbesserungen gegenüber dem ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Notwendiges Zeichen für gleiche Rechte und gegen Transfeindlichkeit - Institut empfiehlt dringend Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes

Berlin (ots) - Am 12. April stimmt der Deutsche Bundestag über den Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes ab. Die Neuregelung dient der rechtlichen Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität. "Dieses Gesetz ist aus menschenrechtlicher Sicht dringend erforderlich, denn das Geschlecht ist eine zentrale ...

en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.

Grünes Licht für neue Diesel-Kraftstoffe / Beschluss der Bundesregierung

Berlin (ots) - Nach dem Beschluss der Bundesregierung kann der Verkauf von XTL-Kraftstoffen und B10-Diesel an deutschen Tankstellen beginnen. Grundlage dafür ist die geänderte Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen (10. BImSchV). Dazu sagt Prof. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer en2x - ...

Wort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen

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Organspende: Wie der Tod Leben retten kann / Immer noch gibt es zu wenig Organspenden in Deutschland. In Ländern wie Portugal oder Spanien gelten Organspender als Lebensretter

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berliner SPD-Innenexperte erwartet kaum Probleme durch Cannabis-Teil-Legalisierung

Berlin (ots) - Der Innenexperte der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Matz, erwartet durch die Teil-Legalisierung von Cannabis weniger Probleme, als manche befürchten. Matz sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, jetzt sei lediglich etwas legalisiert worden, das in der Realität auch bisher schon stattgefunden habe. Die Arbeit für die Polizei werde ...

AOK-Bundesverband

AOK zum Medizinforschungsgesetz: Die Bundesregierung setzt bewährte Mechanismen der Preisregulierung aufs Spiel

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Medizinforschungsgesetz (MFG) warnt der AOK-Bundesverband vor massiven Mehrkosten für die Gesetzliche Krankenversicherung. Ursache ist die mit dem Gesetzesentwurf geplante Einführung von geheimen Preisen für neue Arzneimittel. Dr. Carola Reimann, ...

AOK-Bundesverband

GVSG: Fatales Muster der Verschiebung von Finanzverantwortung in Richtung GKV setzt sich fort

Berlin (ots) - Zum aktuell bekannt gewordenen Referentenentwurf für ein Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) erklärt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, in einer ersten Reaktion: "Dieses Gesetz ist ein bunter Gemischtwarenladen, es fehlt der rote Faden. Überzeugende ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Offene Rechtsfragen des Digital Services Act: bevh als Streithelfer vor dem EuG zugelassen

Berlin (ots) - Der E-Commerce-Verband bevh engagiert sich als Streithelfer in zwei Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG), um offene Streitfragen im Zusammenhang mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) zu klären. Darin möchte die Europäische Union (EU) die Pflichten von Anbietern ...

PRIMAGAS Energie GmbH

Biogenes Flüssiggas: GEG-Erfüllungsoption mit Zukunft

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Wachstumschancengesetz: "Die Entlastungen müssen Hand in Hand gehen mit weiteren Maßnahmen"

Berlin (ots) - Heute hat der Bundesrat dem Wachstumschancengesetz und damit der degressiven AfA (Abschreibung für Abnutzung) für Wohngebäude zugestimmt. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, "Endlich! Nach monatelangen Verhandlungen haben Bund und Länder das Wachstumschancengesetz samt der degressiven AfA verabschiedet. ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Städtetag: Cannabis-Gesetz sollte in Vermittlungsausschuss

Berlin (ots) - Der Deutsche Städtetag hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum geplanten Cannabis-Gesetz anruft, damit dieser es überarbeitet. Verbandspräsident Markus Lewe sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, zwar sei es gut, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem eine flexiblere Umsetzung zugesagt hat. Das seien aber nur Protokollnotizen. "Ich glaube, ...

Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Rentenpaket und Präventionsangebot im Fokus

Bochum (ots) - Die Mitglieder der Vertreterversammlung befassten sich am 20. März unter anderem mit der Rente und dem Präventionsangebot RV Fit. Die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) beschäftigte sich in ihrer Sitzung am 20. März 2024 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zum Rentenpaket II und der Errichtung der Stiftung "Generationenkapital". Die Stiftung soll aus den ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Pflegekompetenzgesetz: DEKV setzt sich für die Stärkung der Pflege ein

Berlin (ots) - Im heutigen Fachaustausch im Bundesgesundheitsministerium sollen die Eckpunkte des Pflegekompetenzgesetzes konkretisiert werden. Mit Katja Rosenthal-Schleicher und Professorin Dr. Susanne Schuster nehmen zwei praxiserfahrene Vertreterinnen des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV) an diesem Austausch teil und bringen die Kompetenz der ...

Allianz Freie Wärme

Kommunale Wärmeplanung kommt in Fahrt / Erste Abschlussberichte wecken Kritik / Nach wie vor Überarbeitung der AVBFernwärmeV gefordert

Frankfurt (ots) - So langsam kommt die Kommunale Wärmeplanung (KWP) bundesweit in Fahrt, das seit Jahresbeginn von der Bundesregierung eingesetzte, strategische Planungsinstrument für knapp 11.000 Kommunen in Deutschland. Sie soll kommunalpolitischen Entscheidern, Bürgern und Wirtschaft den Weg vorzeichnen, wie ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Mammutaufgabe der Krankenhaus-Modernisierung muss fair finanziert werden

Berlin (ots) - Am Wochenende ist der Referentenentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) bekannt geworden. Den von mehreren Medien veröffentlichten Entwurf zur Umsetzung der geplanten Krankenhausreform kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, kritisch: "Es ist gut, dass die Krankenhausreform mit dem nun ...

TÜV-Verband e. V.

Erfolg ohne Deutschland: EU-Lieferkettenrichtlinie kommt

Berlin (ots) - EU-Lieferkettenrichtlinie passiert den Rat der Mitgliedsstaaten trotz Enthaltung Deutschlands. Unternehmen erhalten Planungssicherheit durch Einigung. TÜV-Verband: Schnelle und praxisorientierte Umsetzung entscheidet jetzt über Akzeptanz in der Wirtschaft. Trotz der Enthaltung Deutschlands einigten sich die Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union überraschenderweise auf die Verabschiedung des ...

Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR

Gebäudesektor verfehlt erneut Klimaschutzziel - Bundesregierung will Klimaschutzgesetz abschwächen

Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.

Treibhausgasemissionsdaten 2023: Sektorziele im Klimaschutzgesetz dringend notwendig. Ein Kommentar zu den Zahlen des Umweltbundesamtes von Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes DNR

Berlin (ots) - Treibhausgasemissionsdaten 2023 zeigen die Notwendigkeit von Sektorzielen im Klimaschutzgesetz: Zur Veröffentlichung der Emissionsdaten für 2023 durch das Umweltbundesamt (UBA) kommentiert Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR): "Wieder hat insbesondere der ...

FairPlane

Flughafenstreiks ohne Ende - Passagierrechte

Wien/Wiesbaden (ots) - Streikaufrufe für Lufthansa- oder Sicherheitspersonal reissen nicht ab. Passagiere brauchen gute Nerven! Ein Überblick über die Passagierrechte der EU-VO 261/2004. Entschädigung nach EU-VO Je nach Länge der gebuchten Flugstrecke kann ein Anspruch auf pauschale Ausgleichszahlung pro Passagier in der Höhe ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Wirtschaftliche Lage der Kliniken ist differenziert zu betrachten

Berlin (ots) - Zur heutigen Pressekonferenz der Deutschen Krankenhausgesellschaft unter dem Titel "Kalter Strukturwandel gefährdet zunehmend die Patientenversorgung" sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Niemand möchte einen sogenannten kalten Strukturwandel bei den Krankenhäusern, vor dem die DKG schon seit geraumer Zeit warnt. ...

IKK e.V.

Fachkräftemangel: Von der Delegation hin zur Interprofessionalität

Berlin (ots) - 29. Plattform Gesundheit des IKK e.V. / Grundlegende Strukturänderungen im Gesundheitswesen und zwischen den Gesundheitsprofessionen notwendig / Gesetzesentwürfe Krankenhausstrukturreform und GSVG kommen noch vor Ostern Der zunehmende Fachkräfte- bzw. Nachwuchsmangel im Gesundheitswesen sowie sich ändernde Anforderungen an die medizinische Versorgung ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband begrüßt Zustimmung des EU-Parlaments zum AI Act

Berlin (ots) - Der TÜV-Verband begrüßt die Zustimmung des Europaparlaments zur KI-Verordnung ("AI Act"), mit der in der Europäischen Union ein Rechtsrahmen für sichere und vertrauenswürdige KI geschaffen wird. "Mit der heutigen Abstimmung zeigt das EU-Parlament Handlungsfähigkeit bei einem wichtigen Regulierungsthema, bevor im Juni die Europawahlen anstehen", sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des ...

Thüga AG

Kraft-Wärme-Kopplung (KWK): für Versorgungssicherheit und Wärmewende unverzichtbar; Gesetz muss jetzt verlängert werden

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Rote Karte für das EU-Lieferkettengesetz: EU-Mitgliedstaaten finden keine Mehrheit

Berlin (ots) - Heute haben die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten dem EU-Lieferkettengesetz nicht zugestimmt. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, begrüßt das als richtiges Signal: "Dass der Ausschuss der Ständigen Vertreter dem EU-Lieferkettengesetz die Rote Karte ...