Meldungen zum Thema Gesetze

Deutscher Volkshochschul-Verband

Haushalt 2025: Sparprogramm Sprache / Viel mehr Zugewanderte sollen Deutsch lernen mit halb so viel Geld

Bonn (ots) - Der Entwurf für das Haushaltsgesetz 2025 wird heute in erster Lesung dem Bundestag vorgestellt. Darin weist die Bundesregierung einmal mehr den Integrationskurs für Zugewanderte als "Kernstück des staatlichen Integrationsangebots" aus. Ein Kern, der 2025 schmelzen könnte: Dem Gesetzentwurf zufolge ...

FSI - Forum Soziale Inklusion e.V.

BM Buschmann (FDP) will Grundrechte von Trennungseltern beschränken / Referentenentwurf aus dem Ministerium ignoriert Unschuldsvermutung

Berlin (ots) - "Der aktuelle Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium (BMJ) zum Thema ´Gewalt und Familienrecht´ ist nicht zielführend", rügt Gerd Riedmeier, Vorsitzender von FSI. Vordergründig will es BM Buschmann um den Schutz von Gewalt betroffener Eltern und ihren Kindern gehen. In Wirklichkeit ...

Stadtwerke München

Stadtwerke München begrüßen Entwurf zum Geothermiebeschleunigungsgesetz

AOK-Bundesverband

Reimann zum Pflegefachassistenzeinführungsgesetz: Zuständigkeit bei Finanzierung durch Länder einhalten

Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Pflegefachassistenzeinführungsgesetzes (PfAssEinfG) äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola Reimann wie folgt: "Mit dem Pflegefachassistenzeinführungsgesetz möchte die Bundesregierung die Attraktivität des Pflegeberufs erhöhen, ...

Wort & Bild Verlagsgruppe - Unternehmensmeldungen

Dr. Alicia Baier in Frau Doktor, übernehmen Sie!: "Klarer Auftrag an die Regierung: Schwangerschaftsabbrüche müssen außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden"

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Eigener Hausstand? / Was jüngere und ältere Arbeitnehmer unterscheidet

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Betreten verboten / Auch Sorgen der Nachbarn berechtigen nicht zur Grenzüberschreitung

Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)

Die Reform des Berliner Rettungsdienstes - eine Chance, alles falsch zu machen

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Kein Profit mehr auf Kosten der Patientenversorgung / KZBV fordert Ampelfraktionen auf, versorgungsfremde Investoren endlich einzuschränken

Berlin (ots) - Die Bundesregierung will die Vorschläge des Bundesrats zur Regulierung von Medizinischen Versorgungszentren, die von versorgungsfremden Investoren betrieben werden (iMVZ), prüfen. Nach Auffassung von Martin Hendges, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), ...

AOK-Bundesverband

AOK bekräftigt Kritik am Gesundes-Herz-Gesetz: "Ampel ist komplett auf dem Holzweg"

Berlin (ots) - Vor dem heute geplanten Kabinettsbeschluss ist eine überarbeitete Fassung des "Gesundes-Herz-Gesetz" (GHG) bekannt geworden. Der AOK-Bundesverband bekräftigt vor dem Hintergrund der neuen Fassung seine Kritik an der nach wie vor geplanten Zweckentfremdung von Präventionsmitteln. Zudem weist die Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Dr. Carola Reimann, ...

casusQuo GmbH

casusQuo fordert Stopp der Beitragsspirale: GKV-Defizite dürfen nicht weiter steigen

Hannover (ots) - Der Geschäftsführer des Abrechnungsspezialisten casusQuo, Udo Halwe, fordert den Bundesgesundheitsminister dringend zu einer Kurskorrektur auf. Der Fokus liegt für casusQuo dabei auf dem Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG). Die darin vorgesehene Abschaffung der Einzelfallprüfung von Krankenhausrechnungen würde die ...

Animal Rights Watch e.V.

Todeskampf im Kohlendioxid: Animal Rights Watch veröffentlicht Aufnahmen aus "Tierwohl"-Schweine-Schlachtbetrieb im Kreis Vechta

AOK-Bundesverband

Öffnung der DMP für Risikopatienten: AOK warnt vor schlechterer Versorgung chronisch Kranker und Überlastung der Arztpraxen

Berlin (ots) - Die AOK warnt vor einer Verschlechterung der Versorgung für die 7,4 Millionen aktuell in die Disease-Management-Programme (DMP) der gesetzlichen Krankenkassen eingeschriebenen chronisch Kranken und vor einer Überlastung der Arztpraxen durch das geplante "Gesundes-Herz-Gesetz" (GHG). Im Vorfeld des ...

Freie Ärzteschaft e.V.

Freie Ärzteschaft: Wartezeiten auf Arzttermine werden länger - Patienten müssen mehr Leistungen selbst tragen

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Diakonie Deutschland und DEKV: Zukunftsfähige Pflegeassistenzausbildung muss 18 Monate dauern

Berlin (ots) - Der Referentenentwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung stellt eine zwölfmonatige Ausbildung mit eingeschränkten Kompetenzen oder eine 18-monatige Variante zur Diskussion. Damit ist die Dauer der bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung ein ...

AOK-Bundesverband

Reimann zum Pflegeassistenzeinführungsgesetz: Für die Finanzierung sind allein die Länder zuständig

Berlin (ots) - Anlässlich der Fachanhörung vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zum Referentenentwurf des Pflegeassistenzeinführungsgesetzes (PfAssEinfG) äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

Wie realistisch ist der Gesetzesvorschlag zum digitalen Euro? Studie unterzieht Ideen einem Praxischeck

Berlin (ots) - Eine vom Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) beauftragte Studie des Unternehmens PaySys Consultancy "Der digitale Euro aus Sicht des Verbrauchers, des Handels und der Industrie"unterzieht die bislang vorliegenden Ideen der Europäischen Zentralbank (EZB) und den ...

PHARMA FAKTEN

Medizinforschungsgesetz: "Es kann uns auf einen guten Weg führen" / Interview mit Dr. Jasmina Kirchhoff, Institut der Deutschen Wirtschaft

München (ots) - Ein neues Gesetz soll die medizinische Forschung in Deutschland voranbringen. Doch was taugt das Medizinforschungsgesetz wirklich? Hilft es den Forschenden oder schafft es womöglich sogar ein neues "Bürokratiemonster"? Darüber haben wir mit Dr. Jasmina Kirchhoff gesprochen, Projektleiterin der ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Bundesverfassungsgericht soll Schweine nicht im Stich lassen

Berlin (ots) - Am Donnerstag, dem 1. August, hat die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe rund 35.000 Unterschriften überreicht. Die Unterzeichner:innen, die Stiftung sowie sechs weitere Tierschutzorganisationen appellieren an das höchste deutsche Gericht, die grausamen Bedingungen in der Schweinehaltung auch dann auf Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, wenn der ...

AOK-Bundesverband

AOK-Positionspapier zur Weiterentwicklung der Pflege

Berlin (ots) - Immer mehr Pflegebedürftige, ein anhaltender Fachkräfteengpass, strapaziöse Arbeitsbedingungen - die Herausforderungen für die Soziale Pflegeversicherung (SPV) sind groß. Vor diesem Hintergrund hat der AOK-Bundesverband ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der Pflege veröffentlicht. Im Mittelpunkt stehen grundlegende Strukturreformen mit dem Ziel, die Pflege vor Ort zu stärken, sie ...

TÜV-Verband e. V.

EU AI Act tritt in Kraft: TÜV AI.Lab bietet Compliance-Check für Künstliche Intelligenz an

Berlin (ots) - Europäischer AI Act tritt mit gestaffelten Übergangsfristen in Kraft. TÜV-Verband begrüßt die Regelung und fordert eine rasche Klärung offener Umsetzungsfragen. AI Act Risk Navigator: TÜV AI.Lab entwickelt kostenloses Online-Tool zur Risikoklassifizierung von KI-Systemen und -Modellen. Der TÜV-Verband unterstützt das Inkrafttreten des ...

Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)

Die geplante Betriebsrentenreform enthält viele sinnvolle Maßnahmen zur Weiterentwicklung der betrieblichen Altersversorgung. Etwas mehr Reformelan wäre aber wünschenswert gewesen.

Berlin (ots) - Die aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. begrüßt den Referentenentwurf für ein 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz in ihrer Stellungnahme gegenüber dem Bundesarbeitsministerium. "Die geplanten Änderungen können ein Stück weit helfen, die Betriebsrenten zu stärken und ...

TÜV-Verband e. V.

Kritik an CSRD-Umsetzung: TÜV-Verband fordert Nachbesserungen

Berlin (ots) - Bundesregierung setzt EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in deutsches Recht um. Neuer Kabinettsentwurf schafft Oligopolstrukturen im Prüfmarkt und setzt Mittelstand unter Druck. Bundestag ist jetzt gefordert, das Gesetz im parlamentarischen Verfahren nachzubessern und den Prüfmarkt zu öffnen. Der TÜV-Verband kritisiert die heute vom ...

Campact e.V.

BVerfG-Schutz: "Pläne weisen empfindliche Lücke auf"

Berlin (ots) - Luise Neumann-Cosel, Kampagnenleiterin bei Campact, kommentiert die heute vorgestellten Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): "Alle demokratischen Parteien haben die Pflicht, unseren Rechtsstaat vor Rechtsextremisten zu schützen. Die Ampel-Regierung und die Union haben ihre parteipolitische Spielchen beiseite gelegt und sich auf Schutzmaßnahmen geeinigt. Sie entsprechen damit auch dem ...