Freiburg (ots) - Die Koalition drückt aufs Tempo: Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006, das u. a. die Umsatzsteuererhöhung auf 19% beinhaltet, und einem vorgezogenen Teil des Steueränderungsgesetzes 2007 (u. a. mit der Einführung der "Reichensteuer" und der Kürzung der Pendlerpauschale) sollen noch zwei ...
Marburg (ots) - "Sichern Sie uns!" lautet der gemeinsame Appell der Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung und des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) an die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD sowie die Ministerpräsidenten der Länder. Grund für diesen ...
Frankfurt am Main (ots) - "REACH" - dieses einfache Kürzel für "Registrieren, Evaluieren und Autorisieren von Chemikalien" sorgte in den vergangenen Jahren zunehmend für Aufregung in der chemischen Industrie und im gesamten produzierenden Gewerbe. Die REACH-Verordnung, nach der künftig Chemikalien ab einer ...
Mainz (ots) - Die deutliche und für die Täter mit empfindlichen Sanktionen belegte Ächtung des Stalking ist ein wichtiger Schritt, doch ebenso muss den oft schwer geschädigten Opfern dringend notwendige Hilfe zuteil werden, so ein Sprecher des Weißen Rings zur ersten Beratung eines Stalking-Bekämpfungsgesetzes am Donnerstag, 11. Mai 2006 im Bundestag. Die ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute an die Mitglieder des Deutschen Bundestags appelliert, die - konkurrierenden - Entwürfe von Bundesregierung und Bundesrat für ein "Stalking-Bekämpfungsgesetz" in den vorliegenden Fassungen abzulehnen. In den Beschlussvorlagen, über ...
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
München (ots) - Auf dem 61. Bayerischen Ärztetag, der am 6. Mai in München stattfand, standen auch gesundheitspolitische Themen auf der Tagesordnung. Die 180 Delegierten diskutierten über Gesundheitsreform, VÄG, Ärzteproteste und Bachelor- und Masterstudium in der Medizin. Präsident Dr. H. Hellmut Koch gab zu bedenken, dass es sich bei der anstehenden ...
Freiburg (ots) - Immer wieder verkennen Unternehmer die Umsatzsteuer als erfolgsneutralen durchlaufenden Posten - und verschenken dadurch Geld oder bringen sich unnötig in die Bredouille. Dabei können sie die gröbsten Fehler durch einfache Regeln vermeiden. "Oftmals übersehen Unternehmer, dass ...
Berlin (ots) - Die Bundesärztekammer hat die geplanten Neuregelungen für den Umgang mit menschlichen Zellen und Geweben scharf kritisiert. "Wenn das Gewebegesetz in der jetzigen Form in Kraft tritt, dann ist dem gewerblichen Markt für Gewebetransplantate Tür und Tor geöffnet", warnt Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe. Das ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg/Berlin (ots) - - am Donnerstag, 11. Mai 2006 um 18:00 Uhr - in den Tagungsräumen der Bundespressekonferenz - Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin Zahlreiche Zirkusunternehmen führen nach wie vor Tiere mit sich, auch Wildtiere wie Bären, Großkatzen, Elefanten. Diese Tiere haben hohe ...
Berlin (ots) - "Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Vertragsarztrechts wird ärztliches Berufsrecht ausgehebelt und die 'Versozialrechtlichung' des Arztberufes vorangetrieben. Offensichtlich ist dem Bundesgesundheitsministerium daran gelegen, über dieses Gesetz staatliche Reglementierung und Weisung in ...
Marburg (ots) - Die Einigung der Koalitionsspitzen über ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, das über die europäischen Richtlinien hinausgehen wird, haben behinderte Menschen mit großer Erleichterung aufgenommen. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung wertet es als großen Erfolg, dass auch behinderte Menschen mit dem neuen ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Sperrfrist: Erst ab 18.00 Uhr zur Veröffentlichung frei. Die deutschen Zeitungsverleger haben an Politik und Justiz appelliert, die Freiheit und Unabhängigkeit der Presse nicht anzutasten. Zwar sei Deutschland eines der ganz wenigen Länder auf der Welt, wo die Pressefreiheit garantiert sei, doch auch hier komme es immer wieder zu schweren Eingriffen von politischer oder staatlicher Seite, ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Die deutschen Zeitschriftenverleger warnen vor einer schleichenden Aushöhlung der Pressefreiheit. "Pressefreiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss immer wieder aufs Neue verteidigt werden", sagte Wolfgang Fürstner, Geschäftsführer des VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, ...
Köln (ots) - "Alle Verantwortlichen in Gesellschaft, Kirche und Politik sind aufgefordert, sich für den unbedingten Schutz menschlichen Lebens einzusetzen", betont das Kolpingwerk Deutschland anlässlich der Eröffnung der Woche für das Leben am 29. April. Angesichts des Ausbleibens von Kindern gelte es, ein neues Denken anzustoßen. "Kinder müssen wieder ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Nachdem Landwirtschaftsminister Horst Seehofer eine unbefristete Verlängerung der Stallpflicht für Freilandgeflügel plant, erwartet die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN eine weitere Verschärfung der kritischen Situation für Geflügelhalter mit artgemäßer Tierhaltung. "Die vorgeschlagene ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin/Frankfurt (ots) - Henning Rasche, Präsident des Verbandes deutscher Pfandbriefbanken (vdp) stellte heute den ersten vdp-Jahresbericht in Frankfurt am Main vor. Pfandbriefgesetz gelungen "Das am 19. Juli 2005 in Kraft getretene Pfandbriefgesetz stellte in der 236-jährigen Geschichte ...
Hamburg (ots) - Der Familienforscher Hans Bertram hat die Bundesregierung aufgefordert, das Ehegatten-Splitting durch ein Familiensplitting zu ersetzen, bei dem der Umfang des Steuernachlasses von der Kinderzahl abhängt. Das würde zur Logik des neuen Unterhaltsrechts passen, das stärker auf die Förderung der Kinder als der Ehe setze, erklärt Bertram in der ...
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Langen (ots) - "Das Flugsicherungsgesetz ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft unseres Unternehmens. Es regelt die Kapitalprivatisierung der Flugsicherung und stärkt unsere Position im europäischen Markt", sagt Dieter Kaden, Vorsitzender der Geschäftsführung der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH. Das heute ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Heute will sich eine Mehrheit der Länder im Bundesrat gegen das ab 2007 geltende Käfigverbot für Legehennen aussprechen. "Diese Länder bedienen damit einseitig die Wünsche weniger großer Käfigunternehmen, die den Trend zu Eiern aus artgemäßer Haltung schlicht verschlafen haben", erklärt ...
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)
Berlin (ots) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, unterstützt die Regierungsfraktionen in ihrem Vorhaben, den von der Bundesregierung angekündigten Bürokratieabbau in einem entsprechenden Gesetz zu verankern. Nur per Gesetz sei die demokratische Legitimation des für die Überwachung des Abbaus bürokratischer Hindernisse vorgesehenen Normenkontrollrats sichergestellt. Angesichts des ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Caritasverband (DCV) sieht erhebliche Mängel in der Konstruktion und Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV). Mit Blick auf das geplante Optimierungsgesetz hat der DCV eine Stellungnahme erarbeitet, die Schwachpunkte im Sozialgesetzbuch II (SGB II) nennt und Lösungsvorschläge skizziert. So zeigt sich, dass ...
Bad Homburg (ots) - - 96 Prozent erwarten starke Gewinneinbußen durch AVWG - 61 Prozent halten Personalabbau für wahrscheinlich - 44 Prozent würden sich heute gegen den Apothekerberuf entscheiden - AxiCorp Pharma interviewte bundesweit 286 Apotheker 96 Prozent der deutschen Apotheker erwarten für die Zukunft starke Einbußen, 61 Prozent rechnen damit, Personal abbauen zu müssen. Das ist ...
Berlin (ots) - Ab 1. April 2006 wird bei der regelmäßigen Hauptuntersuchung (HU) für Kraftfahrzeuge auch die Fahrzeugelektronik geprüft. Nach dem Willen des Gesetzgebers werden elektronisch gesteuerte Sicherheitssysteme dem Prüfkatalog hinzugefügt, der damit dem Stand der technischen Entwicklung ...
Hamburg (ots) - Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) kündigt in der ZEIT eine neue Integrationsinitiative an. Nordrhein-Westfalen arbeite ebenso wie das Bundesland Hessen an einer Bleiberechtsregelung für gut integrierte Flüchtlingsfamilien. Er rechne noch in diesem Jahr mit einer bundesweiten Lösung, sagt Laschet. Polizeiliche ...
Bonn (ots) - Der Verband Deutscher Papierfabriken (VDP) setzt große Hoffnungen auf das neue Energiesteuergesetz. Die Branche gehe davon aus, dass im anstehenden Gesetzgebungsverfahren erste Aussagen weiter konkretisiert werden, erklärte VDP-Hauptgeschäftsführer Klaus Windhagen. In dem derzeit vorliegenden Kabinettsbeschluss seien nur begrenzt Entlastungen für die energieintensiven Unternehmen enthalten. Das ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Weltverbrauchertages fordert foodwatch die Abschaffung des Amtgeheimnisses in Deutschland. Vierzig Jahre nach dem amerikanischen "Freedom of Information Act"" sei es an der Zeit, diese Geheimniskrämerei zu beenden, so die Verbraucherrechtsorganisation. "In den USA kann man sogar die Herausgabe von Geheimdienstakten gerichtlich erzwingen. In Deutschland darf man nicht einmal wissen, ob ...
Berlin (ots) - foodwatch sieht keine Verbesserung der Rechtslage für die Verbraucher durch den von Horst Seehofer vorgelegten Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes (VIG). Gleichzeitig kritisiert die Organisation das vom Bundesminister heute bekannt gegebene "grüne Licht" der verantwortlichen Länderminister zum VIG-Entwurf scharf. Es gehe nicht um das ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Bonn/Berlin (ots) - Der von der Bundesregierung angekündigte Abbau von gesetzlichen Vorschriften wird vom Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. als nicht ausreichend kritisiert. Eine Auswertung von Vorhaben aus den Ressorts Landwirtschaft, Wirtschaft, Innen und Justiz habe ergeben, dass maximal 20 ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Unkoordiniertes Vorgehen bei Ausschreibung von DVB-H- und DMB-Frequenzen verhindert sinnvolles wirtschaftliches Gesamtkonzept Für ein medienrechtlich haltbares und marktorientiertes einheitliches Vergabe- und Ausschreibungsverfahren von Frequenzen für die digitalen ...
Berlin (ots) - Einen Gegenentwurf zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG) von Bundesminister Horst Seehofer stellte foodwatch heute auf einer Pressekonferenz in Berlin vor. Eine Analyse der Rechtslage in Deutschland und anderen Ländern ergänzt den Gesetzesvorschlag der Verbraucherorganisation. Nach Ansicht ...
