München/Stuttgart (ots) - "Gut - aber perfekt ist die von der Koalition angestrebte Erbschaftsteuerrefom noch nicht!", so fasst Prof. Dr. Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, die Bewertung des aktuell diskutierten "Unternehmensnachfolgeerleichterungsgesetzes" zusammen. Gemeinsam mit Dr. Rainer Lorz, Rechtsanwalt und Steuerrechtsexperte ...
Freiburg (ots) - Am 7. Juli 2006 war es soweit: Nach vielen Jahren und vergeblichen Anläufen war das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unter Dach und Fach. Darüber hat die Haufe Mediengruppe in der vergangenen Woche berichtet. Was zu dem Zeitpunkt noch nicht klar war: das Gesetz hat den Bundesrat ...
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz, das jungen Forschern künftig bessere Perspektiven eröffnen soll. Das berichtet DIE ZEIT in ihrem Internetangebot, ZEIT Online. Die Bildungsministerin Annette Schavan will nach Informationen von ZEIT Online die so genannte "12-Jahres-Regelung" lockern, die besagt, dass wissenschaftliche Mitarbeiter in ihrer Qualifikationsphase nur zweimal sechs Jahre ...
Freiburg (ots) - Nach monatelangen Diskussionen, harscher Kritik seitens Kammern und Verbänden und letztlich auch einer Umbenennung, wird es heute amtlich werden: Mit dem ab 1. August 2006 geltenden allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG, vormals "Anti-Diskriminierungsgesetz", ADG) ist der Gesetzgeber nun ...
Berlin (ots) - "Das ist der maximale Einstieg in einen Nationalen Gesundheitsdienst, bei dem der Gesetzgeber selbst die Leistungsbeschreibung, Gebühren- und Beitragsskala festlegen will. Der Einfluss des Staates auf das Gesundheitssystem wird an diesem und vielen anderen Beispielen noch tiefgreifender sein als bisher und die Entmündigung der Versicherten und ihrer ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Es ist ein positives Signal, dass die Große Koalition willens ist, mit der dringend notwendigen Reform unseres Gesundheitswesens zu beginnen." So bewertete BDI-Präsident Jürgen R. Thumann die Vorlage der Eckpunkte zur Gesundheitsreform. "Die Finanzierung über den Gesundheitsfonds mit Pauschalbeiträgen von den einzelnen Versicherten ist jetzt so auszugestalten, dass mehr Wettbewerb, Effizienz ...
Freiburg (ots) - Endspurt vor der Sommerpause: Nach dem Mitte Juni verabschiedeten Haushaltsbegleitgesetz 2006, das u. a. die Umsatzsteuererhöhung auf 19 % beinhaltet, soll vor der Sommerpause noch der vorgezogene Teil des Steueränderungsgesetzes 2007 (u. a. mit der Einführung der "Reichensteuer" und der ...
Berlin (ots) - Die deutschen Generika-Preise werden zum 1. Juli einen historischen Tiefstand erreichen. Hiervon können erstmals auch die Patienten direkt profitieren. Denn zum 1. Juli tritt eine neue Regelung des Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetzes (AVWG) in Kraft, wonach Patienten dann keine ...
Berlin (ots) - Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), das heute vom Bundestag verabschiedet werden soll, stärkt nach Einschätzung von foodwatch die Rechte der Verbraucher nicht und zieht keine Lehre aus den Gammelfleischskandalen. "Das Gesetz ist Augenwischerei und ein Skandal. Statt den Bürgern ihr Recht auf Information zu geben, schützt es Panscher und ...
Köln (ots) - Der Bundesvorsitzende des Kolpingwerkes Deutschland, Thomas Dörflinger, die Präsidentin des Familienbundes der Katholiken, Elisabeth Bußmann, und die Präsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes, Ingrid Fischbach, haben sich gemeinsam für eine neue gesetzliche Regelung zu den so ...
Marburg (ots) - Mit Genugtuung hat die Bundesvereinigung Lebenshilfe vernommen, dass sich die große Koalition auf ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verständigt hat, das behinderte Menschen vor Benachteiligungen im Rechtsverkehr schützen soll. Ob das Gesetz griffig formuliert ist und behinderten ...
Berlin (ots) - Hohe zusätzliche Kosten, Überregulierung und eine Gefährdung der Versorgung mit Gewebetransplantaten - diese Folgen befürchten Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen, wenn die Pläne der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Geweberichtlinie Wirklichkeit werden sollten. Noch vor Abschluss des ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die Sperrfrist: 20. Juni 2006, 09:00 Uhr! Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den Entwurf des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), mit dem sich der Bundestag heute zum ersten Mal befasst. "Das Gesetz stärkt die Position von Betroffenen, die sich ...
Freiburg (ots) - Am 16. Juni hat der Bundesrat dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 zugestimmt. Mit diesem Gesetz werden die Pauschalabgaben für geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse ab dem 1. Juli 2006 von 25 auf 30 Prozent erhöht. Damit erhöht der Gesetzgeber die Pauschalabgabe für die Minijobber ...
Berlin (ots) - Kartoffelchips sind nach Tests von foodwatch stärker mit der krebsverdächtigen Substanz Acrylamid belastet als im Vorjahr. Acht der 13 auch in 2005 untersuchten Produkte weisen höhere Werte auf. "Den Behörden und ...
Berlin (ots) - Justizsenatorin Karin Schubert hat sich mit Vertretern des Weißen Rings zu einem Gespräch über die Situation von Kriminalitätsopfern und Opferhilfeeinrichtungen getroffen. An dem Gespräch haben der Vorsitzende des Weißem Rings, Prof. Dr. Reinhard Böttcher, die Bundesgeschäftsführerin, Gabriele Holthaus, und die Landesbeauftragte für Berlin, ...
Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH
Hamburg (ots) - In der Auseinandersetzung zwischen der Europäischen Kommission und der deutschen Bundesregierung zur Umsetzung der europäischen Tabakwerberichtlinie hat sich heute der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dafür ausgesprochen, die Klage der Bundesregierung gegen die Richtlinie abzuweisen. Richard Gretler, Vorstandssprecher ...
Marburg (ots) - Die Bundesvereinigung Lebenshilfe befürchtet, dass der Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderung erneut auf dem Spiel steht. "Während König Fußball in Deutschland regiert, setzen die Gegner des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes alles daran, den von den Koalitionsspitzen ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Nach der Empfehlung des Generalanwaltes am Europäischen Gerichtshof, die Klage der Bundesregierung gegen das Tabakwerbeverbot abzuweisen, befürchten die deutschen Zeitschriftenverleger weitere Einschränkungen der Presse- und Werbefreiheit durch die EU. "Die EU missbraucht das emotionale ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Bonn/Berlin (ots) - Das von der Bundesregierung vorgelegte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wird nach Auffassung des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. beschäftigungshemmende Auswirkungen haben, wenn sich die Politik nicht auf die reine Umsetzung der europäischen Vorgaben ...
Berlin (ots) - foodwatch legte heute eine Analyse der Auswirkungen des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) vor. Anhand konkreter Beispiele kommt die Verbraucherorganisation zu dem Schluss, dass das Gesetz weitgehend wirkungslos ist. ...
BVSE Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.
Berlin (ots) - Herzliche Einladung Pressegespräch des bvse Donnerstag, 18. Mai 2006, 13.30 Uhr, im bvse-Hauptstadtbüro, Marienstraße 13a, 10117 Berlin Erfahrungen mit der praktischen Umsetzung des neuen Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) Runder Tisch, Donnerstag, 18. Mai Zu einem Erfahrungsaustausch hat das Bundesumweltministerium die Beteiligten am Donnerstag gebeten. Die ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Stuttgart/Berlin (ots) - Verband begrüßt differenzierte Betrachtungsweise von Ministerpräsident Günther H. Oettinger Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V. (VPRT) appelliert an die Chefs der Staatskanzleien, auf ihrer morgigen Sitzung keine voreiligen Beschlüsse zur Bewerbung ...
Berlin (ots) - Namhafte Organisationen rufen den Bundestag in einem offenen Brief auf, das Verbraucherinformationsgesetz zu überarbeiten und für mehr Transparenz durch Information zu sorgen. 19 Organisationen haben sich zusammengeschlossen und heute einen gemeinsamen Brief an den ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Die Vizepräsidenten des BDI haben anlässlich ihrer Klausurtagung in Landsberg/NRW deutliche Kritik am Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geübt. Die Bundesregierung löse sich damit von ihrer früheren Zusage, die Vorgaben der EU-Richtlinien eins zu eins zu übernehmen und nicht überzuerfüllen. Mit einem solchen Gesetz setzt die Große Koalition nach Meinung der BDI-Vizepräsidenten den ...
Frankfurt (ots) - Am 10. Mai 2006 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines "Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes" beschlossen, das am 1. August 2006 in Kraft treten soll. Damit dürfte der lange Streit um das zunächst als ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Berlin (ots) - Zu Beginn der gemeinsamen Anhörung von Bundestag und Bundesrat stellte der Deutsche Naturschutzring (DNR) den Gesetzentwurf zur Föderalismusreform auf den Prüfstand. "Der Gesetzentwurf widerspricht den zentralen Anforderungen der Koalitionsvereinbarung vom 11.11.2005 und muss dringend überarbeitet werden", verlangte DNR-Generalsekretär Helmut ...
Freiburg (ots) - Die Koalition drückt aufs Tempo: Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006, das u. a. die Umsatzsteuererhöhung auf 19% beinhaltet, und einem vorgezogenen Teil des Steueränderungsgesetzes 2007 (u. a. mit der Einführung der "Reichensteuer" und der Kürzung der Pendlerpauschale) sollen noch zwei ...
Marburg (ots) - "Sichern Sie uns!" lautet der gemeinsame Appell der Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung und des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) an die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD sowie die Ministerpräsidenten der Länder. Grund für diesen ...
Frankfurt am Main (ots) - "REACH" - dieses einfache Kürzel für "Registrieren, Evaluieren und Autorisieren von Chemikalien" sorgte in den vergangenen Jahren zunehmend für Aufregung in der chemischen Industrie und im gesamten produzierenden Gewerbe. Die REACH-Verordnung, nach der künftig Chemikalien ab einer ...
