Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hat den Bundestag aufgefordert, einen konsequenten Nichtraucherschutz zu beschließen. In einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten fordert der Verband eine gesetzliche Regelung für ein Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Einrichtungen wie ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - "Compliance ist Katastrophenschutz für Unternehmen. Leider beschäftigen sich die meisten erst damit, wenn die Katastrophe schon auf sie zurollt." Dieser Befund stammt von Prof. Dr. Thomas Klindt, Rechtsanwalt im Münchner ...
Hamburg (ots) - Anderthalb Monate nach dem Kompromiss der Bundestags-Fraktionsspitzen zur Gesundheitsreform liegt ein erster Gesetzestext aus dem zuständigen Ministerium dazu vor. Der 600 Seiten starke Arbeitsentwurf wurde nach ZEIT-Informationen zu Wochenbeginn an die Fraktionsspitzen sowie ausgewählte Gesundheitspolitiker in Bund und Länder versandt. Um das Papier gegen die unerlaubte Weitergabe an Dritte ...
German Council of Shopping Places
Ludwigsburg (ots) - "Nun müssen bis Weihnachten Taten folgen, dann kann der nordrhein-westfälische Landtag zu Recht stolz darauf sein, als erstes Bundesland eine kundenorientierte Neuregelung der Ladenöffnungszeiten umgesetzt zu haben.", stellt Wolfgang Bays, Vorsitzender des German Council of Shopping Centers ...
Freiburg (ots) - Während sich Personalverantwortliche in großen Unternehmen auf das jetzt in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) meist gut vorbereitet haben, unterschätzen viele Mittelständler, Selbständige oder auch Vermieter die Auswirkungen. Noch immer werben etwa Inhaber kleiner ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Bonn/Berlin (ots) - Angesichts der redaktionellen Fehler beim Zustandekommen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) spricht sich der Vize-Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V., Dr. Joachim Staude, für eine sorgfältige Überarbeitung des Gesetzes aus. "Man sollte auch ein späteres Inkrafttreten in Kauf nehmen, um vorher sprachliche und inhaltliche Ungenauigkeiten in Ruhe zu ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Chance zur Bekämpfung der Kinderarmut ungenutzt verstreichen zu lassen. Die geplante Änderung der Regelsatzverordnung biete die Möglichkeit, zum 1. Januar 2007 die Regelsätze von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld so zu gestalten, dass sie den ...
Frankfurt (ots) - Amadeus Fire veranstaltet Vortragsreihe zum neu in Kraft tretenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Im Zeitraum vom 14. August bis zum 25. September bietet die Amadeus Fire AG gemeinsam mit weiteren Partnern eine Reihe von kostenlosen Informationsveranstaltungen zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz an. Das Gesetz ist am 01. ...
Berlin (ots) - 19 Organisationen haben sich in einem offenen Brief an den Bundesrat gerichtet und erneut gegen das Verbraucherinformationsgesetz, das seit Monaten in der Kritik steht, protestiert. Der Brief geht ab heute bei allen Ministerpräsidenten und zuständigen Länderministern ein. "Das ...
München/Stuttgart (ots) - "Gut - aber perfekt ist die von der Koalition angestrebte Erbschaftsteuerrefom noch nicht!", so fasst Prof. Dr. Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, die Bewertung des aktuell diskutierten "Unternehmensnachfolgeerleichterungsgesetzes" zusammen. Gemeinsam mit Dr. Rainer Lorz, Rechtsanwalt und Steuerrechtsexperte ...
Freiburg (ots) - Am 7. Juli 2006 war es soweit: Nach vielen Jahren und vergeblichen Anläufen war das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unter Dach und Fach. Darüber hat die Haufe Mediengruppe in der vergangenen Woche berichtet. Was zu dem Zeitpunkt noch nicht klar war: das Gesetz hat den Bundesrat ...
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz, das jungen Forschern künftig bessere Perspektiven eröffnen soll. Das berichtet DIE ZEIT in ihrem Internetangebot, ZEIT Online. Die Bildungsministerin Annette Schavan will nach Informationen von ZEIT Online die so genannte "12-Jahres-Regelung" lockern, die besagt, dass wissenschaftliche Mitarbeiter in ihrer Qualifikationsphase nur zweimal sechs Jahre ...
Freiburg (ots) - Nach monatelangen Diskussionen, harscher Kritik seitens Kammern und Verbänden und letztlich auch einer Umbenennung, wird es heute amtlich werden: Mit dem ab 1. August 2006 geltenden allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG, vormals "Anti-Diskriminierungsgesetz", ADG) ist der Gesetzgeber nun ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Es ist ein positives Signal, dass die Große Koalition willens ist, mit der dringend notwendigen Reform unseres Gesundheitswesens zu beginnen." So bewertete BDI-Präsident Jürgen R. Thumann die Vorlage der Eckpunkte zur Gesundheitsreform. "Die Finanzierung über den Gesundheitsfonds mit Pauschalbeiträgen von den einzelnen Versicherten ist jetzt so auszugestalten, dass mehr Wettbewerb, Effizienz ...
Freiburg (ots) - Endspurt vor der Sommerpause: Nach dem Mitte Juni verabschiedeten Haushaltsbegleitgesetz 2006, das u. a. die Umsatzsteuererhöhung auf 19 % beinhaltet, soll vor der Sommerpause noch der vorgezogene Teil des Steueränderungsgesetzes 2007 (u. a. mit der Einführung der "Reichensteuer" und der ...
Berlin (ots) - Die deutschen Generika-Preise werden zum 1. Juli einen historischen Tiefstand erreichen. Hiervon können erstmals auch die Patienten direkt profitieren. Denn zum 1. Juli tritt eine neue Regelung des Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetzes (AVWG) in Kraft, wonach Patienten dann keine ...
Berlin (ots) - Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), das heute vom Bundestag verabschiedet werden soll, stärkt nach Einschätzung von foodwatch die Rechte der Verbraucher nicht und zieht keine Lehre aus den Gammelfleischskandalen. "Das Gesetz ist Augenwischerei und ein Skandal. Statt den Bürgern ihr Recht auf Information zu geben, schützt es Panscher und ...
Köln (ots) - Der Bundesvorsitzende des Kolpingwerkes Deutschland, Thomas Dörflinger, die Präsidentin des Familienbundes der Katholiken, Elisabeth Bußmann, und die Präsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes, Ingrid Fischbach, haben sich gemeinsam für eine neue gesetzliche Regelung zu den so ...
Marburg (ots) - Mit Genugtuung hat die Bundesvereinigung Lebenshilfe vernommen, dass sich die große Koalition auf ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verständigt hat, das behinderte Menschen vor Benachteiligungen im Rechtsverkehr schützen soll. Ob das Gesetz griffig formuliert ist und behinderten ...
Berlin (ots) - Hohe zusätzliche Kosten, Überregulierung und eine Gefährdung der Versorgung mit Gewebetransplantaten - diese Folgen befürchten Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen, wenn die Pläne der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Geweberichtlinie Wirklichkeit werden sollten. Noch vor Abschluss des ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die Sperrfrist: 20. Juni 2006, 09:00 Uhr! Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den Entwurf des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), mit dem sich der Bundestag heute zum ersten Mal befasst. "Das Gesetz stärkt die Position von Betroffenen, die sich ...
Freiburg (ots) - Am 16. Juni hat der Bundesrat dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 zugestimmt. Mit diesem Gesetz werden die Pauschalabgaben für geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse ab dem 1. Juli 2006 von 25 auf 30 Prozent erhöht. Damit erhöht der Gesetzgeber die Pauschalabgabe für die Minijobber ...
Berlin (ots) - Kartoffelchips sind nach Tests von foodwatch stärker mit der krebsverdächtigen Substanz Acrylamid belastet als im Vorjahr. Acht der 13 auch in 2005 untersuchten Produkte weisen höhere Werte auf. "Den Behörden und ...
Berlin (ots) - Justizsenatorin Karin Schubert hat sich mit Vertretern des Weißen Rings zu einem Gespräch über die Situation von Kriminalitätsopfern und Opferhilfeeinrichtungen getroffen. An dem Gespräch haben der Vorsitzende des Weißem Rings, Prof. Dr. Reinhard Böttcher, die Bundesgeschäftsführerin, Gabriele Holthaus, und die Landesbeauftragte für Berlin, ...
Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH
Hamburg (ots) - In der Auseinandersetzung zwischen der Europäischen Kommission und der deutschen Bundesregierung zur Umsetzung der europäischen Tabakwerberichtlinie hat sich heute der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dafür ausgesprochen, die Klage der Bundesregierung gegen die Richtlinie abzuweisen. Richard Gretler, Vorstandssprecher ...
Marburg (ots) - Die Bundesvereinigung Lebenshilfe befürchtet, dass der Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderung erneut auf dem Spiel steht. "Während König Fußball in Deutschland regiert, setzen die Gegner des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes alles daran, den von den Koalitionsspitzen ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Nach der Empfehlung des Generalanwaltes am Europäischen Gerichtshof, die Klage der Bundesregierung gegen das Tabakwerbeverbot abzuweisen, befürchten die deutschen Zeitschriftenverleger weitere Einschränkungen der Presse- und Werbefreiheit durch die EU. "Die EU missbraucht das emotionale ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Bonn/Berlin (ots) - Das von der Bundesregierung vorgelegte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wird nach Auffassung des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. beschäftigungshemmende Auswirkungen haben, wenn sich die Politik nicht auf die reine Umsetzung der europäischen Vorgaben ...
Berlin (ots) - foodwatch legte heute eine Analyse der Auswirkungen des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) vor. Anhand konkreter Beispiele kommt die Verbraucherorganisation zu dem Schluss, dass das Gesetz weitgehend wirkungslos ist. ...
BVSE Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.
Berlin (ots) - Herzliche Einladung Pressegespräch des bvse Donnerstag, 18. Mai 2006, 13.30 Uhr, im bvse-Hauptstadtbüro, Marienstraße 13a, 10117 Berlin Erfahrungen mit der praktischen Umsetzung des neuen Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) Runder Tisch, Donnerstag, 18. Mai Zu einem Erfahrungsaustausch hat das Bundesumweltministerium die Beteiligten am Donnerstag gebeten. Die ...
