rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht davon aus, dass sein Gesetz zum Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit noch vor dem Sommer beschlossen wird. Heil sagte am Dienstag im Inforadio vom RBB, es sei "sogar möglich", dass es "schon morgen im Kabinett" verabschiedet werde. "Mein Gesetzentwurf liegt vor und ich glaube, dass er nicht nur dem ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Datensouveränität statt Datensparsamkeit - Rechtsunsicherheit für viele Unternehmen - Unternehmen beklagen hohe Kosten und Bürokratie Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Politik und Aufsichtsbehörden vor einer zu rigiden Anwendung des neuen Datenschutzrechts gewarnt. Dies ...
Hamburg (ots) - Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sorgt für Unsicherheit, Angst, Hektik und Kurzschlussreaktionen. Dabei ist der Weg zur Rechtsicherheit nicht schwer, findet die qbe medienhaus GmbH. Die Schonfrist endet bald, wie mittlerweile jeder weiß, der in der Digitalisierung eine Rolle spielt. Ab dem 25. Mai 2018 unterliegt jede Website neuen und erweiterten rechtlichen Vorgaben, bei deren Nichteinhaltung Abmahnungen und Bußgelder in erheblicher Höhe drohen. ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Die von den FREIEN WÄHLERN angestrebte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern hat eine weitere Hürde genommen: Der Landtagsinnenausschuss beriet am Mittwoch über die hierfür erforderlichen Gesetzentwürfe zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Doch der Gesetzentwurf der CSU zog ...
Liberaler Mittelstand Bundesverband e.V.
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses, zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz): "Die FREIEN WÄHLER werden gegen den PAG-Gesetzentwurf stimmen. Mit unseren ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Anlässlich des Tages der Kinderbetreuung fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband von Bund, Ländern und Kommunen ein verlässliches Bekenntnis zu mehr Investitionen in die Qualität der Kindertagesbetreuung und eine Reform der Kita-Finanzierung. Der Verband begrüßt grundsätzlich die Initiative ...
Fürth (ots) - Heute hat Nicolai Wilke aus Heroldsberg Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in Fürth 110.000 Unterschriften gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) übergeben. Einen Tag nach der Großdemonstration gegen das Gesetz in München geht damit der Protest weiter. Nicolai Wilke hat auf WeAct, der ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die heute vom Bundeskabinett beschlossene Neuregelung zum Familiennachzug scharf. Die geplante Abschaffung des subjektiven Rechts auf Familiennachzug für Menschen mit nur subsidiärem Schutzstatus verstoße gegen das Diskriminierungsverbot, das sowohl im Grundgesetz als auch in der Europäischen ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Bundesregierung lässt Unternehmen links liegen - Für Einstieg in steuerliche Forschungsförderung noch in diesem Jahr - Gegen unsinnige Strafabgabe auf Digitalisierung Vor dem Treffen des Arbeitskreises Steuerschätzung hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Politik aufgerufen, die erwarteten Rekordeinnahmen der öffentlichen ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - "Delfine sind nach den Menschen wahrscheinlich die intelligentesten Lebewesen auf unserem Planeten. Sie gehören ins Meer aber nicht zur menschlichen Belustigung in Gefängnisse gesteckt. Delfine sollten nicht für Vorführungen oder andere kommerzielle Veranstaltungen in Becken gehalten werden", so der EU-Abgeordnete Stefan B. Eck, der am Sonntag, den 6. ...
TIKAL Communication GmbH & Co. KG
Bonn (ots) - Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen-Bundestagsfraktion und Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz, Konstantin von Notz, hat den Entwurf für das neue bayerische Psychiatriegesetz scharf kritisiert. Im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix sagte von Notz: "Das Gesetz bedeutet eine Kriminalisierung von psychisch kranken Menschen und es ...
München (ots) - Der BKK Landesverband Bayern begrüßt die Gesetzesinitiative des Bundesgesundheitsministers, die Versicherten bei ihren Beitragszahlungen zu entlasten, Manipulationsmöglichkeiten bei Saisonarbeitern einzuschränken und einen Überforderungsschutz für kleine Kassen einzubauen. Sigrid König, ...
Kanzlei Siebeke, Lange, Wilbert
Düsseldorf (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19. April 2018 (C-148/17) in einem Rechtsstreit zwischen Peek & Cloppenburg Düsseldorf und Peek & Cloppenburg Hamburg erstmalig eine Vorschrift des Markengesetzes gekippt. Er widersprach damit gleichzeitig der Auffassung des BGH, der das deutsche ...
München (ots) - Die Bayernpartei lehnt das von der CSU-geführten Staatsregierung auf den Weg gebrachte Psychiatriegesetz (Psychische-Kranken-Hilfe-Gesetz) strikt ab. Es findet nämlich eine Fokussierung auf die Gefahrenabwehr durch psychisch kranke Straftäter statt, die aber mit der Stigmatisierung aller psychisch Kranker einhergeht. Denn wenn eine vorbeugende ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Arbeit des Amri-Untersuchungsausschusses im Bundestag wird nach Ansicht des Vorsitzenden Armin Schuster (CDU) Gesetzesänderungen bewirken. Schuster sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, der Ausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz werde der Bundesregierung nach Abschluss seiner Arbeit eine Reihe von Empfehlungen geben. Diese würden ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Die vom Bundesarbeitsministerium vorgeschlagenen Veränderungen des Teilzeitgesetzes lehnen wir ab. Sie sind in weiten Teilen weltfremd, gehen an der betrieblichen Realität in Bauunternehmen vorbei und führen zu weiteren bürokratischen Lasten. Das können wir Unternehmern nicht mehr zumuten." Mit ...
Weingarten (ots) - Im Mai 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) EU-weit bindend. Für Datenhändler bedeutet das strengere Auflagen und personenspezifische Daten können im Prinzip nicht mehr gehandelt werden. Die Address-Base GmbH & Co. KG, zu finden unter https://www.address-base.de, bietet jetzt Beratung über legale Möglichkeiten Adressen zu kaufen. Mit ...
München (ots) - Das Bundespatentgericht veranstaltet am 19. April 2018 sein nunmehr 6. Internationales Symposium. Die Veranstaltung, zu der etwa 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem In- und Ausland, die als Richter, Anwälte und in der Wirtschaft mit dem Markenrecht befasst sind, erwartet werden, widmet sich ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang äußert sich angesichts der heiß laufenden Diskussion um die EU-Digitalsteuer: "Kommt zur Unzeit" - "Unsere Unternehmen verfolgen zunehmend digitale Geschäftsmodelle und sind daher auch von der EU-Digitalsteuer betroffen. Während sie ihre Produkte und Prozesse digitalisieren, kommen auf sie zusätzliche Steuerlasten zu. Eine EU-Digitalsteuer ist schädlich für ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zum heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Keine Steuererhöhung durch die Hintertür" - "Der Gesetzgeber muss jetzt schnell eine effiziente und verfassungsfeste Neuregelung der Grundsteuer verabschieden. Aus Sicht der Industrie ist eine Regelung nötig, die auf eine ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Seit der Ankündigung der CSU, zeitnah ein Gesetz zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Bayern vorzulegen, ist ein Vierteljahr vergangen. Auf Druck der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag kommt nun aber Bewegung in die Sache, wie der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang äußert sich zur für Morgen erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Gewerbesteuer: "Reform der Gewerbesteuer dringend notwendig" - "Der BDI fordert seit Jahren Nachbesserungen bei der streitanfälligen Gewerbesteuer. Sie muss dringend ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Die meisten deutschen Firmen in China sind von den intransparenten Vorschriften betroffen - Ungehinderter grenzüberschreitender Datenverkehr überlebenswichtig für international agierende Unternehmen "Die Abschaltung von Virtual Private Netzwerk-Tunneln droht den Freiraum für unternehmerisches Handeln zu verengen. Trotz guter Konjunktur machen sich ...
Kiel (ots) - TOP 5: Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts im Bereich der Justiz (Drs-Nr.: 19/365, 19/577) Der ehemalige Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel bemerkte auf die Frage nach bereinigten allgemeinen Gesetzessammlungen, dass es eigentlich schwer begreiflich sei, dass ein Staat die Frage danach, wie die aktuell geltende Rechtsordnung aussieht, an fast ...
