Niederländisches Büro für Tourismus & Convention (NBTC)
Meldungen zum Thema Gesetze
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Werte im Netz besser schützen / Der Alternativvorschlag zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
Düsseldorf (ots) - In einem gemeinsamen Forschungsprojekt auf Initiative der ARAG SE wurde zusammen mit der Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik der Universität Passau eine Alternative zum umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ...
Ein DokumentmehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag: Klare Schieflage in Richtung Umverteilung
Berlin (ots) - Zum Koalitionsvertrag äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: Klare Schieflage in Richtung Umverteilung - "In der Gesamtschau ist die deutsche Industrie mit dem Koalitionsvertrag unzufrieden. Beim Geldausgeben besteht eine klare Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung. - In ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe: Hände weg von der VOB! / Zusammenfassung in einer Vergabeverordnung bedeutet das Ende des bewährten Vergaberechts!
Berlin (ots) - "Wir können uns nicht ernsthaft vorstellen, dass die neue Bundesregierung die von den fachkundigen Vergabeausschüssen erarbeiteten Vergaberegelungen durch eine Vergabeverordnung ersetzen möchte. Die in dem entsprechenden Papier der Koalitionsarbeitsgruppen enthaltene Formulierung lässt Schlimmstes ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Istanbul-Konvention: Geschlechtsspezifische Gewalt wirksam bekämpfen
Berlin (ots) - Anlässlich des Inkrafttretens des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Istanbul-Konvention) für Deutschland am 1. Februar 2018 erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Geschlechtsspezifische Gewalt und Belästigungen sind in Deutschland nach wie vor weit verbreitet. ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zum Jahreswirtschaftsbericht: Wachstum kein Selbstläufer - Soli auf drei Prozent für alle senken
Berlin (ots) - Zur Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: Wachstum kein Selbstläufer - Soli auf drei Prozent für alle senken - "Es ist grundfalsch, sich im neunten Aufschwungsjahr von der weiterhin guten deutschen Wirtschaftsleistung blenden zu lassen. Wachstum ist kein Selbstläufer. Die Steuerpläne in den ...
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Tax Compliance Management System zur Vermeidung von Steuerstraftaten
Köln (ots) - Dem Vorwurf der Steuerhinterziehung oder Steuerverkürzung können sich Unternehmen schnell ausgesetzt sehen. Hilfreich ist es, ein effizientes Tax Compliance Management System zu installieren. Viele Konzerne und mittelständische Unternehmen vertrauen inzwischen auf ein effizientes Compliance Management System (CMS). Es soll dafür sorgen, dass Gesetze ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Einigung beim Familiennachzug: Paritätischer enttäuscht vom Kompromiss
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Einigung zwischen SPD und Union zum Familiennachzug bei den Koalitionsverhandlungen als inhuman. Der Verband appelliert an alle Bundestagsabgeordneten, dem Gesetzentwurf von SPD und Union zur Verlängerung der geltenden Aussetzung des Familiennachzugs bis zum 31. Juli am kommenden Donnerstag nicht ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang äußert sich zum EU-Beschluss über die Brexit-Verhandlungsleitlinien: Endlich mehr Klarheit - London sollte zügig zustimmen
Berlin (ots) - "Die von der EU27 vorgeschlagene Übergangsfrist bis Ende 2020 schafft endlich mehr Klarheit. Die britische Regierung sollte diesem Beschluss zügig zustimmen. Es ist vernünftig, dass in der Übergangsphase die Regeln des Binnenmarkts und der Zollunion weiterhin ohne Wenn und Aber gelten sollen und ...
mehrGenossenschaftsverband Bayern e.V.
Bankenaufsicht nicht für Klimapolitik instrumentalisieren / Gesetzespaket der EU-Kommission zu "grünen" Finanzierungsvorhaben
München (ots) - Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken warnen vor den Plänen der EU-Kommission, klimafreundliche Projekte bei der Kreditvergabe zu bevorzugen. "Finanzierungsvorhaben müssen in erster Linie anhand ihres Risikogehalts bewertet werden, nicht an ihrem CO2-Ausstoß", stellt Jürgen Gros, ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zu den beginnenden Koalitionsverhandlungen: Wir vermissen Ambition und Gestaltungskraft
Berlin (ots) - Zu den beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: Wir vermissen Ambition und Gestaltungskraft "Was bisher auf dem Tisch liegt, ist noch keine tragfähige Geschäftsgrundlage für eine wirtschaftspolitisch erfolgreiche Legislaturperiode. ...
mehrFreie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Pohl/FREIE WÄHLER: Straßenausbaubeiträge in Bayern kommunal- und bürgerfreundlich beerdigen
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER wollen die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen. Dazu hatte die Fraktion bereits einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht und ein Volksbegehren gestartet. Am Donnerstag folgte ein Dringlichkeitsantrag im Plenum des Landtags. Dort fragte Bernhard Pohl, ...
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Beate Raudies: Zugang zu Bildung und Kultur darf nicht an den finanziellen Möglichkeiten Einzelner scheitern
Kiel (ots) - TOP 6: Änderung des Bibliothekgesetzes (Drs-Nr.: 19/403) Die Küstenkoalition hat vor anderthalb Jahren durch das Bibliotheksgesetz erstmals einen rechtlichen Rahmen für die Arbeit der öffentlichen Bibliotheken in Schleswig-Holstein geschaffen. Das war schwieriger, als man meinen sollte, weil die ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Kempf: America First beunruhigt die deutsche Industrie
Berlin (ots) - Angesichts der bevorstehenden Rede des US-Präsidenten am Freitag in Davos äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "Der konsequente 'America First'-Kurs des amerikanischen Präsidenten in der Handelspolitik beunruhigt die deutsche Industrie. Ein eskalierender Handelsstreit zwischen den USA und China könnte den gesamten Welthandel und insbesondere ...
mehrAlkohol im Blut: Hände weg vom Steuer / Alkohol kann Versicherungsschutz kosten / Beifahrer: Mitverschulden möglich / Rad fahren schützt vor Strafe nicht
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Kempf zu neuer Klimastudie der Industrie: "Klimaschutz braucht Investitionsturbo"
Berlin (ots) - - 80 Prozent weniger Treibhausgase bis 2050 verlangen 1,5 Billionen Euro Mehrinvestitionen - Ohne mehr politische Unterstützung klafft eine erhebliche Erfüllungslücke - Energie- und klimapolitischen Schlingerkurs korrigieren - 95-Prozent-Ziel nicht erreichbar ohne international vergleichbare ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts: Gesetzgeber muss Grundsteuer zügig reformieren
Berlin (ots) - Anlässlich der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Gesetzgeber muss Grundsteuer zügig reformieren" "Die Wirtschaft fordert eine effiziente und verfassungsfeste Grundsteuer. Der ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zu Sondierungsergebnissen: Nur ein Minimum erwartbarer Vorschläge
Berlin (ots) - Den Abschluss der Sondierungsverhandlungen kommentiert BDI-Präsident Dieter Kempf: "Nur ein Minimum erwartbarer Vorschläge" - "Die Einigung ist überfällig. Deutschland braucht rasch eine handlungsfähige Regierung. Was fehlt, ist die Vision, in welche Richtung die künftige Regierung unser Land gestalten will. Das Sondierungspapier enthält nur ein ...
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BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Dieter Kempf: "Wir brauchen rasch eine neue Regierung"
Berlin (ots) - - BDI erwartet 2018 einen BIP-Zuwachs von zweieinviertel Prozent - 2018 muss das Jahr der Taten werden - Exporte werden um fünf Prozent zulegen Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat an Union und SPD appelliert, zügig Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. "Wir brauchen rasch eine neue Regierung. Es ist deshalb zu begrüßen, dass die ...
mehrNeue Sicherheitslücken bei elektronischer Gesundheitskarte? - Freie Ärzteschaft fordert Stopp der Onlineanbindung
Hamburg (ots) - Die Freie Ärzteschaft (FÄ) fordert den Stopp des Onlineanschlusses der Arztpraxen und Kliniken an das zentrale IT-System im Gesundheitswesen. "Möglicherweise ist die Sicherheit der Patientendaten gefährdet", sagte FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder am Mittwoch in Hamburg. "Derzeit ist unklar, ...
mehrDiese Gesetzesänderungen erwarten Mietwagen-Fahrer im Jahr 2018
Köln (ots) - - Von Bußgelderhöhungen über eventuelle Fahrverbote bis hin zu eCall - Mietwagen-Nutzer sind für die Änderungen ideal gerüstet Mit dem Beginn des neuen Jahres erwarten Autofahrer wieder viele Gesetzesänderungen. billiger-mietwagen.de hat einige der wichtigsten Änderungen zusammengefasst. Autofahrer, die ohne zugelassene Winterreifen unterwegs sind, zahlen seit dem 1. Januar 2018 ein höheres ...
mehrBayernpartei: Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein Anschlag auf Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
München (ots) - Die Bayernpartei sieht die schlimmsten Befürchtungen im Zusammenhang mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bestätigt. Denn seit dies zum Jahresbeginn vollumfänglich in Kraft getreten ist, laufen die privaten Hilfs-Sheriffs der größten Fehlbesetzung im Amt eines Justizministers Amok und ...
mehrLightcycle Retourlogistik und Service GmbH
Kinderleicht: Lichterketten und Leuchtmittel richtig entsorgen
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
10 Jahre Vertragsmuster für Verbraucher-Bauverträge - Aktualisierte Fassung 2018
Berlin (ots) - Zum neuen Jahr ist die größte Reform des Bauvertragsrechts in Kraft getreten. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) und der Eigentümerverband Haus & Grund haben ihre bereits seit 10 Jahren gemeinsam herausgegebenen Vertragsmuster an die ab dem 1. Januar 2018 gültigen Neuerungen angepasst. Zur Verfügung stehen zukünftig ein ...
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Familienbetriebe Land und Forst
Familienbetriebe Land und Forst: Gesetzesgrundlage für Netzausbau im ländlichen Raum nötig
Berlin (ots) - "Der Gesetzgeber muss für den Netzausbau eine Gesetzesgrundlage schaffen, die die Vergütung der Grundeigentümer für die Beanspruchung ihrer Flächen neu gestaltet", fordert Wolfgang v. Dallwitz, Geschäftsführer der Familienbetriebe Land und Forst anlässlich einer Veröffentlichung des Netzbetreibers Tennet, der 2017 fast eine Milliarde Euro für ...
mehrMiFID II - eine neue Chance für den Wertpapierhandel / Vertrauen in Banken soll gestärkt werden / Richtlinie als Promoter des Privatkundengeschäftes
Hamburg (ots) - Zum 3. Januar 2018 vollzieht sich mit dem Inkrafttreten von MiFID II in der Wertpapierberatung ein erneuter Paradigmenwechsel. Banken und Sparkassen können dies als Bedrohung sehen - oder aber als Chance nutzen. Denn die neuen Regularien bringen nicht nur erhöhten Aufwand, sondern auch Vorteile mit ...
mehrDIE FAMILIENUNTERNEHMER - ASU e.V.
Familienunternehmer: Energiepolitik ist das Ordnungspolitische Foul 2017 / Reinhold von Eben-Worlée: Energiepolitik schädigt den Standort Deutschland massiv
Berlin (ots) - Erstmalig kürt der Wirtschaftsverband DIE FAMILIENUNTERNEHMER das "Ordnungspolitische Foul". Trauriger Gewinner ist in diesem Jahr die deutsche Energiepolitik. Eine Jury aus Wissenschaftlern (u.a. Clemens Fuest vom ifo-Institut) und Unternehmern wählte sie als das gröbste Foul gegen gute staatliche ...
mehrGroßes Vertrauen in Betriebsrenten / Gute Startbedingungen für Sozialpartner-Rente
mehrMehr Netto für Alle im neuen Jahr / Besserverdienende Unverheiratete profitieren 2018 am meisten
mehrDeutsche Gesellschaft Selbständiger Fachberater für das Gesundheitswesen (DGSFG) e. V.
Steuertipp für Dezember 2017: Neu in 2018 - Stärkere Förderung der betrieblichen Altersversorgung
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