Storys zum Thema Gesetze

DIE ERSTE österreichische Spar-Casse Privatstiftung

19. September / 19 Uhr: "Power of law or law of power?" mit Marietje Schaake, Thomas Lohninger u.a. - Live Streaming aus Wien

Wien (ots) - Marietje Schaake, bis Juli 2019 im Europäischen Parlament als Abgeordnete tätig, ist seit kurzem in Stanford International Policy Director des Cyber Policy Center und International Policy Fellow am Institute for Human-Centered Artificial Intelligence. Am 19. September hält sie im Wiener MAK - Museum ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zu öffentlichem Country-by-Country-Reporting: Kein Grund für eine Zustimmung auf EU-Ebene

Berlin (ots) - Anlässlich der Verständigung der SPD-Finanzminister für ein öffentliches "Country-by-Country-Reporting" innerhalb der Europäischen Union äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Kein Grund für eine Zustimmung auf EU-Ebene" - "Es gibt keinen Grund, nun doch dem öffentlichen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

ARD-Mittagsmagazin: Bundesumweltministerin Schulze weist Kritik an Finanzierung des Kohleausstiegs zurück

Berlin (ots) - Erst wenn konkrete Projektideen auf dem Tisch liegen, will das Bundesumweltministerium weiteres Geld für den Strukturwandel in den Kohleregionen bereitstellen. Das hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin bekräftigt: "Wenn man jetzt sagt: Ihr kriegt so und ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Europäischer Gerichtshof besteht auf Notifizierung / Verlegerverbände erwarten zügige Umsetzung des europäischen Presseleistungsschutzrechts

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) bedauern die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach die Bundesregierung das Leistungsschutzrecht der Presseverleger im Jahr 2013 ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

ARD-Mittagsmagazin - Vernetzte Mobilität: Verkehrsministerium prüft Pflicht zum Daten-Austausch für Verkehrsunternehmen

Berlin (ots) - Bahnticket kaufen, Mietwagen buchen, Fahrrad leihen - das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur will es einfacher machen, alle Angebote mit einer übergreifenden App zu steuern. Dazu müssten Anbieter stärker zur Zusammenarbeit verpflichtet werden: Ziel sei, "dass ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz: Patientenwünsche müssen an erster Stelle stehen

Berlin (ots) - Anlässlich der morgigen Anhörung zum Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) mahnt der Paritätische Gesamtverband deutliche Nachbesserungen an. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf würden Selbstbestimmung und Wahlrecht der Betroffenen eingeschränkt, kritisiert der Verband. "So richtig die ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe begrüßt Einigung der Koalitionsfraktionen und des Bundeswirtschaftsministeriums zur Wiedereinführung der Meisterpflicht

Berlin (ots) - Zur Einigung der Koalitionsfraktionen und des Bundeswirtschaftsministeriums zur Wiedereinführung der Meisterpflicht erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Wir sind sehr erfreut darüber, dass das Bundeswirtschaftsministerium nach gründlicher ...

BKK Dachverband e.V.

Statement zum Referentenentwurf zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (RISG)

Berlin 9 (ots) - Die Betriebskrankenkassen können die Kritik an den im Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) geplanten Regelungen zur Verbesserung der Intensivpflege nicht teilen. "Es ist ein offenes Geheimnis, dass von den schätzungsweise 15.000 bis 30.000 Beatmungspatienten, die zu Hause oder in ...

IKK e.V.

Innungskrankenkassen warnen vor einer verspäteten Umsetzung des GKV-FKG

Berlin (ots) - Die Mitgliederversammlung des IKK e.V. fordert ein zügiges Gesetzgebungsverfahren / Finanzlage im 1. Halbj. 2019 spiegelt die Mehrbelastung durch den Reformeifer der Bundesregierung wider / Keine Entmachtung der Selbstverwaltung durch MDK-Reformgesetz und Faire-Kassenwahl-Gesetz Die Innungskrankenkassen sehen die defizitäre Finanzentwicklung in der ...

Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.

Insektenschutz: Jetzt durchstarten, bitte! / DNR begrüßt Aktionsprogramm der Bundesregierung und mahnt rasche Umsetzung an

Berlin (ots) - Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) begrüßt den heute geplanten Kabinettsbeschluss zum Insektenschutz als überfälligen Schritt gegen das Artensterben. Zugleich mahnt er aber eine rasche Umsetzung und das Schließen von Schlupflöchern an. "Es brennt nicht nur am Amazonas, sondern ...

Prime Communication PR Consulting

Black Friday: Status Quo der Marke

München (ots) - Die deutsche Wortmarke "Black Friday" wurde in den letzten drei Jahren medial emotional diskutiert. Leider wurden dabei regelmäßig auch verschiedene Unwahrheiten verbreitet. Aus diesem Grund möchte die Black Friday GmbH, die das Portal blackfridaysale.de betreibt und bei der es sich um die exklusive Lizenznehmerin der Marke handelt, nun aktuelle und relevante Informationen rund um die geschützte Marke liefern.Die Verkaufsveranstaltung "Black Friday Sale" ...

WhistleB

Perspektivwechsel beim Whistleblowing

Stockholm (ots) - Der Countdown hat begonnen: In zwei Wochen wird die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern verabschiedet. Der Gesetzesentwurf, der am 16. September von den EU-Ministern seinen abschließenden Segen erhält, gilt als einer der radikalsten weltweit. WhistleB freut sich auf stärkeren Schutz für Hinweisgeber, und betont die Wichtigkeit anonymer Meldungen. "Die Einstellung zu Whistleblowern hat sich ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zum Solidaritätszuschlag: Teilabschaffung des Soli ist vor allem ungerecht

Berlin (ots) - Zum Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zur Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Teilabschaffung des Soli ist vor allem ungerecht" "Das Gutachten bestätigt die Einschätzung der Industrie, dass eine Erhebung des Solidaritätszuschlags über 2019 hinaus ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

EU-Abgeordneter Peter Jahr gegen strengere Dünge-Regeln

Berlin (ots) - Im Streit um zu hohe Nitrat-Werte in deutschen Böden spricht sich der CDU-Politiker Peter Jahr gegen strengere Gesetze aus. "Wir wollen ja das Nitrat im Grundwasser senken und ich habe die Befürchtung, Pauschallösungen oder gesetzliche Lösungen treffen immer die Falschen", sagte das Mitglied des EU-Landwirtschaftsausschusses am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Stattdessen plädierte Jahr für engere ...

Sigmund Freud Privatuniversität Wien

Universitätslehrgang Kunstrecht an der Fakultät für Rechtswissenschaften der Sigmund Freud PrivatUniversität

Wien (ots) - Die SFU als erste private Universität in Österreich, die ein rechtswissenschaftliches Vollstudium anbietet, erweitert ihr Portfolio nun um den zunehmend bedeutsamen Bereich Kunstrecht Interdisziplinäre Vorträge ...

Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum

"Wir sind weitaus mehr" / Denkmal-Initiativen verweisen auf große Zahl privater Denkmaleigentümer

Berlin (ots) - Wenn der Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform die Besonderheiten von Baudenkmalen nicht mehr berücksichtigt, kann dies bei den betroffenen Denkmaleigentümern zu einer Abgabenerhöhung von bis zu vierzig Prozent führen. Davor warnen gemeinsam sechs große Denkmalpflegeinitiativen nicht nur in einem ...

PARITÄTISCHER SH

PARITÄTISCHER kritisiert massive Ungleichbehandlung von Minderjährigen mit Behinderung

Kiel (ots) - SGB VIII schließt junge Menschen mit Behinderungen aus Kinder- und Jugendhilferecht aus - Zuständigkeiten von Behörden häufig unklar - Leistungen für Kinder und Jugendliche müssen vereinheitlicht werden Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband kritisiert die massive Ungleichbehandlung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung im derzeitigen ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Letzter Aufruf für Musterfeststellungsklage gegen VW

Wien (ots) - VSV Sammelaktionen für 2.0, 3.0 und 4,2 Liter Diesel Autos Der Verbraucherschutzverein (VSV) unterstützt die rund 380.000 österr. Kunden des VW-Konzern in Sachen Diesel-Betrug bei der gerichtlichen Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen. 1100 Personen haben sich bislang bei der dt. Musterfeststellungsklage angemeldet. Diese betrifft die EA 189 2.0 Liter Diesel 5 Motoren. Bei diesen Motoren enthält auch ...

Bundesvereinigung der Senioren-Assistenten Deutschland (BdSAD) e.V.

Reformen, die sich selbst ausbremsen / BdSAD fordert Gesetzgebung, die sich an der Lebenswirklichkeit orientiert

ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband

Führungskräfte: Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen

Berlin (ots) - Der Dachverband der deutschen Führungskräfteverbände ULA unterstützt den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für eine Entlastung aller Steuerzahler und einen Komplettabbau des Solidaritätszuschlages bis spätestens 2026. "Die Politik steht im Wort, die Leistungsträger fast 29 Jahre nach der Deutschen Einheit angesichts enormer ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zum Solidaritätszuschlag: Regierung sollte Mut haben für den Abbau des Solis für alle

Berlin (ots) - Zum Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Regierung sollte Mut haben für den Abbau des Solis für alle" - "Die Bundesregierung sollte sich von ihrer bisherigen Haltung für den Abbau des Solidaritätszuschlags verabschieden. Die Regierung ...

Pro Generika e.V.

Pro Generika zum GSAV: "Gegen Lieferengpässe tut das neue Gesetz nichts"

Berlin (ots) - Heute tritt das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) in Kraft - und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem die Meldungen über Lieferengpässe beim BfArm ihren Höchststand erreichen. Nach Einschätzung des Branchenverbandes Pro Generika wird das GSAV die Versorgungssicherheit nicht verbessern, vor weiteren Lieferengpässen leider ...

Internationaler Bund

"Gut qualifizierte und motivierte Mitarbeiter*innen sind das beste Mittel gegen eine Krise" / IB-Präsidentin Petra Merkel: Entwurf für ein Arbeit-von-Morgen-Gesetz kann auch beim Fachkräftemangel helfen

Frankfurt am Main (ots) - Mit großem Interesse hat der IB die Initiative von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu einem "Arbeit-von-Morgen-Gesetz" zur Kenntnis genommen. "Der Ausbau der öffentlich geförderten Weiterbildung und die Verknüpfung zwischen Weiterbildung und Kurzarbeit sind wichtige Schritte, um ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Angehörigen-Entlastungsgesetz: Deutliche Verbesserungen für Familien

Berlin (ots) - Als sinnvolle und überfällige Maßnahme begrüßt der Paritätische Gesamtverband das geplante Angehörigen-Entlastungsgesetz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Nach Plänen des Ministeriums sollen ab 2020 Angehörige von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen, die Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe ...