Storys zum Thema Gesetze

BKK Dachverband e.V.

BKK Dachverband: Statement Franz Knieps zum Kabinettsbeschluss MDK-Reformgesetz - Gesetz für bessere und unabhängige Prüfung

Berlin (ots) - "Die Betriebskrankenkassen anerkennen, dass das Ministerium im Kabinettsentwurf zum MDK-Reformgesetz hinsichtlich der Selbstverwaltungsgremien der MDKs eine verbesserte Besetzung mit Kassenvertretern vorsehen. Auch die Stärkung des Frauenanteils im Verwaltungsrat ist richtig. Will man jedoch den ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

DEKV: MDK-Reformgesetz vernachlässigt die Folgen des demografischen Wandels in Deutschland

Berlin (ots) - Ein Meniskusschaden wird heute meist ambulant operiert. Doch wie sieht es aus, wenn eine Patientin betagt ist und durch zusätzliche Erkrankungen wie Hypertonie und Adipositas die Mobilisation nach der Operation erschwert ist? Wenn zu Hause niemand ist, der sie unterstützen kann - im Gegenteil: Der ...

AOK-Bundesverband

Krankenhausabrechnungsprüfung: Reform droht zur Farce zu werden

Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband hält die Reformvorschläge zur Krankenhausabrechnung weiterhin für nicht sachgerecht. Vorstandsvorsitzender Martin Litsch erklärt: "Die Krankenhausabrechnungsprüfung effizienter zu gestalten, kann nicht bedeuten, dass fehlerhafte Abrechnungen gar nicht mehr in die Prüfung kommen. Das hieße letzten Endes Krankenhäuser aufzufordern, ein strategisches Abrechnungsmanagement zu ...

AOK-Bundesverband

MDK-Reformgesetz: Kabinettsfassung macht nichts besser

Berlin (ots) - Auch die Kabinettsfassung des MDK-Reformgesetzes stößt auf Ablehnung beim Aufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes. "Schon der Referentenentwurf war eine Provokation gegenüber Selbstverwaltung und Krankenkassen. Die jetzige Kabinettsfassung ist um kaum einen Deut besser", stellt Dr. Volker Hansen, alternierender Vorsitzender der Arbeitgeberseite, klar. Knut Lambertin, alternierender Vorsitzender der ...

Dataport

Onlinezugangsgesetz: Dataport und ]init[ schließen Partnerschaft

Altenholz (ots) - Dataport und die ]init[ AG für digitale Kommunikation bündeln ihre Beratungs- und Umsetzungskompetenz zum Onlinezugangsgesetz (OZG) und vereinbaren eine Partnerschaft. Ziel der Partnerschaft ist es, mit der Online-Service-Infrastruktur (OSI) von Dataport Länder, Kreise und Kommunen bei der Umsetzung von Online-Diensten zu unterstützen. ]init[ wird ein eigenes Beratungsteam für die ...

Bauherren-Schutzbund e.V.

GEG-Entwurf vernachlässigt Bestand

Berlin (ots) - Bestandsimmobilien spielen im aktuellen Entwurf des GebäudeEnergieGesetzes (GEG) nur eine Nebenrolle. Die wenigen Neuerungen helfen eher den Unternehmen als den ambitionierten Klimaschutzzielen. Darauf verweist der Bauherren-Schutzbund e.V. in einer aktuellen Stellungnahme zum geplanten Gesetz. Unqualifizierte Modernisierungsempfehlungen Das GEG sieht vor, dass Handwerker einen Energieausweis ausstellen ...

BKK Dachverband e.V.

Kabinettsfassung zum "Digitalen Versorgungs-Gesetz (DVG)" - Statement Franz Knieps, Vorstand BKK Dachverband

Berlin (ots) - "Die Betriebskrankenkassen begrüßen die vorliegende Fassung des Gesetzentwurfes zum Digitalen Versorgungs-Gesetz (DVG), die heute im Kabinett beschlossen wurde. Der Gesetzentwurf setzt wichtige Akzente für digitale Anwendungen und Innovationen im Gesundheitswesen inkl. einer konsequenten ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband warnt vor Cyberangriffen auf Aufzüge und industrielle Anlagen

Berlin (ots) - +++ Digitale Steuerungen sind Einfallstor für kriminelle Hacker +++ IT-Sicherheit muss Teil der gesetzlichen Anforderungen für Maschinen und Anlagen werden +++ Im Jahr 2018 wurden 3.100 Aufzüge wegen gefährlicher Mängel stillgelegt +++ Anlagensicherheits-Report veröffentlicht Im Zuge der gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsprüfungen von ...

DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

DDV veröffentlicht Neuauflage seines Best Practice Guide zur EU DS-GVO

Frankfurt am Main (ots) - Seit dem 25. Mai 2018 müssen die Unternehmen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in der Praxis beachten. Als Erster im Dialogmarketing hatte der DDV bereits zwei Jahre zuvor, nachdem der Text beschlossen worden war, einen Best Practice Guide zu den Auswirkungen der Verordnung auf die dynamische Branche des Data Driven- und ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Musterfeststellungsklage vzbv gegen VW für Ausländer ungeeignet?

Wien (ots) - Deutsche Gerichtorganisation will Beteiligung von Ausländern behindern Der deutsche Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 1.11.2018 gegen VW eine Musterfeststellungsklage eingebracht. Das Gesetz schließt eine Beteiligung von ausländischen Geschädigten nicht aus. Vielmehr ist deren ...

AOK Baden-Württemberg

DVG: Beirat Digitalisierung sieht Licht und Schatten / Hermann warnt vor Mondpreisen digitaler Gesundheitsanwendungen

Stuttgart (ots) - "Gut, dass nun ein Vorschlag für ein 'Digitale-Versorgung-Gesetz' (DVG) auf dem Tisch liegt. Angesichts der aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen, die digitale Innovation mehr bremsen als befördern, war es überfällig, dass die Bundesregierung Bewegung in dieses Gebiet bringt", so Dr. ...

IWO Institut für Wärme und Mobilität e.V.

Wärmemarkt: Freiwilligkeit ist wirksamer als Zwang / Klimaschutzvorschläge von Grünen und SPD

Freie Ärzteschaft e.V.

Freie Ärzteschaft: Sicherheitsprobleme erfordern Kurswechsel für die Digitalpolitik im Gesundheitswesen

AOK Baden-Württemberg

Hermann zu Länderinitiative gegen Importquote: "Exzellent vorgelegt" / AOK Baden-Württemberg begrüßt Anrufung des Vermittlungsausschusses

Stuttgart (ots) - "Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat exzellent vorgelegt", urteilt der Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg, Dr. Christopher Hermann. "Wir unterstützen die Initiative der Länder Brandenburg und Thüringen voll und ganz, über die Plenarsitzung vom 28. Juni den ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe: Trotz Fachkräfteeinwanderungsgesetz Verlängerung der Westbalkan-Regelung unerlässlich

Berlin (ots) - "Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz bietet Arbeitskräften aus der Baubranche mit berufspraktischer Erfahrung, innerhalb derer sie vertiefte Kenntnisse und Fertigkeiten erworben haben, keine Möglichkeit, einen Aufenthaltstitel in Deutschland zu bekommen. Da die Baubranche aber auf Arbeitskräfte aus ...

DIE ZEIT

Michael Kretschmer will "Volkseinwand" gegen Gesetze einführen

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zum Haushalt 2020: Priorität auf Investitionen und Innovationen legen

Berlin (ots) - Zum Haushalt 2020 äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Priorität auf Investitionen und Innovationen legen" - "Die Bundesregierung muss jetzt beweisen, dass sie die Zeichen der Zeit erkennt und bereit ist, Verantwortung für die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes zu übernehmen. Wenn Wachstumsprognosen fallen und Auftragseingänge ...

BVDVA Bundesverband Deutscher Versandapotheken

Arzneimittelversorgung: Deutschland agiert an den Menschen vorbei / Repräsentative Verbraucherumfrage "Monitor Online-Health 2019"

Berlin (ots) - Das Meinungsforschungsinstitut EARSandEYES hat für die dritte Ausgabe des "Monitor Online-Health" ermittelt, dass 72 Prozent der Befragten Boni begrüßen, wenn es explizit um verschreibungspflichtige Medikamente geht: Doch gerade hat der Bundesgerichtshof BGH ebensolche Boni nachdrücklich ...

Ärztenachrichtendienst Verlags-AG (änd)

Telematik-Infrastruktur: Klagewelle aus den Arztpraxen?

Hamburg (ots) - Bislang mussten sie nur die Krankenkassenkarte einmal tauschen - ansonsten haben die Patienten von der Einführung der Telematik-Infrastruktur nicht viel mitbekommen. Dabei handelt es sich um eines der größten und anspruchsvollsten IT-Projekte der Welt: Über die Datenautobahn für das Gesundheitswesen sollen sich bald alle Beteiligten im Gesundheitswesen wie Ärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser, ...

Robert Bosch Stiftung GmbH

Neustart! Bürger diskutieren online über die Zukunft des Gesundheitssystems

Stuttgart (ots) - - Robert Bosch Stiftung startet Online-Dialog mit Bürgern zur Weiterentwicklung des deutschen Gesundheitswesens - Bürgervorschläge fließen in die Expertenarbeit der Initiative "Neustart! Reformwerkstatt für unser Gesundheitswesen" ein - Experten veröffentlichen erstes Zukunftsbild des Gesundheitssystems. Zentrale Forderungen: System mehr auf ...

Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH

Dachdecker-Verband begrüßt Einwanderungsgesetz für Fachkräfte

Köln (ots) - Es steht außer Frage: Deutschland braucht Fachkräfte aus anderen Ländern, vor allem, um auch die dringend benötigten Wohnungen zu bauen. 2018 wurden laut Statistischem Bundesamt nur 285.900 Wohnungen errichtet, obwohl die Zahl der Baugenehmigungen mit 346.800 Wohnungen deutlich höher lag. Trotz des hohen Vergütungsniveaus - die Mindestlöhne am Bau ...

PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

PwC-Trendanalyse: Schneller Termin beim Facharzt: Service kommt noch nicht bei den Versicherten an

Düsseldorf (ots) - Nur 13 Prozent der Deutschen haben bereits die Terminservicestellen genutzt, um einen schnelleren Termin beim Facharzt zu bekommen // Jeder Dritte würde alle medizinischen Informationen für die elektronische Patientenakte preisgeben // 44 Prozent machen sich aber Gedanken um das Thema Datenschutz // Lediglich 36 Prozent besitzen einen ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Landtagsbeschluss stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderung im Saarland - Behindertengleichstellungsgesetz

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Verabschiedung des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes am 19. Juni. "Dem Saarland ist es gelungen, den gesetzlichen Rahmen für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen deutlich zu stärken", erklärte Valentin Aichele, ...

Holzmann Medien GmbH & Co. KG

Bundesbildungsministerin verteidigt Azubi-Mindestlohn / Karliczek hält Betriebe nicht für überfordert - Probleme in Ostdeutschland

Bad Wörishofen (ots) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die geplante Mindestausbildungsvergütung verteidigt. "Ich glaube nicht, dass die Mindestausbildungsvergütung die große Mehrzahl der Betriebe überfordert. Es ist eine untere Haltelinie", sagte Karliczek im Interview mit der Deutschen ...