Storys zum Thema Gesetze

BKK Dachverband e.V.

Statement zum Referentenentwurf zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (RISG)

Berlin 9 (ots) - Die Betriebskrankenkassen können die Kritik an den im Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) geplanten Regelungen zur Verbesserung der Intensivpflege nicht teilen. "Es ist ein offenes Geheimnis, dass von den schätzungsweise 15.000 bis 30.000 Beatmungspatienten, die zu Hause oder in ...

IKK e.V.

Innungskrankenkassen warnen vor einer verspäteten Umsetzung des GKV-FKG

Berlin (ots) - Die Mitgliederversammlung des IKK e.V. fordert ein zügiges Gesetzgebungsverfahren / Finanzlage im 1. Halbj. 2019 spiegelt die Mehrbelastung durch den Reformeifer der Bundesregierung wider / Keine Entmachtung der Selbstverwaltung durch MDK-Reformgesetz und Faire-Kassenwahl-Gesetz Die Innungskrankenkassen sehen die defizitäre Finanzentwicklung in der ...

Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.

Insektenschutz: Jetzt durchstarten, bitte! / DNR begrüßt Aktionsprogramm der Bundesregierung und mahnt rasche Umsetzung an

Berlin (ots) - Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) begrüßt den heute geplanten Kabinettsbeschluss zum Insektenschutz als überfälligen Schritt gegen das Artensterben. Zugleich mahnt er aber eine rasche Umsetzung und das Schließen von Schlupflöchern an. "Es brennt nicht nur am Amazonas, sondern ...

Prime Communication PR Consulting

Black Friday: Status Quo der Marke

München (ots) - Die deutsche Wortmarke "Black Friday" wurde in den letzten drei Jahren medial emotional diskutiert. Leider wurden dabei regelmäßig auch verschiedene Unwahrheiten verbreitet. Aus diesem Grund möchte die Black Friday GmbH, die das Portal blackfridaysale.de betreibt und bei der es sich um die exklusive Lizenznehmerin der Marke handelt, nun aktuelle und relevante Informationen rund um die geschützte Marke liefern.Die Verkaufsveranstaltung "Black Friday Sale" ...

WhistleB

Perspektivwechsel beim Whistleblowing

Stockholm (ots) - Der Countdown hat begonnen: In zwei Wochen wird die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern verabschiedet. Der Gesetzesentwurf, der am 16. September von den EU-Ministern seinen abschließenden Segen erhält, gilt als einer der radikalsten weltweit. WhistleB freut sich auf stärkeren Schutz für Hinweisgeber, und betont die Wichtigkeit anonymer Meldungen. "Die Einstellung zu Whistleblowern hat sich ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zum Solidaritätszuschlag: Teilabschaffung des Soli ist vor allem ungerecht

Berlin (ots) - Zum Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zur Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Teilabschaffung des Soli ist vor allem ungerecht" "Das Gutachten bestätigt die Einschätzung der Industrie, dass eine Erhebung des Solidaritätszuschlags über 2019 hinaus ...

Sigmund Freud Privatuniversität Wien

Universitätslehrgang Kunstrecht an der Fakultät für Rechtswissenschaften der Sigmund Freud PrivatUniversität

Wien (ots) - Die SFU als erste private Universität in Österreich, die ein rechtswissenschaftliches Vollstudium anbietet, erweitert ihr Portfolio nun um den zunehmend bedeutsamen Bereich Kunstrecht Interdisziplinäre Vorträge ...

Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum

"Wir sind weitaus mehr" / Denkmal-Initiativen verweisen auf große Zahl privater Denkmaleigentümer

Berlin (ots) - Wenn der Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform die Besonderheiten von Baudenkmalen nicht mehr berücksichtigt, kann dies bei den betroffenen Denkmaleigentümern zu einer Abgabenerhöhung von bis zu vierzig Prozent führen. Davor warnen gemeinsam sechs große Denkmalpflegeinitiativen nicht nur in einem ...

PARITÄTISCHER SH

PARITÄTISCHER kritisiert massive Ungleichbehandlung von Minderjährigen mit Behinderung

Kiel (ots) - SGB VIII schließt junge Menschen mit Behinderungen aus Kinder- und Jugendhilferecht aus - Zuständigkeiten von Behörden häufig unklar - Leistungen für Kinder und Jugendliche müssen vereinheitlicht werden Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband kritisiert die massive Ungleichbehandlung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung im derzeitigen ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Letzter Aufruf für Musterfeststellungsklage gegen VW

Wien (ots) - VSV Sammelaktionen für 2.0, 3.0 und 4,2 Liter Diesel Autos Der Verbraucherschutzverein (VSV) unterstützt die rund 380.000 österr. Kunden des VW-Konzern in Sachen Diesel-Betrug bei der gerichtlichen Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen. 1100 Personen haben sich bislang bei der dt. Musterfeststellungsklage angemeldet. Diese betrifft die EA 189 2.0 Liter Diesel 5 Motoren. Bei diesen Motoren enthält auch ...

Bundesvereinigung der Senioren-Assistenten Deutschland (BdSAD) e.V.

Reformen, die sich selbst ausbremsen / BdSAD fordert Gesetzgebung, die sich an der Lebenswirklichkeit orientiert

ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband

Führungskräfte: Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen

Berlin (ots) - Der Dachverband der deutschen Führungskräfteverbände ULA unterstützt den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für eine Entlastung aller Steuerzahler und einen Komplettabbau des Solidaritätszuschlages bis spätestens 2026. "Die Politik steht im Wort, die Leistungsträger fast 29 Jahre nach der Deutschen Einheit angesichts enormer ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zum Solidaritätszuschlag: Regierung sollte Mut haben für den Abbau des Solis für alle

Berlin (ots) - Zum Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Regierung sollte Mut haben für den Abbau des Solis für alle" - "Die Bundesregierung sollte sich von ihrer bisherigen Haltung für den Abbau des Solidaritätszuschlags verabschieden. Die Regierung ...

Pro Generika e.V.

Pro Generika zum GSAV: "Gegen Lieferengpässe tut das neue Gesetz nichts"

Berlin (ots) - Heute tritt das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) in Kraft - und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem die Meldungen über Lieferengpässe beim BfArm ihren Höchststand erreichen. Nach Einschätzung des Branchenverbandes Pro Generika wird das GSAV die Versorgungssicherheit nicht verbessern, vor weiteren Lieferengpässen leider ...

Internationaler Bund

"Gut qualifizierte und motivierte Mitarbeiter*innen sind das beste Mittel gegen eine Krise" / IB-Präsidentin Petra Merkel: Entwurf für ein Arbeit-von-Morgen-Gesetz kann auch beim Fachkräftemangel helfen

Frankfurt am Main (ots) - Mit großem Interesse hat der IB die Initiative von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu einem "Arbeit-von-Morgen-Gesetz" zur Kenntnis genommen. "Der Ausbau der öffentlich geförderten Weiterbildung und die Verknüpfung zwischen Weiterbildung und Kurzarbeit sind wichtige Schritte, um ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Angehörigen-Entlastungsgesetz: Deutliche Verbesserungen für Familien

Berlin (ots) - Als sinnvolle und überfällige Maßnahme begrüßt der Paritätische Gesamtverband das geplante Angehörigen-Entlastungsgesetz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Nach Plänen des Ministeriums sollen ab 2020 Angehörige von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen, die Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe ...

Lohnsteuerhilfe Bayern e.V.

Rückwirkendes Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartner macht Steuererstattungen möglich

Regenstauf (ots) - Gleichgeschlechtliche Paare, die eine Lebenspartnerschaft vor dem Jahr 2013 eintragen ließen und entweder diese schon in eine Ehe umgewandelt haben oder bis Jahresende noch umwandeln, können rückwirkend bis zur Eintragung der Lebenspartnerschaft die Einzelveranlagungen in eine gemeinsame Veranlagung abändern und die Splittingvorteile der Ehe ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zum Solidaritätszuschlag: Gesetzesentwurf lässt Unternehmen außen vor

Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Gesetzesentwurf lässt Unternehmen außen vor" - "Der Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums greift zu kurz, denn er lässt die Unternehmen außen vor. Unternehmen und beispielsweise alleinveranlagte Facharbeiter mit einem Jahreseinkommen von ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: VSV erstattet gegen Audi Strafanzeige bei Staatsanwaltschaft

Wien (ots) - VSV bietet Hilfe für Anschluss als Privatbeteiligte über www-klagen-ohne-risiko.at Wie das deutsche Handelsblatt und der Standard berichten, haben Porsche, VW und insbesondere Audi bei Premium-Fahrzeugen (3,0 bzw 4,2 Liter Motoren) bis in das Jahr 2018 illegale Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung verwendet. Diese Einrichtung hat - auf ...

NABU

Presse-Einladung (15.8.) / NABU-Jahresbericht 2018 und umweltpolitische Bilanz / Insektensterben, Klimakrise, Wald im Stress - Was schützt unsere Ökosysteme?

Berlin (ots) - Mit der Vorstellung des Jahresberichts zieht der NABU Bilanz seiner Verbandsarbeit 2018 und informiert über Mitgliederentwicklung, Finanzen und wichtige Projekte. Die Vorstellung des NABU-Jahresberichts bietet eine gute Gelegenheit für eine Bewertung der aktuellen Umweltpolitik. Arten- und ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums zu Retourenvermeidung und Weiterverwendung - Bundesregierung muss jetzt ressortübergreifendes Konzept vorlegen

Berlin (ots) - Der gestern von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgelegte Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union" stellt aus Sicht des Online- und Versandhandels eine angemessene Diskussionsgrundlage dar. Die Regelungen zur einer "Obhutspflicht" ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Neutralitätsgebot und politische Bildung: Kritische Behandlung rassistischer und rechtsextremer Positionen von Parteien ist geboten

Berlin (ots) - "Rassismus und Rechtsextremismus kritisch zu thematisieren, ist ein wichtiger Bestandteil des staatlichen Bildungsauftrags und menschenrechtlich geboten", erklärte das Deutsche Institut für Menschenrechte anlässlich der Veröffentlichung der Publikation "Das Neutralitätsgebot in der Bildung" am 5. ...

CHECK24 GmbH

BaFin erteilt CHECK24 Erlaubnis gemäß Zahlungsdiensteaufsichtsgesetze

München (ots) - CHECK24 ist nun nach der zweiten EU-Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) offiziell zertifiziert. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erteilt CHECK24 damit die Erlaubnis zur Erbringung von Kontoinformations- (KID) und Zahlungsauslösediensten (ZAD) gemäß Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG). Im Zuge der Erlaubniserteilung ...

BKK24

"Es scheint ja alles in Ordnung zu sein" / Prof. Glaeske kritisiert Präventionsgedanken im geplanten "Faire-Kassenwahl"-Gesetz

Bremen/Obernkirchen (ots) - Seit es die Wahlfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung gibt, existiert der sogenannte Risikostrukturausgleich (RSA). Hintergrund ist der angestrebte finanzielle Ausgleich von strukturellen Ungleichheiten zwischen den Krankenkassen. Damit sind Aspekte wie Alter, Geschlecht oder ...