Storys zum Thema Gesetze

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung: Kein großer Wurf, aber wichtige Weichenstellungen

Berlin (ots) - Zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "Kein großer Wurf, aber wichtige Weichenstellungen" - "Das Klimapaket der Bundesregierung enthält nicht den angekündigten großen Wurf, aber wichtige Weichenstellungen für einen effizienten und nachhaltigen ...

NABU

NABU: Die Bundesregierung hat die Klimakrise nicht verstanden

Berlin (ots) - Die Ergebnisse des Klimakabinetts kommentiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke: "Die Bundesregierung zeigt mit dem Eckpunktepapier zum Klimaschutzgesetz, dass sie die Dringlichkeit zum Handeln noch nicht verstanden hat. Statt einen wirklichen gesellschaftlichen Wandel anzustoßen - wie zeitgleich von hunderttausenden Menschen, die weltweit für mehr Klimaschutz demonstrieren, gefordert - bleibt es bei ...

TeamDrive Systems GmbH

Sicherheitsexperte Detlef Schmuck fordert Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Medizindaten

Hamburg (ots) - "Medizinische Daten müssen grundsätzlich mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung versehen werden", fordert der Datensicherheitsexperte Detlef Schmuck, Geschäftsführer der Hamburger TeamDrive GmbH. Dazu müsse Gesundheitsminister Jens Spahn zügig "klare gesetzliche Vorgaben" machen, meint ...

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

"Erste-Hilfe-Kurse und Menüdienste zu verteuern, wäre ein falsches Signal" - Johanniter-Unfall-Hilfe zur geplanten Änderung des Umsatzsteuergesetzes

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zum Brexit: "Kein Freifahrtschein für Verschiebung"

Berlin (ots) - - Last-Minute-Fristverlängerung für Unternehmen besonders teuer - Kein Plan Londons erkennbar, um No-Deal-Brexit zu verhindern - Wirtschaft muss sich auf harten Brexit einstellen Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor den Folgen einer kurzfristigen weiteren Verschiebung des Brexits ohne deutliches Ziel. "Es darf keinen Freifahrtschein für eine Verschiebung geben ohne klaren Fahrplan", ...

Klima-Allianz Deutschland

Offener Brief an Seehofer: Klimaschutz im Gebäudesektor nicht länger verschleppen

Berlin (ots) - Wenige Tage vor der finalen Sitzung des Klimakabinetts fordern die Klima-Allianz Deutschland und der NABU Bundesbauminister Seehofer in einem offenen Brief auf, die nötigen Maßnahmen für die Energiewende und den Klimaschutz im Gebäudesektor endlich auf den Weg zu bringen. Bundesminister Seehofer müsse den Entwurf für das geplante ...

Southeastern Fertility Solutions

Dr. Zervomanolakis spricht im Rahmen der Kinderwunschtage am 5. und 6. Oktober 2019 in Köln zum Thema "Legale Leihmutterschaft in einem EU-Land: Unsere Erfahrung in Griechenland"

Köln (ots) - Eine Leihmutter in Griechenland: Hoffnung für kinderlose Paare aus Deutschland Immer mehr Paare haben Schwierigkeiten, auf natürlichem Wege ein Kind zu zeugen. Wenn auch die modernen Methoden der Reproduktionsmedizin nicht zum Erfolg führen oder nicht infrage kommen, sind hierzulande die Optionen ...

fabulabs GmbH

Studie zeigt: Elterngeldgesetz zu komplex

Berlin (ots) - Trotz längerer Recherche zum Elterngeld und Elternzeit treffen Eltern immer noch häufig die falschen Entscheidungen bei der Wahl der Elterngeld-Variante und erhalten dadurch teilweise mehrere tausend Euro weniger Elterngeld, als ihnen zustehen würde. Das ist ein Ergebnis der aktuellen Elterngeldstudie des ...

Deutscher Kinderverein e.V.

Deutscher Kinderverein e.V. kritisiert interministeriale Arbeitsgruppe "Kinderrechte"

DIE ERSTE österreichische Spar-Casse Privatstiftung

19. September / 19 Uhr: "Power of law or law of power?" mit Marietje Schaake, Thomas Lohninger u.a. - Live Streaming aus Wien

Wien (ots) - Marietje Schaake, bis Juli 2019 im Europäischen Parlament als Abgeordnete tätig, ist seit kurzem in Stanford International Policy Director des Cyber Policy Center und International Policy Fellow am Institute for Human-Centered Artificial Intelligence. Am 19. September hält sie im Wiener MAK - Museum ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zu öffentlichem Country-by-Country-Reporting: Kein Grund für eine Zustimmung auf EU-Ebene

Berlin (ots) - Anlässlich der Verständigung der SPD-Finanzminister für ein öffentliches "Country-by-Country-Reporting" innerhalb der Europäischen Union äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Kein Grund für eine Zustimmung auf EU-Ebene" - "Es gibt keinen Grund, nun doch dem öffentlichen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

ARD-Mittagsmagazin: Bundesumweltministerin Schulze weist Kritik an Finanzierung des Kohleausstiegs zurück

Berlin (ots) - Erst wenn konkrete Projektideen auf dem Tisch liegen, will das Bundesumweltministerium weiteres Geld für den Strukturwandel in den Kohleregionen bereitstellen. Das hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin bekräftigt: "Wenn man jetzt sagt: Ihr kriegt so und ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Europäischer Gerichtshof besteht auf Notifizierung / Verlegerverbände erwarten zügige Umsetzung des europäischen Presseleistungsschutzrechts

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) bedauern die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach die Bundesregierung das Leistungsschutzrecht der Presseverleger im Jahr 2013 ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

ARD-Mittagsmagazin - Vernetzte Mobilität: Verkehrsministerium prüft Pflicht zum Daten-Austausch für Verkehrsunternehmen

Berlin (ots) - Bahnticket kaufen, Mietwagen buchen, Fahrrad leihen - das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur will es einfacher machen, alle Angebote mit einer übergreifenden App zu steuern. Dazu müssten Anbieter stärker zur Zusammenarbeit verpflichtet werden: Ziel sei, "dass ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz: Patientenwünsche müssen an erster Stelle stehen

Berlin (ots) - Anlässlich der morgigen Anhörung zum Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) mahnt der Paritätische Gesamtverband deutliche Nachbesserungen an. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf würden Selbstbestimmung und Wahlrecht der Betroffenen eingeschränkt, kritisiert der Verband. "So richtig die ...

OXFAM Deutschland e.V.

Gegen Gewinne ohne Gewissen: Breites Bündnis der Zivilgesellschaft fordert Lieferkettengesetz

Berlin (ots) - Die Bundesregierung muss deutsche Unternehmen gesetzlich zur weltweiten Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichten. Das fordert ein breites Bündnis aus 64 zivilgesellschaftlichen Organisationen anlässlich des siebten Jahrestages der verheerenden Brandkatastrophe in der ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe begrüßt Einigung der Koalitionsfraktionen und des Bundeswirtschaftsministeriums zur Wiedereinführung der Meisterpflicht

Berlin (ots) - Zur Einigung der Koalitionsfraktionen und des Bundeswirtschaftsministeriums zur Wiedereinführung der Meisterpflicht erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Wir sind sehr erfreut darüber, dass das Bundeswirtschaftsministerium nach gründlicher ...

BKK Dachverband e.V.

Statement zum Referentenentwurf zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (RISG)

Berlin 9 (ots) - Die Betriebskrankenkassen können die Kritik an den im Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) geplanten Regelungen zur Verbesserung der Intensivpflege nicht teilen. "Es ist ein offenes Geheimnis, dass von den schätzungsweise 15.000 bis 30.000 Beatmungspatienten, die zu Hause oder in ...

IKK e.V.

Innungskrankenkassen warnen vor einer verspäteten Umsetzung des GKV-FKG

Berlin (ots) - Die Mitgliederversammlung des IKK e.V. fordert ein zügiges Gesetzgebungsverfahren / Finanzlage im 1. Halbj. 2019 spiegelt die Mehrbelastung durch den Reformeifer der Bundesregierung wider / Keine Entmachtung der Selbstverwaltung durch MDK-Reformgesetz und Faire-Kassenwahl-Gesetz Die Innungskrankenkassen sehen die defizitäre Finanzentwicklung in der ...

Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.

Insektenschutz: Jetzt durchstarten, bitte! / DNR begrüßt Aktionsprogramm der Bundesregierung und mahnt rasche Umsetzung an

Berlin (ots) - Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) begrüßt den heute geplanten Kabinettsbeschluss zum Insektenschutz als überfälligen Schritt gegen das Artensterben. Zugleich mahnt er aber eine rasche Umsetzung und das Schließen von Schlupflöchern an. "Es brennt nicht nur am Amazonas, sondern ...

Prime Communication PR Consulting

Black Friday: Status Quo der Marke

München (ots) - Die deutsche Wortmarke "Black Friday" wurde in den letzten drei Jahren medial emotional diskutiert. Leider wurden dabei regelmäßig auch verschiedene Unwahrheiten verbreitet. Aus diesem Grund möchte die Black Friday GmbH, die das Portal blackfridaysale.de betreibt und bei der es sich um die exklusive Lizenznehmerin der Marke handelt, nun aktuelle und relevante Informationen rund um die geschützte Marke liefern.Die Verkaufsveranstaltung "Black Friday Sale" ...

WhistleB

Perspektivwechsel beim Whistleblowing

Stockholm (ots) - Der Countdown hat begonnen: In zwei Wochen wird die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern verabschiedet. Der Gesetzesentwurf, der am 16. September von den EU-Ministern seinen abschließenden Segen erhält, gilt als einer der radikalsten weltweit. WhistleB freut sich auf stärkeren Schutz für Hinweisgeber, und betont die Wichtigkeit anonymer Meldungen. "Die Einstellung zu Whistleblowern hat sich ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zum Solidaritätszuschlag: Teilabschaffung des Soli ist vor allem ungerecht

Berlin (ots) - Zum Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zur Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Teilabschaffung des Soli ist vor allem ungerecht" "Das Gutachten bestätigt die Einschätzung der Industrie, dass eine Erhebung des Solidaritätszuschlags über 2019 hinaus ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

EU-Abgeordneter Peter Jahr gegen strengere Dünge-Regeln

Berlin (ots) - Im Streit um zu hohe Nitrat-Werte in deutschen Böden spricht sich der CDU-Politiker Peter Jahr gegen strengere Gesetze aus. "Wir wollen ja das Nitrat im Grundwasser senken und ich habe die Befürchtung, Pauschallösungen oder gesetzliche Lösungen treffen immer die Falschen", sagte das Mitglied des EU-Landwirtschaftsausschusses am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Stattdessen plädierte Jahr für engere ...