Storys zum Thema Gesetze

Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum

Erstmalig in Deutschland erhalten alle privaten Denkmaleigentümer eine pauschale Ermäßigung bei der Grundsteuer / Nun auch Zustimmung vom Bundesrat

Berlin (ots) - Gleich zu Beginn seiner heutigen Sitzung beschloss auch der Bundesrat das Grundsteuerreformgesetz. Darin enthalten ist erstmalig eine pauschale Ermäßigung für private Denkmaleigentümer in Höhe von 10 Prozent. "Das Denkmalbündnis, das seit Monaten eine Berücksichtigung der Besonderheiten der ...

NEON

Ab 2020 #keinluxusmehr - NEON und einhorn erwirken mit Petition Gesetzesänderung / Periodenprodukte werden zukünftig geringer besteuert

Campact e.V.

Gemeinsame Pressemitteilung - Klimaschutz muss sozial gerecht werden / Breites Bündnis unterstützt Fridays for Future bei Klimastreik am 29.11.

Berlin (ots) - Ein breites Bündnis aus Sozial-, Umwelt- und Klimaverbänden unterstützt im Vorfeld der Weltklimakonferenz COP25 in Madrid den weltweiten Klimastreik der Fridays-for-Future-Bewegung. Am letzten Freitag im November finden allein in Deutschland in hunderten Städten, darunter in Berlin, Hamburg und ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Digitalisierung im Gesundheitswesen: Paritätischer fordert Schutz der Selbstbestimmung

Berlin (ots) - Der Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG). Durch das neue Gesetz können große Menge von gesetzlich versicherten Patient*innendaten gesammelt und zusammengeführt werden. Der Paritätische Gesamtverband warnt vor den Möglichkeiten des massiven ...

DSO Deutsche Stiftung Organtransplantation

DSO-Jahreskongress: Deutsche Stiftung Organtransplantation unterstützt zügige Umsetzung der Strukturreformen in den Klinikalltag / Den Patienten auf den Wartelisten bleibt keine Zeit

Frankfurt am Main (ots) - Zur Eröffnung des 15. Jahreskongresses der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) appelliert der Medizinische Vorstand, Dr. med. Axel Rahmel, an die über 400 Transplantationsbeauftragten, Ärzte und Pflegekräfte, gemeinsam die Gesetzesvorgaben zügig in den Klinikalltag zu ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats: Weckruf der Weisen, Wachstum der Wirtschaft zu stärken

Berlin (ots) - BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang anlässlich des Jahresgutachtens des Sachverständigenrats: "Weckruf der Weisen, Wachstum der Wirtschaft zu stärken" - "Die Weisen senden einen Weckruf an die Politik, das Wachstum der deutschen Volkswirtschaft zu stärken. Wenn konjunkturelle Aussichten sich ...

BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen

Präventiver Restrukturierungsrahmen: Riesenchance nicht verpassen

Bonn (ots) - In Deutschland wird gegenwärtig ein sehr praxisrelevanter Gesetzentwurf erarbeitet, der ein weiteres Instrument bietet, um Unternehmen erfolgreich restrukturieren zu können. Anlass ist die europäische Richtlinie 2019/1023 zum präventiven Restrukturierungsrahmen, die in nationales Recht umgesetzt werden muss. Der Bundesverband Deutscher ...

Verband der leitenden Krankenhausärzte Deutschland

Verband der Leitenden Krankenhausärzte (VLK e.V.) warnt vor einem Einknicken des Gesetzgebers gegenüber der Kassenlobby beim MDK Reformgesetz

Düsseldorf (ots) - Der aktuell bekannt gewordene Änderungsantrag der Koalitionsfraktion zum MDK Reformgesetz konterkariert die ursprüngliche Intention des MDK Reformgesetzes. Aus einem Gesetz, das die Krankenhäuser vor unberechtigten und überzogenen Rechnungskürzungen der Krankenkassen schützen sollte, droht ...

Freie Ärzteschaft e.V.

Spahns Digitalgesetz: Mit Vollgas gegen Datenschutz und Bürgerrechte

Hamburg (ots) - Mit seinem Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) attackiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn massiv den Datenschutz und die Privatsphäre der Bürger. "Was Spahn gerade im Schweinsgalopp und von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt durch den Bundestag bringen will, ist ein Frontalangriff auf bundesdeutsches Grundrecht", sagte Dr. Silke Lüder, ...

Bankenfachverband e.V.

Nutzung von Restkreditversicherungen geht zurück: Gesetzliche Neuregelung zeigt Wirkung

Bayernpartei

Bayernpartei: Das neue Waffenrecht führt nur zur Gängelung gesetzestreuer Bürger, bringt aber nicht mehr Sicherheit

München (ots) - Die Bayernpartei lehnt eine weitere Verschärfung des deutschen Waffenrechts ab. Die Pläne der schwarz - grün - roten Politik in Bundestag und Bundesrat sehen eine weitere überflüssige Gängelung der Schützen, Jäger und Sammler vor. Das aktuelle 3. Waffenrechtsänderungsgesetzt sollte ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zur Steuerschätzung: Bundesregierung setzt falsche Prioritäten

Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Steuerschätzung äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Bundesregierung setzt falsche Prioritäten" - "Trotz des gebremsten Wirtschaftswachstums bleiben die Steuereinnahmen in Deutschland auf höchstem Niveau, doch leider setzt die Bundesregierung bei den Ausgaben die falschen Prioritäten. Die Schere zwischen ...

Fachverband Biogas e.V.

Mit Biogas Wärmewende anheizen

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe: Wiedereinführung der Meisterpflicht beschließen!

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Gesetzes zur Wiedereinführung der Meisterpflicht im Deutschen Bundestag erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Die Wiedereinführung der Meisterpflicht in einzelnen Gewerken ist überfällig. Daher sind wir auch froh, dass die Koalitionsfraktionen nun einen Vorstoß unternehmen und das Gesetzgebungsverfahren dazu ...

BDH - Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie

BDH begrüßt neues Gebäudeenergiegesetz (GEG)

Köln (ots) - Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes(GEG) beschlossen. "Mit der Verabschiedung des GEG erhalten Fachleute am Bau Planungssicherheit", so BDH-Präsident Uwe Glock. Allerdings trage das GEG nur bedingt zum Klimaschutz bei, denn die CO2-Minderungspotenziale lägen im Bestand, die vom GEG kaum erfasst werden. "Für die notwendige CO2-Minderung im Gebäudebestand bedarf es ...

AOK-Bundesverband

AOK fordert Stärkung der Patientenrechte

Berlin (ots) - Jeder vierte Bundesbürger hat seinen behandelnden Arzt schon einmal darum gebeten, Einsicht in seine Behandlungsunterlagen zu nehmen - und immerhin 15 Prozent dieser Patienten wurde die gewünschte Einsicht nach eigenen Angaben verweigert. Das hat eine repräsentative Online-Umfrage des Instituts YouGov unter mehr als 2.000 Personen ergeben. In einem am Donnerstag (24. Oktober) veröffentlichten Papier zur ...

Grain Club

Wirtschaft fordert Aktualisierung des Gentechnikrechts

Deutscher Verband Flüssiggas e.V.

Gebäudeenergiegesetz: CO2-Einsparpotenzial für den netzfreien Raum noch nicht ausgeschöpft / Deutscher Verband Flüssiggas sieht Nachbesserungsbedarf bei Benennung der Heizöl-Alternativen

Berlin (ots) - Der Deutsche Verband Flüssiggas e. V. (DVFG) begrüßt, dass der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude konventionelles und biogenes Flüssiggas strategisch einbindet. Dies bedeute einen klaren Fortschritt im Vergleich zu ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Gesetzentwurf zu anonymer Spurensicherung um anonyme medizinische Erstversorgung erweitern

Berlin (ots) - Die Regierungskoalition hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf zu anonymer Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt vorgelegt. Dies erfolgte durch einen sogenannten fachfremden Änderungsantrag zum Entwurf des Masernschutzgesetzes. Der Entwurf ist heute Thema einer Anhörung des ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zu 5G: Bundesregierung muss jetzt Gas geben

Berlin (ots) - Anlässlich der BDI-Gigabit-Veranstaltung "Von Milchkannen und Flugtaxis: Gigabit-Netze für Deutschland" äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "Bundesregierung muss jetzt Gas geben" - "Die Bundesregierung muss jetzt Gas geben, damit Deutschland echter Leitmarkt- und Leitanbieter für 5G wird. Unser 5G-Netz muss cyberresilient sein. Deshalb müssen vom Hersteller von Hard- und Softwareprodukten bis zum ...

ASB-Bundesverband

Pflegetarifvertrag ist alternativlos

Berlin (ots) - Morgen findet im Deutschen Bundestag die Anhörung zum Pflegelöhneverbesserungsgesetz statt. Als Sachverständige ist unter anderem die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) geladen. Ulrich Bauch, Vorstandsmitglied im BVAP und Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes macht in diesem Zusammenhang deutlich: "Die Pflegeuhr steht bereits auf fünf nach zwölf! Wir haben ...

The Medical Network

E-Health in Hamburg: Erstes DVG-Praxisevent vernetzt die Branche

Hamburg (ots) - +++ Gesundheitsexperten geben Starthilfe rund um das Digitale-Versorgung-Gesetz +++ The Medical Network (TMN), die Kommunikationsberatung für E-Health-Unternehmen, hat gemeinsam mit der Gesundheitswirtschaft Hamburg und dem Bundesverband Internetmedizin das erste Praxisevent rund um das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) veranstaltet. Das neue Gesetz ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Tierschutz-Klage soll vors Bundesverwaltungsgericht

Berlin (ots) - Der Tierschutzverein Animal Rights Watch (ARIWA) hat mit Unterstützung der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt und der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz das Bundesverwaltungsgericht angerufen. Die Tierschützer hoffen auf Revision eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, das eine Klage von ARIWA zurückgewiesen hatte. Mit dem Verfahren gegen die Veterinärbehörde im Kreis ...

Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum

Bündnis begrüßt Denkmalabschlag im Grundsteuerreformgesetz und fordert Bundesrat auf, ebenfalls zuzustimmen

Berlin (ots) - Heute Vormittag hat der Bundestag das Grundsteuerreformgesetz verabschiedet. "Wir begrüßen es, dass nun auch ein Denkmalabschlag für private Baudenkmäler im Grundsteuerreformgesetz enthalten ist. Damit werden rund 500.000 private Denkmalbesitzer eine Anerkennung für ihren persönlichen Einsatz ...