Masernschutzgesetz: Das müssen Sie jetzt wissen
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Storys zum Thema Gesetze
Deutsches Institut für Menschenrechte
Kinderrechte ins Grundgesetz - mit einem starken Beteiligungsrecht
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Bundesregierung aufgefordert, die im Koalitionsvertrag verabredete Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz zügig voranzutreiben. "Wir sind davon überzeugt, dass eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz Kinder als Träger eigener Rechte stärkt und die Beachtung ihrer Interessen in Justiz und Verwaltung verbessert", erklärte Claudia Kittel, ...
mehrVSV/Kolba: Jetzt erst Recht - Sammelaktion für VW-Klagen
Wien (ots) - VSV organisiert kosten- und risikolose Einzelklagen in Deutschland "Es ist eine weitere Frechheit von Volkswagen (VW), österreichische Geschädigte vom Anbot eines Vergleiches bei der Musterfeststellungsklage auszuschliessen," empört sich Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereines (VSV). "Jetzt erst Recht rufen wir dazu auf, Schadenersatz auf dem Klagsweg durchzusetzen." Der VSV stellt Anwälte und ...
mehrSigmund Freud PrivatUniversität Berlin
Psychotherapie - ab jetzt direkt!
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundesrat hat Ende 2019 mit der Reform des Psychotherapiegesetzes (PsychThG II) endgültig beschlossen, was an der Sigmund Freud PrivatUniversität schon seit 15 Jahren gelehrt wird: Die Psychotherapie ist mehr als ein Subfach, das kleine Geschwisterkind oder Anhängsel der Psychologie oder Medizin - und wird deswegen jetzt zum Direktstudium! Bislang mussten angehende Psychologische Psychotherapeut*innen zunächst ein Studium der Klinischen ...
mehrDDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Messenger-Dienste: DDV unterstützt Position des Bundesdatenschutzbeauftragten
Frankfurt am Main (ots) - Am 12. Februar 2020 hat der Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag eine Empfehlung beschlossen, Services und Dienste in Deutschland zu untersagen, die Zugriff auf Datenspeicher von Nutzern nehmen und dabei Daten Dritter, beispielsweise über das Auslesen des persönlichen Adressbuches im Smartphone in Zusammenhang mit der Nutzung eines ...
mehrAOK begrüßt Verzicht auf Diagnoseverbot
Berlin (ots) - Der Bundestag stimmt heute in 2./3. Lesung über das Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der GKV (GKV-FKG) ab. Der AOK-Bundesverband begrüßt insbesondere, dass die umstrittene Verschärfung des Diagnoseverbots in Versorgungsverträgen gestrichen werden soll. Damit gehen die Änderungsanträge über das hinaus, was in der Bundestagsanhörung im Dezember 2019 als Kompromissvorschlag genannt wurde. ...
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Pro Generika-Vorstandschef Wolfgang Späth: "Lieferengpässe lassen sich nicht verbieten!"
Berlin (ots) - Auf der Handelsblatt-Jahrestagung "Pharma 2020" hat Wolfgang Späth, Vorstandsvorsitzender von Pro Generika, davor gewarnt, rein disziplinarische Maßnahmen gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln zu ergreifen. "Lieferengpässe lassen sich nicht verbieten! Wer glaubt, ohne kausale und strukturelle Lösungen auszukommen, irrt. Gehen wir nicht die Ursachen ...
mehrBDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Unternehmensberater machen keine Politikberatung
Bonn (ots) - Aktuelle Auswertungen einer Befragung der Linksfraktion zu insgesamt 17 Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung sowie der Drucksache 19/14529 des Bundestags (BT) unterstreichen aus Sicht des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater (BDU) nochmals, dass Consultingunternehmen nicht bei Gesetzesvorhaben und der klassischen Politikberatung tätig sind. Die Befragungsergebnisse der Linksfraktion zeigen, ...
mehrDeutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
Karneval feiern ohne Reue / DVR warnt vor Alkohol am Steuer (FOTO)
mehrBDH - Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie
BDH: Kohleausstiegsgesetz behindert Wärmewende
Köln/Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat letzte Woche das Gesetz zum Kohleausstieg auf den Weg gebracht. Damit wird das Ende der Stromproduktion aus Kohle in Deutschland bis spätestens 2038 geregelt. Artikel 6 des Gesetzesentwurfs sieht auch veränderte Rahmenbedingungen für die Kraft-Wärme-Kopplung im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) vor. Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) sieht hier große ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zur Planungsbeschleunigung im Infrastrukturbereich: Freie Fahrt für schnelles Bauen
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute beschlossen, Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Verkehrsinfrastrukturprojekten zu beschleunigen. Dazu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren gehören im ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zum Austritt des Vereinigten Königreiches: Austritt schmerzt unsere Unternehmen
Berlin (ots) - Zum Austritt des Vereinigten Königreiches sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Austritt schmerzt unsere Unternehmen" - "Der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU schmerzt unsere Unternehmen - nicht nur wirtschaftlich. Mit dem Vereinigten Königreich verliert die deutsche Wirtschaft eine starke Stimme für Freihandel in Europa. - ...
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BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zur Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts: Bundesregierung darf ihre Hände nicht in den Schoß legen
Berlin (ots) - Zur Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichtes der Bundesregierung sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Bundesregierung darf ihre Hände nicht in den Schoß legen" - "Die Bundesregierung darf ihre Hände jetzt nicht in den Schoß legen. Es hilft wenig, sich hinter der schwachen Entwicklung ...
mehrDeutscher Verband Flüssiggas e.V.
Flüssiggas könnte im Wärmemarkt des netzfernen Raumes vier Millionen Tonnen CO2 einsparen / Gebäudeenergiegesetz schöpft Potenzial von Flüssiggas noch nicht aus
Berlin (ots) - Durch einen konsequenten Umstieg von Heizöl auf Flüssiggas in Wohngebäuden könnten bundesweit pro Jahr rund vier Millionen Tonnen CO2 eingespart werden - so lautet das Ergebnis einer neuen Analyse, die der Deutsche Verband Flüssiggas e. V. (DVFG) vorgelegt hat. Der DVFG sieht weiterhin ...
mehrKohleausstiegsgesetz killt Klimaschutz
Berlin (ots) - Gegen das Kohleausstiegsgesetz, das heute im Bundeskabinett beschlossen werden soll, formiert sich breiter Widerstand. Die Anti-Kohle-Bewegung sieht in dem Vorhaben einen Rückschlag für den Klimaschutz. Die Organisationen und Initiativen 'Alle Dörfer bleiben', BUND, Campact, Ende Gelände, Fridays for Future, Greenpeace, Grüne Liga und Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Hambacher Wald kündigen ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zur Unternehmensteuerreform: Taten- und Ideenlosigkeit der Bundesregierung entwickelt sich zu Standortrisiko
Berlin (ots) - Zur Diskussion um eine Unternehmensteuerreform sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang zur Unternehmensteuer: "Taten- und Ideenlosigkeit der Bundesregierung entwickelt sich zu Standortrisiko" - "Die Taten- und Ideenlosigkeit der Bundesregierung in der Steuerpolitik entwickelt sich für die ...
mehrTierquälerische "Anbindehaltung" darf kein UNESCO-Weltkulturerbe werden
Garmisch-Partenkirchen / Berlin (ots) - Der Landkreis Garmisch-Partenkirchen plant, die dortige Kulturlandschaft als UNESCO-Weltkulturerbe schützen zu lassen [1]. In diesem Zuge soll ausdrücklich auch die "Anbindehaltung" von Rindern als schützenswertes Kulturgut eingestuft werden. Animal Rights Watch (ARIWA) sieht darin einen Versuch, den Titel "Weltkulturerbe" ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Grundrente: Paritätischer fordert Union auf, Blockadehaltung aufzugeben
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die CDU und den deutschen Bundestag auf, das Gesetz zur Einführung einer Grundrente nicht zu blockieren. In einer Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzesentwurf bezeichnet der Verband die Grundrente als einen wichtigen Schritt zur Reform der Alterssicherung. Der Paritätische wertet es als großen ...
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Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
DEKV begrüßt die Zustimmungslösung bei der Organspende
Berlin (ots) - Die Zahl der Personen, die im Jahr 2019 nach ihrem Tod ein oder mehrere Organe für die Transplantation gespendet haben, ist im Vergleich zu 2018 um 23 auf 932 Personen gesunken [1]. Um mehr Menschen zur Organspende zu motivieren, hat der Bundestag heute zwei Gesetzentwürfe beraten: Den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zu kohlepolitischen Entscheidungen der Bundesregierung: Bund-Länder-Einigung ist unbefriedigend
Berlin (ots) - BDI-Präsident Dieter Kempf äußerte sich auf der heutigen BDI-Pressekonferenz zum Jahresauftakt zu den jüngsten kohlepolitischen Entscheidungen von Bundesregierung und den betroffenen Bundesländern: "Bund-Länder-Einigung ist unbefriedigend" - "Die Bund-Länder-Einigung ist unbefriedigend. Wir ...
mehrMedizinprodukte-Gesetz: AOK sieht Nachbesserungsbedarf bei Patientenrechten
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz (MPEUAnpG) erklärt Martin Litsch, der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes: "Wir begrüßen es, dass mit dem Gesetz die Rolle des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) deutlich erweitert und gestärkt wird. Wenn Schäden durch fehlerhafte ...
mehrAOK Baden-Württemberg / Neuer Vorstandschef Bauernfeind lobt Spahns Gesetzentwurf zur Notfallversorgung / Überfüllung von Krankenhaus-Notaufnahmen beenden
Stuttgart (ots) - Der neue Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg, Johannes Bauernfeind, lobt Bundesgesundheitsminister, Jens Spahn, für seinen Referentenentwurf des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung: "Dass er den dringenden Handlungsbedarf nicht nur erkennt, sondern nicht lange fackelt und gleich mit den ...
mehrFriedrich Merz (CDU) fordert Reform des Steuergesetzes zur Entlastung von Kommunen
Bonn/Berlin (ots) - Der CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz hat sich für einen Schuldenschnitt bei den Kommunen ausgesprochen. In der phoenix-Sendung "unter den linden" (Montag, 13.01.2020) mit Eva Lindenau erklärte der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats: "Die Kommunen entschulden: Ja, das kann man machen." Dieser Schritt könne in einer gemeinsamen Anstrengung ...
mehrlive bei phoenix: Bundestagsentscheid zur Reform des Transplantationsgesetzes - Donnerstag, 16. Januar 2020, 9.00 Uhr
Bonn (ots) - Im Jahr 2019 sind die Spenderzahlen im Vergleich zum Vorjahr wieder leicht zurückgegangen. Allein in Deutschland stehen derzeit mehr als 9.000 Menschen auf der Warteliste für ein Spenderorgan. Der Deutsche Bundestag stimmt am Donnerstag über zwei Gesetzentwürfe zur Reform des ...
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Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins e.V.
Forsa-Umfrage zur Bußgeldreform: Was sagen die betroffenen Autofahrer?
Berlin (ots) - Für deutsche Autofahrer brechen ungemütliche Zeiten an. Die vom Bundesverkehrsministerium geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung, die höhere Bußgelder und eine strengere Punktevergabe für Verkehrsdelikte vorsieht, steht kurz vor der Umsetzung. Die erforderliche Abstimmung im Bundesrat ist für den 14. Februar 2020 geplant. In einer ...
mehrBundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V.
Kükentöten - Es gibt eine Alternative zum Brudermord
Berlin (ots) - Das Kükenschreddern ist immer noch gängige Praxis in der konventionellen Tierhaltung. Anlässlich der heutigen Konferenz von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zum Ausstieg aus dem Kükentöten fordert der Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V., ein längst überfälliges, gesetzliches Verbot dieser Praxis und die konsequente Förderung ganzheitlicher Alternativen. 45 Millionen ...
mehrTelematikinfrastruktur: Gelten die Datenschutzgesetze nicht für Gesundheitsminister Spahn?
Hamburg (ots) - In der Antwort auf eine aktuelle Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion teilt das Bundesgesundheitsministerium mit: Für die Telematikinfrastruktur (TI) gebe es bisher keine Datenschutzfolgenabschätzung. Die Freie Ärzteschaft fordert aus diesem Anlass erneut und entschieden, die Einführung der TI zu stoppen und die Pflicht der Ärzte sowie ...
mehrBayernpartei: Kassenbon-Pflicht, eine einzigartige Mischung aus Generalverdacht und dümmst-möglicher Lösung
München (ots) - Seit Neujahr ist sie in Kraft: Die Kassenbon-Pflicht. Kauft man etwa beim Bäcker eine Semmel, ist dieser verpflichtet wegen der paar Cent einen Kassenbon zu drucken und dem Kunden auszuhändigen. Gedruckt werden diese Bons in aller Regel auf beschichtetem Papier, das nicht für Papierrecycling ...
mehrÄrztenachrichtendienst Verlags-AG (änd)
Umfrage: So blicken Ärzte auf das Jahr 2020
Hamburg (ots) - Wie wird sich das Jahr 2020 für die Ärzteschaft entwickeln? Der Ärztenachrichtendienst (änd.de) befragte niedergelassene Haus- und Fachärzte im gesamten Bundesgebiet. Rund 1.300 Mediziner gaben ihre Prognose ab. So düster wie diesmal fiel sie bislang noch nie aus. Gesetze, die in die Praxisabläufe eingreifen, eine Reform des Honorarsystems ohne mehr Geld - und eine stetig steigende Bürokratielast: ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zum Brexit: Gefahr eines harten Brexits ist nicht gebannt
Berlin (ots) - Zur Zustimmung des britischen Unterhauses zum Austrittsvertrag mit der EU sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Gefahr eines harten Brexits ist nicht gebannt" - "Die Gefahr eines harten Brexits ist nicht gebannt. Der harte Brexit droht noch immer, wenn bis zum Ende der Übergangsphase in einem Jahr kein neues Partnerschaftsabkommen steht. Der Zeitplan ist sehr ehrgeizig für die Politik, was für ...
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