Storys zum Thema Gesetze

Zivilgesellschaft im Bündnis für nachhaltige Textilien

Sorgfaltspflicht muss für alle Unternehmen gelten

Bonn / Berlin (ots) - Offenbar wird es heute erneut keine Einigung im Kabinett zu dem in der Koalitionsvereinbarung zugesagten Lieferkettengesetz geben. Nichtregierungsorganisationen im Textilbündnis warnen vor einer Verwässerung. Ein Lieferkettengesetz darf sich nicht nur auf die großen Unternehmen beschränken. Ein Lieferkettengesetz muss alle Unternehmen gesetzlich verpflichten, Menschenrechte und Umweltstandards in ...

NABU

NABU legt Studie zum Einfluss der Forstwirtschaft auf den Wasserhaushalt vor / Krüger: Wir brauchen Änderung des Bundeswaldgesetzes, Zusammenhang von Wald und Wasser muss berücksichtigt werden

Berlin (ots) - Die Wälder in Deutschland leiden massiv unter Hitze und den fehlenden Niederschlägen der vergangenen drei Jahre. Wie Wälder gegen die Auswirkungen des Klimawandels stark gemacht werden können, zeigt die Studie "Wasserhaushalt und Forstwirtschaft", die der NABU heute vorgelegt hat. "Wälder sind ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

DEKV begrüßt das Krankenhauszukunftsgesetz und fordert zugleich gezielte Entlastung für die Pflege

Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zum Krankenhauszukunftsgesetz steht heute im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses Gesundheit des Deutschen Bundestags. Der Entwurf sieht unter anderem vor, mit dem "Krankenhauszukunftsfonds" notwendige Investitionen in die Notfallversorgung ...

IKK e.V.

Kooperationsgemeinschaft unternehmensnaher Krankenkassen: Stärkung der pharmazeutischen Dienstleistungen im VOASG ist begrüßenswert, aber Finanzierung weiterhin unklar

Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung des Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetzes (VOASG) heute im Deutschen Bundestag fordert die Kooperationsgemeinschaft unternehmensnaher Krankenkassen (kuk) die Bundesregierung dazu auf, Nachbesserungen bei der geplanten Einführung zusätzlicher pharmazeutischer ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Schein-Erfolg für den Tierschutz: Gefeierter Gesetzentwurf zum Kükentöten entpuppt sich als Verschlechterung gegenüber bestehender Rechtslage

Berlin (ots) - Der heute veröffentlichte Gesetzentwurf gegen das Kükentöten von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist ein weiterer Versuch zur Täuschung der Öffentlichkeit. Während Klöckner den Entwurf ihres Ministeriums im Rahmen der gestrigen Pressekonferenz als Fortschritt für den Tierschutz ...

PHOENIX

Gesetzentwurf zum Arbeitsschutz: Heil (SPD) will in der Fleischindustrie aufräumen

Bonn/Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Fleischindustrie wiederholt organisierte Verantwortungslosigkeit in den letzten Jahren vorgeworfen. Das habe insbesondere unter den Bedingungen der Corona-Pandemie zu Problemen mit dem Arbeitsschutz geführt, da die Verantwortlichkeit nicht zuzuordnen gewesen sei, sagte Heil im phoenix-Interview. Mit ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Kükentöten beenden - aber richtig

Berlin (ots) - Heute hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner einen Gesetzentwurf zur Beendigung des Tötens sogenannter Eintagsküken vorgelegt. Dazu erklärt Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt: "Mehr als ein Jahr hat Julia Klöckners Ministerium gebraucht, um auf das richtungsweisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu reagieren und das Ende des ...

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

Geflügelwirtschaft zum geplanten Verbot des Tötens von Hahnenküken bis Ende 2021 - "Immense Kraftanstrengung" für Branche | ZDG fordert angemessene Übergangsfrist und ehrliche Kommunikation

Berlin (ots) - Zu dem heute von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgestellten Entwurf eines Gesetzes zum Verbot des Tötens von Hahnenküken äußert sich Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG): "Wir als deutsche Geflügelwirtschaft wollen ...

Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)

Initiative protestiert mit mehr als 222.222 Unterschriften am Bundeskanzleramt / Kabinettsdebatte zu Lieferkettengesetz erneut verschoben

Berlin (ots) - Aktivist*innen der Initiative Lieferkettengesetz haben heute in Berlin demonstriert, weil das Bundeskabinett die Besprechung der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erneut verschoben hat. Dabei errichteten sie einen überdimensionalen gesetzlichen Rahmen und übergaben symbolisch eine Petition mit ...

SÜDWIND e.V.

SÜDWIND fordert: NRW-Landesregierung soll sich hinter ein starkes Lieferkettegesetz stellen

Bonn (ots) - Um ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards im Ausland verpflichten soll, wird im Bundeskabinett aktuell heftig gerungen. Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtag NRW berät in seiner morgigen Sitzung über eine Unterstützung eines ...

Werner & Mertz GmbH

Steuerliche Begünstigung von Produktionsabfällen verhindern / Der Grüne Punkt, das Unternehmen Werner & Mertz sowie der Verband NABU fordern eine einheitliche Definition für Kunststoffrecyclate

Mainz (ots) - Das Thema Circular Economy wird im kommenden Jahrzehnt eine, wenn nicht DIE zentrale Aufgabe in puncto Umweltpolitik sein. Doch im Gegensatz zu Papier und Glas wird Kunststoff bisher immer noch zu einem deutlich geringeren Prozentsatz recycelt und danach zur Herstellung neuer Produkte genutzt: Bis 2025 ...

Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD)

VOD: Fahrverbote sind wirksam - Bußgelder nur begrenzt

Münster (ots) - Bundesverkehrsminister Scheuer ist durch einen handwerklichen Fehler seines Ministeriums gezwungen, die erst im April in Kraft getretenen Änderungen in der Straßenverkehrsordnung erneut zu überarbeiten. Im Zuge dieser Änderungsverordnung möchte der Minister die einmonatigen Fahrverbote bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts wieder aufheben und eventuell ...

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

Bundesregierung verkürzt das Insolvenzverfahren auf drei Jahre

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zur Ausgestaltung eines Sorgfaltspflichtengesetzes: "Gesetz darf heimische Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligen"

Berlin (ots) - Zur Ausgestaltung eines Sorgfaltspflichtengesetzes sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Gesetz darf heimische Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligen" "Die deutsche Industrie bringt sich konstruktiv in die Ausgestaltung eines Sorgfaltspflichtengesetzes ein. Es wird ...

Progas GmbH & Co KG

Das Aus für alte Ölkessel: Mit Flüssiggas klimaschonend heizen / Hausbesitzer profitieren von Austauschprämie und Mehrwertsteuersenkung

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Berlin: "Ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu mehr Tierschutz"

Berlin (ots) - Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat heute Abend ein Gesetz zur Einführung des Tierschutz-Verbandsklagerechts beschlossen. Damit haben anerkannte Tierschutzorganisationen in der Hauptstadt künftig die Möglichkeit, den Schutz von Tieren gerichtlich einzuklagen, wenn die Behörden ihren Pflichten ...

Plansecur KG

Plansecur empfiehlt "Grundgesetz als Magazin" / Johannes Sczepan: "Es ist wichtiger als je zuvor, dass die Menschen in unserem Land unser Grundgesetz kennen."

Kassel (ots) - Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, strikte Auflagen für Gaststätten und Geschäfte und jetzt noch eine staatliche Kontaktverfolgungs-App für`s Smartphone - viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, ob alle diese Maßnahmen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Vor diesem Hintergrund empfiehlt ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Unternehmerische Pflicht zur Achtung der Menschenrechte gesetzlich regeln

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller, Ende August ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte entlang globaler Wertschöpfungs- und Lieferketten verpflichtet. "Eine gesetzliche Regelung stellt sicher, dass alle ...

Bundesverband der Geldwäschebeauftragten e.V. (BVGB)

Verdachtsmeldungen auf Rekordstand: Gesetzgeber muss Digitalisierung und Professionalisierung der Geldwäscheprävention vorantreiben

Berlin (ots) - Christian Tsambikakis, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands der Geldwäschebeauftragten BVGB, sagt zum heute veröffentlichten Jahresbericht 2019 der Financial Intelligence Unit: "Die Zahl der Geldwäscheverdachtsfälle ist auf einem Rekordstand. Die Zahl der Verdachtsmeldungen aus dem ...

Europäisches Forum Alpbach

UN-Generalsekretär Guterres zu Gast beim ersten digitalen Forum Alpbach

Wien (ots) - Zum Sonderpreis von 90 Euro das komplette Programm des Europäischen Forums erleben Am 23. August eröffnet Bundespräsident Alexander Van der Bellen das diesjährige Europäische Forum Alpbach. „Es freut uns, dass allen dieses Jahr herrschenden Komplikationen zum ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zu EU-Maßnahmen gegenüber Hongkong: "Überlegte Reaktion, um europäische Prinzipien und Werte zu verteidigen"

Berlin (ots) - Zu den EU-Maßnahmen gegenüber Hongkong sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Überlegte Reaktion, um europäische Prinzipien und Werte zu verteidigen" "Mit den angekündigten Maßnahmen reagiert die EU überlegt auf die Eingriffe der chinesischen Regierung in Hongkong. Gerade in Zeiten, in ...

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

Verbot von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft: "Der Gesetzentwurf ist unverhältnismäßig, mit heißer Nadel gestrickt - und gefährdet Arbeitsplätze!"

Berlin (ots) - Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Verbot von Werkverträgen, Arbeitnehmerüberlassung und Unternehmenskooperation in der Fleischwirtschaft äußert sich Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG): "Wir sind ...

hkk Krankenkasse

hkk-Datenanalyse: Masernschutz bei Bremer KiTa-Kindern mangelhaft

Bremen (ots) - - Masern - keine harmlose Kinderkrankheit - Impfquote in Bremen zu niedrig - Masernschutzgesetz in Kraft getreten Die Impflücken bei Masern sind in Bremen größer als gedacht. Denn nur 84 Prozent aller Bremer KiTa-Kinder, die zu Beginn des neuen KiTa-Jahres zwischen 2,5 und 3,5 Jahre alt sind, sind vollständig gegen Masern geimpft. Nicht viel besser sieht es bei den im Sommer schulpflichtigen Kindern ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Entbürokratisierung bei Wertpapierordern war überfällig / GVB begrüßt EU-Vorschläge zu Vereinfachungen im Wertpapierhandel

München (ots) - Heute hat die EU-Kommission Vorschläge für kurzfristige Erleichterungen im Wertpapierhandel präsentiert, um die wirtschaftliche Erholung Europas zu unterstützen. Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) wertet die vorgeschlagenen Veränderungen als "überfälligen Schritt zur Entbürokratisierung ...