Aktualisierung des EU-Gentechnikrechts: Europa braucht Innovationen für eine nachhaltige Landwirtschaft
mehr
Storys zum Thema Gesetze
VSV/Kolba: Ischgl 2020 – Gericht lehnt Beweissicherung ab
Wien (ots) - Weigerung, Kurz und Co zu vernehmen, grenzt an Rechtsverweigerung Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien hat einen Antrag auf Beweissicherung durch Vernehmung der Zeugen Kurz, Anschober, Nehammer und Platter zu den chaotischen Ereignissen in Ischgl am 13.3.2020 abgelehnt. Es sei gerichtsnotorisch, dass Zeugen sich je weiter zurückliegend Ereignisse betroffen sind, schlechter erinnern könnten. Dennoch sei das ...
mehrDSO Deutsche Stiftung Organtransplantation
Mehr Wertschätzung für Organspender und ihre Familien / Angehörigenbetreuung und Dankesbriefe im Gesetz verankert
Frankfurt am Main (ots) - Organspender sind Lebensretter, sie schenken anderen Menschen ein besseres und längeres Leben. Ohne sie wäre eine oft lebensrettende Transplantation nicht möglich. Mehr als 30 Lebensjahre sind es im Durchschnitt, die ein Spender den Empfängern seiner Organe schenkt. Für viele dieser ...
mehrAsklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
Nach einem Jahr Krankenhauszukunftsgesetz steckt die Digitalisierung in der Bürokratie fest
Hamburg (ots) - - Asklepios Kliniken haben über 1.300 Anträge eingereicht - Jedes Bundesland hat eigene Regelungen und Formulare Seit Jahren zählt Deutschland bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen im internationalen Vergleich zuverlässig zu den Schlusslichtern. Die Pandemie hat die Defizite deutlich ...
mehr- 2
Niedersachsens Schornsteinfeger stellen erheblichen Mangel bei Ausstattung mit Rauchmeldern fest
mehr Chaos am BER: Diese Rechte haben betroffene Passagiere
Berlin (ots) - Weil die Schalter für den Check-in nicht ausreichend mit Personal besetzt waren, kam es am vergangenen Wochenende zu etlichen Problemen am Berliner Flughafen BER. Berichten zufolge mussten die anwesenden Passagiere stundenlang für die Aufgabe ihres Gepäcks warten und verpassten in der Folge ihre Flüge. Auch in den Folgetagen beklagten sich Betroffene auf den sozialen Medien erneut über "endlose ...
mehr
Syntax weist auf wichtige neue gesetzliche Anforderungen für Intrahandelsstatistik und Zollanmeldung hin - Unternehmen müssen Änderungen in SAP-Systemen vornehmen
Weinheim (ots) - Syntax, global agierender IT-Dienstleister und einer der führenden Managed Cloud Provider, weist auf neue gesetzliche Anforderungen für die Intrahandelsstatistik und die Zollanmeldung hin, die zum 1. Januar 2022 in Kraft treten. Diese erfordern eine Anpassung der SAP-Systeme. Sowohl ...
mehrChristliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Internationale Kampagne fordert radikalen Systemwandel um die Ausbeutung in der Landwirtschaft zu beenden
mehrLieferkettengesetz: Gastbeitrag von Rechtsanwalt Holger Hembach zu den Auswirkungen für kleine Unternehmen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Baum kommt ins Wanken / Nachbarn stritten um das Beschneiden überhängender Äste
mehrMarcus Reinberg bezieht Stellung: Anti-Geldwäsche Gesetz erlaubt Diskriminierung von Bankkunden
Hamburg (ots) - Das Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche (GwG) soll ermöglichen, gemeinsam mit internationalen Partnern gegen kriminelle Aktivitäten vorzugehen. Ein potenzieller Missbrauch durch die Beteiligten ist bisher aber nicht geregelt - das zieht nun Konsequenzen für den ausländischen Kunden einer Hamburger Bank mit sich. Deutsch-pakistanischer Kunde der ...
mehrVSV/Kolba: Ischgl-Prozesse – VSV beantragt Beweissicherung von Zeugenaussagen
Wien (ots) - VSV regt auch Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH an Am 17.9.2021 fand am Landesgericht für Zivilrechtssachen die erste Verhandlung in der Klage von Hinterbliebenen eines österreichischen Covid-19 Opfers gegen die Republik Österreich statt. Die Verhandlung wurde ohne Beweisverfahren geschlossen, das Urteil soll schriftlich ergehen. „Das ...
mehr
Marco Buschmann (FDP): Wahlrechtsreform hat Top-Priorität
Bonn/Berlin (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sieht die Wahlrechtsreform als eine der wichtigsten Aufgaben der des neuen Bundestages. "Wir müssen in dieser Legislaturperiode das Wahlrecht reformieren. Wir brauchen ein Wahlrecht, das fair, verfassungsfest ist und das Größenwachstum des Deutschen ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
BDZV-Präsident Döpfner: Deutschland kann sich keine Regierungspause leisten
Berlin (ots) - Die Bildung einer neuen Bundesregierung dürfe nicht dazu führen, dass Deutschland seine Interessen in Brüssel vorübergehend nicht mehr wahrnimmt, warnte Mathias Döpfner, Präsident des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sowie CEO Axel Springer SE. Ein aktuelles Beispiel seien die Verhandlungen über den "Digital Markets Act" ...
mehr2. Auflage der Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung veröffentlicht / Nach dem GVWG ist vor der nächsten Reform
Köln (ots) - Im Frühjahr 2020 hat Home Instead in einer Broschüre kurz und knapp 9 Reformvorschläge zur Pflegeversicherung aus ambulanter Perspektive veröffentlicht. Mit dem GVWG sind einige wenige Veränderungen eingeleitet worden. Mit der 2. ...
Ein DokumentmehrGesetz zum Recht auf Ganztagsbetreuung zu zaghaft, zu spät und zu wenig!/Pressemitteilung des Ganztagsschulverbandes zur Bundestagswahl am 26.09.2021
Frankfurt (ots) - Der Ganztagsschulverband stellt fest, dass die Ganztagsschule und damit die Bedürfnisse einer überwiegenden Mehrheit der Familien nicht im Fokus der Bundespolitik stehen. Der wirklich notwendige Ausbau von Ganztagsschulen, die in Ausstattung, Struktur und Bildungserfolgen zu einer Verbesserung ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Rechte von Menschen mit Behinderungen / Menschenrechtsinstitut begrüßt Verabschiedung des Berliner Landesgleichberechtigungsgesetzes
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die heute beschlossene Neufassung des Landesgleichberechtigungsgesetzes durch das Berliner Abgeordnetenhaus. "Das neue Landesgleichberechtigungsgesetz ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen in ...
mehrHohe Heizkosten und CO2-Abgabe: Private Vermieter sprechen sich für mehr Energieeffizienz aus
mehr
Der ASB begrüßt das Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter
mehrGesetzespaket von GermanZero: 1,5 Grad sind zu schaffen - die neue Bundesregierung muss nur wollen
mehrBundesrat muss endlich über Bußgeldverordnung entscheiden
Berlin (ots) - Der Bundesrat muss die inakzeptable Verzögerung um die neue Bußgeldverordnung jetzt beenden und eine Entscheidung treffen, nachdem das Bundeskabinett in dieser Woche endlich der Verordnung zugestimmt hat, macht der ACE, Deutschlands zweitgrößter Auto Club, deutlich. Ein weiterer Aufschub würde das vom Bundesverkehrsminister verursachte Durcheinander fortsetzen und so die Verkehrsteilnehmenden ...
mehrEvaluierung des Bildungs- und Wissenschafts-Urheberrechts: Stellungnahme des Verband Bildungsmedien e. V.
Frankfurt am Main (ots) - Der Verband Bildungsmedien e.V. vertritt die Interessen der rund 80 Bildungsmedienverlage in Deutschland. Sie sind von den Regelungen der §§60a ff. UrhG besonders betroffen. Dies gilt sowohl als Rechteinhaber (bspw. §60a UrhG) als auch als Nutzer (bspw. §60b UrhG). Mit Verabschiedung ...
mehrVonovia-Chef kämpferisch zum Enteignungs-Volksentscheid: "Selbst wenn das Votum entsprechend ausfällt, sind die Wohnungen ja noch nicht automatisch enteignet"
Hamburg (ots) - Der Vorstandschef des Immobilienkonzerns Vonovia, Rolf Buch, gibt sich kurz vor dem Volksentscheid in Berlin über eine mögliche Enteignung kämpferisch. "Selbst wenn das Votum entsprechend ausfällt, sind die Wohnungen ja noch nicht automatisch enteignet", sagt Buch der Wochenzeitung DIE ZEIT und ...
mehrJuristen schlagen Alarm: Immer mehr CBD Händler machen sich strafbar / CannaTrust und zwei Anwälte klären über das Heilmittelwerbegesetz auf
Berlin (ots) - Immer öfter wird unter anderem auf Webseiten von CBD Shops und entsprechenden Händlern mit der Wirkung von CBD - und weiteren Cannabinoid-Produkten geworben. Auch wenn viele dieser Wirkweisen durch Studien belegt werden können, ist das Werben mit diesen in Deutschland illegal und kann zu enormen ...
mehr
Deutsches Institut für Menschenrechte
15 Jahre AGG: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ist menschenrechtlicher Meilenstein
Berlin (ots) - Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) trat am 18. August 2006 in Kraft. Anlässlich des 15. Jahrestags erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Diskriminierung raubt Menschen Lebenschancen, schließt Menschen aus der Gesellschaft aus und vergiftet das Zusammenleben. Das ist mit den Grund- und Menschenrechten ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Ein Jahr nach "Syndikat"-Räumung: Bezirk lehnt Umwandlung der Wohnungen in Eigentum ab
Berlin (ots) - Ein Jahr nach der Räumung der Kiezkneipe "Syndikat" in Berlin-Neukölln hat das Bezirksamt einen Antrag des Hauseigentümers auf Umwandlung der Mietwohnungen in Eigentum abgelehnt. Das Haus in der Weisestraße 56 steht im Besitz des Immobilienunternehmens "Firman Properties S.a.r.l." mit Sitz in Luxemburg. Mitte Juli hatte die Bezirksverwaltung die ...
mehrBundesinnung der Hörakustiker KdöR
Hörakustik gewinnt vor dem Bundessozialgericht: Versorgungsanzeige hat keinen präventiven Kontrollmechanismus
Kassel (ots) - Das Bundessozialgericht (BSG) hat heute in einer Entscheidung bestätigt, dass bei einer Hörsystemversorgung durch einen Hörakustiker eine fehlende Versorgungsanzeige nicht dazu führen kann, dass der Anspruch des Hörakustikers auf Vergütung seiner Leistung erlischt (Az: B 3 KR 8/20 R). Geklagt ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH stärkt im Abgasskandal erneut Verbraucher / Kleiner Schadensersatz in Form einer Kaufpreis-Minderung rechtens / VW-Klagen weiterhin erfolgversprechend
Lahr (ots) - Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Verbraucher im Abgasskandal gestärkt. Das Gericht sprach mit Urteil vom 6. Juli 2021 einem VW-Kunden Schadensersatz in Form einer Kaufpreis-Minderung zu (Az. VI ZR 40/20). Bei diesem sogenannten kleinen Schadensersatz kann der Verbraucher sein ...
mehrSCHEIBER Rechtsanwalt | Attorney at Law
Erste Klagen gegen Ledger eingebracht
Vaduz (ots) - Die Anwaltskanzlei SCHEIBER Rechtsanwalt / Attorney at Law brachte erste Schadenersatzklagen für Betroffene gegen Ledger, einem der weltweit bekanntesten Hersteller von Hardware-Wallets (www.ledger.com), wegen Verstößen gegen das Datenschutzrecht ein. Sicherheitslücke im Online-Shop führte zur Datenpanne Aufgrund einer Sicherheitslücke im Online-Shop bei einem der weltweit bekanntesten Hersteller von ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Auswirkungen auf Grund- und Menschenrechte prüfen: Institut empfiehlt Evaluation von Sicherheitsgesetzen
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte untersucht in einer neuen Analyse die bisherige Evaluierung von deutschen Sicherheitsgesetzen. Es empfiehlt, neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung von Terrorismus und anderen schweren Straftaten am Maßstab der Grund- und Menschenrechte zu ...
mehr
Vorherige48495051525354555657Nächste