Storys zum Thema Gesetze

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenleck: Gerichte verurteilen Facebook-Mutter Meta / EU verhängt gegen Meta Milliardenstrafe

Lahr (ots) - Der Facebook-Mutter-Konzern Meta kommt nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus. Die EU hat am 22. Mai 2023 eine Rekordstrafe gegen Meta wegen der Weiterleitung von Nutzerdaten in die USA verhängt. Meta ist nach Medienberichten zudem aufgefordert, den Datentransfer zu stoppen. Hintergrund ist der seit ...

Deutsche Tamoil GmbH

Hohe Bußgelder für Raser und Falschparker: Gerechtfertigte Strafe oder überzogene Maßnahme?

Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)

Wir brauchen ein Betriebsrentenstärkungsgesetz II

Berlin (ots) - "Die Bundesregierung hat sich die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung auf die Fahnen geschrieben. Jetzt müssen den Worten auch Taten folgen. Es ist Zeit für ein Betriebsrentenstärkungsgesetz II", forderte Dr. Georg Thurnes, Vorsitzender der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung, auf der 85. aba-Jahrestagung in Berlin. Der mehrmonatige Fachdialog beim Arbeitsministerium habe ...

PHOENIX

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zu Gebäudeenergiegesetz: Menschen verlieren Vertrauen in Politik

Berlin/Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, Hendrik Wüst (CDU), hat die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des Gebäudeenergiegesetz (GEG) kritisiert. Der Gesetzentwurf könne "bestenfalls ein Auftakt sein", so Wüst im phoenix Interview. "Wer Klimaziele erreichen will, gerade im ...

Techem GmbH

"Smart Meter: Schlüsselelement der Energiewende"- Gero Lücking, Head of Smart Metering bei Techem, zur Verabschiedung des Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende

ASB-Bundesverband

Der ASB fordert einen inklusiveren Arbeitsmarkt

Köln/Berlin (ots) - "Wir im Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) setzen uns für einen inklusiveren Arbeitsmarkt ein und stellen fest: Viele Unternehmen erfüllen ihre Pflicht zur Einstellung von Menschen mit Schwerbehinderung vorbildlich, manche ausreichend und andere überhaupt nicht", sagt ASB-Hauptgeschäftsführer Dr. Uwe Martin Fichtmüller im Hinblick auf die heutige Entscheidung des Bundesrates über den Gesetzesentwurf ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Frühjahrsfest: Zahnärzteschaft kritisiert Gesundheitspolitik zu Lasten der Patientinnen und Patienten

Berlin (ots) - Beim traditionellen Frühjahrsfest der Zahnärzteschaft gestern Abend in Berlin stand das im Oktober letzten Jahres beschlossene GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) im Zentrum der Kritik. Martin Hendges, neu gewählter Vorstandsvorsitzender der KZBV, warnte in seinem Statement vor den ...

en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.

Lkw-Maut: Aktuelle Pläne reichen nicht aus / Gesetzesentwurf in der Kritik

Berlin (ots) - Der Lkw-Verkehr birgt großes Potenzial für die Verringerung von CO2-Emissionen. Die Maut hat sich dabei in der Vergangenheit als Instrument mit großer Lenkungswirkung erwiesen. Der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie begrüßt daher, dass die Pläne der Bundesregierung für eine Maut-Neuregelung auch die Einführung einer CO2-Komponente ...

AOK-Bundesverband

Reimann zum Pflegegesetz: Grundlegende Reform mit fairer Lastenverteilung sieht anders aus

Berlin (ots) - Aus Anlass der morgigen Anhörung des Gesundheitsausschusses kritisiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, den vorliegenden Entwurf des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG): "Die Pflegeversicherung steht vor dem finanziellen Kollaps - doch nachhaltige Lösungen jenseits kurzfristiger ...

AOK-Bundesverband

Pflegeausbildung an Hochschulen: Länder bei Kosten endlich in die Pflicht nehmen

Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Fachanhörung zum Referentenentwurf des Pflegestudium-Stärkungsgesetzes (PflStudStG) kritisiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, die mangelnde Beteiligung der Länder an den Kosten für die hochschulische Pflegeausbildung: "Die Stärkung der akademischen Pflegeausbildung kann dazu beitragen, ...

Dr. Metzner Rechtsanwälte

Wenn künstliche Intelligenz Examensarbeiten schreibt: Anwalt warnt vor Risiken für Nutzer

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

ZDG fordert klares Bekenntnis von der Agrarministerkonferenz / "Wir wollen mehr Tierwohl umsetzen dürfen!"

Berlin (ots) - "Der Gesetzentwurf der Ampel-Parteien zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen greift eindeutig zu kurz". So fasst der Präsident des Zentralverbands der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG), Friedrich-Otto Ripke, den aktuellen Vorschlag zur Anpassung des Baugesetzbuchs ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

"Wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort" - Baugewerbe begrüßt Kabinettsentschluss

Berlin (ots) - Das Kabinett hat heute den Entwurf für das sogenannte Planungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Es sieht schnellere und einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte vor, die als besonders dringlich angesehen werden. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Das Gesetz zur ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Windenergie: Industrieverband kritisiert Denkmalschutzpläne in Brandenburg

Potsdam (ots) - Der Landesverband Windenergie Brandenburg kritisiert den Entwurf für ein neues Denkmalschutzgesetz in Brandenburg. Im Interview mit rbb24 Recherche sagt Jan Hinrich Glahr, der Vorsitzende des Landesverbands, die Industrie befürchte, dass das Gesetz und die geplante Verordnung den Ausbau der Windenergie ausbremsen könnten. "Bereits heute wissen wir, ...

INKOTA-netzwerk e.V.

Deutscher Erdüberlastungstag: INKOTA kritisiert global ungerechte Rohstoffpolitik der Bundesregierung

Berlin (ots) - Das entwicklungspolitische INKOTA-netzwerk fordert die Bundesregierung auf, sich für eine absolute Senkung des metallischen Rohstoffverbrauchs und eine Rohstoffwende einzusetzen. Nur mit der Absenkung unseres Verbrauchs auf ein global gerechtes Maß können weitere Umweltzerstörung, ...

Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH)

Lebensmittelverluste reduzieren, Spendenhürden abbauen / Tag gegen Lebensmittelverschwendung: Handel engagiert sich gegen Verschwendung und fordert rechtliche Erleichterungen bei Lebensmittelspenden

Berlin (ots) - Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH) wirbt anlässlich des Tages gegen Lebensmittelverschwendung am 2. Mai mit Nachdruck für den schnellen Abbau rechtlicher Hürden bei der Spende von Lebensmitteln. "Die Lebensmittelhandelsunternehmen engagieren sich seit Jahren intensiv gegen ...

ESET Deutschland GmbH

Stand der Technik: Wie ein einzelner Begriff die IT-Sicherheit entscheidend verändert

Jena (ots) - Der IT-Sicherheitshersteller ESET startet seine breit angelegte Informationskampagne zum Thema "Stand der Technik" in der IT-Sicherheit. Den Auftakt macht das Whitepaper "IT-Security auf dem Stand der Technik", das kostenlos unter https://www.eset.de/stand-der-technik heruntergeladen werden kann. Es ...

Thüga AG

Wärmewende mit kühlem Kopf: Wir brauchen Auswahl an Technologien und Weitblick beim Vorgehen

München (ots) - Die im Gebäudeenergiegesetz (GEG) vorgesehenen Neuerungen werden aktuell auf allen Ebenen und aus allen Perspektiven vehement diskutiert. Trotz der geplanten gesetzlichen Neuerungen darf die Debatte um die Umsetzung der Wärmewende nicht verfrüht zugunsten einzelner Technologien geschlossen werden. Die Wärmewende kann nur gelingen, wenn die Politik ...

PHOENIX

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai kündigt konkrete Nachbesserungen des Gebäude-Energiegesetzes an

Berlin/Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat bekräftigt, dass seine Partei das am Mittwoch im Kabinett beschlossene Gebäude-Energiegesetz (GEG) im Laufe des parlamentarischen Verfahrens noch einmal verändern werde. "Es gibt eine ganze Menge Möglichkeiten in den Gremien des deutschen Bundestages, hier notwendige Veränderungen vorzunehmen", sagte ...

Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR

Neues Heizungsgesetz: Nur die halbe Miete

OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.

Entwaldungsfreie Lieferketten: EU muss Voraussetzungen zur Umsetzung schaffen

Berlin (ots) - Wirtschaft veröffentlicht Positionspapier und mahnt Dialog mit Herkunftsländern an. Heute hat das EU-Parlament die Verordnung über entwaldungsfreie Produkte verabschiedet. Dazu erklärt Jaana Kleinschmit von Lengefeld, Präsidentin von OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland: "Wir begrüßen die EU-Initiative und wollen dazu ...

Aktionsbündnis gegen AIDS

Uganda: tödliches gegen LGBTQ+ Communities gerichtetes Gesetz erlassen / Bundesregierung muss Einfluss geltend machen!

Berlin (ots) - Am 21. März 2023 hat das ugandische Parlament ein neues Anti-LGBTQ+-Gesetz verabschiedet. Der ugandische Präsident Yoweri Museveni hat nun 30 Tage Zeit das Gesetz zu unterzeichnen, um es rechtskräftig werden zu lassen - oder abzuweisen. Die Zeit rennt davon. Wir fordern die Bundesregierung, ...

Freie Ärzteschaft e.V.

Freie Ärzteschaft: Minister Lauterbach plant den völligen Paradigmenwechsel bei der Digitalpolitik

Essen/Hamburg (ots) - Gesundheitsminister Karl Lauterbach plant neue Gesetze: Ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) soll die bislang freiwillige Entscheidung der gesetzlich Versicherten für das Anlegen einer zentralen und von der Krankenkasse verwalteten elektronischen Patientenakte (EPA) nach einer ...

Deutscher Verband Flüssiggas e.V.

DVFG zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes: "Lebenswirklichkeit von 20 Millionen Menschen berücksichtigen"