Storys zum Thema Gesetz

DIE ZEIT

Grünen-Politiker Al-Wazir: Habe Sorge vor Radikalisierung der Klimabewegung

Hamburg (ots) - Hessens grüner Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir ruft die Klimabewegung nach den Protesten von Lützerath zur Mäßigung auf. "Niemand darf sich über das Gesetz stellen. Ich sehe manche Radikalisierungstendenzen, die mir Sorge machen. Da hat die Klimabewegung auch Verantwortung für die eigenen Reihen", sagt Al-Wazir in einem Gespräch in der ...

Immobilien Software Haus und Wohnung GmbH

Kein Mietspiegel? Neue Web-App vernetzt private Vermieter

SOKO Tierschutz e.V.

Tierarzt-Prozess legt Fleischskandal offen / SOKO Tierschutz fordert Rücktritt von Amtschef

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Noch mehr Unruhe an den Schulen / Kommentar von Jens Anker

Berlin (ots) - Welche Folgen das Urteil des Verwaltungsgerichts zur Ausbildung von Quereinsteigern für den Schuldienst hat, lässt sich noch nicht absehen. Die Bildungsverwaltung will den Ball möglichst flach halten, die Opposition wittert die nächste Schlappe für den Senat. Das Gericht hat festgestellt, dass für die Ausbildung von Lehrern als Quereinsteiger die ...

RPR1

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Michael Patrick Kelly im Liedergut - Music made in Germany Interview mit Audrey Hannah

Straubinger Tagblatt

Soli - Auf wackeliger Grundlage

Straubing (ots) - Legal ist dieses Vorgehen nicht. Natürlich ist es möglich, die "Reichen" stärker zur Kasse zu bitten, dann aber bitte durch ein ordentliches Gesetz zur Einkommensteuer. Und was heißt überhaupt "Reiche"? Viele Facharbeiter in der gute Löhne zahlenden bayerischen Metall- und Elektroindustrie zum Beispiel kommen locker über die Einkommensgrenze von 63.000 Euro, aber welcher der Soli fällig wird. Sofern der Soli diese und viele andere "mittel" ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Gemeldete Gewalt in NRW-Kitas stark angestiegen

Bielefeld (ots) - In den vergangenen Jahren ist es zu einem starken Anstieg von Meldungen über Gewalt in NRW-Kitas gekommen. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagausgabe) berichtet, haben sich die Zahlen zu körperlicher Gewalt, pädagogischem Fehlverhalten und sexueller Gewalt verdoppelt oder sogar verdreifacht. Experten sehen darin allerdings nur die Spitze des Eisbergs und sprechen von einer ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Polizei/Extremismus/Sicherheit / LKA-Beamte unter Extremismusverdacht: Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen ab

Halle/MZ (ots) - Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat im Fall der vier rechtsextremen Verdachtsfälle gegen Top-Polizisten aus Sachsen-Anhalt Ermittlungen abgelehnt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Oberstaatsanwalt Frank Baumgarten sagte dem Blatt am Montag, dass die Behörde "keine ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Ukraine und Demokratie

Halle/MZ (ots) - Um den russischen Angriffen widerstehen zu können, braucht die Ukraine außer westlichen Waffen auch innere Wehrhaftigkeit. Die Mittel dazu liefert das Kriegsrecht, wie es in der Verfassung vorgesehen ist. Diese Instrumente lassen sich allerdings auch missbrauchen. Denn im Kriegszustand sind zentrale Grundrechte ausgehebelt. Es ist eine demokratische Zerreißprobe, die Präsident Wolodymyr Selenskyj ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG Sachsen-Anhalt: Warnstreik bei der GBM Gleisbaumechanik GmbH

Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG

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Nomos gründet „ZPG - Zeitschrift für das Recht der Personengesellschaften und Einzelunternehmen“

DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

DDV kritisiert BNetzA wegen mangelnder Transparenz beim Thema Beschwerdeaufkommen bei unerlaubten Werbeanrufen

Frankfurt am Main (ots) - Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat Zahlen zum Beschwerdeaufkommen im Zusammenhang mit unerlaubten Werbeanrufen für das Jahr 2022 veröffentlicht. So stellt die BNetzA fest, dass das Beschwerdeaufkommen zu unerlaubten Werbeanrufen im Jahr 2022 mit 64.704 schriftlichen Beschwerden einen ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ärger bei Minusgraden / Wenn die Justiz über Streuen und Räumen entscheiden muss

UnternehmerKompositionen Rechtsberatungsgesellschaft und Steuerberatungsgesellschaft mbH

Zwölf gute Gründe, das Familienvermögen mit einer Stiftung zu schützen

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG: Tarifforderung für die gesamte Branche // nur durch deutlich bessere Bezahlung mehr Mitarbeitende bei Bus und Bahn

FREIE WÄHLER Niedersachsen

Wer sich Sorgen um Waffen in den falschen Händen macht, muss Polizei und Waffenbehörden personell besser aufzustellen.

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

KBA wertet Thermofenster im Abgasskandal als unzulässige Abschalteinrichtung

Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat es in mehreren Urteilen zum Diesel-Abgasskandal klar zum Ausdruck gebracht: Das sogenannte Thermofenster ist eine unzulässige Abschalteinrichtung. Und jetzt hat es auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in einem Schreiben an das Berliner Landgericht genauso formuliert: "... und wird als unzulässige Abschalteinrichtung ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Europäischer Gerichtshof bekräftigt Verbraucherrecht auf Datenauskunft

Nichia Corporation

Weiterer Sieg von Nichia gegen Everlight-Tochter WOFI in einem Patentverletzungsverfahren in Deutschland

München (ots) - Am 14. Dezember 2022 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem wichtigen Patentverletzungsverfahren, welches Nichia Corporation ("Nichia") in Deutschland gegen WOFI Leuchten Wortmann & Filz GmbH ("WOFI") eingeleitet hatte, sein Urteil verkündet (Aktenzeichen I-2 U 2/17). Das Oberlandesgericht ...

iGZ - Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen e.V.

Neuer Tarifabschluss in der Zeitarbeit: Stundenentgelte für Fachkräfte steigen

Gemeinsam mit der Tarifgemeinschaft Leiharbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat die arbeitgeberseitige Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ) der Zeitarbeitgeberverbände iGZ (Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen) und BAP (Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister) einen neuen Tarifabschluss nach 19-stündiger Verhandlung erreicht. ...

United Charity gemeinnützige Stiftungs GmbH

Lewis Hamilton versteigert seinen Weltmeister-Heckflügel! / Bei United Charity kann für den guten Zweck auf das seltene Original-Teil geboten werden

die Bayerische

Die Bayerische startet mit neuer Geschäftsfeld-Struktur im Bereich der Komposit Versicherung in das Geschäftsjahr 2023

Gewerkschaft der Polizei

GdP-Chef zu IMK-Staffelstabübergabe von Bayern nach Berlin -- Kopelke: Gewalt ist täglicher Begleiter unserer Kolleginnen und Kollegen

Berlin. Themen der Inneren Sicherheit besäßen eine zunehmende Brisanz, erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke am Freitagmorgen anlässlich der Übergabe des Vorsitzes der Innenministerkonferenz (IMK) von Bayern an Berlin. „Es ist wichtig, dass die Innenressorts die ...

Verti Versicherung AG

Neues Jahr, neue Regeln – Die wichtigsten Änderungen für Autofahrer 2023

Mit dem Jahreswechsel müssen sich Halter und Fahrer von Kraftfahrzeugen wieder auf einige neue Regeln und Gegebenheiten rund um das beliebteste Fortbewegungsmittel der Deutschen einstellen. Auto- und Versicherungsexperte Alexander Held von der Verti Versicherung AG gibt ...