Storys zum Thema Gesetz
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Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter begrüßen die von der Kieler Landesregierung geplanten Änderungen bei der Gesetzgebung zu Bürgerbegehren
VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Vorschläge der Landesregierung stärken die Rolle der demokratisch gewählten Parlamente und sorgen für Planungssicherheit. 2. Damit wird ein Nebenparlament verhindert. 3. Die Politik trägt die Verantwortung, dass bei wichtigen Entscheidungen nicht nur die Interessen einer ...
mehrWohlfahrtsverbände fordern zügige Umsetzung der Kindergrundsicherung
Berlin (ots) - Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege sprechen sich gemeinsam dafür aus, dass die im Koalitionsvertrag angekündigte Kindergrundsicherung schnell umgesetzt wird und erwarten von der Bundesregierung, das dafür benötigte Geld in den Bundeshaushalt einzustellen. Jedes fünfte Kind ist in unserem Land von Armut bedroht oder wächst unter ...
mehrVorzeitiger Stopp des Baukindergeldes belastet Bauherren weiter schwer
Laut Erfahrungen des Bauherren-Schutzbundes e.V. (BSB) klagen Verbraucher:innen, deren Hausbau sich im vergangenen Jahr verzögert hat, weiterhin über das vorzeitige Aus des Baukindergelds. Ein adäquater Förderersatz ist nicht in Sicht. Das Baukindergeld half jungen Familien ...
mehrDie Bayerische liegt in der Spitzengruppe der TOP 3 deutscher Serviceversicherer mit hoher Innovationskraft
mehrEndgültiger Sieg von Nichia gegen Everlight in deutschem Zwangsvollstreckungsverfahren
München (ots) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen I-15 W 3/23) hat am 8. Februar 2023 zugunsten der Nichia Corporation ("Nichia") die erstinstanzliche Zwangsvollstreckungsentscheidung des Landgerichts Düsseldorf bestätigt und die dagegen erhobene Beschwerde des taiwanesischen LED-Herstellers Everlight Electronics Co., Ltd. und dessen deutschen ...
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Pressemeldung der DAGG INVEST GmbH: "Anlageberatung: Den Blick schärfen für Interessenkonflikte"
mehrErneut Rekordergebnis bei der LBS Immobilien NordWest / 2023 wird mit Preisrückgang von 10 Prozent gerechnet
mehrTrotz Sanktionen: Blut-Teak für Europas Luxusyachten
Hamburg (ots) - Im Jahr 2022 sind rund 3.000 Tonnen Teak-Holz aus Myanmar in die EU gelangt - mehr als im Vorjahr - obwohl die EU im Juni 2021 Sanktionen verhängt hat, die dies verhindern sollten. Das geht aus offiziellen Importstatistiken der EU hervor. Auch deutsche Holzhändler stehen im Verdacht in den vergangenen Jahren Teak aus Myanmar illegal erworben zu haben. Demnach gingen zwischen 2018 und 2020 große ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Grundsteuerreform: Auf Finanzämter rollt Flut an Einsprüchen zu
Essen (ots) - Neuer Ärger um die Grundsteuerreform: Nach dem Wirbel um Abgabefristen und niedrige Rücklaufquoten rollt auf die NRW-Finanzämter nun eine Welle von Einsprüchen betroffener Bürgerinnen und Bürger gegen die Neuberechnung der Grundsteuerwerte und Messbeträge zu. Bereits bis Ende der Abgabefrist am 31. Januar lagen den Finanzbehörden insgesamt rund ...
mehrSteigende Flüchtlingszahlen: Erstmals seit 2015 wieder mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
Osnabrück (ots) - Steigende Flüchtlingszahlen: Erstmals seit 2015 wieder mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte Linke warnt: Rostock-Lichtenhagen könnte sich wiederholen Osnabrück. Mit den steigenden Flüchtlingszahlen haben auch die Anschläge auf Asylbewerberheime in Deutschland erstmals seit 2015 wieder ...
mehr- 2
Anke Engelke und Riccardo Simonetti im großen Interview bei “Music made in Germany” mit Miriam Audrey Hannah.
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Immobilienmarkt in Dubai boomt: Makler beantwortet die wichtigsten Fragen rund um Investments am Golf
mehrSXSW - Einladung zum Expertengespräch
The New Demographic Reality and its Impacts Es ist wieder soweit: Am 10. März startet die diesjährige South by Southwest-Konferenz und das Thema "Alter" ist in diesem Jahr vielfach vertreten. Wir sind auch wieder "on stage". Bradley Schurman, der Autor von THE SUPER AGE und SENovation-Award Projektleiter Frank Leyhausen sprechen am 14. März um 10:00 in Austin über die Verschiebung des demografischen Profils in den ...
mehrRückgang der Privatinsolvenzen in Deutschland aufgrund von Basiseffekt
Hamburg (ots) - - Vergleich mit 2019 zeigt das hohe Niveau der Insolvenzen - Immer mehr ältere Bundesbürger von einer privaten Insolvenz betroffen - Prognose für 2023: 100.000 Privatinsolvenzen in Deutschland Die Privatinsolvenzen sind in Deutschland im Jahr 2022 gesunken. Insgesamt gab es im vergangenen Jahr 96.231 private Insolvenzen. Das entspricht einem ...
mehrTagespflege in NRW droht Insolvenzwelle: SPD fordert 80 Millionen-Euro-Rettungsschirm
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Wohlfahrtsverbände in NRW warnen vor einer Insolvenzwelle der Tagespflege-Einrichtungen, weil der Rettungsschirm für diese im Sommer ausgelaufen ist und sie Investitionskosten selber tragen müssen. Um eine Versorgungslücke zu verhindern, fordern der Paritätische Wohlfahrtsverband, AWO, Diakonie, Deutsches Rotes Kreuz sowie die ...
mehrWird einem Schuldner etwas vererbt, hegen Gläubiger die Hoffnung, endlich ihr Geld zu bekommen. Leider stirbt diese Hoffnung manchmal sehr schnell
mehrAnwalt der Dortmunder Polizisten weist Rassismus-Vorwurf zurück -"Beamte waren Multi-Kulti-Truppe"
Köln (ots) - Nach den Todesschüssen auf den 16-jährigen senegalesischen Flüchtling Mouhamed D. durch einen Polizeibeamten in Dortmund am 8. August 2022 hat der Anwalt der angeklagten Polizisten den Vorwurf des Rassismus zurückgewiesen. Es sei eine "Multi-Kulti-Truppe" im Polizeieinsatz gewesen, "hier rassistische Motive zu unterstellen, ist absurd", sagte Anwalt ...
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Analyse & Konzepte immo.analytics GmbH
Immobilienmarkt: Preiserwartungen wieder realistischer
Ein DokumentmehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
VW-Vorstand in Xinjiang / Ostturkestan: Brandstätter macht sich zum Feigenblatt
Der Weltkongress der Uiguren (WUC) und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) haben am Dienstag die Umstände des Besuches von VW-Vorstandsmitglied Ralf Brandstätter und die Haltung des Konzerns zum VW-Werk in Ostturkestan / Xinjiang und uigurischer Zwangsarbeit in seinen Lieferketten scharf kritisiert. Laut eigener Aussage war VW-Vorstandsmitglied Ralf ...
mehrROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Überlastete Gerichte und schwacher gesellschaftlicher Zusammenhalt / ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht den Rechtsreport 2023
mehrDeutscher Erbbaurechtsverband e. V.
Das Erbbaurecht: ein Baustein zum bezahlbaren Wohnen
Ein DokumentmehrTHEMENVORSCHLAG | Die sechs wichtigsten Urteile für übergangene Erben: So klappt es mit dem Pflichtteil
THEMENVORSCHLAG | Die sechs wichtigsten Urteile für übergangene Erben: So klappt es mit dem Pflichtteil Die nächsten Angehörigen trifft meist der Schlag, wenn sie erfahren, dass die Eltern sie im Testament vom Erbe ausgeschlossen haben. Doch so ganz leer gehen sie nicht aus. Das Gesetz sieht für übergangene ...
mehrTIPICO Sportwetten -Verluste zurückerstatten lassen
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Politik/Sachsen-Anhalt/Flüchtlinge / Sachsen-Anhalt setzt wie 2015 Mindeststandards für Flüchtlingsheime vorläufig aus
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat die seit 2013 geltenden Mindestvorgaben für Gemeinschaftsunterkünfte außer Kraft gesetzt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf das Ministerium. Bislang hatten Flüchtlinge ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zur Einigung über das Nordirland-Protokoll
Halle/MZ (ots) - Für die EU und Großbritannien ist es der beste Tag seit dem Brexit-Referendum von 2016. Endlich hat es der Rest Europas mit einem wieder etwas normaleren London zu tun. Die Briten haben eingesehen, dass sie sich ihre Probleme im Handel und im Verkehr selbst geschaffen haben. Doch es geht jetzt um mehr als nur um Handelsfragen. Großbritannien hat ...
mehrVSV/Kolba: Erste OGH Entscheidung zu VW - 4% Zinsen auf Kaufpreis
Wien (ots) - Anders als der BGH spricht der OGH auch Zinsen für den bezahlten Kaufpreis zu Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat heute seine erste Entscheidung zum VW Dieselskandal veröffentlich. Er gesteht Rückabwicklung, also Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeuges zu. Zwar wird eine Nutzungsentschädigung - wie in Deutschland - abgezogen, aber der Kaufpreis wird - da VW ja das Geld auch nutzen konnte - mit 4 Prozent ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Einer heizte für alle / Damit wurde die Jahresabrechnung rechtlich anfechtbar
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Nachbarn Zutritt gestatten / Gemeinschaftsverhältnis kann das erforderlich machen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wo war der Mittelpunkt? / Ehepaar mit Kind erstritt sich doppelte Haushaltsführung
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