Storys zum Thema Gesetz
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Rüdiger Klos MdL: Wir hatten die Lösung, da hatten Sie noch nicht das Problem erkannt
Pressemitteilung Stuttgart, den 11.12.2024 Rüdiger Klos MdL: Wir hatten die Lösung, da hatten Sie noch nicht das Problem erkannt „Die Sicherung einer unabhängigen und leistungsfähige Justiz ist eines der Kernanliegen der AfD-Fraktion.“ Mit diesen Worten begann der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL seinen Debattenbeitrag zum Einzelplan ...
mehrStadt in Sachsen-Anhalt verlangt mehr als 2.000 Euro für verweigerten Personalausweis
Halle (ots) - Die Stadt Teuchern (Burgenlandkreis) will von einem Mann, der seinen gültigen Personalausweis an das Rathaus zurückgeschickt hat, ein sogenanntes "Verwahrentgelt" von mehr als 2.000 Euro verlangen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Stadtverwaltung. Nach MZ-Informationen handelt es ...
mehrStärkung und Ausbau der Kompetenzen im Bereich Big Data & AI: JOIN(+) wird Teil der TIMETOACT GROUP
mehrDer Winter kommt: was Betreiber von Gewerbeimmobilien aktuell zu Verkehrssicherung und ESG-Richtlinien wissen sollten
Ein DokumentmehrKoalitionsvertrag für Brandenburg: kaum Impulse für den Wohnungsbau
PRESSEMITTEILUNG Koalitionsvertrag für Brandenburg: kaum Impulse für den Wohnungsbau Berlin, 11. Dezember 2024 – Am 10.12.2024 haben SPD und BSW ihren Koalitionsvertrag für Brandenburg unterzeichnet. Im Hinblick auf den Wohnungsbau enthält er nur wenige konkrete Maßnahmen und bleibt in den Augen ...
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Sorge um Weimarer Menschenrechtspreisträger: Appell an Auswärtiges Amt - Dinko Gruhonjić braucht Schutz!
mehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Immobilienwirtschaft zur Mietpreisbremse: „Es ist nicht akzeptabel, dass die Antwort auf den Wohnungsmangel wieder nur ein Placebo sein soll“
Immobilienwirtschaft zur Mietpreisbremse: „Es ist nicht akzeptabel, dass die Antwort auf den Wohnungsmangel wieder nur ein Placebo sein soll“ Berlin, 11. Dezember 2024 – Die Immobilienwirtschaft reagiert mit großer Enttäuschung auf die ...
Ein DokumentmehrMideast Freedom Forum Berlin e.V.
Der Sturz von Assad schwächt die "Achse des Widerstands"- was das für die Iranpolitik der Bundesrepublik bedeutet
Berlin (ots) - Der Sturz von Baschar al-Assad markiert das Ende einer Ära für Syrien und die ganze Region. Der syrische Diktator war für den Tod von mehr als 500.000 Menschen verantwortlich, mehr als 12 Millionen verloren ihre Heimat, 14 Millionen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Herrschaft Assad steht ...
mehrHaus oder Wohnung im Alter? Wie stark gestiegene Baupreise die Entscheidung beeinflussen
mehrFast 20 Prozent der Unternehmen führen keine Cybersecurity-Prüfungen durch
Düsseldorf (ots) - Cybersecurity Bewusstsein stärken: Belegschaften sollten besser auf Cyberangriffe und Gefahren vorbereitet werden 40 Prozent der Industrieunternehmen in Deutschland führen regelmäßige Schulungs- und Trainingsmaßnahmen in Sachen Cybersicherheit für ihre Beschäftigten durch. 27 Prozent haben Regeln und Verfahren für Cybersecurity in ihre ...
mehrAls Unternehmer weniger Steuern zahlen? Björn Erhard verrät, wie das möglich ist
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PKV-Unternehmens-Scoring: uniVersa steht für Solidität und Stabilität
mehr Mord in Frankfurt: Selbstjustiz im Rechtsstaat / Kommentar von Frank Zimmermann
Freiburg (ots) - Blutrache ist die Ablehnung des modernen Rechtsstaats. (...) Hier stößt Integration an ihre Grenzen, ähnlich wie bei Islamisten. Hat der Rechtsstaat präventiv keine Möglichkeit, in derartige Gedankengebilde einzugreifen, kann er nur mit den Mitteln der Gesetze reagieren. https://www.mehr.bz/khs346o Pressekontakt: Badische Zeitung Schlussredaktion ...
mehr100 Jahre BAGFW: Ein Jubiläum des sozialen Engagements
mehrNach Kokain-Geständnis: Staatsanwaltschaft Osnabrück leitet Ermittlungen gegen Bundestagsabgeordneten Manuel Gava ein / Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz - Aufhebung Gavas Immunität nicht nötig
Osnabrück (ots) - Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt offiziell gegen den Osnabrücker SPD-Bundestagsabgeordneten Manuel Gava. "Wir haben jetzt das Ermittlungsverfahren eingeleitet", bestätigte Alexander Retemeyer, Sprecher der Staatsanwaltschaft, auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Dienstag. ...
mehrRazzia bei deutsch-türkischen Kulturvereinen wegen Betrugs in Corona-Testzentren - Verbindungen zu türkischen Extremisten der Grauen Wölfen
Köln. (ots) - Staatsschützer und Spezialkräfte der Kölner Polizei haben am Dienstagmorgen zwei Deutsch-Türkische Kulturvereine und mehrere Privatwohnungen in Köln durchsucht. Hintergrund sei der Betrugsverdacht bei zwei Corona-Testzentren in den Einrichtungen, berichtete Staatsanwältin Stephanie Beller dem ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Innenpolitische Debatte verfehlt - jetzt schlägt die Stunde der Außenpolitik
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Debatte um die Rückkehr Geflüchteter nach Syrien erklärt Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Menschen, die aus Syrien geflohen sind und hier als Flüchtlinge anerkannt wurden oder die aufgrund des Bürgerkriegs einen subsidiären Schutz ...
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Deutsches Institut für Menschenrechte
Migrationsdebatte Syrien / Innenpoltische Debatte verfehlt - jetzt schlägt die Stunde der Außenpolitik
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Debatte um die Rückkehr Geflüchteter nach Syrien erklärt Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Menschen, die aus Syrien geflohen sind und hier als Flüchtlinge anerkannt wurden oder die ...
mehrSAP Compliance und Patch Management in der Rüstungsindustrie
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Scholz empfängt Serbiens Präsident Vučić: Anti-Europäer und Nationalisten nicht für wirtschaftliche Interessen hofieren
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, bei seinem Treffen mit Serbiens Präsident Aleksandar Vučić eine Ausrichtung Serbiens zur euro-atlantischen Integration und eine sofortige Distanzierung von Russland einzufordern. „Vučić behauptet, Serbien arbeite auf die ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion fordert Nachbesserungen im Gesundheitsdienstgesetz / Bessere Versorgungslage für medikamentösen Schwangerschaftsabbruch, aber nur nach sorgfältiger ärztlicher Prüfung
München (ots) - Heute soll die Neufassung des Gesundheitsdienstgesetzes im Bayerischen Landtag beschlossen werden. Die CSU-Fraktion hat dazu einen Änderungsantrag eingebracht, um den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch neu zu regeln. Carolina Trautner, stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises ...
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PM: Schön Klinik Gruppe gewinnt Marcus Sommer als neuen Regionalgeschäftsführer Süd
Ein Dokumentmehr Vor dem Gesetz sind alle gleich – oder etwa nicht? PI Nr. 134/2024
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10 Thesen zur Entwicklung des Transportmarkts 2025
mehr EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG: Entscheidende Runde in Tarifverhandlungen
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Appell an Verfassungsschutz zu professionellem Umgang mit Daten
mehrHisbollah in Deutschland: Warnung vor radikalen Einzeltätern - Panorama 3 Recherche
Hamburg (ots) - Aus den Reihen der Anhänger der libanesischen Terrororganisation Hisbollah könnten in Deutschland schwere Gewalttaten begangen werden. Die Hisbollah ist nach NDR Recherchen verstärkt in Deutschland tätig. Der Leiter des Bremer Verfassungsschutzes, Thorge Koehler, warnt im Interview mit dem NDR Politikmagazin Panorama 3 vor möglichen Taten. Der ...
mehrZahl der Arbeitsmigranten vom Westbalkan verdoppelt / FDP-Fraktionsvize Kuhle sieht "vollen Erfolg" in vereinfachten Regeln - Ruf nach Ausweitung auf Indien, Vietnam und Brasilien
Osnabrück (ots) - Seit Ausweitung der sogenannten Westbalkan-Regelung hat sich die Zahl der Arbeitsmigranten aus der Region verdoppelt. Von Juni bis November dieses Jahres erteilten die Behörden knapp 25.000 Arbeitserlaubnisse für Menschen aus sechs Ländern. So viele waren es im Vorjahr insgesamt gewesen. Das ...
mehrBerliner Morgenpost/Wahlkampfkalkül pur/Leitartikel von Birgitta Stauber
Berlin (ots) - Es ist viel zu früh, das Bleiberecht integrierter Syrer infrage zu stellen Ob in Hamburg, Berlin oder Essen: An diesem zweiten Adventssonntag gleichen sich an den zentralen Plätzen deutscher Städte die Bilder. Männer, Frauen und Kinder schwenken Fahnen, tanzen im Rhythmus der Trommeln und ...
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