Storys zum Thema Gericht

SWR - Das Erste

"Report Mainz"-Umfrage: Fluggastklagen überlasten die Gerichte

Mainz (ots) - Sendung am heutigen Dienstag, 23. August 2022, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey Einzelne Amtsgerichte bearbeiten bis zu 90 Prozent Fluggastklagen / Hessischer Justizminister Roman Poseck: "Das Personal, das Massenverfahren bearbeitet, steht für wichtige Strafverfahren nicht zur Verfügung." Fluggastfälle fluten derzeit die Amtsgerichte. Das ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH-Anwalt: Jahresurlaub verjährt nicht grundsätzlich nach drei Jahren / Arbeitgeber muss Hinweispflicht nachkommen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Arbeitszeitbetrug: Wer bei Zigarettenpause bewusst nicht ausstempelt, riskiert außerordentliche Kündigung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sensation: Oberlandesgericht München kündigt im Abgasskandal Verurteilung von Fiat Chrysler an / Schadensersatz für Knaus-Wohnmobil Boxstar 600 Solution 4 möglich

Lahr (ots) - Sensation im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis): Das Oberlandesgericht München geht in einer ersten rechtlichen Einschätzung davon aus, dass FCA in dem Wohnmobil Boxstar 600 Solution 4 von Knaus eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat. Damit stünde dem ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Oberlandesgericht verurteilt Audi AG im Abgasskandal: Schadensersatz für Audi A7 Sportback

LTMK Part mbB

Illegale Facebook-AGB? - Klage gegen Meta vor Kartellgericht

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Alles dicht, oder nicht? / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Wärmedämmung

LichtBlick SE

OLG-Urteil: Preisspaltung in der Strom-Grundversorgung war unzulässig

Hamburg (ots) - - Oberlandesgericht Karlsruhe untersagt Tarifsplit der Stadtwerke Pforzheim - LichtBlick: Grund- und Ersatzversorgung müssen neu geregelt werden Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 10. August 2022 den Stadtwerken Pforzheim untersagt, von Neukund*innen in der Grund- und Ersatzversorgung höhere Preise zu verlangen. LichtBlick hatte das ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht Leipzig hält Abgasskandal von Fiat Chrysler mit VW-Skandal vergleichbar

Kölner Stadt-Anzeiger

Juristischer Streit über fristlose Kündigung der Kölner Bistumsjustiziarin geht weiter / Berufung eingelegt - Erzbistum warf leitender Mitarbeiterin Mitnahme eines Bürostuhls ins Homeoffice vor

Köln. (ots) - Der juristische Streit über die fristlose Kündigung der früheren Justiziarin des Erzbistums Köln geht in die nächste Runde. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) berichtet, wurde am 14. Juli Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln gegen das Urteil der Erstinstanz eingelegt. Das ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Lisa Paus: Kindergeld-Urteil hat keine "dramatischen Folgen"

Osnabrück (ots) - Lisa Paus: Kindergeld-Urteil hat keine "dramatischen Folgen" Bundesfamilienministerin rechnet nach Urteil aus Karlsruhe nicht mit Missbrauch und steigenden Ausgaben Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) rechnet nach dem Kindergeld-Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Nicht-EU-Ausländer nicht mit "dramatischen Folgen" für die Familienkasse. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Paus: ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: Fiat Chrysler bezahlt in den USA bisher insgesamt 1,2 Milliarden Dollar

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Ischgl 2020 - Vorbereitungen für Sammelklage

Wien (ots) - Kläger*innen aus bislang 9 Ländern dieser Welt Der Verbraucherschutzverein (VSV) bereitet in Sachen Ischgl 2020 nunmehr auch eine Sammelklage für Geschädigte ohne Rechtsschutzversicherung vor. "Nachdem die Wende in der Judikatur der Amtsrichter*innen am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGZ) durch Aufhebungsbeschlüsse durch das Oberlandesgericht Wien (OLG) geschafft ist, gilt es nunmehr auch ...

JustSolutions GmbH

PRESSEMITEILUNG | Ein Testament kann auch als Brief geschrieben werden

PRESSEMITEILUNG | Ein Testament kann auch als Brief geschrieben werden Normalerweise wird ein Testament handschriftlich auf einem Blatt Papier aufgesetzt und danach in den eigenen Unterlagen aufbewahrt. Möglich wenngleich unüblich ist es aber auch, das Testament in Briefform an die darin bedachte Person zu versenden. Das geht aus einer neuen Entscheidung des ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Adieu Mobilheim... / Wie ist der Verkauf steuerlich zu bewerten?

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Verwalter muss prüfen / Es ging um Mängel am Gemeinschaftseigentum

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Ischgl 2020 – nächste Fehlentscheidung bahnt sich an

Wien (ots) - OLG Wien sieht Kausalität des Tiroler Behördenversagens für die tausenden Infektionen von Ischgl-Urlaubern viel zu eng In Sachen Ischgl hat das Oberlandesgericht Wien (OLG) wie berichtet der Berufung eines vom Verbraucherschutzverein (VSV) unterstützten Klägers (eines deutschen Urlaubers, der infolge seiner in Ischgl erlittenen Corona-Infektion schwer ...

CODUKA GmbH

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Verfassungsgerichtshof in Koblenz mit fataler Entscheidung: Bußgeldvorwürfe bei Geschwindigkeitsverstößen auch ohne Rohmessdaten der Blitzer rechtens

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Beitragserhöhungen der Privaten Krankenversicherung erfolgreich zurückfordern / Dr. Stoll & Sauer sieht gute Chancen für Versicherte

Lahr (ots) - Und wieder eine saftige Beitragserhöhung! Welcher private Krankenversicherte kennt das nicht, wenn zum Jahresende Post von der PKV im Briefkasten liegt? Die wenigsten wissen jedoch, dass die Beitragserhöhungen ausreichend begründet sein müssen, damit sie überhaupt wirksam sind. Der ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Bosnien: Geplantes Wahlgesetz spielt Nationalisten in die Hände

Gesellschaft für bedrohte Völker warnt: Vom Hohen Repräsentanten in Bosnien geplantes Wahlgesetz spielt Nationalisten in die Hände -„Drei-Prozent-Hürde“ wäre großer Schritt in Richtung Teilung des Landes Sarajevo/Göttingen, den 26. Juli 2022--- Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor der Einführung eines neuen Wahlgesetzes in Bosnien und Herzegowina durch den Hohen Repräsentanten Christian ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Am Stuttgarter Landgericht bahnt sich Justizskandal an / E-Mailverkehr: Richter versuchen neue Klagewelle im Abgasskandal im Vorfeld zu brechen

Lahr (ots) - In der juristischen Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandal steht eine große verbraucherfreundliche Wende durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bevor. Große Sorgen bereitet das jedoch Richtern am Stuttgarter Landgericht, wie Stuttgarter Zeitung und Wirtschaftswoche am 21. Juli 2022 über einen ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Berufungsgericht hebt Ischgl-Ersturteil auf

Wien (ots) - Behördenversagen muss nun aufgearbeitet werden Das Oberlandesgericht Wien hat soeben in einer Leitentscheidung das erste der klagsabweisenden Urteile in den über hundert Amtshaftungsverfahren gegen die Republik Österreich in Sachen Ischgl 2020 wegen schwerer Mängel aufgehoben und das Erstgericht aufgefordert ein ordentliches Beweisverfahren durchzuführen. „Das Oberlandesgericht Wien kommt zu dem ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

KBA muss im Fiat-Dieselskandal Fragen beantworten / Landgericht Waldshut: Wird Abgasreinigung im Wohnmobil Sydney GT60 von Hymer manipuliert?

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Darf's etwas weniger sein? / Mietminderung ist ein häufiges Thema vor Gericht