Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
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Endlich wieder draußen / Entscheidungen deutscher Gerichte zum Thema Frühjahr, Garten und Balkon
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Storys zum Thema Gericht
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Deutsch
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Rheinische Post: Haus und Grund sieht in BGH-Urteil Stärkung des Eigentums
Düsseldorf (ots) - Der Eigentümerverband Haus und Grund sieht in dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Vermietung von Wohnungen an Touristen die Rechte der Besitzer gestärkt. "Das Urteil bedeutet eine Stärkung der Eigentumsposition: Der Wohnungseigentümer muss selbst entscheiden können, wie er sein Sondereigentum nutzt", sagte Kai Warnecke, Präsident von Haus ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Paukenschlag aus Halle / Volkswagen zur Rücknahme eines Caddy zum vollen Kaufpreis verurteilt
Köln (ots) - Die Klägerin, die von der Kölner Anwaltskanzlei Rogert und Ulbrich, vertreten wird, kaufte ihren Caddy Comfortline im Mai 2015 als Gebrauchtwagen mit einem Kilometerstand von 14.452 km für 19.300,00 Euro. Am Tag der Gerichtsverhandlung hatte der Wagen 67.462 Nun entschied das Landgericht Halle als ...
mehrLandeszeitung Lüneburg: Neutralität dürfen wir als Grundhaltung erwarten Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza zu ihrem Plan,religiöse Symbole im Gericht zu verbannen
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Religiöse Symbole sind für niedersächsische Richter und Staatsanwälte nach ihrem Gesetzentwurf künftig tabu. Wieso würde die Rechtsprechung leiden, wenn eine Richterin ein Kreuz oder ein Kopftuch trägt? Barbara Havliza: Es geht bei diesem Gesetz nicht um die Frage, ob ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Högl: Rechtssicherheit des Mietspiegels ausgehöhlt
Berlin (ots) - Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl sieht nach dem Urteil des Berliner Landgerichts die Rechtssicherheit und Verbindlichkeit des Berliner Mietspiegels in Gefahr. Im Inforadio vom rbb sagte Högl am Donnerstag, es müsse eine klare gesetzliche Regelung her. "Durch die Entscheidung der Kammer des (Berliner - Red.) Landgerichts wird tatsächlich die Verbindlichkeit und die Rechtskraft des ...
mehrEuropäischer Gerichtshof stärkt ÖKO-TEST im Kampf gegen Testsiegel-Missbrauch
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Mittelbayerische Zeitung: Der Wert der Freiheit / Wer in Deutschland zu Unrecht verurteilt wird, verliert häufig alles. Und wird im Kampf zurück ins Leben alleingelassen. Das muss sich ändern.
Regensburg (ots) - Was sind siebeneinhalb Jahre Leben wert? 70 000 Euro? 170 000 Euro? Oder doch 1,8 Millionen Euro? Wenn Gustl Mollath jetzt um Entschädigung kämpft für jene 2747 Tage, die er zu Unrecht per Gerichtsbeschluss in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht war, geht es um viel Geld. Es geht aber ...
mehrMit Tod des Schuldners stirbt nicht auch die Forderung an ihn
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Oberstes Gericht Indonesiens bestätigt umstrittenes Urteil: Blasphemie-Regeln werden zur Unterdrückung von Minderheiten missbraucht
Das oberste Gericht Indonesiens hat eine 18-monatige Haftstrafe wegen Blasphemie bestätigt. Eine junge Buddhistin chinesischer Abstammung hatte sich über die Lautstärke eines Muezzin-Rufers beschwert. Daraufhin wurde das falsche Gerücht verbreitet, sie fordere ein Verbot aller Muezzin-Rufe. Das oberste Gericht ...
mehrKölner Stadt-Anzeiger: Polizisten in Verdacht Vorwurf der Gewalt gegen CSD-Teilnehmer
Köln (ots) - Am Freitag wurde vor dem Kölner Landgericht gegen einen Demonstranten verhandelt, der angeklagt war, Polizisten am Rande des CSD beleidigt und sogar verletzt zu haben. Der Prozess endete mit einem Freispruch - und dem Verdacht von mehreren Straftaten im Amt. Gleich drei Kölner Polizeibeamte könnten sich dem Vorsitzenden Richter zufolge schuldig gemacht ...
mehrRheinische Post: Ehemaliger Chef der Fifa-Ethikkommission: DFB braucht neue Strukturen
Düsseldorf (ots) - Hans-Joachim Eckert, ehemaliger Vorsitzender der rechtsprechenden Kammer der Ethikkommission bei der Fifa, fordert nach dem Rücktritt von Reinhard Grindel massive Veränderungen beim Deutschen Fußball-Bund. "Der DFB braucht für die Zukunft definitiv andere Strukturen. Das wird nach solchen Fällen immer besonders deutlich. Man kann den nun ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Audi Dieselskandal - Urteilshammer Audi A5 3 Liter: Audi und VW werden in einem Urteil gleichzeitig verurteilt; Gericht nimmt Vorsatz von beiden Vorständen an
Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren wegen einer Abgasmanipulation bei einem Audi A5 3 l Dieselfahrzeug hat das Landgericht Offenburg, 3 O 94/18 sowohl die Audi AG als auch die Volkswagen AG in einem Urteil verurteilt. Es handelt sich um ein ...
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Doppelte Haushaltsführung: Einrichtungsgegenstände laut mündlicher Verhandlung des Bundesfinanzhofes zusätzlich zum Deckelungsbetrag der 1.000 EUR monatlich absetzbar
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Porsche Abgasskandal Urteile - Landgerichte Ulm und Dortmund verurteilen Porsche zu Schadensersatz in 2 Verfahren wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei einem Macan S und Cayenne
Lahr (ots) - In zwei von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Landgericht Dortmund, 12 O 182/18 und dem Landgericht Ulm, 3 O 157/18 haben die Gerichte die Porsche AG wegen eines manipulierten Porsche Macan S Diesel und eines Porsche Cayenne Diesel zu Schadensersatz ...
mehrLG Berlin verurteilt Volkswagen Bank GmbH bei Autokredit
Hamburg (ots) - Das Landgericht Berlin hat gegen die Volkswagen Bank GmbH mit Urteil vom 29. März 2019 - 4 O 224/18 - entschieden, dass ein VW-Kunde das Darlehen zur Finanzierung seines Schummel-Diesels nicht mehr bedienen muss. "Das zugunsten eines Verbrauchers ergangene Urteil macht deutlich, dass die Erfolgschancen gegen die Volkswagen Bank GmbH auf Rückabwicklung eines Autokredits hervorragend sind", sagt der ...
mehrOLG Köln: Widerrufsrecht wegen unrichtiger Effektivzinsangabe
Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Köln hat Verbrauchern erstmalig eine Widerrufsmöglichkeit wegen einer unrichtigen Angabe des effektiven Jahreszinses zugesprochen. Hintergrund des Urteils vom 26. März 2019 zum Verfahren mit dem Aktenzeichen I-4 U 102/18 war ein Streit mit der Sparkasse Leverkusen, ob ein Darlehenswiderruf wegen Fehlern in den Vertragsunterlagen noch nach vielen Jahren seit Vertragsschluss wirksam ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
ROGERT & ULBRICH macht Klagen wegen des Abgasbetrugs zu Gewinngeschäft für Kläger - hoher Schadenersatz, kaum Nutzungsentschädigung, hohe Zinsleistungen
Köln (ots) - Die im Abgasskandal führende Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Köln veröffentlicht ein aufrüttelndes Urteil des Landgerichts Bonn, in dem einem Porschefahrer durch den Zuspruch von Zinsen mehr Geld zugesprochen wird, als er für das Fahrzeug gezahlt hatte (Urteil vom 27.03.2019, Az. 1 O 394/17). ...
mehrUrteil im Sig Sauer-Prozeß in Kiel - Richter: "Hätte auch Freispruch geben können" - Gericht sieht kein Umgehungsgeschäft
Kiel/Eckernförde (ots) - Bei der Urteilsverkündung im Sig Sauer-Prozess um die Lieferung von Pistolen in die USA und nach Kolumbien erklärte der Vorsitzende Richter der 3. Großen Strafkammer des Landgerichtes Kiel: "In einem streitigen Verfahren" hätte es durchaus zu einem Freispruch für die Angeklagten kommen ...
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Weser-Kurier: Weitere Ermittlungen in Bremer Bamf-Affäre
Bremen (ots) - In den Ermittlungen wegen der Vorgänge in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat die Staatsanwaltschaft drei weitere Personen ins Visier genommen. Bislang betraf das Verfahren, in dem es um Verstöße gegen das Asylgesetz und Bestechlichkeit geht, die ehemalige Leiterin der Behörde, drei Rechtsanwälte, einen Dolmetscher und einen Vermittler. Als Beschuldigte ...
mehrWestfalen-Blatt: zum BGH-Urteil zu lebensverlängernden Maßnahmen
Bielefeld (ots) - Das Leben. Manche finden es unerträglich, werfen es eines Tages einfach hin. Andere versuchen im Gegenteil, es künstlich zu verlängern; sie lassen nach dem Tod ihren Körper einfrieren, damit er irgendwann wiederbelebt wird. Die meisten aber schenken dem Leben im Alltag kaum Beachtung - so, als gäbe es Wichtigeres. So geschieht es auch nicht alle Tage, dass Juristen über den Wert menschlichen Lebens ...
mehrKölnische Rundschau: zum BGH-Urteil über lebensverlängernde Maßnahmen/passive Sterbehilfe
Köln (ots) - Stoppsignal Raimund Neuß zum Urteil des BGH Eigentlich ist es nur ein Urteil in einem sehr speziellen Fall. Der Bundesgerichtshof hatte sich nicht mit lebensverlängernden Maßnahmen an sich zu befassen, sondern mit der Situation eines Patienten, der keine Verfügung über seine Behandlung getroffen ...
mehrErfolg in Zahlen - Zentrales Vorsorgeregister und Testamentsregister
Thüringen (ots) - Die Bundesnotarkammer führt zwei Register, die für die Rechtspraxis in Deutschland mittlerweile unersetzlich geworden sind: Das Zentrale Vorsorgeregister und das Testamentsregister. Die Bedeutung lässt sich auch aus den Zahlen des abgelaufenen Jahres ablesen. So sind im Vorsorgeregister mittlerweile über vier Millionen Vorsorgeverfügungen ...
mehrSenat ignoriert Urteil zur Durchsetzung der sauberen Luft in Berlin - Deutsche Umwelthilfe wirft Senatsspitze gezielte Verzögerungstaktik vor
Berlin (ots) - Berliner Senat ignoriert Frist zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans - Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht noch länger auf die Durchsetzung der sauberen Luft warten - Deutsche Umwelthilfe prüft Vollstreckungsantrag Der Berliner Senat setzt das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. Oktober ...
mehrOLG Köln: Widerrufsrecht wegen unrichtiger Effektivzinsangabe
Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Köln hat Verbrauchern erstmalig eine Widerrufsmöglichkeit wegen einer unrichtigen Angabe des effektiven Jahreszinses zugesprochen. Hintergrund des Urteils vom 26. März 2019 zum Verfahren mit dem Aktenzeichen I-4 U 102/18 war ein Streit mit der Sparkasse Leverkusen, ob ein Darlehenswiderruf wegen Fehlern in den Vertragsunterlagen noch nach vielen Jahren seit Vertragsschluss wirksam ...
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Umzug ins Heim / Gericht wies die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung zurück
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Anwohner contra Ladesäule / Er fürchtete um die Parkplätze vor seinem Haus
mehrDeutsche Umwelthilfe gewinnt Klagen gegen das Bundesverkehrsministerium: Ministerium muss Akten des VW-Dieselskandals herausgeben
Berlin (ots) - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin zur Offenlegung der Akten zum Dieselskandal - Bundesverkehrsministerium muss der Deutschen Umwelthilfe Einsicht in die Unterlagen der "Untersuchungskommission Volkswagen" und zu den von VW ...
mehrARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
EuGH soll Fragen zur Annahmepflicht für Euro-Banknoten klären - Rundfunkbeitrag weiterhin nur bargeldlos zu zahlen
mehrRheinische Post: Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof hält Paritätsgesetze für verfassungswidrig
Düsseldorf (ots) - Paul Kirchhof, früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hält von den viel diskutierten Paritätsgesetzen nichts. "Ich gebe einer solchen Regelung keine verfassungsrechtliche Zukunft", sagte Kirchhof der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Brandenburg hat bereits ein Gesetz ...
mehrBERLINER MORGENPOST: Rasern droht die Höchststrafe - Kommentar von Gilbert Schomaker zum Mord-Urteil gegen zwei Berliner Raser
Berlin (ots) - Der Vorsitzende Richter im Raserprozess fand klare Worte in seiner Urteilsbegründung: Wie ein Projektil mit hoher Zerstörungskraft seien die Autos der beiden Angeklagten über den Kurfürstendamm gerast. Am Ende war ein Unschuldiger tot. Das Wort Projektil fiel am gestrigen Dienstag nicht zufällig. ...
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