Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Nachhaltig wohnen / Gerichte müssen sich immer wieder mit diesem Fragenkomplex beschäftigen
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Storys zum Thema Gericht
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Deutsch
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Westfalen-Blatt: Tönnies siegt vor Gericht - Schlachthofbesetzer zu Schadenersatz verurteilt
Rheda-Wiedenbrück/Kellinghusen (ots) - Deutschlands größter Fleischkonzern Tönnies (Rheda-Wiedenbrück) hat einen juristischen Sieg gegen Schlachthofbesetzer errungen. Das Landgericht Kiel hat einen Teilnehmer einer Protestaktion von Herbst 2019 im Tönnies-Schlachthof Thomsen in Kellinghusen zu Schadenersatz verurteilt. Der Mann soll 16.761 Euro zuzüglich Zinsen ...
mehrBGH-Beschluss zu Thermofenster ohne Auswirkungen auf Daimler Verfahren
Hamburg (ots) - Mit Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20 - äußerte sich der Bundesgerichtshof zum Thermofenster, das die Volkswagen AG im Zuge der Software-Updates bei Millionen Pkw installiert hatte. Das Gericht sieht keinen Schadensersatzanspruch aufgrund des Thermofensters ...
mehrNABU: Entscheidung zu Windpark Butendiek enttäuscht auf ganzer Linie / Krüger: Urteil des OVG Münster setzt unüberwindbare Hürden für Umweltschadens- und Verbandsklagerecht
Berlin/Münster (ots) - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am 11. März über die Klage des NABU zur Sanierung des Umweltschadens durch den Offshore-Windpark Butendiek entschieden. Durch den Windpark gehen streng geschützten Seevögeln mehr als acht Prozent des für sie ausgewiesenen Vogelschutzgebiets ...
mehrBGH-Urteil zu Audi: Schadensersatzanspruch bei 3.0 Liter Motoren bleibt bestehen
Bremen (ots) - Mit Urteil vom 08.03.2021 wies der Bundesgerichtshof ein Verfahren gegen die Audi AG an das Oberlandesgericht Naumburg zurück. Der BGH sah durch Vertreter der Audi AG keine vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung, weshalb dem Kläger kein Anspruch auf ...
mehrVSV/Kolba: Ein Jahr Ischgl-Chaos - Gerichtstermin
Wien (ots) - Erste mündliche Verhandlung am 9.4.2021, 10.00, Justizpalast Vor einem Jahr war Ischgl „super spreader area“ für die Infektion mit dem Covid-19 Virus. Am 13.3.2020 versank die Verhängung der Quarantäne über das Paznauntal im Chaos. Tausende Infizierte wurden auf Europa verteilt. Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat Berichte von über 6000 Opfern gesammelt, Strafanzeigen erstattet und im September ...
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Verheerende Antwort an Europas Minderheiten: EU-Kommission lehnt erfolgreiche Bürgerinitiative wortreich aber nichtsagend ab
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) bedauert zutiefst die Entscheidung der EU-Kommission, die Bürgerinitiative „Minority Safepack (MSPI)“ für ein EU-weit gültiges Minderheitenpaket zu versenken. Die unmissverständliche Botschaft ist ...
2 DokumentemehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Mobilvetta mit Wohnmobil K-Silver 56 im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler verwickelt / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zum Gewährleistungs-Joker
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Oberlandesgericht Oldenburg: Im Diesel-Abgasskandal von VW ist nichts verjährt
mehrGezielte Desinformation durch Daimler / Land- und Oberlandesgerichte entscheiden zunehmend zugunsten der Kläger
Bremen (ots) - In punkto Öffentlichkeitsarbeit geht nun auch die Daimler AG in die Offensive und verkündet unter anderem auf deren Homepage, dass sie die Klagen für unbegründet erachtet. Rund 95 Prozent der Fälle seien ...
mehrRichterbund: Mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen
Osnabrück (ots) - Richterbund: Mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen Beschränkungen "zum größten Teil" gerichtlich bestätigt - Deutlicher Rückgang der Fallzahlen "zeichnet sich nicht ab" Osnabrück. Nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) sind im vergangenen Jahr bei den Gerichten mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fiat-Chrysler im Diesel-Abgasskandal erstmals verurteilt / Landgericht Koblenz fällt Versäumnisurteil / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zum schnellen Klagen
Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal ist Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) erstmals verurteilt worden. Das Landgericht Koblenz entschied am 1. März 2021, dass FCA wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung nach §826 BGB dem Kläger eines Wohnmobils Schadensersatz zu bezahlen hat (Az. 12 O ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer reicht nächste Klage im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler ein / Wohnmobil-Hersteller Rimor mit Modell Super Brig Suite betroffen
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Laika mit Wohnmobil Ecovip 309 im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler verwickelt / Dr. Stoll & Sauer mit nächster Klage
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Erster Teilerfolg für Dr. Stoll & Sauer im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler / Landgericht Freiburg hält Klage in Deutschland für wirksam zugestellt
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal der Daimler AG: Droht nächstes Oberlandesgericht mit Ungemach?
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler Auch erwischt auch Karmann mit Reisemobil Dexter 550 / Dr. Stoll & Sauer reicht nächste Klage ein und rät zum schnellen Klagen
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal von Fiat erreicht das Oberlandesgericht Karlsruhe / Landgericht Freiburg weist erste Klage ab / Dr. Stoll & Sauer froh über schnelle Entwicklung
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Auch Pössl mit Reisemobil Roadcruiser im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler verwickelt / Dr. Stoll & Sauer reicht nächste Klage ein und rät zum schnellen Klagen
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselgate 2.0: Erstes Oberlandesgericht verurteilt VW / Versäumnisurteil zum EA288, weil VW-Anwälte vor Gericht nicht erschienen
mehrStaatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen Bayern-Star Jérôme Boateng wieder auf
Hamburg (ots) - Nach dem mutmaßlichen Suizid des Models Kasia Lenhardt, bis vor Kurzem die Freundin von Jérôme Boateng, hat die Staatsanwaltschaft München I ein Ermittlungsverfahren gegen den Verteidiger des FC Bayern wieder aufgenommen. Dabei geht es um den Verdacht der vorsätzlichen Körperverletzung "zum Nachteil der Geschädigten Kasia L.", so die Ermittler. ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer reicht nächste Klage im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler ein / Reisemobil Avanti XL von La Strada betroffen
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Auch der italienische Mobilhersteller P.L.A verwendet Motoren von Fiat-Chrysler. Unsere nächste Klage richtet sich gegen Stellantis (FCA) und den Händler. Betroffen ist das Reisemobil Siena T385 mit einem 2.3l-Motor, 150 PS der Euronorm 6b. Motorkenn
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselgate 2.0: Für VW wird es beim EA288 immer enger / OLG Düsseldorf hält Haftung nach § 826 BGB für möglich
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Berufungsverfahren gegen mutmaßlichen Windkraftbetrüger muss doch verhandelt werden
Osnabrück (ots) - Oberlandesgericht kassiert Verfahrenseinstellung in Teilen - Nach Verurteilung in Meppen Osnabrück. Das Oberlandesgericht in Oldenburg hat die Verfahrenseinstellung in Bezug auf kleinere mutmaßliche Betrügereien des Windkraftunternehmers Hendrik Holt in Teilen kassiert. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Demnach gab das OLG einer ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler ist Reisemobil Vany Elegance V217 von Challenger verwickelt / Dr. Stoll & Sauer reicht Klage ein und warnt vor Verjährung
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Reisemobil Explorer Premium i-70 von LMC im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler verwickelt / Dr. Stoll & Sauer reicht Klage ein und warnt Verbraucher vor Verjährung
mehrIllegale Abholzung in Rumänien: ZDF-"37°"-Reportage von Manfred Karremann
mehrBundesgerichtshof entscheidet: Taschenrechner am Steuer verboten
mehrNABU: Deutschland erhält Quittung für Nichtstun / Neue Naturschutzklage der EU gegen Deutschland
Brüssel/Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat heute beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie Klage eingereicht. Sie wirft Bund und Ländern vor, die als Natura-2000-Gebiete ausgewiesenen FFH-Flächen unzureichend ...
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