Berlin/Bonn (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sieht das Rentenpaket 2 nicht in Gefahr und ist überzeugt, dass es zu einer Einigung im Haushaltsstreit kommen wird. Bei phoenix sagte Fricke: "Das Rentenpaket 2 ist eine Vereinbarung, die der Kanzler und der Finanzminister getroffen haben, ich gehe davon aus, dass das kommt und dann geht es zum Gesetzgeber." Es werde oft ...
AfD - Alternative für Deutschland
AfD - Alternative für Deutschland
Hamburg (ots) - Beim traditionellen Dreikönigstreffen am 6. Januar versucht FDP-Chef Christian Lindner, das neue Jahr mit einer politischen Offensive zu beginnen. Im ersten Jahr der Ampel-Koalition haben die Liberalen die Deutschen als Regierungspartei bisher nicht überzeugt. Laut einer Forsa-Umfrage für den stern sagen 47 Prozent der Bürger, dass die FDP wie 2017 ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Carina Konrad, hat sich dagegen ausgesprochen, dass der Bund ein Nachfolge-Angebot für das 9-Euro-Ticket finanziert. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie am Freitag: "Den Bund dafür in die Pflicht zu nehmen, das wird keine dauerhafte Lösung sein - angesichts der Herausforderungen, die vor uns ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, fordert nach den hohen Verlusten seiner Partei bei der NRW-Landtagswahl eine "ehrliche Analyse", warum es der FDP nicht gelungen ist, durch ihre Arbeit in der Landesregierung zu punkten. Bei phoenix sagte Djir-Sarai: "Wir kommen aus einer ...
Bonn (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, kritisiert den Bildungsföderalismus. "Das Bildungssystem klappt nicht, wie wir es über viele Jahrzehnte gemacht haben", erklärte er im phoenix-Interview am Rande des FDP-Bundesparteitags. "Die Bundesländer bremsen sich gegenseitig aus. Der Bund muss einsteigen." Auch in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz müssten neue Wege ...
Berlin (ots) - Vom 14. bis 16. Mai kommt die FDP zum Parteitag zusammen, um über ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September abzustimmen. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger fordert mehr Engagement mit Blick auf Klima- und Artenschutz: "Bei der Bundestagswahl werden Parteien punkten, die gute und vor ...
Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz offen gelassen, ob eine Ampelkoalition wie in Rheinland-Pfalz auch im Bund möglich wäre. "Deutschland braucht eine neue Regierung, so kann es nicht weitergehen. Die Parteien der politischen Mitte müssen miteinander gesprächsfähig sein. Wir dürfen ...
Berlin (ots) - Im neuen Podcast des Journalisten, Autors und ex-tagesthemen-Moderators Ulrich Wickert auf Audio Now spricht FDP-Chef Christian Lindner über eigene Versäumnisse bei den Jamaika-Verhandlungen 2017 und seine Rolle bei der Skandal-Wahl des FDP-Kandidaten Kemmerich in Thüringen. Dem Vorwurf, seine Partei sei ein "Männerverein" begegnet er mit einer ...
Bonn (ots) - Mehr als 660 FDP-Mitglieder treffen sich am Samstag, 19. September 2020 zum 71. FDP-Bundesparteitag in Berlin. Neben der Debatte um eine Neuausrichtung der bei Umfragen schwächelnden Freien Demokraten steht auch die Wahl eines neuen Generalsekretärs auf der Tagesordnung. Derzeit liegen die Werte bei fünf bis sieben Prozent, bei der Bundestagswahl 2017 ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach Recherchen der rbb-Abendschau steht die neue Plakatkampagne der FDP-Fraktion des Abgeordnetenhauses zu Tegel in der Kritik. Parteienrechtlerin Prof. Dr. Sophie Schönberger bezweifelt in der Abendschau, dass die Verwendung von Fraktionsgeldern für die neue Kampagne rechtmäßig war. Aus Sicht der Professorin für Öffentliches Recht und Direktorin ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - "Es geht nicht um die AfD, es geht um Brandner", sagte der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) heute Abend in der Sendung "Talk aus Berlin" des rbb-Fernsehens. Er habe sich immer dafür eingesetzt, die AfD wie jede andere Partei zu behandeln, souveräner und gelassener mit ihr umzugehen, so Kubicki weiter. Aber bei "Herrn Brandner ist einfach Schicht im Schacht". Er habe sich im Parlament den ...
Berlin (ots) - Mehr als 100.000 Hektar Wald wurden bislang durch Extremwetterereignisse oder Schädlinge nachhaltig zerstört. Bedeutende Baumarten wie Fichte, Kiefer, Eiche, Buche und Ahorn sind von Insekten und Krankheiten befallen. Der forstpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Karlheinz Busen, fordert zum Erhalt und Schutz der Wälder in Deutschland: "Unsere Wälder leiden unter den Folgen der Trockenheit. ...
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Alfred Schier mit dem stellvertretenden FDP-Parteivorsitzenden Wolfgang Kubicki über die Malaise der FDP, seine politische Vita sowie über Freundschaften und Ehrlichkeit in der Politik. Wolfgang Kubicki, seit fast 50 Jahren Mitglied der FDP, plädiert für ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Sowohl die Fraktionen der FDP als auch der AfD haben eine Überprüfung des mangelhaften Projektmanagements bei der Bildungsplattform "ella" zur Sprache gebracht. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erneuerte zusammen mit dem FDP-Bildungspolitiker Timm Kern die Forderung der Liberalen nach einem ...
Bonn/Hamburg (ots) - Die Jungen Liberalen treffen sich vom 12. bis 14. April 2019 zu ihrem 58. Bundeskongress im Bremer Congress Centrum. Beim Parteitag der FDP-Nachwuchsorganisation steht der gesamte Bundesvorstand zur Wahl. Für phoenix ist Katharina Kühn als Reporterin vor Ort, Torben Ostermann von Radio Bremen ordnet das Geschehen mit ein. Eine Zusammenfassung der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Jahr der Wahlniederlage 2013 hat die damalige FDP-Bundestagsfraktion unrechtmäßig öffentliche Mittel ausgegeben - und zwar in erheblichem Umfang. Das geht aus einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofes hervor, der der "rbb24 Recherche" exklusiv vorliegt. Insgesamt hatte die FDP für das Jahr 2013 mehr als 6 Millionen Euro Ausgaben für ...
Liberaler Mittelstand Bundesverband e.V.
Bonn (ots) - Das Dreikönigstreffen ist für die FDP traditionell der politische Auftakt des Jahres. Der Parteivorsitzende Christian Lindner und die Generalsekretärin Nicola Beer werden Reden halten, außerdem kommen Michael Theurer, Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg, und Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der liberalen Fraktion im Landtag ...
Liberaler Mittelstand Bundesverband e.V.
Kronberg/Taunus (ots) - Der Bundesverband "Liberaler Mittelstand e.V." aus der FDP nahestehenden Unternehmern wendet sich gegen Bestrebungen, den Beruf "Heilpraktiker" abschaffen zu wollen. Dies hat der Bundesvorstand auf seiner jüngsten Sitzung am Wochenende in Kronberg/Taunus einstimmig beschlossen. Hintergrund ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, setzt in der Diskussion um eine mögliche Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tegel auf Hilfe aus Brandenburg. Die Debatte im Brandenburger Landtagswahlkampf zeige, dass man erkannt habe, dass Tegel im Parallelbetrieb zum BER offenbleiben müsse, sagte Czaja im Sommerinterview ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Führung des Landeskriminalamtes im Fall der jüngsten Vorwürfe gegen die Polizei scharf angeriffen. Der innenpolitische Sprecher der FDP Marcel Luthe sagte am Montag im Inforadio vom rbb, offenbar hätten sich die zuständigen Abteilungen im Landeskriminalamt nicht abgesprochen. Für die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Linke im Bundestag lehnt einen Untersuchungsausschuss zu den Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge derzeit ab. Das hat der Co-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch am Montag im Inforadio vom rbb deutlich gemacht. Er warf der FDP vor, ihren Antrag für einen Ausschuss im Alleingang vorbereitet zu haben. Wörtlich sagte Bartsch: "Die ...
Bonn (ots) - Nach dem Ausstieg aus den Verhandlungen über eine mögliche Jamaika-Koalition, kämpft die FDP um ihre Position. In Umfragen liegt die Partei derzeit unter dem Ergebnis der Bundestagswahl. Der Partei-Vorsitzende Christian Lindner sagte jüngst in einem Spiegel-Interview, kurzfristig wäre es sicher ...
Frankfurt (ots) - +++ Otto Brenner Stiftung analysiert Potenziale und Probleme der FDP +++ nach Rückkehr in den Bundestag: fragile Führung, politische Profilierungsdefizite, konfligierende Wählergruppen +++ Kommunikationsstrategie zwischen Erneuerung und Beharrung +++ Defensivrolle im Parlament +++ ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Das Präsidium der bayerischen Arbeitgeberverbände bayme vbm und vbw hat sich mit dem Bundesvorsitzenden der FDP, Christian Lindner, ausgetauscht. "Es braucht eine kräftige Stimme, die sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft einsetzt. Wir setzen darauf, dass sich die FDP im Bundestag ...
Bonn (ots) - Alexander Graf Lambsdorff, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat den deutschen Unionsparteien zu wenig kritische Distanz zu Viktor Orbán vorgeworfen. In den letzten Jahren habe es in Ungarn eine Art Gleichschaltung der Presse gegeben und es seien nur Pro-Orbán-Nachrichten verbreitet worden. "Gleichzeitig hat Orbán dafür ...
Kiel (ots) - Zum Antrag der SPD-Fraktion "Einberufung von Arbeitnehmervertretungen in den Mittelstandsbeirat" erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch: "Dass im Mittelstandsbeirat Vertreter der Arbeitnehmer*innen nicht mit am Tisch sitzen dürfen, ist Ausdruck des schlechten Verhältnisses der Liberalen zu dieser Interessenvertretung. Außerdem zeigt es den Mangel an Wertschätzung ...
Kiel (ots) - Zu den Haushaltseckwerten 2018 erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Ralf Stegner und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies: Mit den Haushaltseckwerten 2018 zeigt die Landesregierung vor allem eines: Wie erfolgreich sie darin ist, die Projekte der Küstenkoalition fortzusetzen. Tatsächlich erntet die schwarze Ampel, ...
