Stuttgart (ots) - Viele benehmen sich in der virtuellen Welt, als sei sie der Wilde Westen. Wer jetzt reflexhaft "Meinungsfreiheit" ruft, hat das Wesen dieses Grundrechts nicht begriffen. Es begründet keinen absoluten Anspruch auf Hetze und Häme. Über allem steht die unantastbare Würde auch derjenigen, über die ...
Hamburg (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt sich angesichts der jüngsten Proteste auf deutschen Straßen besorgt: "Wir erleben Wut und Protest auf deutschen Straßen, hin- und herfliegende Empörungsfetzen, Hass und Gewaltausbrüche", so Steinmeier bei der ZEIT ONLINE-Veranstaltung "Deutschland ...
Stuttgart (ots) - Geht nur noch mit Alleingängen etwas voran in der auseinanderfallenden Weltpolitik? Da treffen sich zwei Autokraten und beschließen einen Schritt, den keine internationale Konferenz mehr zustande zu bringen scheint: eine entmilitarisierte Zone für die letzte syrische Rebellenhochburg Idlib. Das Abkommen birgt die Hoffnung, die Bombardierung von bis zu drei Millionen Menschen zu verhindern. Fraglos hat ...
Stuttgart (ots) - Das Bild des Nazis, der in Köthen von "Rassenkriegen" spricht, ist inzwischen berühmt. Dieser Fall könnte strafbar sein. Unterbunden hat die Polizei die Rede trotzdem nicht, eine mögliche Volksverhetzung ist nicht einfach nachzuweisen. Rechtsextremisten sind darin geübt, ihre Parolen genau diesseits der Nahtstelle zur Strafbarkeit zu formulieren. Eine Demokratie muss das aushalten. Sie hat es ...
Berlin (ots) - Frühere Innenminister hätten einen Behördenleiter nach so vielen Fehltritten entlassen. Horst Seehofer dagegen freut sich, weil Maaßen auf CSU-Linie liegt, über dessen Affront gegen Merkel. Die Kanzlerin kann Maaßen nur ermahnen, nicht entlassen, weil er Seehofer unterstellt ist. Der aber ermutigt ihn sogar. Das zeigt erneut, dass die Mutter vieler ...
Bonn (ots) - Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hat nach den Vorfällen der vergangenen Tage in Chemnitz davor gewarnt, in Kürze wieder zur Tagesordnung überzugehen. "Die Situation in Ostdeutschland ist fragil. Die Demokratie dort ist nicht so gefestigt, die ...
Berlin (ots) - Vielleicht sollte man es einmal mit den einfachen Weisheiten der AfD halten: Reden wir nicht über die Motive von Straftätern, sondern über ihre Taten. Das fordern die Populisten ja immer. Also: Reden wir über die Straftaten. Über das Bedrohen und Verletzen anderer Menschen, über das Zeigen des Hitlergrußes, über die Störung der öffentlichen ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil ist hart, sehr hart: Zu lebenslanger Haft hat ein Gericht in Bagdad die 22-jährige Deutsche Nadia K. verurteilt. Man muss hoffen, dass es später abgemildert wird. Zu verstehen ist es aber angesichts der Gräueltaten, die der Islamische Staat den Irakern angetan hat. IS-Unterstützer dürfen da nicht auf Verschonung hoffen. Und ebenso ...
Berlin (ots) - Überhaupt sollten sich um gefährdete Islamisten-Zöglinge nicht in erster Linie Sicherheitsbehörden kümmern, sondern Sozialarbeiter, Psychologen und Pädagogen. Schon heute gibt es ein Netzwerk entsprechender Stellen, dessen Fäden bei der Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für ...
Berlin (ots) - YouTube, Facebook und Twitter legten heute zum ersten Mal offizielle Zahlen darüber vor, wie viele Inhalte sie in den ersten sechs Monaten dieses Jahres aufgrund von Beschwerden im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sperrten oder entfernten. Die Berichte der Netzwerkbetreiber legen ...
Berlin (ots) - Reichsbürger konsequent entwaffnen - Sicherheitsbehörden brauchen gleichwertige Befugnisse im Internet und außerhalb Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, den Verfassungsschutzbericht 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu erklären der ...
Stuttgart (ots) - Die offene deutsche Gesellschaft darf jungen Flüchtlingen, die in patriarchalischen Strukturen und Polizeistaat-ähnlichen Verhältnissen aufgewachsen sind, nicht als naiv und lasch erscheinen. Dies würde ihren Spielraum für Gewaltbereitschaft erweitern. Dies bedeutet etwa, dass abgelehnte und ...
Berlin (ots) - Radikalisierungsexperte Alexander Ritzmann, Berater des Counter Extremism Project (CEP), legte vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz dar, wie wichtig es ist, extremistische Propaganda im Internet und den Plattformen der sozialen Medien zu ...
Berlin (ots) - Es zeigt sich, dass einheimischer und zugewanderter Judenhass einander ergänzen und verstärken. Lange wurde der von zugewanderten Judenfeinden ausgehende Hass kleingeredet, um nicht die latente Flüchtlingsskepsis in der Bevölkerung weiter zu verstärken. Es stimmt, dass pauschale Anschuldigungen nach dem Motto, alle Muslime seien Antisemiten, vor Blödsinn triefen. Aber wie wir sehen, führt das ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - "Die CSU ist die Kraft, die jede Form von Extremismus ohne ideologische Scheuklappen bekämpft." Das sagt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag als Reaktion auf den heute vorgestellten neuen Verfassungsschutzbericht. In diesem wird unter anderem festgestellt, dass ...
Frankfurt am Main (ots) - Religiös begründeter Extremismus findet nach Angabe des Bundesfamilienministerums in Deutschland unter jungen Menschen immer mehr Anhänger. Nicht nur Jugendliche mit Migrationshintergrund fühlen sich von diesen Ideologien, dem versprochenen Gemeinschaftsgefühlt und dem Lebensstil ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin/Cottbus (ots) - Ein nicht unerheblicher Teil der Sicherheitsunternehmen in der Stadt Cottbus ist rechtsextrem unterwandert. Das ist das Ergebnis einer aufwendigen rbb-Recherche. Auf der einen Seite haben stadtbekannte Neonazis mit Verbindungen zur Kampfsport-Szene Security-Firmen gegründet. Auf der anderen Seite sind es ehemalige Hells Angels-Rocker, die ein ...
Berlin (ots) - Es bedarf keiner prophetischen Gaben, um vorherzusagen, dass es bald auch in Deutschland Bündnisse mit der AfD geben wird. Auch die SPD, in deren Stammwählerschaft die AfD ebenfalls wildert, verändert ihren Diskurs spürbar, will konservative Schlagwörter wie Heimat und Leitkultur positiv besetzen. Dabei zeigt der Blick nach Österreich, wie trügerisch die Hoffnung ist, Rechtspopulisten zu schwächen, ...
Berlin (ots) - Querfront - das ist die Bereitschaft von Rechten, für einen Augenblick von ihrem Hass auf Muslime, und von Linken, für einen Augenblick von ihrem Hass auf Rechte abzusehen, wenn der gemeinsame Hass auf Juden ihr Zusammengehen verlangt. Wer die Existenz der seit Jahren agierenden "Querfront" bestreitet, der muss auch den Antisemitismus in Deutschland ...
Berlin (ots) - Die meisten der geschändeten Steine waren diesmal nichtjüdischen Widerständlern gewidmet - Kommunisten, Sozialdemokraten, Humanisten, verurteilt wegen Wehrkraftzersetzung, Hochverrats, politischer Unzuverlässigkeit. Warum diese Auswahl? ... Die Vermutung liegt nahe, dass die Schänder ihren Hass gegen Menschen richten, die sie als Verräter am ...
Berlin (ots) - Der Bundestagswahlkampf hat den Hass auf die Straße gebracht, er hängt als Trillerpfeifenschrillen über Merkel-Auftritten zwischen AfD- und NPD-Plakaten...Es ist eine Minderheit, die wütet. Gefährlich wird die Entwicklung, weil sie an eine Partei andockt, die sich aufmacht, nach der Wahl ins Parlament einzuziehen. Und auch wenn diese Partei nicht die Regierung stellen wird: Es ist eine gefährliche ...
Berlin (ots) - Hinterher ist man immer klüger. Und darum geht es genau, wenn wir uns jetzt die Hintergründe der Terrorattentate von Barcelona und Cambrils näher anschauen: klüger zu werden. Lehren zu ziehen. Es ist leicht, sich dem Terrorismus mit einer Tastatur bewaffnet entgegenzustellen und zornige Onlinekommentare oder abgewogene Leitartikel zu schreiben. Es ...
Berlin (ots) - Man kann diese Menschen nicht allesamt wegsperren oder abschieben. Man kann sie nicht durchweg wegsperren, weil die Bundesrepublik ein Rechtsstaat ist und bleiben muss, in dem die Unschuldsvermutung ebenso für alle gilt wie Artikel eins des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Wer dies außer Kraft setzen und die Sicherheit zum ...
Berlin (ots) - Wenn wir auf Extremisten nur so schauen wie auf steigende oder fallende Börsenkurse, dann jedenfalls werden wir den Problemen und ihrer Lösung nicht näher kommen. Dazu muss man die Gesellschaft schon als Ganzes in den Blick nehmen. Ja, vielleicht sollte man die Verfassungsschutzberichte mit einer sozialwissenschaftlichen Analyse anreichern. Tut man ...
Berlin (ots) - Man fragt sich, warum es dafür extra einen öffentlichkeitswirksamen Aktionstag braucht. Volksverhetzung ist genauso ein Straftatbestand wie Diebstahl, Geldfälschung, Datenhehlerei oder Kreditbetrug. Von einem Aktionstag gegen Kreditbetrug hörte man zuvor jedoch noch nie etwas. Würden Hasspostings im Netz mit derselben Schärfe verfolgt wie Hetze im ...
Berlin (ots) - Es rächt sich nun, dass die drei Berliner Bündnispartner das Thema Linksextremismus und insbesondere Gewalt von links in ihrem Koalitionsvertrag nicht einmal einer Erwähnung wert fanden. Der Reflex in einer solchen Koalition, sich gegen junge und alte, offene und verkappte Nazis unterzuhaken und damit seine demokratischen Pflichten als erledigt ...
Berlin (ots) - Natürlich kann man dennoch darüber nachdenken, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Aber man sollte sich davor hüten, sie zu überhöhen. Für eine skandalfreie Bundeswehr ohne Rechtsextremisten ist die Wehrpflicht jedenfalls keine Garantie. Entscheidend dafür, dass die Bundeswehr sich nicht zu einem "Staat im Staate" entwickelt, ist nicht die Wehrpflicht, sondern die Kontrolle der Armee durch die ...
