Bonn (ots) - Es hätte besser laufen können. - Kaum vier Wochen im Amt, steht der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor einem Misstrauensvotum. Noch im Oktober war der Luxemburger mit großer Mehrheit vom Europaparlament gewählt worden. Seine neue Kommission erhielt mehrheitlich gute Noten. Doch dann fielen die Schatten der Vergangenheit auf ihn. Die ...
Bonn (ots) - Bereits drei Wochen nach Amtsantritt stellt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sein 300 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm vor. phoenix überträgt die Pressekonferenz aus Brüssel. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin/Brüssel (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt das Ergebnis der Trilogverhandlungen, bei denen sich das Europäische Parlament, der EU-Ministerrat und die EU-Kommission auf einen Kompromiss geeinigt hatten. Demnach sollen die EU-Mitgliedstaaten zukünftig entweder bis Ende 2025 Ziele zur ...
Bonn (ots) - Die Ukraine-Krise dauert an - und ein friedliches Ende ist nicht in Sicht. Der Westen sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Verantwortung, Putin sieht Rußlands Grenzen bedroht. Doch niemand kann seine Reaktionen voraussagen, er ist die große Unbekannte in der Rechnung der EU. Im phoenix Thema "Wie weit geht Putin?" gibt es einen ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - BDI begrüßt Bekenntnis zu TTIP auf G20-Gipfel - Zehn Forderungen für bessere Informationspolitik - Industrie verlangt aktive Aufklärungsarbeit Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) legt zehn Forderungen für mehr Transparenz in den Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) vor. "Die ...
Stuttgart (ots) - Ponta ist die Galionsfigur eines korrupten klientelistischen Systems, das sich freilich nicht auf die Sozialdemokraten beschränkt. Hingegen wird Iohannis als ein skandalfreier, am Gemeinwohl orientierter Sachpolitiker wahrgenommen. Dabei war die von ihm seit Kurzem geführte Nationalliberale Partei unter seinem Vorgänger durchaus an Pontas Machenschaften beteiligt. Man sollte sich also vor ...
Bonn (ots) - Eine Lösung des Ukraine-Konflikts ist nicht in Sicht. Das hat der G-20-Gipfel im australischen Brisbane gezeigt. Auch ein fast vierstündiges Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin blieb ohne Ergebnis. Putin gibt sich kompromisslos. Im Gegenzug will die EU jetzt weitere Sanktionen prüfen. Wie kann man den ...
Mainz (ots) - Europäische Sicherheits-Standards müssen beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP festgeschrieben werden. Das fordert Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), im ZDF-Magazin "WISO". In der Sendung am Montag, 17. November 2014, 19.25 Uhr, betont er: "Die ...
Bonn (ots) - Kaum ist Jean-Claude Juncker als neuer EU-Kommissionspräsident im Amt, muss er sich gegen schwere Vorwürfe wehren. 19 Jahre war er Regierungschef in Luxemburg und in seiner Amtszeit wurde großen Konzernen geholfen, wenig Steuern zu zahlen. In zwei Fällen glaubt die EU-Kommission nachweisen zu ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Wir unterstützen ein ehrgeiziges und faires Handels- und Investitionsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union. Die USA sind der wichtigste Wirtschaftspartner Deutschlands außerhalb der EU. Der Abbau von Handels- und Investitionsbarrieren im transatlantischen Markt sichert und schafft ...
München/Düsseldorf (ots) - Noch nie zuvor wurde so viel mit der chinesischen Währung Renminbi gezahlt wie derzeit. Die Wachstumsraten im Geldtransfer aus dem Reich der Mitte steigen dynamisch und restrukturieren den globalen Finanzmarkt. Doch nicht nur China macht sich in Luxemburg bemerkbar. Vor kurzem zeigte Wiki-Leaks auf, wie sich Großunternehmen durch ...
Hannover (ots) - Die casusQuo GmbH übernimmt ab 1. Januar 2015 die Bearbeitung der Krankenhausabrechnungsprüfung für die BKK Pfalz. Der hannoversche Dienstleister hat eine EU-weite Ausschreibung des EVdK (Einkaufsverbunds der Krankenkassen) für sich entschieden und jetzt den Zuschlag erhalten. Mit der Übernahme der gesamten stationären Abrechnungsprüfung für ...
Hamburg (ots) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich bei der ZEIT MATINEE zu den Konflikten in Nahost geäußert: "Man kann den Völkermord in Syrien und im Irak nicht allein durch militärische Interventionen verhindern." Sicher sei: "Wir werden die Konflikte nicht lösen, ohne dass Russland eine Rolle spielt." Daher sei es entscheidend, eine Balance ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - BDI identifiziert vier Kernprojekte - Binnenmarkt für Energie und Digitalisierung schaffen - Abschluss der TTIP-Verhandlungen in dieser Amtszeit "Die deutsche Industrie setzt hohe Erwartungen in die neue EU-Kommission. Präsident Jean-Claude Juncker und sein Team müssen das starke politische Mandat des Europäischen Parlaments nutzen und ihre ...
Berlin (ots) - Die Zustimmung in Deutschland zum Freihandelsabkommen TTIP sinkt: Während noch im Februar dieses Jahres die Unterstützung in der Bevölkerung bei 55 Prozent lag, sieht mittlerweile nicht einmal mehr die Hälfte aller Deutschen das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA positiv. Jeder Vierte ...
Bonn/Berlin (ots) - Im Vorfeld der Syrien-Flüchtlingskonferenz fordert Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mehr finanzielle Mittel von der Europäischen Union, um den Menschen auf der Flucht zu helfen. "Es kann nicht sein, dass wir militärisch Hilfe zur Notwehr leisten, aber hinter der Front Tausende im ...
Berlin (ots) - Die europäischen Gas- und Elektrizitätsmärkte bleiben 2014 weiterhin unruhig, insbesondere wegen des Rückgangs der Großhandelsstrompreise. Als Gegenmaßnahme hat die EU-Kommission neue Ziele und Vorschriften definiert, die allerdings immer noch nicht ausreichen, um die Märkte nachhaltig zu ...
Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) teilt mit, dass der Europäische Rat am 23./24. Oktober 2014 für die Zeit nach 2020 keine konkreten Vorgaben für weniger Treibhausgase durch Kraftstoffe und mehr Erneuerbare Energien im Verkehr beschlossen hat. Bislang muss bis zum Jahr ...
Bonn/Brüssel (ots) - Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller, hält die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Energiepolitik für "bei Weitem nicht ausreichend". Um die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen, sei mehr nötig, sagte Keller im phoenix-Interview: "Wenn wir jetzt ...
Berlin (ots) - Mit der Veröffentlichung einer "Berliner Erklärung" geht heute in Berlin die Europäische Konferenz zum Thema Hepatitis C zu Ende, an der auch die Deutsche AIDS-Hilfe beteiligt ist. Rund 300 Fachleute aus Wissenschaft, Nicht-Regierungsorganisationen sowie Einrichtungen und Projekten befassen sich dort seit Mittwoch mit den Herausforderungen in ...
Bonn (ots) - Die Krise in Europa ist noch nicht vorbei, warnt Prof. Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. "Wir werden damit noch sehr, sehr lange zu tun haben." Im Dialog spricht dem renommierte Ökonom mit Moderator Michael Krons unter anderem über die Rolle der EZB in ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Brüssel (ots) - Anlässlich des Dreigliedrigen Sozialgipfels heute in Brüssel hat der Präsident des Europäischen Verbandes der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen (CEEP) Hans-Joachim Reck den Staats- und Regierungschefs Empfehlungen zur Wiederbelebung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums in Europa vorgestellt. Öffentliche Dienstleistungen seien das Rückgrat des europäischen Wirtschaftsmodells. Daher sind ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - BIP-Zunahme in diesem Jahr zwischen 1,2 und 1,4 Prozent - Politik muss weitere Belastungen der Unternehmen vermeiden - Transatlantische Wirtschaftsbeziehungen vertiefen Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) reduziert seine Erwartungen an die Konjunktur im laufenden Jahr. Für das Gesamtjahr 2014 rechnet er jetzt mit einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts in der Größenordnung von 1,2 bis 1,4 ...
Bundesverband Windenergie (BWE)
Berlin (ots) - "Wir fordern die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf, den Emissionshandel wieder zu beleben. Wir brauchen eine deutliche und dauerhafte Verknappung der entsprechenden CO2-Zertifikate, um wieder Preise zu erzielen, die eine Steuerungswirkung entfalten", machte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes WindEnergie (BWE) vor der am ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Vor der Zusammenkunft der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel, die sich diesen Donnerstag und Freitag mit weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit und gemeinsamen Energie- und Klimazielen bis zum Jahr 2030 beschäftigen werden, appelliert Hans-Joachim ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Für Wirtschaftlichkeit im Klimaschutz - Energie- und Klimapolitik aus einem Guss - Keine Benachteiligung durch EU-Emissionshandel Unmittelbar vor dem EU-Gipfel fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die 28 Staats- und Regierungschefs auf, Investitionen und Beschäftigung beim Fortschreiben der EU-Klimaziele bis 2030 zu schützen. "Die ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - "Die am Dienstag von der Europäischen Kommission beschlossenen Regelungen für Beitragszahlungen zum europäischen Bankenabwicklungsfonds kommen kleinen und mittleren Banken in Europa entgegen. Jedoch werden nach wie vor systemische Risiken insbesondere in hoch konzentrierten Bankensystemen nicht angemessen in den Beitragsregeln abgebildet", so Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über den parlamentarischen Informationsanspruch bei Rüstungsexporten, erklärt Wolfgang Heinz, Senior Policy Adviser am Deutschen Institut für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass die Bundesregierung grundsätzlich Abgeordneten auf eine entsprechende Anfrage hin ...
