Stuttgart (ots) - Der Schreck über das neue politische Panorama mag daher rühren, dass es noch vor Kurzem so aussah, als seien die Portugiesen die bravsten aller europäischen Krisenopfer. Am 4. Oktober wählten sie das bürgerliche Bündnis des bisherigen Premiers Pedro Passos Coelho wieder zur stärksten Kraft. Das beeindruckte viele Analysten: Seht her, da gibt es ein Land, das sich mit den Schmerzen der Austerität ...
Bonn (ots) - Eine Jahrhundertaufgabe! - Hunderttausende auf dem Weg nach Europa: Die Flüchtlingsfrage spaltet die Europäische Union. Das Verhalten einzelner Staaten provoziert die anderen. Gegenseitige Beschuldigungen machen die Runde. Manche warnen gar vor dem Zerfall Europas. Gleichzeitig geht es um die Frage ...
Mainz (ots) - Freitag, 13. November 2015, 21.00 Uhr Erstausstrahlung Nach Jahren der Isolation, Korruption, Misswirtschaft und Rechtsunsicherheit sind in Iran die Menschen voller Hoffnung, dass die Wirtschaft wächst und die Im- und Exportgeschäfte expandieren. 3sat-Reporterin Katrin Sandmann hat für ihre "makro"-Reportage "Iran - Das große Versprechen" das Land besucht, in dem seit der Unterzeichnung des Atomabkommens ...
Stuttgart (ots) - In seiner Partei gärt es bereits. Auch Camerons Kabinett könnte sich spalten. Einzelne Minister warten nur darauf, dass die Verhandlungen enttäuschend verlaufen. Zuzuschreiben hat sich Cameron diese Unwägbarkeiten selbst. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte er eine Volksabstimmung noch ausgeschlossen. Damals hatte er seine Partei aufgefordert, nicht immerfort "auf dem Thema Europa herumzureiten". Aus ...
BDL - Bundesverband der Dt. Luftverkehrswirtschaft
Berlin (ots) - "Vor dem Hintergrund des immer schärfer werdenden Wettbewerbs im internationalen Luftverkehr muss es jetzt rasch konkrete Entscheidungen der Politik in Bund, Ländern und der EU geben. Die Wettbewerbsverzerrungen müssen abgebaut und Deutschland eine faire Chance im internationalen Wettbewerb ...
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Als "unnötigen politischen Aktionismus" kritisiert die deutsche Putenwirtschaft die heute im Bundesrat gefallene Entscheidung, den Entwurf des Landes Nordrhein-Westfalen zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung der Bundesregierung zuzuleiten und damit gesetzliche Regelungen zur ...
Hamburg (ots) - Jürgen Fitschen, Co-Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Bank AG, warnte beim ZEIT Wirtschaftsforum davor, dass die europäischen Banken im globalen Finanzgefüge an Einfluss und Marktanteil verlieren werden, da sie durch die staatliche "Regulierungswut" keine Sicherheit hätten. Auch das beste ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken wollen die wachsende Investitionsbereitschaft der mittelständischen Unternehmen durch die Vergabe von Krediten weiter fördern. Sie sprechen sich deshalb gegen die mögliche Abschaffung des "Mittelstandsfaktors" aus, der im Jahr 2016 von der ...
Bonn (ots) - Mit der absoluten Mehrheit hat die islamisch-konservative AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan die Parlamentswahlen in der Türkei gewonnen. Die EU hat dadurch zwar einen klaren Ansprechpartner in der Flüchtlingskrise; gleichzeitig wird der Wahlsieg auch kritisch gesehen: Der zunehmend autokratische ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Mehr Einigkeit in Koalition unabdingbar - Zweite Halbzeit der Legislaturperiode für mehr Investitionen nutzen - Bundeskanzlerin Merkel und britischer Finanzminister Osborne reden auf dem Tag der Deutschen Industrie Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ruft die Bundesregierung zu ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - "Demagogen, Populisten und Fanatiker - Ein neues Zeitalter der Extreme" lautet der Titel des 23. Europäischen Abends, der am 2. November 2015 ab 18.30 Uhr als Kooperationsveranstaltung des dbb beamtenbund und tarifunion, der Europa-Union Deutschland, der Europäischen Kommission und des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement im dbb forum berlin ...
Mainz (ots) - Die Theologin Margot Käßmann hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, Ängste vor Flüchtlingen zu schüren. "Das ist für einen seriösen Politiker absolut unverantwortlich", sagt Käßmann im Interview mit heute.de, dem Nachrichteportal des ZDF. Politiker hätten eine ...
Mainz (ots) - Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, glaubt nicht an "rationale Vorschläge" als Ergebnis der Koalitionstreffen zur Flüchtlingskrise am Wochenende. "Ich befürchte, dass irgendeine rechtsstaatlich problematische Lösung herauskommt, nur damit Horst Seehofer mit ...
Hamburg (ots) - 30. Oktober 2015 - Der Airbus-Chef Thomas Enders steht für klare Worte. Dies beweist er auch im Gespräch mit "Lufthansa Exclusive" (November-Ausgabe). Zur EU-Krisenpolitik in Sachen Griechenland sagt er: "Das ist eine sehr schwierige Aufgabe für Politiker, und ich bewundere Angela Merkel und Wolfgang Schäuble für ihre Ausdauer. Ich würde mir aber ...
Bundesvereinigung Bauwirtschaft
Berlin (ots) - Der 4. Deutsche Bauwirtschaftstag steht unter der Headline: "Die Deutsche Bauwirtschaft - Motor für Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland und Europa". Wie ist die Lage der Branche zum Ende des Jahres und wie sieht die Perspektive für 2016 aus? Welche Themen brennen den Unternehmern unter den ...
Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) teilt mit, dass er aktualisierte Fassungen der beiden europäischen Richtlinien 2009/28/EG "Erneuerbare Energien" und 98/70/EG "Kraftstoffqualität" in Deutsch und Englisch veröffentlicht hat. Am 13. Juli 2015 hatte der EU-Ministerrat die ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken fordern mehr Augenmaß bei der Einführung eines Basiskontos für EU-Bürger. Grundlage für das Basiskonto ist die europäische Zahlungskontenrichtlinie, die der deutsche Gesetzgeber umsetzen muss. Nicht nachvollziehen können die Kreditgenossenschaften im Freistaat, dass der nun vorliegende Gesetzentwurf in einigen Punkten über die Anforderungen aus ...
Bonn (ots) - Nach dem EU-Gipfel in Brüssel sind noch viele Fragen offen: Zentrales Thema der Plenarsitzung im Europaparlament ist die intensive Zusammenarbeit der EU mit der Türkei zur besseren Beherrschbarkeit der Flüchtlingssituation. Die Höhe der finanziellen Hilfe für die Türkei muss noch festgelegt ...
Stuttgart (ots) - Die Bedrohung von Leib und Leben ist eine der Hauptursachen, die Menschen in die Flucht treiben. Sie zu bekämpfen erscheint als schier unlösbare Aufgabe angesichts der Krisenherde am Hindukusch und zerfallenden Staaten in der arabischen Welt. Der Syrienkrieg begann vor viereinhalb Jahren, der Afghanistankonflikt vor fast vier Jahrzehnten. Wo ist da Hoffnung? Doch es gibt keine Alternative zum Versuch ...
Berlin (ots) - Zum EU-Spitzentreffen in Brüssel erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff: "Das Treffen war längst überfällig. Deshalb müssen am Sonntag konkrete Ergebnisse her - denn die Überforderung der Balkanländer führt dazu, dass die ...
Bonn (ots) - Angesichts der sich zuspitzenden Flüchtlingskrise entlang der Balkanroute, findet am Sonntag ein von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einberufener Sondergipfel in Brüssel statt. An dem Treffen nehmen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten Deutschland, Österreich, Bulgarien, Kroatien, ...
Bonn (ots) - "Wenn wir eine Million Menschen unter 507 Millionen in 28 Staaten verteilen, ist das kein Problem. Wenn sich einige aus dem Staub machen und es konzentriert sich auf wenige Länder, dann ist das für die ein Problem", sagte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), bei phoenix. Angesichts der "dramatischen" Flüchtlingssituation ...
Hamburg (ots) - Die deutsche Glücksspielgesetzgebung gerät immer mehr unter Druck. In Luxemburg hat heute der Generalanwalt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) seine Schlussanträge in einem weiteren deutschen Verfahren vorgelegt (Rechtssache Ince, C-336/14). Die Aussagen des Generalanwalts sind eine Ohrfeige ...
Bonn (ots) - Der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher hält die Lage in Europa für gefährlich angespannt. "Es ist so ernst, dass es mir notwendig erscheint, dass wir einen neuen Anfang machen", mahnt er. Demokratie? Solidarität? Frieden? "Im Dialog" mit Michael Krons zieht der 88-Jährige eine ...
Mainz (ots) - Hunderttausende Flüchtlinge, überforderte Bürokratie, aufgeheizte Stimmung: Deutschland ringt um Lösungen in der Flüchtlingskrise. Schaffen wir das wirklich? Braucht es eine Obergrenze? Und helfen Transitzonen weiter? Das ZDF fragt nach: "Was nun, Herr Seehofer?" Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident stellt sich am Freitag, 23. Oktober 2015, ...
Berlin (ots) - Maritta Strasser von Campact kommentiert die Abwahl der konservativen Regierung von Stephen Harper in Kanada: "Der Erdrutschsieg der Opposition in Kanada zeigt deutlich, dass die abgewählte Regierung von Stephen Harper nicht mehr das Vertrauen der Kanadier hatte. Das noch von der alten Regierung ...
