Storys zum Thema EU

Bayernpartei

Bayernpartei: Katalonien - Der Wille zur Freiheit ist kein Verbrechen!

München (ots) - Die Bayernpartei gratuliert Katalonien zur Ausrufung der Unabhängigkeit. Nachdem Madrid alle Gesprächsangebote ausgeschlagen hat und nur mit Drohungen reagierte, war dies ein logischer, ein folgerichtiger Schluss. Die Bayernpartei fordert zudem die Bundesregierung und die EU auf, den demokratisch geäußerten Willen der katalanischen Bevölkerung zu ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Oktober II 2017 / Wachsende Mehrheit rechnet mit "Jamaika"-Koalition / Sexuelle Belästigungen auch in Deutschland als weit verbreitet wahrgenommen (FOTO)

PHOENIX

EU-Erweiterungskommissar Hahn erwartet Freilassung Steudtners aus türkischer Haft

Bonn (ots) - EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat den heutigen Prozess in der Türkei gegen Peter Steudtner und weitere Menschenrechtsaktivisten verurteilt. Er erwarte, dass der Prozess im Interesse der Beklagten ausgehe. "Ich hätte mir gewünscht, dass die Betroffenen längst auf freiem Fuß sind", so Hahn. Den Festnahmen und Anklagen lägen "höchst ...

NABU

NABU-Statement zur Glyphosat-Abstimmung in Brüssel

Berlin/Brüssel (ots) - Der NABU begrüßt, dass die Experten der Mitgliedsstaaten dem Vorschlag der EU-Kommission, die Zulassung des Breitbandherbizids Glyphosat um zehn Jahre zu verlängern, heute eine klare Abfuhr erteilt haben. Damit steht fest: Glyphosat hat in der EU keine Zukunft. Der NABU fordert daher die Kommission auf, einen neuen Vorschlag vorzulegen, der sich an den Forderungen der gestern im EU-Parlament mit ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe: Neuregelung zur Entsenderichtlinie ist überzogen!

Berlin (ots) - Zu den gestern bekannt gewordenen Beschlüssen des EU-Ministerrats zur Neuregelung der Entsenderichtlinie erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Die neuen Regelungen sind in der Praxis schwer zu kontrollieren. Ursprünglich war es Ziel der Entsenderichtlinie den "Arbeitnehmern ein Mindestmaß an Schutz" zukommen zu lassen. Nun sollen neben dem ...

SPD-Landtagsfraktion SH

Wolfgang Baasch: Lohn- und Sozialdumping bekämpfen

Kiel (ots) - Zur Reform der EU-Entsenderichtlinie und der damit einhergehenden Stärkung der Sozialstandards erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Wolfgang Baasch: "Wir begrüßen die Reformierung der europäischen Entsenderichtlinie. Diese sieht vor, dass entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus einem anderen EU-Land künftig grundsätzlich genauso bezahlt werden sollen wie einheimische Kolleginnen und ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI an Jamaika-Parteien: Beim Geldausgeben Vorrang für Investitionen

Berlin (ots) - Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Bundestags wendet sich BDI-Präsident Dieter Kempf an die Vertreter einer möglichen Jamaika-Koalition: - "Ich appelliere an die Parteien, alle finanzpolitischen Entscheidungen an Wertschöpfung und Beschäftigung auszurichten. Beim Geldausgeben darf es keinen größten gemeinsamen Nenner geben, sondern nur ...

Bayernpartei

Bayernpartei: EU zahlt weiterhin Schutzgeld an die Türkei

München (ots) - Die Beitrittsgespräche mit der Türkei wurden jüngst von der EU nicht abgebrochen - trotz aller Entwicklungen dort und entgegen jeder Vernunft. Das bedeutet aber auch, dass die sogenannten "Vorbeitrittshilfen" weiterhin fließen - wenn auch etwas reduziert. Diese "Hilfen" sollen eigentlich ein Land fit für die EU machen, dürften aber im Fall der Türkei in ganz andere Kanäle fließen und ganz anderen ...

NABU

NABU fordert Einstieg in den Ausstieg von Glyphosat

Berlin/Brüssel (ots) - Im Vorfeld der EU-Abstimmung über Glyphosat am 25. Oktober appelliert der NABU an die EU-Parlamentarier, bei der morgigen Abstimmung eines EP-Antrages im Plenum ein klares Signal in Richtung EU-Kommission und Mitgliedstaaten zu senden. Die EU-Kommission hat eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat um weitere zehn Jahre vorgeschlagen. Darüber will sie am Mittwoch die Vertreter der ...

PHOENIX

phoenix Unter den Linden: Die EU in schwieriger Zeit. Welche Rolle spielt Jamaika in Europa? - Montag, 23. Oktober 2017, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Am Dienstag tritt der 19. Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Am selben Tag treffen sich die Emissäre von CDU, CSU, FDP und Grünen, um unter anderem die Eckpfeiler der künftigen Europa-Politik einer Jamaika-Koalition zu eruieren. Das Thema gilt als sensibel: Längst schon ist ...

EUROSTAT

Öffentliches Defizit in der EU und im Euroraum bei 1,7% bzw. 1,5% des BIP

Luxemburg (ots) - Im Jahr 2016 verringerten sich das öffentliche Defizit und der öffentliche Schuldenstand relativ gesehen sowohl in der Europäischen Union (EU28) als auch im Euroraum (ER19) im Vergleich zu 2015. Heute stellt Eurostat, das Statistische Amt der Europäischen Union, Daten zum öffentlichen Defizit und öffentlichen Schuldenstand bereit, die auf den ...

UNHCR Deutschland

Neuer Bundestag bei Integration und Flüchtlingsschutz in der Pflicht

Berlin (ots) - UNHCR, das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen, hat die Mitglieder des neuen Bundestags aufgerufen, den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa weiter zu verbessern. Die Abgeordneten müssten insbesondere darauf hinwirken, die gesellschaftliche Offenheit gegenüber Flüchtlingen und die Verantwortung Deutschlands für internationalen ...

PHOENIX

Luxemburgs Premier Xavier Bettel: "Wir haben die Spielregeln festgelegt"

Bonn (ots) - Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel hat sich im phoenix-Interview zuversichtlich über den Fortgang der Brexit-Verhandlungen geäußert. "Die Nachrichten, die wir in den letzten Wochen und Monaten aus London bekommen haben, waren eher positiv", so Bettel. Dennoch machte er klar, dass es kein "Wunschkonzert" aus Großbritannien geben dürfe. ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zur Entscheidung des Europäischen Rates: "Bedauerlich, aber berechtigt"

Berlin (ots) - Die Entscheidung des Europäischen Rates, nicht in die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen einzutreten, kommentiert BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: - "Die Entscheidung des Europäischen Rates ist bedauerlich, aber berechtigt. Bei den offenen Fragen der Aufenthaltsrechte von Arbeitnehmern gibt es aus Sicht der deutschen Wirtschaft bisher zwar ...

Ärzte der Welt e.V.

UN-Sozialausschuss stellt kritische Fragen an die Regierung

München (ots) - Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte(CESCR) hat die Bundesregierung aufgefordert, zu Missständen im Hinblick auf das Menschenrecht auf Gesundheitsversorgung in Deutschland Stellung zu nehmen. Ärzte der Welt hatte den Ausschuss vergangene Woche in Genf über die Probleme informiert. Wie von Ärzte der Welt empfohlen, haben die Experten der Vereinten Nationen Auskunft ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

E-Privacy-Votum des Europäischen Parlaments gefährdet freien Journalismus im Netz / Ohne Gegensteuern der Bundesregierung ist die Finanzierung freier Presse in Gefahr

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) zeigen sich äußerst besorgt über das Ergebnis der Abstimmung des federführenden Ausschusses im Europaparlament am heutigen Tag zur sogenannten E-Privacy-Verordnung. Die Berichterstatterin ...

medico international e.V.

EU-Gipfel: medico kritisiert Ausrichtung von Entwicklungshilfe und Handelspolitik auf Flüchtlingsabwehr statt Ursachenbekämpfung

Frankfurt/Main (ots) - Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international kritisiert die einseitige Festlegung auf Flüchtlingsabwehr beim heutigen EU-Gipfeltreffen in Brüssel. Entwicklungshilfe und Handelspolitik würden nicht mehr auf eine Bekämpfung der Fluchtursachen ausgerichtet, sondern als ...

DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

Kompromissvorschlag torpediert die Datenschutz-Grundverordnung

Frankfurt am Main (ots) - Der Kompromiss des federführenden Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) zum Verordnungsentwurf der Kommission "Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation" begräbt grundlegende Datenschutzprinzipen, die nach jahrelangen Diskussionen mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gefunden worden waren. Ziel sollte es ...

PHOENIX

phoenix Runde: Kurz gegen Macron - Gratwanderung für Merkel - Donnerstag, 19. Oktober 2017, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Die EU sortiert sich neu: Während Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron mehr Europa will, setzt der künftige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz konträre Schwerpunkte. Zwar ist Kurz nur am Rande des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs dabei, aber seine Pläne werden für ...

Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V.

Vorschläge zur Rückverfolgbarkeit der EU-Kommission bedrohen die Zukunft der Zigarrenindustrie

Bonn (ots) - Im Nachgang zur sogenannten Tabakproduktrichtlinie hat die EU-Kommission die Entwürfe für ein System der Rückverfolgbarkeit von Tabakwaren vorgelegt. Für die Zigarrenindustrie bedeuten diese Vorschläge nicht nur eine extreme finanzielle Belastung, sondern sie sind zudem vollkommen sinnlos. Das ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Präsident Kempf vor Parteitag der KP China: Mehr Markt und weniger staatliche Interventionen

Berlin (ots) - - Hürden für Handel und Investitionen abbauen - Klage über hohe Marktzugangsbarrieren für deutsche Unternehmen - Abbau von Restriktionen könnte Kritiker in Europa beruhigen Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert vor dem am Mittwoch beginnenden Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas mehr Markt und weniger staatliche Eingriffe ...

EUROSTAT

23,4% der EU-Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht

Luxemburg (ots) - Im Jahr 2016 waren 117,5 Millionen Personen bzw. 23,4% der Bevölkerung in der Europäischen Union (EU) von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das bedeutet, dass sie sich in mindestens einer der folgenden drei Situationen befanden: sie waren nach Zahlung von Sozialleistungen von Armut bedroht (Einkommensarmut), sie litten unter erheblicher ...

Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.

EU-Umweltminister stimmen für verwässerten Klimaschutz

Luxemburg/Berlin (ots) - Bei den Verhandlungen zu den Klimaschutzzielen außerhalb des Emissionshandels haben die EU-Umweltminister gegen anspruchsvollere Vorgaben in den Sektoren Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude gestimmt. Die Umweltminister schwächten den ohnehin unzureichenden Kommissionsvorschlag zur sogenannten Lastenteilung ("Effort-Sharing") noch weiter ab. Damit schaffen die Minister insgesamt ein Instrument, ...

SPD-Landtagsfraktion SH

Kerstin Metzner zu TOP 27: Ein bisschen weniger Polemik und ein bisschen mehr Eigenverantwortung, bitte!

Kiel (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html Worum geht es in diesem Antrag? In der ausschließlichen Wirtschaftszone, normalerweise 12 Seemeilen, also über 20 km, vor der Küste, wurden Naturschutz- ...