Bonn (ots) - Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihn vorgelegt: Den großen Plan für Europas Zukunft. Unter dem Titel "NextGenerationEU" will sie stolze 750 Milliarden Euro dafür mobilisieren - deutlich mehr als der deutsch-französische Vorschlag vorgesehen hatte. Wohl auch um der Kritik an einer ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - An dem geplanten 750 Milliarden schweren Konjunkturprogramm der EU gibt es massive Kritik. Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, das Programm von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sei an keiner Stelle gegenfinanziert. Es sei der Einstieg in eine ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zum Corona-Wiederaufbauplan von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Starkes Signal aus Brüssel" "Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur wirtschaftlichen Erholung Europas sind ein starkes Signal aus Brüssel. Die Kommission hat die ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Zu den heute von der Europäischen Kommission präsentierten Vorschlägen für einen wirtschaftlichen Wiederaufbaufonds angesichts der Coronakrise erklärt Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR): "Die Vorschläge der EU-Kommission bilden ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - - Chance nutzen: Green Deal zum nachhaltigen Wachstumsprogramm weiterentwickeln - Belastungsbremse ist Gebot der Stunde - besonders für den Mittelstand Den heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Plan zum wirtschaftlichen Wiederaufbau sieht der Verband der Chemischen Industrie (VCI) als wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der ...
Bonn (ots) - Die Summen sind schwindelerregend. Es sind Milliardenbeträge im Spiel, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aufzufangen. Das Ausmaß der finanziellen staatlichen Unterstützung in Deutschland ist historisch. Doch wer wird am Ende den Schuldenberg bezahlen? Zumal ein Wiederaufbauplan auf ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zu den Erwartungen der deutschen Industrie an den Wiederaufbauplan, den EU-Präsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch präsentieren wird, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Industrie fordert von EU-Kommission ehrgeizigen Erholungsplan" "Die deutsche Industrie fordert von der ...
Bonn. (ots) - So genannte Eurobonds, also gemeinsame europäische Staatsanleihen, stehen schon lange auf der politischen Wunschliste der EU-Südländer. Doch ebenso lange wie die Wünsche gibt es in der EU den Widerstand gegen diese Bonds. Deutschland weigerte sich im Verbund mit Staaten wie den Niederlanden oder ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zum bevorstehenden chinesischen Volkskongress sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Peking sollte dringend klare Signale für schnelle Marktöffnung und fairen Wettbewerb senden" "Peking sollte dringend klare Signale für schnelle Marktöffnung und fairen Wettbewerb senden. Auch wenn sich ...
Berlin (ots) - Die Verbändeallianz der Agrar- und Ernährungswirtschaft, Grain Club, begrüßt grundsätzlich die heute veröffentlichte Farm-to-Fork-Strategie der EU-Kommission für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem. Sie enthält richtige Impulse für die Erreichung der ...
Bonn/Berlin (ots) - Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anderer EU-Staaten müssen die gleichen Arbeitsbedingungen wie für deutsche gelten, so Renate Künast, Sprecherin für Ernährungspolitik von Bündnis 90/Die Grünen: "Es kann nicht sein, dass wir Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU quasi so umsetzen, dass Menschen aus Rumänien Freiwild sind. Ich finde, es ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagene Schaffung eines Wiederaufbaufonds für die am stärksten von der Coronakrise betroffenen Sektoren und Regionen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Einrichtung eines ehrgeizigen Fonds zur wirtschaftlichen Erholung auf EU-Ebene für Solidarität und Wachstum sieht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) als "eine der größten Herausforderungen unserer Generation". Europa müsse "industriepolitisch stärker werden und aufholen ...
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Berlin (ots) - Der Deutsche Verband Flüssiggas e. V. (DVFG) sieht in der am Abend des 14. Mai verabschiedeten Verlängerung der Mautbefreiung für Erdgas-Lkw ein richtiges Signal auf dem Weg zur Vermeidung von Treibhausgasen. Dass mit Flüssiggas (LPG) betriebene Nutzfahrzeuge dabei nicht mit in die ...
München (ots) - Auch mehrere Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Mitwirkung der Bundesbank an Aufkäufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank als teilweise verfassungswidrig eingestuft wurde, schlägt die Entscheidung hohe Wellen. Die Präsidentin der EU-Kommission, Frau ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Anlässlich der Corona-Krise fordern BDI-Präsident Dieter Kempf, Confindustria-Präsident Vincenzo Boccia und Medef-Präsident Geoffroy Roux de Bézieux der Wirtschaftsverbände der größten EU-Industrienationen Deutschland, Frankreich und Italien ein starkes Signal der Solidarität durch die EU: ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zur heute beginnenden Verhandlungsrunde über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und Vereinigtem Königreich sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Verhandlungsfortschritt absolut unzureichend" "Der bisherige Verhandlungsfortschritt ist absolut unzureichend. Leider ist es realistisch, dass ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Einen Tag vor dem 75. Jahrestag des Weltkriegsendes am 8. Mai hat der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor einer Re-Nationalisierung gewarnt. Im Inforadio vom rbb sagte er am Donnerstag, in der Anfangsphase der Corona-Krise habe es diesen Hang im Denken und Handeln gegeben; das schmerze ihn sehr: So habe "jedes Land sein eigenes ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - In einer aktuellen Stellungnahme rufen die Nationalen Menschenrechtsinstitutionen Europas dazu auf, den wirtschaftlichen Wiederaufbau in der EU an den sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechten auszurichten. "Die sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte müssen auch und gerade in Krisenzeiten ...
München (ots) - Am gestrigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil verkündet, das Aufsehen erregte. Danach sind die durch die Europäische Zentralbank (EZB) getätigten Ankäufe von Staatsanleihen teilweise mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, also verfassungswidrig. Nach Auffassung des Gerichtes habe die EZB nicht ausreichend aufgezeigt, dass etwa die ...
Karlsruhe (ots) - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Verdammungsurteil über den Europäischen Gerichtshof. Er habe die Verhältnismäßigkeit des PSPP unzureichend geprüft. Daher sei das Bundesverfassungsgericht an sein Urteil vom 11.12.2018 nicht gebunden. Damit hat sich das ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - Die Europäische Kommission stellt morgen ihren Recovery Plan vor, mit dem der wirtschaftliche Neustart der EU unterstützt werden soll. Christian Kullmann, Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), plädiert angesichts der Corona-Krise dafür, den Green Deal zu einem nachhaltigen Wachstumsprogramm auszubauen und soziale und ...
Berlin (ots) - Eine breite Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen richtet angesichts der Covid-19-Pandemie einen dringenden Appell an Angela Merkel. "Gesundheit ist ein Menschenrecht, auch in Krisenzeiten," heißt es in dem offenen Brief an die Bundeskanzlerin. Deutschland müsse sich dafür einsetzen, ...
Berlin (ots) - Eine breite Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen* richtet sich angesichts der COVID-19-Pandemie mit einem dringenden Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Gesundheit ist ein Menschenrecht, auch in Krisenzeiten." Deutschland müsse sich dafür einsetzen, dass niemand bei den Bemühungen ...
