Storys zum Thema EU

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

EU-Chefunterhändlerin Wilke hofft auf Vorentscheidung beim Bonner Vorbereitungstreffen für den Weltklimagipfel in Glasgow

Berlin (ots) - Die EU-Chefunterhändlerin Nicole Wilke hofft auf wichtige Weichenstellungen beim Bonner Vorbereitungstreffens für den Klimagipfel der Staats- und Regierungschefs der Vereinten Nationen im November. In Bonn gehe es noch nicht darum, konkrete Entscheidungen zu treffen, sagte Wilke am Montag im ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Deutschland soll sich gegen Absenkung des Menschenrechtsschutzes von Menschen mit Behinderungen stellen / Europarats-Protokoll über Bioethik

Berlin (ots) - Der Europarat wird in dieser Woche über das "Zusatzprotokoll zum Oviedo-Übereinkommen über Bioethik" abstimmen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung auf, das Zusatzprotokoll abzulehnen. "Sollte das Zusatzprotokoll angenommen werden, droht eine Absenkung der ...

Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)

Über Wohl und Wehe des Planeten / Woche der Umwelt mit Ursula von der Leyen und John Kerry

Osnabrück (ots) - Zum sechsten Mal laden Bundespräsidialamt und Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) in bewährter Partnerschaft am 10. und 11. Juni zur "Woche der Umwelt" (WdU) ein - und rücken unter dem Motto "So geht Zukunft!" Herausforderungen ins Rampenlicht, die über Wohl und Wehe des Planeten entscheiden. Dass der ressourcenschonende Umgang mit der Erde nur ...

PHOENIX

Tino Chrupalla (AfD): Wollen Wahlergebnis gegenüber 2017 steigern - Dialog mit Belarus

Bonn (ots) - Der AfD-Co-Vorsitzende und einer der beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Tino Chrupalla, will das Ergebnis seiner Partei gegenüber 2017 deutlich steigern. "Es ist richtig, dass wir als Wahlziel ein stärkeres Ergebnis als 2017 wollen", sagte Chrupalla bei phoenix. 2017 hatte die Partei 12,6 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen ...

PHOENIX

EVP-Chef Weber begrüßt EU-Sanktionen gegen Belarus als "starkes Signal"

Bonn / Wildenburg (ots) - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die angekündigten EU-Sanktionen gegen Belarus als "starkes Signal" begrüßt. Die erzwungene Landung der RyanAir-Maschine auf dem Flug zwischen EU-Mitgliedsländern sei "kein externes Problem, sondern ein Problem für uns alle in der EU", ...

Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)

Wenn es um China geht, hören Menschenrechte im Sozialismus auf

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Weber: Vorgang in Belarus betrifft uns alle

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Sanktionen der Europäischen Union gegen Belarus begrüßt. "Belarus und das Vorgehen von Lukaschenko in seinem System ist eindeutig eine Gefahr für die Europäische Union und deswegen waren die Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs von heute Nacht auch notwendig und auch angemessen", sagte Weber am Dienstag im ...

foodwatch e.V.

Grüne Handelspolitik: Zivilgesellschaft fordert von Kanzlerkandidatin Baerbock klares Nein zu Freihandelsabkommen CETA

Berlin (ots) - Zusammen mit knapp 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen hat die Verbraucherorganisation foodwatch die Grünen aufgefordert, das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) abzulehnen. Im aktuellen Wahlprogramm rücke die Partei von ihrem klaren Nein zum Handelsvertrag ...

Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)

Keine Europäische Arbeitsbehörde: Diese Kompetenz obliegt den souveränen Mitgliedsstaaten

EUCF

Seit letztem Jahr unterstützt die EU City Facility Städte und Gemeinden / Der zweite Call for applications mit zusätzlichem Budget ist jetzt eröffnet

Brüssel (ots) - Was ist die EUCF? Die European City Facility (EUCF) wurde im vergangenen Jahr gegründet. Das Ziel der Initiative ist es, Kommunen und lokale Behörden bei der Entwicklung von Investitionskonzepten zu unterstützen, mit denen Maßnahmen ihrer Klima- und Energieaktionspläne umgesetzt werden. Die ...

foodwatch e.V.

foodwatch fordert Ende der Käfighaltung - Höhere Tierschutz-Standards müssen auch für Importprodukte gelten

Berlin (ots) - Die Verbraucherorganisation foodwatch hat die Europäische Kommission aufgefordert, die Käfighaltung von Nutztieren EU-weit zu beenden. Sowohl ethisch als auch rechtlich sei es nicht hinnehmbar, dass nach wie vor rund 300 Millionen Tiere, darunter Legehennen, Schweine und Kaninchen, qualvoll ...

medico international e.V.

"Sign!": Bündnis startet Kampagne zur Patente-Aussetzung

Berlin (ots) - Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure und politischer Initiativen startet heute eine Kampagne zur Aufhebung des Schutzes von geistigen Eigentumsrechten auf Impfstoffe, Medikamente und andere medizinische Güter zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie. Unter dem Kampagnenmotto "Sign! - Mensch vor Patent" soll der politische Druck auf Bundesregierung und Europäische Union erhöht werden, sich dem ...

Greenpeace e.V.

Greenpeace weist in der EU verbotene Pestizide in Obst aus Brasilien nach / EU-Mercosur Handelsabkommen droht den Deal mit Ackergiften anzukurbeln

Berlin (ots) - Greenpeace Aktive demonstrieren heute, einen Tag vor dem EU-Handelsminister:innen-Rat, am Wirtschaftsministerium in Berlin für den Stopp des EU-Mercosur Handelsabkommens. Mit aufgetürmten Giftfässern warnen sie davor, dass das Abkommen das Geschäft mit giftigen Pestiziden ankurbeln würde. "Handel ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Norbert Röttgen (CDU) fordert ein aktives Engagement von der EU und Deutschland in Nahost: "Dieser Konflikt muss eine europäische Priorität werden"

Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), fordert von der EU ein stärkeres Engagement im eskalierenden Nahost-Konflikt. "Dieser Konflikt muss eine europäische Priorität werden, weil es unsere Nachbarschaft ist, weil diese Konflikte unerträglich sind", mahnt er am ...

PHOENIX

Katarina Barley (SPD): EU muss aktiver im Nahost-Konflikt vermitteln

Bonn/Brüssel (ots) - Die SPD-EU-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, fordert von der Europäischen Union eine aktivere Haltung im Nahost-Konflikt. "Es ist gut, dass wir jetzt wieder einen verlässlichen Partner auf der amerikanischen Seite haben, aber die EU muss sich auch emanzipieren. Ich denke, dass ist das, was man von ...

PHOENIX

EU-Parlaments-Vizepräsidentin Nicola Beer (FDP) fordert EU-Außenminister

Bonn (ots) - Angesichts der eskalierenden Gewalt im Konflikt zwischen Israel und der Hamas fordert die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Nicola Beer einen Außenminister der Europäischen Union. "Die Europäische Union muss sich jetzt in der Außenpolitik wieder als echter Spieler und Mitgestalter aufstellen", erklärte die FDP-Politikerin am Rande des FDP-Parteitags ...

PHOENIX

EU-Abgeordneter McAllister (EVP) erwartet leidenschaftliche Debatte um Schottlands Unabhängigkeit

Bonn/Brüssel (ots) - Der CDU-Politiker und EU-Abgeordnete David McAllister sieht das Vereinigte Königreich nach dem Sieg der Nationalisten bei den Wahlen in Schottland vor einer "leidenschaftlichen, verfassungsrechtlichen Debatte" um die Unabhängigkeit Schottlands. Im phoenix-Interview sagte er, dass das Zustandekommen eines weiteren Referendums davon abhänge, "ob ...

PHOENIX

phoenix live: Pressekonferenz der Bundeskanzlerin Angela Merkel nach EU-Sondergipfel, Samstag, 8. Mai 2021, ab 16.00 Uhr

Bonn (ots) - Der am Freitag begonnene EU-Sondergipfel in Porto endet am Samstagnachmittag. Auf der Tagesordnung des zweiten Gipfeltages steht die Eindämmung der Corona-Pandemie und die Frage, ob der Patentschutz für Impfstoffe aufgehoben werden sollte, um die Impfstoffproduktion weltweit anzukurbeln. ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Peter Liese (CDU): "Die Amerikaner dürfen sich jetzt keinen schlanken Fuß machen, die müssen liefern"

Berlin (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Peter Liese, sieht in der Ankündigung der US-Regierung, für Corona-Impfstoffe das Patentrecht auszusetzen, ein "Ablenkungsmanöver". "Die Amerikaner haben bisher keinen Impfstoff exportiert, noch nicht mal nach ...

Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)

Gesetzentwurf gegen unfaire Handelspraktiken - ein Schritt in die richtige Richtung

Berlin (ots) - Die Novelle des Agrarmarktstrukturgesetzes dient insbesondere der Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette. Der vorgesehene Gesetzentwurf geht über eine "Eins zu Eins"-Umsetzung hinaus und sieht einen erweiterten Anwendungsbereich sowie schärfere Regeln vor. Anlässlich der bevorstehenden Behandlung des ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe: EU-Mindestlohnregelung überflüssig

Berlin (ots) - "Eine europäische Mindestlohnregelung ist nicht nur absolut überflüssig. Sie führt auch zu einer verfassungsrechtlich zumindest bedenklichen Einschränkung des Handlungsspielraums der nationalen Tarifvertragsparteien", erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), heute in Berlin. Bereits während des Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission ...

nal von minden GmbH

"Es wird sonst zu Produkt-Engpässen kommen"

Moers (ots) - Das Medizintechnik-Unternehmen nal von minden aus Deutschland fordert eine Verschiebung der neuen EU-Verordnung über in-vitro-Diagnostika. Wegen Corona könne der ursprüngliche Zeitplan der EU nicht eingehalten werden. Derzeit müssen alle Unternehmen, die in-vitro-Diagnostik wie Schnelltests verkaufen, ihre Produkte neu zulassen. Denn im Mai 2022 tritt die neue, strengere EU-Verordnung für ...

Grain Club

Verbändeallianz begrüßt den Vorschlag, das EU-Gentechnikrecht an den Stand der Wissenschaft anzupassen

Berlin (ots) - Die Verbände der deutschen Agrar-, Gartenbau- und Ernährungsbranche begrüßen die heutige Veröffentlichung der Europäischen Kommission zu Neuen Züchtungsmethoden. Die breit angelegte Befragung von Mitgliedstaaten, Stakeholdern und Wissenschaft zur Bedeutung von Innovationen in der ...

ZDF

The European Collection: Dokus und Reportagen zum Start