AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat die von der Staatsregierung geplante Neuverschuldung scharf kritisiert. Er verlangt eine Begründung, weshalb das "Corona-Investitionsprogramm" und die "Hightech Agenda Plus" einer Kreditfinanzierung bedürften. Denn "in der Pandemie aufgenommene ...
Berlin (ots) - Der ukrainische Botschafter in Berlin Andrij Melnyk hat von der Bundesregierung erneut mehr schwere Waffen für sein Land gefordert. Melnyk widersprach Aussagen von Bundesverteidigungsministern Christine Lambrecht (SPD), Deutschland liefere bereits sehr viel, die Ukraine bitte aber darum, dies nicht ...
Köln (ots) - Nachdem Deutschland der Ukraine bereits 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung gestellt hat, wird diskutiert, der Ukraine auf Wunsch auch Offensivwaffen und schweres Gerät zu liefern. Aktuell fänden 60 Prozent der Bundesbürger das richtig. ...
Hamburg (ots) - Der russische Exil-Oppositionelle Michail Chodorkowski glaubt, dass Wladimir Putin auf Nato-Territorium zuschlagen wird. "Er wird Nato-Staaten angreifen, so oder so - nicht unbedingt mit Raketen, aber etwa mit Terrorangriffen", sagt der ehemalige Oligarch in einem Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT. In Deutschland müsse man verstehen, dass Putin und sein Machtzirkel davon überzeugt seien, in der ...
Bonn/Rosenberg (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter spricht sich angesichts der Bedrohungssituation durch Russland für die Anschaffung des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 aus. "Arrow 3 ist geeignet, aber nicht Iron Dome und ich habe sehr deutlich angemahnt, dass wir etwas brauchen, das ...
Frankfurter Rundschau (ots) - So schwierig die Gespräche zwischen den Vertretern der Ukraine und Russland auch sein mögen, so notwendig sind sie, da nur sie aus dem Krieg führen können. Bei dem Treffen in der Türkei kam es zwar wie erwartet nicht zu einem Durchbruch. Genau genommen gab es nicht einmal ein richtiges Ergebnis. Doch die Ukraine hat während der Begegnung der Kriegsparteien erneut verdeutlicht, dass Kiew bereit ist, mit Moskau zu verhandeln. Die russischen ...
Osnabrück (ots) - Ex-Nato-Offizier Ulrich Scholz: Nato könnte sich als Waffenstillstands-Unterhändler anbieten Ulrich Scholz: Putin ist nicht ein Böser, der die Welt überfallen will Osnabrück. Nach Ansicht des Militärexperten und Ex-Nato-Offiziers Ulrich Scholz sollte die Nato im Ukraine-Krieg keine Waffen ...
Halle/MZ (ots) - Sie redet sich selbst Mut zu. "Wir sind das stärkste Bündnis der Welt", sagt ihr Generalsekretär Jens Stoltenberg. "Solange wir zusammenstehen, sind wir sicher." Das ist der entscheidende Punkt. Was passiert, wenn Putin sich - kühl oder verzweifelt - für den Einsatz von biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen entscheidet oder sogar für einen Atomschlag? Putin hat erklärt, Russland ...
Köln (ots) - Wladimir Putin hat die Ukraine überfallen, aber sein verbrecherischer Krieg gilt der ganzen freien Welt. Zu Putins Überraschung haben die westlichen Demokratien die Herausforderung angenommen. Einigkeit macht stark - dies demonstriert der Dreifach-Gipfel von Nato, G7 und EU. Hoffentlich bleibt es dabei, nicht nur morgen nach dem Abräumen der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die USA haben mit ihren europäischen Verbündeten in Brüssel nicht nur die bisherige Konfrontationslinie gehalten, sondern die Reihen weiter geschlossen gegen Putins Krieg in der Ukraine. Die Nato will mit weiteren Truppen die Ostflanke stärken und damit auch die Menschen in den mittel- und osteuropäischen Staaten beruhigen. Die will EU Sanktionen verschärfen. Und alle zusammen koordinieren die Unterstützung der Ukraine mit Waffen und ...
Brüssel (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Biden-Besuch in Europa Die USA tragen - wieder einmal - die Hauptlast gegen einen möglichen Angriff Russlands auf Nato-Territorium in Osteuropa. Und Amerika ist auch diplomatisch wieder voll da. Geschickt hat der US-Präsident Joe Biden im Schulterschluss mit den Europäern mit schnellen und harten Sanktionen und Waffenlieferungen auf Russlands Überfall reagiert. ...
Frankfurt am Main (ots) - Russlands Präsident Wladimir Putin hat offenbar realisiert, dass es keinen leichten Durchmarsch nach Kiew geben wird. Und auch der Opposition im eigenen Land scheint er mehr zuzutrauen als gedacht. Also greift er zu einer perfiden Methode: Er eskaliert nach innen wie nach außen. Am Dienstag hat ein Gericht den Kremlgegner Alexej Nawalny, der ohnehin schon eine mehrjährige Haftstrafe in einem ...
Halle/MZ (ots) - Wenn sich Biden und die Staats- und Regierungschefs von Nato und EU am Donnerstag in Brüssel zum Krisengipfel treffen, müssen sie vor allem Nerven bewahren. Die Nato sollte ihre östliche Flanke zwar dauerhaft mit Militär absichern. Aber das Bündnis muss alles tun, um ein Übergreifen des Krieges auf Nato-Territorium zu verhindern. Dazu gehört der Verzicht auf eine Flugverbotszone über der Ukraine. ...
Halle/MZ (ots) - In ihrer Ankündigung einer Nationalen Sicherheitsstrategie wirft Baerbock alte Tabus und Gewissheiten nicht nur ihrer Partei über Bord. "Wehrhaftigkeit entscheidet über unsere Sicherheit", so Baerbocks Ansage. Sie bekennt sich zur nuklearen Abschreckung und fordert die Stärkung der Nato. Sie plädiert für einen Ausbau der europäischen Verteidigungsindustrie und will die Verfassung ändern, um besser ...
Halle/MZ (ots) - Es ist an der Zeit, sich ehrlich zu machen. Politik und Öffentlichkeit gewöhnen sich gerade an den Gedanken, dass Europa mit Nachbarn wie Putins Russland funktionierende Armeen braucht. Das bedeutet aber auch, dass deren Ausrüster auf fragwürdige Kundschaft verzichten könnten. Wenn die Rüstungsindustrie mehr Nato-Aufträge bekommt, kann sie auch mit strikteren Exportkontrollen leben. Pressekontakt: ...
Stuttgarter (ots) - Das saß. Überaus geschickt hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Rede im Bundestag dazu genutzt, der deutschen Außenpolitik den Spiegel vorzuhalten. Parlament und Regierung ins Gesicht zu sagen, wie leisetretend und dienstbeflissen sie so viele Jahre gegenüber der russischen Politik aufgetreten sind. Dennoch wäre es falsch, Selenskyj nun blind zu folgen. Zwar hat Deutschland ...
Hamburg (ots) - Bei Recherchen in der Frontstadt Mykolajiw im Süden der Ukraine hat ein Reporter der Wochenzeitung DIE ZEIT auf dem Gelände eines Waisenhauses Reste von Streubomben gefunden. Ein Waffenexperte der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" bestätigte der ZEIT, dass es sich um diesen Munitionstyp handelt. Damit gibt es einen weiteren Beleg ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Ex-Generalinspekteur Harald Kujat, mahnt mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine deutlich stärkere diplomatische Bemühungen an. Kujat sagte der "Heilbronner Stimme": "Es gibt einen gravierenden Mangel an Diplomatie. Ich wünsche mir ...
Bonn (ots) - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat seine Forderung nach einer Flugverbotszone über seinem Land unterstrichen. "Diese Bitte liegt nach wie vor auf dem Tisch." Es sei seines Erachtens möglich, eine Lösung zu finden, ohne dass es eine Konfrontation zwischen Russland und der Nato gebe. "Das könnte über die UNO laufen oder das ...
Stuttgart (ots) - Gut, wenn am Ende doch noch die Vernunft siegt. Wie mit der Entscheidung der Bundesregierung, amerikanische F-35-Kampfflugzeuge als Rückgrat für Deutschlands nukleare Teilhabe in der Nato zu kaufen. Also für die Fähigkeit, im Fall der Fälle US-Atombomben zu tragen. Wofür noch immer - angesichts inzwischen horrender Unterhaltskosten schon viel zu lange - einige der restlos überalterten Tornado-Jets ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Je länger Putins Krieg dauert, je größer das damit verbundene Leid, desto lauter werden die Hilferufe aus der Ukraine. Doch leider dürfen die USA und ihre europäischen Verbündeten nicht allen nachgeben. Die erneut erhobene Forderung nach einer Flugverbotszone nach dem russischen Angriff auf ein Militärlager unweit von Lwiw gehört dazu. Auch wenn die Raketen nur wenige Kilometer von der polnischen Grenze entfernt einschlugen, darf die ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Granatangriff in polnischer Grenznähe Die Raketeneinschläge in Grenznähe zeigen, wie schmal der Grat ist, auf dem der Westen wandelt. Klar ist, dass die Nato auf einen russischen Raketenangriff auf polnisches und damit eigenes Territorium reagieren müsste. Eine von der Nato garantierte Flugverbotszone dagegen würde die Allianz verpflichten, auf russische ...
Osnabrück (ots) - Nouripour fordert mehr Tempo bei bundesweiter Verteilung von Kriegsflüchtlingen Grünen-Chef: Wir brauchen Sonderzüge aus Polen - Flüchtlinge sollen Anspruch auf Sprachkurse und staatliche Unterstützung erhalten Osnabrück. Grünen-Chef Omid Nouripour hat eine schnellere Verteilung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge gefordert: "Es braucht jetzt ...
Bonn (ots) - Seit zwei Wochen herrscht Krieg in der Ukraine. Der Westen unterstützt die Ukraine, liefert Waffen und beschließt Sanktionen. Ein direktes Eingreifen der NATO soll aber unbedingt verhindert werden. Derweil beharrt Wladimir Putin auf der Neutralität und dem Verzicht eines NATO-Beitritts der Ukraine. ...
Bonn (ots) - "Es ist die Stunde der Waffen, nicht die Stunde der Diplomatie", so der Militärhistoriker Sönke Neitzel mit Blick auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Putin und seine Generäle hätten die Ukraine ganz massiv unterschätzt und offensichtlich nicht mit so viel Widerstand gerechnet. Chancen für eine diplomatische Lösung zum jetzigen Zeitpunkt sieht ...
