Fünf gegen zwei: Nur CSU und FDP würden für CETA stimmen / Campact befragt bayerische Parteien München, 21. September 2018. Wenn es nach der Landtagswahl in Bayern nicht für eine Koalition aus CDU und FDP reicht, sieht es schlecht aus für CETA. Denn dann müsste die nächste Regierung wahrscheinlich die Zustimmung zu dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada im Bundesrat verweigern und sich stattdessen ...
iGZ - Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen e.V.
Münster (ots) - In ihrer regelmäßigen "Kleinen Anfrage" erkundigte sich die Fraktion "Die Linke" auch in diesem Jahr wieder bei der Bundesregierung nach den aktuellen Entwicklungen in der Zeitarbeitsbranche. "Um die Antworten nebst Zahlenwerk korrekt und fair beurteilen zu können, muss man die Besonderheiten der ...
Berlin (ots) - Der Asylstreit in der Linkspartei bekommt neue Nahrung. In einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) greift die stellvertretende Parteivorsitzende Martina Renner direkt den früheren Parteichef Oskar Lafontaine an. Die Gleichung "Weniger ...
Berlin (ots) - Die von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht initiierte Sammlungsbewegung "Aufstehen" erfülle die Bedingungen eines linken gesellschaftlichen Aufbruchs nicht. Diese Auffassung vertritt Linksparteichef Bernd Riexinger in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues ...
Düsseldorf (ots) - Der langjährige Fraktionschef im Bundestag und jetzige Vorsitzende der Europäischen Linken, Gregor Gysi, hat die Debatte in der Union über mögliche Koalitionen mit seiner Partei im Osten mit der Annäherung von SPD und Linken verglichen. "Weil es genauso in der SPD begann", sagte Gysi der ...
Bonn (ots) - Die Linke hat viel Diskussionsbedarf. Das Verhältnis zwischen Parteiführung und Fraktion ist seit Monaten zerrüttet. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr verlor die Partei viele Wähler an die AfD. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht in der Migrationsfrage einen Grund dafür und will einen ...
Hamburg/Bonn (ots) - "Ich glaube, die größte Aufgabe für die Bundesregierung, für Außenminister Gabriel ist, jetzt auf die Türkei, auf Saudi-Arabien einzuwirken, ihre Stellvertreter nicht weiter mit Waffen und Geld auszurüsten." (Der Außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, im phoenix-Interview.) Pressekontakt: ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Linke hat eigene Fehler im Fall Holm zugegeben. "Ja, wir haben auch Fehler gemacht. Es wird jetzt von uns eine Fehleranalyse geben und wir werden damit auch transparent umgehen", sagte Fraktionschefin Carola Bluhm am Montag im rbb-Inforadio. Zugleich beklagte sie, dass die rot-rot-grüne Koalition nicht zu einer gemeinsamen Lösung des Falls Holm gekommen ist. "Wir haben bis zuletzt für eine ...
