München (ots) - Der Bundesrechnungshof hat das Finanzverhalten der 2013 im Bundestag vertretenen Fraktionen geprüft. Und ist dabei auf wenig Erstaunliches gestoßen: Alle Fraktionen haben rechtswidrig Steuermittel zweckentfremdet. Denn formal sollen Fraktions- und Parteiarbeit streng getrennt sein, Mittel, die die ...
Bielefeld (ots) - Eines war schon vor der Abstimmung über den Vize-Posten im Präsidium des Bundestags klar: Ganz gleich, ob es Mariana Harder-Kühnel schafft oder nicht, die AfD gewinnt immer. Entweder kann sie ihre Märtyrernummer fortsetzen, oder sie wird von den anderen Parteien als eine normale Partei etabliert. Beim genauen Blick auf das unterschiedliche ...
Düsseldorf (ots) - Man kann die AfD schlecht finden, man kann sie bekämpfen, man muss es an manchen Stellen sogar. Aber was die große Mehrheit der Abgeordneten jetzt in den Wahlkabinen des Bundestages angestellt hat, ist mit kurzsichtig und töricht noch vorsichtig umschrieben. Denn die AfD ist von sechs Millionen Deutschen in den Bundestag geschickt worden, weil sie meinten, dass in der Bandbreite der Meinungen in der ...
Bielefeld (ots) - Die Ankündigung von Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten für die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel zu stimmen, trifft auf heftigen Widerstand. SPD-Fraktionsvize Achim Post verweigert der AfD-Politikerin seine ...
Düsseldorf (ots) - Paul Kirchhof, früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hält von den viel diskutierten Paritätsgesetzen nichts. "Ich gebe einer solchen Regelung keine verfassungsrechtliche Zukunft", sagte Kirchhof der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Brandenburg hat bereits ein Gesetz ...
Berlin (ots) - Medienpolitiker von SPD, FDP und Linken sowie der Deutsche Journalisten-Verband fordern mehr Transparenz im Parlament. Sie wollen mit einem Presseauskunftsgesetz erreichen, dass der Deutsche Bundestag entgegen einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch über parlamentarische Angelegenheiten ...
Bielefeld (ots) - Der Streit um den in Marrakesch angenommenen UN-Migrationspakt ist ein eindrucksvolles Beispiel für verzagte Politik und mangelhafte Kommunikation. Erst als Nationalisten weltweit gegen den Pakt polemisierten und Ängste schürten, haben sich Bundesregierung und Parlament zu einem offensiveren Umgang mit dem Abkommen entschlossen. Da aber war der Ton ...
Bielefeld (ots) - Wolfgang Schäuble ist nicht irgendwer. Wenn die graue Eminenz der CDU - und ganz nebenbei der beliebteste Politiker der Republik - sich so klar vernehmbar für Friedrich Merz an der Parteispitze ausspricht, dann will er eine Wirkung erzielen. Allerdings ist überhaupt nicht ausgemacht, ob es die von ihm gewünschte Wirkung sein wird. Womöglich ...
Düsseldorf (ots) - Union und SPD wollen nach Informationen der "Rheinischen Post" mit einer Abstimmung über den umstrittenen UN-Migrationspakt in dieser Woche im Bundestag parlamentarisch absichern, dass Deutschland auch künftig über seine Flüchtlingspolitik selbst entscheidet. Damit wollen die ...
Osnabrück (ots) - Tierschutzbund appelliert an Bundestag: Verbot der Ferkelkastration nicht verschieben Kommende Woche Abstimmung - Verbandspräsident empört über Antrag von Union und SPD Osnabrück. Der Deutsche Tierschutzbund hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, in der kommenden Woche gegen eine Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration zu ...
Mainz (ots) - Dienstag, 20. November 2018, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Ingo Nommsen Gast: Klaus Eberhartinger, EAV-Sänger Italien gegen EU - Streit um den Haushaltsplan Reisen mit Behinderung - Eine besondere Herausforderung Volkskrankheit Fettleber - Millionen Menschen sind betroffen Dienstag, 20. November 2018, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Babette von Kienlin Stadt verschläft Straßensanierung - Jetzt sollen Anwohner zahlen Wie gut ...
Osnabrück (ots) - AfD-Spendenskandal: Unions-Innenpolitiker will Regeln für Parteispenden überarbeiten Middelberg: Förderung einer Partei durch anonyme Gönner muss offengelegt werden Osnabrück. Nach der AfD-Parteispendenaffäre hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, eine Verschärfung der Regeln für Parteispenden gefordert. In ...
Osnabrück (ots) - Verfassungsrechtler für Vier-Wochen-Frist bei Regierungsbildung im Bund Battis: Bayern zeigt, wie es geht - Appell an den Bundestag - "Einführung prüfen" Osnabrück. Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis hat sich für eine Vier-Wochen-Frist bei der Regierungsbildung auch im Bund ausgesprochen. "Das Beispiel Bayern zeigt, dass es möglich ist", ...
Bielefeld (ots) - Nein, der Freistaat geht nicht unter, wenn die CSU am Sonntag bei der Landtagswahl ihre absolute Mehrheit verliert. Und doch stehen Bayern und die Bundesrepublik vor einem politischen Beben. Es war nicht zu erwarten, dass die politischen Entwicklungen der vergangenen zwei, drei Jahre ausgerechnet im Süden der Republik kulminieren. Nun aber sieht es danach aus - der jahrzehntelangen Dominanz der CSU zum ...
Osnabrück (ots) - Steuerzahlerbund zu Verkleinerung des Bundestags: "Reform sofort anpacken" Holznagel: Vorstoß noch in dieser Wahlperiode notwendig - Warnung vor "Mega-Bundestag" mit 1000 Abgeordneten Osnabrück. Der Bund der Steuerzahler drängt auf die Verkleinerung des Bundestags und kritisiert Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der dies frühestens ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Ex-Außenminister Gabriel räumt Defizite bei Wahrnehmung seines Abgeordnetenmandats ein. Schlechte Anwesenheitsdisziplin auch bei Linken und AfD Bundestagsabgeordnete von Linken und AfD fehlen bei den besonders wichtigen namentlichen Abstimmungen im Parlament wesentlich häufiger als Abgeordnete aus anderen Fraktionen. Dies geht aus einer Analyse des ...
Regensburg (ots) - Als Herzkammer der Demokratie wird der Deutsche Bundestag gern bezeichnet. Vor allem in wohlfeilen Sonntagsreden. In der tristen demokratischen Realität wächst dieses Herz von Wahlperiode zu Wahlperiode bedenklich. Seit der Bundestagswahl 2017 zählt das Bundesparlament 709 Mitglieder. So viele ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Eine Analyse der Kinderrechtsorganisation Plan International zeigt: Deutschland schneidet bei politischer Gleichberechtigung nur mittelmäßig ab. Auf der ganzen Welt werden Mädchen und junge Frauen aus Entscheidungsprozessen ausgeschlossen - auch wenn es um ihr eigenes Leben geht. Plan ...
Bonn (ots) - Vor einem Jahr, am 24. Oktober 2017, trat der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes zusammen. Aus diesem Anlass zeigt phoenix am 18. Oktober 2018 ab 20.15 Uhr einen Themenabend zu Parlamentarismus und Demokratie in schwierigen Zeiten. Im Mittelpunkt steht die ...
Fünf gegen zwei: Nur CSU und FDP würden für CETA stimmen / Campact befragt bayerische Parteien München, 21. September 2018. Wenn es nach der Landtagswahl in Bayern nicht für eine Koalition aus CDU und FDP reicht, sieht es schlecht aus für CETA. Denn dann müsste die nächste Regierung wahrscheinlich die Zustimmung zu dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada im Bundesrat verweigern und sich stattdessen ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat zum Auftakt der Bundestags-Haushaltswoche bekräftigt, ihre Partei werde der geplanten Grundgesetzänderung für eine bessere Bildungspolitik nur unter strengen Bedingungen zustimmen. "Die Bundesregierung möchte das Kooperationsverbot in der ...
Bonn (ots) - Deutlich mehr Ausgaben, davon zehn Prozent für Investitionen und eine weitere "schwarze Null": Das sind die auffälligsten Merkmale des Bundeshaushalts für 2019, auf dessen Entwurf sich die Bundesregierung Anfang Juli verständigt hat. Konkret steigen die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr auf rund ...
Osnabrück (ots) - Zahl Kleiner Anfragen im Bundestag steigt auf Rekordhoch Die meisten Fragen kommen von der Linkspartei - Linken-Geschäftsführer Korte: "Rosarote Erzählung der Bundesregierung entlarven" Osnabrück. Nie zuvor hat die Opposition im Deutschen Bundestag so viele Kleine Anfragen an die Bundesregierung gestellt wie in der vergangenen Legislaturperiode. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" ...
