Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats im Bundeswirtschaftsministerium scharf zurückgewiesen, das die Abschaffung der Mietpreisbremse und eine Reduzierung des sozialen Wohnungsbaus fordert. "Jeder weiß, dass der Markt von sich aus nur wenige bezahlbare Wohnungen schafft", sagte Barley der ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 23. August 2018, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin"! Der SPD-Vorschlag, die Türkei wegen der dortigen ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser E-Mail finden. Hamburgische Bürgerschaft: ZIA begrüßt Antrag zur Reform der Grundsteuer Berlin, 23.08.2018 - Die Hamburgischen Bürgerschaftsfraktionen von SPD, GRÜNE und FDP ...
München (ots) - Für die einen ist sie die "Wir schaffen das"-Kanzlerin, andere rufen "Merkel muss weg". Seit 13 Jahren regiert Angela Merkel die Republik. Ihre Herausforderungen gehen weit über das Thema Migration hinaus: Rente, Bildung, Umwelt und Pflege. Wie positioniert sich die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende ...
Osnabrück (ots) - Junge Union: Die SPD schießt quer in der Rentenpolitik "Wahlkampfgetöse wegen Umfragetief" - Ziemiak fordert "Fairness für alle Generationen" Osnabrück. Die Junge Union (JU) hat den Vorwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zurückgewiesen, wonach CDU und CSU eine Renten-Blockade betreiben. "In puncto Rente sollte Herr Heil erstmal vor der eigenen Tür kehren", sagte JU-Chef Paul Ziemiak ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Grünen im Bundestag haben den Vorstoß von SPD-Chefin Andrea Nahles zu einer Neuregelung von Hartz IV kritisiert. Ihre Forderung, Sanktionen für jüngere Leistungsempfänger abzuschaffen, greife zu kurz, sagte Grünen-Sozialpolitiker Sven Lehmann der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe). "Wir wollen ...
Osnabrück (ots) - Linke drängt zur Abgrenzung von den USA auf Abzug von Atomwaffen Korte warnt Außenminister Maas vor "leerem Geschwätz" Osnabrück. Die Linken im Bundestag drängen die Bundesregierung, der Ankündigung einer Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen Taten folgen zu lassen. Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, ...
Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat weist Rentenkritik von Arbeitsminister Heil zurück "SPD macht teure Geschenke" - Steiger: Beitrag zur Arbeitslosenversicherung deutlich senken Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat den Vorwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zurückgewiesen, wonach die Union "ein schwieriges Verhältnis zur sozialen Sicherheit und ...
Halle (ots) - Anders als in den Vorjahren wächst die Gemeinschaftsschule in Sachsen-Anhalt nur noch geringfügig. Zum neuen Schuljahr kam lediglich eine neue Einrichtung hinzu, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe) berichtet. In den Vorjahren waren durchschnittlich zehn neue Schulen an den Start gegangen. Gemeinschaftsschulen sind ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Fraktionsspitze hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) in einem Brandbrief aufgefordert, beim Energiekonzern RWE und der NRW-Landesregierung gegen die geplante Rodung des Hambacher Forstes zu intervenieren. "Wenn Sie als die zuständigen Minister die Arbeit der Kohlekommission ernst ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Vize-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat zur Finanzierung der SPD-Rentenpläne höhere Steuern für Spitzenverdiener gefordert. "Wir wollen das Rentenniveau langfristig sichern, das ist auch ein Versprechen an die heute junge Generation", sagte Schäfer-Gümbel der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Von Jan Drebes Wer in den Koalitionsvertrag von Union und SPD schaut, kann den Eindruck gewinnen, dass die Bundesregierung nicht weiß, wohin mit all dem Geld. Der Haushalt hat ein Rekordvolumen erreicht, viele Fördermittel kommen dem Ausbau der Infrastruktur, der Breitbandversorgung, dem sozialen Wohnungsbau und vielen Bauprojekten in den Ländern ...
Bielefeld (ots) - Dass sich neben Bonn auch die ewigen Rivalen Köln und Düsseldorf in einer Sache einig sind, ist an sich schon eine Seltenheit. Dass aber auch Ostwestfalen und Rheinländer an einem Strang ziehen, zeigt, um wie viel es bei dem offenen Brief etlicher Bürgermeister an Angela Merkel geht. Um nicht ...
Berlin (ots) - Mit dem überraschenden Rücktritt des Wirtschaftsministers Albrecht Gerber (SPD) hat sich die Regierungskrise der Landesregierung in Brandenburg verschärft. Sie steht ohnehin schon wegen der gescheiterten Kreisgebietsreform im vergangenen Jahr und dem derzeitigen Pharmaskandal um den Verkauf illegaler Medikamente gehörig unter Druck. Der Rücktritt ...
Osnabrück (ots) - SPD: Klöckner muss Maßnahmenpaket für Ferkelzüchter vorlegen Sozialdemokraten beklagen Tatenlosigkeit - Ministerium: Fristverlängerung wird in Betracht gezogen Osnabrück. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) soll nach dem Willen der SPD-Bundestagsfraktion ein Maßnahmenpaket zur Zukunftssicherung der Schweinehaltung in ...
Düsseldorf (ots) - Verdi-Chef Frank Bsirske hat Sympathie für den Rentenvorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geäußert. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) sagte er, es sei absolut richtig, dass die SPD das Rentenniveau über das im Koalitionsvertrag genannte Jahr 2025 hinaus stabilisieren will. "Diese Diskussion muss geführt werden. Und ...
Bielefeld (ots) - Nichts kann für einen deutschen Politiker falsch daran sein, in Auschwitz der Opfer des nazi-deutschen Rassenwahns zu gedenken. Wie ist es zu erklären, dass die Besuche eines deutschen Kanzlers (Helmut Kohl 1995) und eines Bundesaußenministers (Klaus Kinkel 1992) 23 und 26 Jahre zurückliegen? In der Zwischenzeit hat Gerhard Schröder (SPD) ...
Regensburg (ots) - Auf dem Vorstoß lastet ein schwerer Sommerloch-Verdacht. Scheinbar ohne Not und ohne rechten Anlass fantasiert ein führender CDU-Politiker der Republik, immerhin Ministerpräsident eines Flächenlandes, über quasi widernatürliche Bündnisse mit der Linken - jener Partei also, die konservative ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschefin: Türkeihilfe nur mit klaren Vorgaben Göring-Eckardt fordert Rechtsstaatlichkeit - "Erstaunlich, dass die SPD diese Verknüpfung nicht macht" Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hält Wirtschaftshilfen für die Türkei nur unter sehr konkreten Vorgaben für gerechtfertigt. "Falls die Türkei um ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Grünen-Fraktionschefin fordert Nothilfen für Landwirte Piel wirft Groko Nichtstun bei Dürreschäden vor - Polizeigesetz "atmet den Geist von Seehofers dreckigem Wahlkampf" Osnabrück. Niedersachsens Grünen-Fraktionschefin Anja Piel fordert angesichts der Dürreschäden in der norddeutschen Landwirtschaft Hilfen für Betroffene. ...
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat in der Debatte um einen "Spurwechsel" für abgelehnte Asylbewerber eine Regelung bis Jahresende verlangt. "Wir brauchen den Spurwechsel dringend, den auch ich schon seit Jahren gefordert habe", sagte Pistorius der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Er sei froh, dass auch Teile der CDU ...
Düsseldorf (ots) - Selbstverständlich ist es klug, wenn sich der Staat beim Überprüfen der Brücken mehr darauf konzentriert, ihre Standfestigkeit sicherzustellen, statt Nebenaspekte zu checken. Diese Änderung des Brücken-TÜV war schon länger im Bundesverkehrsministerium vorbereitet worden. Es ist sinnvoll, dass die Reform Ende des Jahres in Kraft treten soll. ...
Düsseldorf (ots) - Die Rentenpolitik wird den nächsten Bundestagswahlkampf bestimmen. Die heftigen Reaktionen auf einen Vorstoß des Vizekanzlers haben darauf einen Vorgeschmack gegeben. Dabei war das, was Scholz sagte, für einen Sozialdemokraten im Grunde eine Selbstverständlichkeit und auch noch sehr vage. Die SPD bestehe darauf, dass die Regierung auch nach 2025 ...
Bielefeld (ots) - Die Koalition streitet wieder. Endlich! Unions-Fraktionschef Kauder warnt vor weitgehenden Forderungen bei der Rente. Finanzminister Scholz von der SPD will das Rentenniveau bis 2040 stabil halten und andernfalls diese Frage bei der nächsten Bundestagswahl den Wählern vorlegen. Einen ...
Regensburg (ots) - Für die einen ist "Zar Wladimir" verantwortlich für viel Böses in der Welt. Für die anderen ist der Kremlchef dagegen ein Freund, lupenreiner Demokrat, seriöser Geschäftspartner, Herrscher über den größten Staat der Erde und zugleich Erfinder der "gelenkten Demokratie". Irgendwo zwischen ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach dessen Vorstoß zur Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2040 aufgefordert, dafür einen soliden Finanzierungsplan vorzulegen. "Dem vollmundigen Versprechen von Olaf Scholz fehlt das Entscheidende: ein solider Plan, wie das Rentenniveau über 2025 wirklich stabil bleiben ...
Berlin (ots) - Die frühere bayerische SPD-Chefin Renate Schmidt hat der Bundespartei mangelnde Unterstützung vorgeworfen. Es sei nicht nur schwierig in einer Großen Koaliton auf Bundesebene den politischen Gegner zu kritisieren, sagte Schmidt in einem Interview mit der taz am Wochenende. Vielmehr sei die ...
Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretär wirft Union "Scheinheiligkeit" vor Klingbeil kritisiert Öffnung Richtung Linkspartei - "CDU wird immer mehr zur Partei der Beliebigkeit" Osnabrück. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Öffnung des CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther in Richtung Linkspartei als "scheinheilig" kritisiert. "Wenn es der Union in den Kram passt, werden scheinbar unverrückbare Prinzipien ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Schulamt steht mit dem akuten Lehrermangel vor der größten Aufgabe seiner Geschichte - und ist seit 2016 ohne reguläre Leitung. Staatssekretärin Eva Feußner (CDU) hat den Posten nun kommissarisch bis auf Weiteres übernommen. Das bestätigte das Bildungsministerium der in Halle ...
Frankfurt (ots) - Auffällig sind aber die inhaltlichen Leerstellen in Seehofers Entwurf. Wie schon sein sogenannter Masterplan Migration trägt er die deutliche Handschrift der CSU. Ein Punktesystem, wie es klassische Einwanderungsländer wie Kanada seit vielen Jahren erfolgreich praktizieren und das auch die SPD für richtig hält, ist nicht vorgesehen. Dabei wäre es schlicht vernünftig, von solchen Erfahrungen zu profitieren. Man darf gespannt sein, wie der Bedarf ...
