Düsseldorf (ots) - Union und SPD sind nach Auffassung der CDU-Vizevorsitzenden Julia Klöckner auch im Falle hoher Verluste ihrer Landesverbände bei der Hessen-Wahl zum Erhalt der Bundesregierung bis 2021 verpflichtet. Auf die Frage, ob die angeschlagene große Koalition im Bund schlechte Ergebnisse bei der Landtagswahl überstehen würde, sagte die ...
Bielefeld (ots) - Großer Prognosekraft bedarf es nicht, um für die Wahl in Hessen zwei Dinge vorherzusagen: Erstens, dass CDU und SPD nach der Schlappe in Bayern erneut schwere Verluste werden hinnehmen müssen. Und zweitens, dass die AfD und vor allem die Grünen um Tarek Al-Wazir zu den großen Gewinnern zählen werden. Sonst aber? Das Rennen ist so knapp, dass ein ...
Bielefeld (ots) - So schnell wird die CDU in Lippe nicht zur Ruhe kommen. Beim Kreisparteitag am 9. November dürften die Vorgänge um die Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge eine große Rolle spielen. Schließlich geht um das Geld der CDU-Mitglieder. Ob die Einigung der Parlamentarierin mit ihrer Kreispartei so zu halten ist? In der CDU Lippe gärt es. Einige ...
Bonn (ots) - Wenn sich der Trend am Wahlabend bestätigt, werden auch bei der Hessenwahl CDU und SPD die Wahlverlierer sein - die Parteien der Großkoalitionäre der Bundesregierung. Jubeln werden wieder die Anderen. Die Zustimmungsverluste werden sich 13 Monate nach der Bundestagswahl auf hohem Niveau verstetigt ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält den Ausgang der Wahl in Hessen nicht entscheidend für mögliche Neuwahlen auf Bundesebene. Das sagte er im ARD-Mittagsmagazin am Freitag. "Ich schätze Annegret Kramp-Karrenbauer, aber an dieser Stelle folge ich ihrer Beurteilung nicht", so Bouffier. Er sehe sich bundespolitisch nicht unter ...
München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Im Abwärtssog: Sind die Volksparteien am Ende? Die Gäste: Paul Ziemiak (CDU, Bundesvorsitzender Junge Union) Ralf Stegner (SPD, stellv. Parteivorsitzender; Fraktionsvorsitzender in Schleswig-Holstein) Annalena Baerbock (B'90/Grüne, Parteivorsitzende) Robin Alexander (Redakteur "Welt" und "Welt am Sonntag"; ...
München (ots) - Nach der Landtagswahl in Bayern müssen Union und SPD am kommenden Sonntag nun auch in Hessen mit deutlichen Verlusten rechnen. Auch diesmal dürften die Grünen von dieser Schwäche profitieren: Sie könnten in Hessen zweitstärkste Kraft werden. Was sind die Gründe für die andauernden Verluste ...
Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionsvize nach Steuerplus: Der Soli muss abgeschafft werden Linnemann: Noch ist Spielraum im Etat -FDP-Vize Kubicki für Steuerreform Osnabrück. Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann hat die die aktuelle Steuerschätzung als Weckruf gewertet. "Wir können uns nicht ewig auf eine wachsende Wirtschaft und sprudelnde Steuereinnahmen ...
Berlin (ots) - Hessens Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir hat seine Partei vor der Landtagswahl am Sonntag vor überzogenen Erwartungen gewarnt. "Ich traue dem Hype nicht", sagte der hessische Verkehrsminister der taz. "Inzwischen ignoriere ich die Umfragen. Gemach, gemach." Alle Umfragen deuten darauf hin, dass die Grünen bei der Hessenwahl ihr Ergebnis von 2013 ...
Köln (ots) - Der Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, erwartet vom Bund massive Ausgleichszahlungen für den Ausstieg aus der Braunkohle. "Deutschland hat in den vergangenen sechs Jahren 200 Milliarden Euro in den Ausbau der erneuerbaren Energien gesteckt. Es darf nicht sein, dass NRW ...
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung zeigt sich von der wirtschaftlichen Erholung Griechenlands überzeugt. "Ich bin zuversichtlich, dass Griechenland es schafft, über den Berg zu kommen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), ...
Bonn (ots) - Die Große Koalition in Berlin blickt nervös auf die Landtagswahl in Hessen am Sonntag. Ihre Sorge: Nach dem Wahldebakel für die CSU in Bayern, muss die Union laut Umfragen auch in Hessen mit herben Verlusten rechnen. Auch die SPD muss sich demnach erneut auf dramatische Stimmenverluste einstellen. ...
Düsseldorf (ots) - Im Ringen um Maßnahmen zur Luftreinhaltung in besonders belasteten Städten wie Frankfurt am Main hat der Ökonom und Verkehrswissenschaftler Ferdinand Dudenhöffer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durchschaubare Wahlkampfmanöver vorgeworfen. "In dem peinlichen Diesel-Schauspiel der Regierung wird von der Bundeskanzlerin der Eindruck erweckt, ...
Düsseldorf (ots) - Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht das deutsche Parteiensystem durch die Querelen in der Union und SPD in Gefahr. "Wenn es Volksparteien nicht mehr gelingt, untereinander koalitionsfähig zu sein, dann scheitert dieses altbewährte Parteiensystem", sagte Hans der Düsseldorfer ...
Regensburg (ots) - Dachlatten und Turnschuhe haben in der hessischen Politik eine besondere Bedeutung. Der einstige Ministerpräsident Holger Börner erklärte 1982 zu Demonstranten gegen die Startbahn West des Frankfurter Flughafens - für die Grünen etwa so wichtig wie der Widerstand gegen das atomare Endlager in ...
Straubing (ots) - Und doch könnte ausgerechnet diese Erfolgsgeschichte für die große Koalition schnell schon zu einem echten Problemfall werden. In diesem Jahr dürfte das bereitgestellte Geld reichen, da noch einige Zeit vergeht, bis die eingegangenen Anträge bearbeitet worden sind. Im kommenden Jahr dagegen könnte es bald schon eng werden. Drei Milliarden Euro hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD in ...
Düsseldorf (ots) - Die von der Koalition vereinbarte Änderung des sogenannten Bundesimmissionsschutzgesetzes zur Vermeidung von Fahrverboten wird noch mehr Zeit beanspruchen. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) aus Regierungskreisen erfuhr, wird die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt am Sonntag geforderte Änderung nicht in dieser Woche ...
Osnabrück (ots) - SPD pocht auf Ende von Beratereinsätzen bei der Truppe Verteidigungspolitischer Sprecher Felgentreu: "Nur im begründeten Ausnahmefall" Osnabrück. Nach der Anzeige gegen das Bundesverteidigungsministerium wegen angeblicher Scheinselbstständigkeit externer Berater fordert die SPD einen Kurswechsel: "Die aktuelle Berichterstattung bestätigt uns in der Haltung, dass Ministerial- und ...
Düsseldorf (ots) - Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat die Erwartungen an die Grünen in Hessen angesichts ihrer Umfragewerte vor der Landtagswahl am 28. Oktober gedämpft. "Stimmungen sind noch lange keine Stimmen", sagte der Grünen-Spitzenkandidat der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Freitag). "Ob daraus tatsächlich ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Kohle-Länder eine rückwärtsgewandte Politik vorgeworfen. "Jahrelang haben die Ministerpräsidenten behauptet, die Regionen würden nach dem Ende der Kohle den Bach runter gehen. Anstatt zu handeln, haben sie die ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 23.59 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin"! Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 25 Prozent der ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Zehn Tage vor der Landtagswahl in Hessen käme die CDU in der Sonntagsfrage auf 26 Prozent (-2 Prozentpunkte im Vergleich zum HessenTrend im September; ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD in Nordrhein-Westfalen will für mehr günstigen Wohnraum sorgen, indem kleinere Kommunen rund um überlastete Großstädte beim Bau von Wohnungen stärker unterstützt werden. In einem Strategiepapier, das am Freitag vorgestellt wird und das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) in Auszügen vorliegt, fordern die ...
Düsseldorf (ots) - CSU-Vize-Chef und Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat für die Zeit nach der Regierungsbildung in Bayern Veränderungen für die Partei angemahnt. "Für uns ist jetzt das Wichtigste, Stabilität für Bayern zu garantieren und schnell eine neue Regierung aufzustellen, damit das Land weiter gut regiert wird", sagte Weber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Kein Zweifel, Katarina Barley kann sympathisch rüberkommen, sie verkörpert die europäische Identität. Die Halbbritin wohnt in Trier, von dort ist es ein Katzensprung in gleich drei Nachbarländer der Bundesrepublik. Das allein macht natürlich noch keine Qualifikation für eine Tätigkeit in Brüssel aus. Doch die Juristin beherrscht vier Fremdsprachen, studierte in Paris und verfasste ihre ...
Bielefeld (ots) - Gut haushalten ist eine Tugend bürgerlicher Politik. Und: Sozialdemokraten können nicht mit Geld umgehen. Zwei Klischees, mit denen konservative Politiker früher gerne Wahlkämpfe bestritten. In der Landespolitik verkehren sich diese Parolen gerade in ihr Gegenteil. Die bürgerliche ...
Düsseldorf (ots) - Der Fraktionschef der Europäischen Volksparteien im Europaparlament und voraussichtliche EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl 2019 hat die Nominierung von Katarina Barley als Spitzenkandidatin für die SPD zur Europawahl begrüßt. "Ich bin froh, dass die SPD die Europawahl ernst nimmt, und ich freue mich auch auf den Wettbewerb - auch wenn Frau ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 18. Oktober 2018, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Nadine Krüger Gäste: Golo Euler, Schauspieler Yusra Mardini, Schwimmerin Probleme beim Erben und Vererben - Was sollte man beachten? Rinderroulade mit leckerer Füllung - Rezept von Chefkoch Armin Roßmeier Trend gegen die Verhütungspille - Ist die Pille wirklich so schlecht? Donnerstag, 18. Oktober 2018, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Tim Niedernolte Schwammige Rechtslage ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Fall Khashoggi "Weckruf" für die Bundesregierung "Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einstellen" - Warnung vor "gefährlichem Regime" Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Fall des verschwundenen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi als "Weckruf" für die Bundesregierung bezeichnet. "SPD ...
