Storys zum Thema Demokratie

29.10.2018 – 08:25
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Kühnert fordert Entscheidung über Verbleib in GroKo
Berlin (ots) - Juso-Chef Kevin Kühnert hat eine baldige Entscheidung über die Fortsetzung der Großen Koalition im Bund gefordert. Kühnert sagte am Montag im Inforadio vom rbb, die Arbeit der Bundesregierung dürfe nicht erst - wie von Parteichefin Andrea Nahles vorgeschlagen - zur Halbzeit der Wahlperiode bewertet werden. Das dauere ihm "entschieden zu lang". "Diese Koalition hat nicht noch ein ganzes Jahr Zeit, (...) ...
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29.10.2018 – 00:05
Rheinische Post
Rheinische Post: Dreyer kündigt mehr Härte gegenüber Union an
Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat nach den hohen Verlusten ihrer Partei bei der Hessen-Wahl umgehend eine stärkere Abgrenzung von der Union angekündigt. "Wir waren zu nachsichtig mit dem Koalitionspartner in Berlin", sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Der Streit zwischen den Unionsparteien CDU und CSU habe ...
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29.10.2018 – 00:00
Rheinische Post
Rheinische Post: Unionsvizefraktionschef Linnemann verlangt von Merkels CDU-Führung Konsequenzen aus schlechtem Wahlergebnis in Hessen
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann, hat die CDU-Führung unter Angela Merkel aufgefordert, Konsequenzen aus den hohen Verluste der Partei bei der Landtagswahl in Hessen zu ziehen. "Wer hier in Berlin dieses Ergebnis schönreden will, hat die Zeichen der ...
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28.10.2018 – 23:29
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Landtagswahl in Hessen
Stuttgart (ots) - Der schwarz-rote Schatten aus Berlin lastete - was das Abschneiden von Union und SPD angeht - offensichtlich so schwer auf der hessischen Landtagswahl wie zwei Wochen zuvor auf der bayerischen. Für die CDU führt kein Weg mehr an einer personellen Erneuerung an der Spitze vorbei. Wobei ihr das Hessen-Ergebnis immerhin die Zeit verschaffen dürfte, dies mit Bedacht zu tun. Die SPD hingegen muss sich, ...
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28.10.2018 – 21:30
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Landtagswahl in Hessen
Bielefeld (ots) - In der Politik ist es genau wie im richtigen Leben: Wer die Erwartungen nur weit genug herunter schraubt, kann am Ende auch noch den bescheidensten Resultaten etwas Positives abgewinnen. Die CSU in Bayern machte es vor 14 Tagen so eindrucksvoll wie realitätsvergessen vor, nachdem sie doch nicht ganz so schlecht abgeschnitten hatte, wie es ihr in den ...
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28.10.2018 – 21:02
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Watsche für Berliner GroKo. Bei der Landtagswahl in Hessen wurde der Abwärtstrend von Union und SPD fortgesetzt. Der Streit in der Berliner Koalition wirkte sich verheerend aus. Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Hessen galt immer als eine Art politisches Testlabor für neue Koalitionen, neue Ideen und neues Personal. Diesem Ruf ist das Land am Sonntag gestern nicht gerecht geworden. Die hessischen Wähler haben vielmehr entsprechend des Bundestrends abgestimmt. Und damit verabreichten sie, wie vor zwei ...
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28.10.2018 – 20:51
Rheinische Post
Rheinische Post: Protest von links nach rechts
Düsseldorf (ots) - von Michael Bröcker Vor fünf Jahren verfügten Union und SPD fast über eine Vier-Fünftel-Mehrheit im Bundestag. Rund 60 Prozent der Bundesbürger wünschten sich nach der Bundestagswahl 2013 eine große Koalition. Die Groko als Wunschmodell. Tempi passati. Seit 2015 sinkt die Zustimmung - abgesehen von landespolitischen Sonderfällen - auch bei Wahlen. Die Hessen-Wahl mit minus zehn Prozent für ...
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28.10.2018 – 20:28
PHOENIX
Kanzleramtsminister Braun sieht keinen Grund für personelle Konsequenzen an CDU-Spitze
Bonn (ots) - Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), sieht keine Notwendigkeit, nach dem Landtagswahlergebnis in Hessen personelle Konsequenzen an der Spitze der Bundes-CDU zu ziehen. "Angela Merkel ist immer noch unser größtes Pfund. Es gibt gar keinen Grund daran zu rütteln", erklärte Braun im Fernsehsender phoenix (Sonntag, 28. Oktober). Die Kanzlerin vertrete ...
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28.10.2018 – 20:26
PHOENIX
Juso-Chef Kevin Kühnert zur Groko: "Jedes kleine Feuerchen kann das Ganze zum explodieren bringen"
Bonn (ots) - Juso-Chef Kevin Kühnert sieht nach dem fatalen Abschneiden der SPD bei der hessischen Landtagswahl die Notwendigkeit, die Erneuerung der Sozialdemokraten noch entschiedener vorzubereiten und sich auf einen möglichen Bruch der großen Koalition in Berlin einzustellen. "Es ist offensichtlich, dass den ...
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28.10.2018 – 19:18
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zur Hessen-Wahl
Halle (ots) - Auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel und die von ihr geführte CDU wird - angesichts der desolaten Lage der SPD und der eigenen Schwäche - die Luft immer dünner. Selbst wenn Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier am Ende der Regierungsbildung in Hessen sein Amt behalten darf - was derzeit noch völlig offen ist -, bleibt es ein ungemütlicher Herbst für die Kanzlerin. Einen offenen Aufstand werden ...
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28.10.2018 – 18:57
Rheinische Post
Rheinische Post: Kutschaty: Weiterführung der Groko kaum noch möglich
Düsseldorf (ots) - Thomas Kutschaty, Fraktionschef der SPD im NRW-Landtag, sieht sich durch das hessische Ergebnis in seiner Skepsis zur Großen Koalition (Groko) bestätigt. "Ohne sichtbare Erfolge und klare Perspektiven wird die Basis für eine Weiterführung der Groko kaum zu gewinnen sein", sagt er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Er ergänzt: "Die ...
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28.10.2018 – 18:53
Neue Westfälische (Bielefeld)
Neue Westfälische (Bielefeld): Brinkhaus spricht von "ganz schlechtem Ergebnis" für die CDU
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Vorsitzende der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat den Ausgang der Landtagswahl in Hessen aus Sicht der CDU kritisch bewertet. "Das ist ein ganz schlechtes Ergebnis", sagte Brinkhaus der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe). Die Botschaft an die große Koalition könne nun nur heißen: ...
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28.10.2018 – 18:34
PHOENIX
SPD-Staatsminister Roth spricht nach hessischer Landtagswahl von einem "Weckruf für alle, die in Berlin Verantwortung tragen"
Bonn (ots) - Außenamts-Staatssekretär Michael Roth hat das Ergebnis der Berliner Regierungsparteien bei der hessischen Landtagswahl sehr kritisch gesehen. "Die Bundesregierung hat ein sehr schlechtes Zeugnis ausgestellt bekommen. Das muss ein Weckruf für alle sein, die in Berlin Verantwortung tragen", so der ...
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28.10.2018 – 16:49
Frankfurter Rundschau
Frankfurter Rundschau: Kommentar zur hessischen Landtagswahl/ Titel: Auszeit von der Krise
Frankfurt (ots) - "Das hessische Wahlergebnis gibt auch Hoffnung; zeigt es doch das stabile demokratische Fundament des Landes. Eine überwältigende Mehrheit hat der AfD eine klare Absage erteilt. Das könnte doch auch als Signal verstanden werden, die Demagogen als einfach genau die kleine und unerhebliche Gruppe im demokratischen Spektrum zu behandeln, die sie ist. ...
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27.10.2018 – 05:55
Heilbronner Stimme
Heilbronner Stimme: Politologe Jürgen Falter vor Hessen-Wahl: "Wenn die SPD irgendetwas wirklich fürchten muss, dann Neuwahlen im Bund jetzt."
Heilbronn (ots) - Der Politologe Jürgen Falter sieht die SPD vor der Hessen-Wahl in einer schwierigen Ausgangsposition. Er sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Die potentiellen SPD-Wähler stehen vor einem Dilemma: Wenn Sie der großen Koalition in Berlin schaden wollen, dürfen sie nicht SPD wählen, was ...
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27.10.2018 – 01:00
Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-SPD-Fraktionschef Kutschaty rät SPD zu Minderheitsregierungen
Köln (ots) - Der SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, rät seiner Partei zur Bildung von Minderheitsregierungen. "Auch die Minderheitsregierung ist eine Option für die Zukunft. Wir haben in NRW damit gute Erfahrungen gemacht", sagte Kutschaty vor der Landtagswahl in Hessen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Da muss ...
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27.10.2018 – 00:00
Rheinische Post
Rheinische Post: Klöckner für Fortführung der große Koalition bis 2021
Düsseldorf (ots) - Union und SPD sind nach Auffassung der CDU-Vizevorsitzenden Julia Klöckner auch im Falle hoher Verluste ihrer Landesverbände bei der Hessen-Wahl zum Erhalt der Bundesregierung bis 2021 verpflichtet. Auf die Frage, ob die angeschlagene große Koalition im Bund schlechte Ergebnisse bei der Landtagswahl überstehen würde, sagte die ...
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26.10.2018 – 20:30
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Hessen-Wahl
Bielefeld (ots) - Großer Prognosekraft bedarf es nicht, um für die Wahl in Hessen zwei Dinge vorherzusagen: Erstens, dass CDU und SPD nach der Schlappe in Bayern erneut schwere Verluste werden hinnehmen müssen. Und zweitens, dass die AfD und vor allem die Grünen um Tarek Al-Wazir zu den großen Gewinnern zählen werden. Sonst aber? Das Rennen ist so knapp, dass ein ...
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26.10.2018 – 20:30
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur CDU Lippe
Bielefeld (ots) - So schnell wird die CDU in Lippe nicht zur Ruhe kommen. Beim Kreisparteitag am 9. November dürften die Vorgänge um die Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge eine große Rolle spielen. Schließlich geht um das Geld der CDU-Mitglieder. Ob die Einigung der Parlamentarierin mit ihrer Kreispartei so zu halten ist? In der CDU Lippe gärt es. Einige ...
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26.10.2018 – 16:34
PHOENIX
unter den linden: Zeit der Entscheidung - Quo Vadis Große Koalition? - Montag, 29. Oktober 2018, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Wenn sich der Trend am Wahlabend bestätigt, werden auch bei der Hessenwahl CDU und SPD die Wahlverlierer sein - die Parteien der Großkoalitionäre der Bundesregierung. Jubeln werden wieder die Anderen. Die Zustimmungsverluste werden sich 13 Monate nach der Bundestagswahl auf hohem Niveau verstetigt ...
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26.10.2018 – 14:46
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Bouffier macht GroKo-Streit für Umfragewerte verantwortlich
Berlin (ots) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält den Ausgang der Wahl in Hessen nicht entscheidend für mögliche Neuwahlen auf Bundesebene. Das sagte er im ARD-Mittagsmagazin am Freitag. "Ich schätze Annegret Kramp-Karrenbauer, aber an dieser Stelle folge ich ihrer Beurteilung nicht", so Bouffier. Er sehe sich bundespolitisch nicht unter ...
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26.10.2018 – 13:50
ARD Das Erste
"hart aber fair" am Montag 29. Oktober 2018, um 21:00 Uhr, live aus Berlin
München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Im Abwärtssog: Sind die Volksparteien am Ende? Die Gäste: Paul Ziemiak (CDU, Bundesvorsitzender Junge Union) Ralf Stegner (SPD, stellv. Parteivorsitzender; Fraktionsvorsitzender in Schleswig-Holstein) Annalena Baerbock (B'90/Grüne, Parteivorsitzende) Robin Alexander (Redakteur "Welt" und "Welt am Sonntag"; ...
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26.10.2018 – 13:30
ARD Das Erste
Das Erste / ANNE WILL - nach der Landtagswahl in Hessen / Am 28. Oktober 2018 um 21:50 Uhr im Ersten
München (ots) - Nach der Landtagswahl in Bayern müssen Union und SPD am kommenden Sonntag nun auch in Hessen mit deutlichen Verlusten rechnen. Auch diesmal dürften die Grünen von dieser Schwäche profitieren: Sie könnten in Hessen zweitstärkste Kraft werden. Was sind die Gründe für die andauernden Verluste ...
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26.10.2018 – 05:00
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Unions-Fraktionsvize nach Steuerplus: Der Soli muss abgeschafft werden
Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionsvize nach Steuerplus: Der Soli muss abgeschafft werden Linnemann: Noch ist Spielraum im Etat -FDP-Vize Kubicki für Steuerreform Osnabrück. Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann hat die die aktuelle Steuerschätzung als Weckruf gewertet. "Wir können uns nicht ewig auf eine wachsende Wirtschaft und sprudelnde Steuereinnahmen ...
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25.10.2018 – 10:47
taz - die tageszeitung
Al-Wazir traut Grünen-Hype nicht / Spitzenkandidat: "Ignoriere die Umfragen"
Berlin (ots) - Hessens Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir hat seine Partei vor der Landtagswahl am Sonntag vor überzogenen Erwartungen gewarnt. "Ich traue dem Hype nicht", sagte der hessische Verkehrsminister der taz. "Inzwischen ignoriere ich die Umfragen. Gemach, gemach." Alle Umfragen deuten darauf hin, dass die Grünen bei der Hessenwahl ihr Ergebnis von 2013 ...
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25.10.2018 – 01:00
Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-SPD-Fraktionschef fordert deutlich höhere Ausgleichszahlungen für Kohle-Ausstieg - "NRW nicht mit Kleckerbetrag abfinden"
Köln (ots) - Der Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, erwartet vom Bund massive Ausgleichszahlungen für den Ausstieg aus der Braunkohle. "Deutschland hat in den vergangenen sechs Jahren 200 Milliarden Euro in den Ausbau der erneuerbaren Energien gesteckt. Es darf nicht sein, dass NRW ...
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24.10.2018 – 16:00
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Staatssekretär Barthle lobt entspanntes Verhältnis zu griechischer Regierung
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung zeigt sich von der wirtschaftlichen Erholung Griechenlands überzeugt. "Ich bin zuversichtlich, dass Griechenland es schafft, über den Berg zu kommen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), ...
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24.10.2018 – 12:06
PHOENIX
phoenix runde: Zwischen Bayern und Hessen - Berlin in Hochspannung - Mittwoch, 24. Oktober 2018, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Die Große Koalition in Berlin blickt nervös auf die Landtagswahl in Hessen am Sonntag. Ihre Sorge: Nach dem Wahldebakel für die CSU in Bayern, muss die Union laut Umfragen auch in Hessen mit herben Verlusten rechnen. Auch die SPD muss sich demnach erneut auf dramatische Stimmenverluste einstellen. ...
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24.10.2018 – 00:00
Rheinische Post
Rheinische Post: Dudenhöffer wirft Merkel "durchschaubare Wahlkampfmanöver" vor
Düsseldorf (ots) - Im Ringen um Maßnahmen zur Luftreinhaltung in besonders belasteten Städten wie Frankfurt am Main hat der Ökonom und Verkehrswissenschaftler Ferdinand Dudenhöffer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durchschaubare Wahlkampfmanöver vorgeworfen. "In dem peinlichen Diesel-Schauspiel der Regierung wird von der Bundeskanzlerin der Eindruck erweckt, ...
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24.10.2018 – 00:00
Rheinische Post
Rheinische Post: Ministerpräsident Hans sieht Parteiensystem durch Querelen in den Volksparteien in Gefahr
Düsseldorf (ots) - Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht das deutsche Parteiensystem durch die Querelen in der Union und SPD in Gefahr. "Wenn es Volksparteien nicht mehr gelingt, untereinander koalitionsfähig zu sein, dann scheitert dieses altbewährte Parteiensystem", sagte Hans der Düsseldorfer ...
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