Düsseldorf (ots) - Ein Gewinner des Wettbewerbs um den Parteivorsitz bei den Christdemokraten steht jetzt schon fest. Es ist die CDU selbst. Da mag viel Inszenierung, viel Selbstreflexion dabei sein. Aber dass erstmals in der Geschichte der straff geführten und eher langweiligen CDU gleich drei Kandidaten zur Wahl stehen, hat die Partei beflügelt. Auch die Wähler ...
Halle (ots) - Ein Favorit hat sich noch nicht herausgebildet, nur der dritte Platz ist fest an Jens Spahn vergeben, der seine Kandidatur seit Jahren mit einem Marathon durch Kreisverbände vorbereitet hat und nun seine ganz eigene Erfahrung mit Loyalität macht. Die Fans von Friedrich Merz waren anfangs und auch auf manchen Regionalkonferenzen besonders laut zu vernehmen. Aber eine Merz-Welle gab es nicht. In den Umfragen liegt Kramp-Karrenbauer leicht vorne. Sehr abwägend ...
München (ots) - Im aktuellen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine soll Bundeskanzlerin Merkel aktiv werden, so wünschen es sowohl der ukrainische Präsident Poroschenko als auch US-Präsident Trump. Die ukrainische Forderung nach militärischer Hilfe hat die Bundesregierung bereits zurückgewiesen. Nun ...
München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Erst die CDU, dann vielleicht Deutschland: Wer gewinnt das Rennen um Merkels Erbe? Die Gäste: Christian Lindner (FDP, Bundesvorsitzender) Kristina Dunz (Parlamentsbüros der Rheinischen Post, zuständig für die Berichterstattung über das Kanzleramt und die CDU) Michael Spreng (Journalist und Politikberater) ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Chef zu Ferkelkastration: Groko lässt sich von Industrie auf der Nase herumtanzen Habeck: Armutszeugnis für Union und SPD Osnabrück. Grünen-Chef Robert Habeck hat die Verschiebung des Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration als Armutszeugnis für Union und SPD kritisiert. In ...
Köln (ots) - Der ehemalige Kanzlerkandidat und SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz hält die Diskussion über die Abschaffung von Hartz IV für eine "Retro-Debatte". In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" für 105'5 Spreeradio sagt Schulz: "Hartz IV ist eine Chiffre geworden für ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach Informationen des rbb-Inforadios sollte der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster an die Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz wechseln. Darauf hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit der SPD geeinigt, nachdem der damalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war. ...
Osnabrück (ots) - Bildungspolitiker und Pädagogen "entsetzt" über "Schnüffel-Fibel" Kinder rechtsextremer Eltern sollen aufgespürt werden - Lehrerverbandspräsident Meidinger: Gesinnungsschnüffelei schnellstens stoppen Osnabrück. Bildungspolitiker und Pädagogen fordern den sofortigen Stopp einer vom Familienministerium geförderten Broschüre zum Aufspüren von ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kann sich auch eine Kanzlerkandidatur vorstellen. "Wer für den CDU-Vorsitz kandidiert, muss vor Augen haben, dass auch die Frage einer möglichen Kanzlerkandidatur auf einen zuläuft", sagte Kramp-Karrenbauer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Wer das nicht will oder sich nicht ...
Köln (ots) - +++ Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 29. November 2018, 23.55 Uhr +++ Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks. Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin"! Von den drei aussichtsreichsten Kandidaten für die ...
Köln (ots) - 7:05 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister, Thema: Arbeitsmarkt 8:05 Uhr, Sigmar Gabriel, SPD, ehemaliger Bundesaußenminister und Bundeswirtschaftsminister, Thema: G20 Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 ...
Düsseldorf (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion hat, Jürgen Hardt, hat sich für die Wahl von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden ausgesprochen. "In der Abwägung der Qualität aller Kandidaten repräsentiert Annegret Kramp-Karrenbauer die Breite ...
Osnabrück (ots) - Grüne attackieren Agrarministerin: Fernbleiben bei Tierschutzdebatte nicht akzeptabel Beschwerdebrief an den Bundestagspräsidenten - Klöckner entschuldigte sich wegen auswärtiger Termine Osnabrück. Die Grünen-Bundestagsfraktion hält es für "nicht akzeptabel", dass Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) bei der bevorstehenden ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, gut integrierte Asylbewerber nicht abzuschieben. Stattdessen sollte man ihnen die Chance geben, hier zu bleiben - und zwar über das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Dabei sprach er im Vorfeld der Innenminister-Konferenz in Magdeburg nicht von ...
Köln (ots) - Köln/Düsseldorf. Der Landesvorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, sieht die Situation der CDU angesichts des Dreikampfs um die Nachfolge für Angela Merkel an der Parteispitze kritisch. "Die ganze Union ist tief gespalten und inhaltlich orientierungslos. Das zeigt auch der monatelange offene ...
Osnabrück (ots) - SPD protestiert gegen Unions-Forderung nach Abschuss von Wölfen Träger: "Scheinlösung im Interesse der Jagdlobby" - Schutzstatus lasse Bejagung nicht zu Osnabrück. Die SPD protestiert gegen die Forderung der Unions-Bundestagsfraktion, Wölfe zum Abschuss freizugeben. "Die Bejagung des Wolfes ist eine Scheinlösung. Entscheidend ist effektiver ...
Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will im Falle seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden im Schulterschluss mit Kanzlerin Angela Merkel an der Koalition mit der SPD festhalten und nicht auf Neuwahlen dringen. "Ich hielte einen Bruch der Koalition und Neuwahlen für unverantwortlich", sagte Spahn der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Kein Wähler könnte nachvollziehen, wenn die Koalition wegen ...
Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will im Falle seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden Sonderparteitage zu zentralen politischen Themen abhalten. "Die CDU muss grundsätzlicher die Zukunftsfragen diskutieren. Was bedeutet die Alterung für die Gesellschaft, wo geht es mit der Digitalisierung hin, ...
München (ots) - Das Thema: Streit um den Migrationspakt: Chance oder Risiko? In Deutschland wird wieder über das Thema Einwanderung gestritten. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, will über die Gestaltung des Grundrechts auf Asyl offen reden. Sein Konkurrent Jens Spahn fordert eine intensive Debatte über den UN-Migrationspakt und findet damit breiten Zuspruch in seiner Partei. Die Regierungsfraktionen ...
Bielefeld (ots) - Dortmund/Düsseldorf. Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRW-SPD, hat den Parteiaustritt des direkt gewählten Dortmunder Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (47) bedauert. "In der Sache waren wir oft einig, häufig jedoch unterschiedlicher Meinung über den besten Weg, um unsere Ziele zu ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Journalistenpreis der deutschen Zeitungen - Theodor-Wolff-Preis (TWP) ist erneut ausgeschrieben. Bewerber müssen ihre Arbeiten bis spätestens 31. Januar 2019 einreichen. Mit dem Preis für herausragenden deutschen Zeitungsjournalismus werden Autorinnen und Autoren gewürdigt, die "das ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, hat für die programmatische Neuaufstellung der SPD einen Sonderparteitag im Frühjahr gefordert. "Ich bin dafür, noch vor der Europawahl einen Sonderparteitag nur zum Programm abzuhalten, damit die Antworten der SPD von allen mitgetragen werden können", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Obwohl die FDP sich auf Bundesebene skeptisch zu den Versteigerungsregeln für die neuen 5G-Frequenzen geäußert hat, hat NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) ihnen im Beirat der Bundesnetzagentur zustimmen lassen. "Wir haben zugestimmt - und uns in den letzten Monaten intensiv für eine Lizenzvergabe eingesetzt, die die Priorität auf ...
Hagen (ots) - Mag sein, dass es ihm tatsächlich um mehr Gerechtigkeit geht, denn das soll ja wieder Markenkern werden bei der SPD. Aber die Botschaft, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinen Plänen zur Reform der Grundsteuer bisher vermittelt, ist eine ganz andere: Der Staat will wieder zulangen - also steigen für Immobilienbesitzer und Mieter die Kosten. Da ...
Stuttgart (ots) - Die Behauptung von Friedrich Merz, die CDU habe die Wahlerfolge der AfD in Bund und Ländern mit einem "Achselzucken" zur Kenntnis genommen, könnte ein Wendepunkt im Kandidatenwettlauf gewesen sein. Weil Merz zum einen damit die scharfe Abgrenzung zu jenen Handelnden sucht, die in den vergangenen Jahren in der CDU Verantwortung unmittelbar getragen haben. Zur Kanzlerin, zu den Ministerpräsidenten und ...
Düsseldorf (ots) - Union und SPD wollen nach Informationen der "Rheinischen Post" mit einer Abstimmung über den umstrittenen UN-Migrationspakt in dieser Woche im Bundestag parlamentarisch absichern, dass Deutschland auch künftig über seine Flüchtlingspolitik selbst entscheidet. Damit wollen die ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte über den Umgang der CDU mit der AfD hat der CDU-Politiker Friedrich Merz nach umstrittenen Äußerungen Rückendeckung von führenden Parteifreunden erhalten. "Wir haben die AfD natürlich ernst genommen, aber nicht immer ernst genug", sagte Innen-Staatssekretär Günter Krings der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Die ...
Heidelberg (ots) - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zum Führungsstreit in der Südwest-SPD: "Zufrieden darf kein Genosse sein mit der vergangenen Woche. Die Partei präsentierte sich in einem schrecklichen Zustand, der viele Wähler entsetzt haben dürfte. Das Ergebnis ist zwar von einem Aufbruch weit entfernt, aber eines, das den geringsten Schaden verspricht. Für SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hätte eine Niederlage ...
Stuttgart (ots) - Die SPD schaut in den Abgrund. Und das Bittere ist: Sie ist selbst schuld daran. Die Sozialdemokraten sind so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass sie die Menschen und deren Sorgen aus dem Blick verloren haben. Im Bund wie im Land geht es vor allem darum, die eigenen Mitglieder zu überzeugen oder wahlweise zumindest zu besänftigen. Die allermeisten Wähler interessieren sich aber nun mal nicht für ...
Hamburg (ots) - Robert Habeck äußerte sich am Sonntag, 25.11.2018, bei der ZEIT MATINEE zu den Plänen seiner Partei, Hartz IV neu zu justieren: "Eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft wird heute schon als linke Politik betrachtet". Im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman ...
