Düsseldorf (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten fordert mehr Zeit für die CDU-Vorstandswahl an diesem Freitag in Hamburg und eine Verschiebung der Sachthemen auf einen Sonderparteitag im Frühjahr. "Wenn wir Delegierte das erste Mal seit 45 Jahren eine echte Auswahl bei der Bestimmung des ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Union dazu aufgefordert, bei der Digitalisierung zu einem Mentalitätswechsel zu kommen. Vor dem Hintergrund des Digitalgipfels in Nürnberg und jüngster Äußerungen zum Ausbau des 5G-Netzes sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Dass selbst zuständige Ministerinnen wie Frau ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat es im Sinn, Thomas Strobl spricht's direkt aus: »Bitte lasst uns alle daran denken, dass nach dem 7. Dezember der 8. Dezember kommt.« Was der baden-württembergische CDU-Chef damit sagen will, ist klar: So sehr sich die CDU derzeit für die Entdeckung der innerparteilichen Demokratie feiert, so sehr wird sie ...
Regensburg (ots) - Wir wollen uns bei Wahlen quälen, hatten ostdeutsche Bürgerrechtler in der friedlichen Revolution vor fast 30 Jahren gefordert. Im SED-Staat gab es keine wirkliche Auswahl zwischen Parteien und Personen, Wahlergebnisse wurden vorgegeben und sogar gefälscht. Die demokratische Freiheit der freien Auswahl zwischen unterschiedlichen Kandidaten entfaltet derzeit in der CDU eine bislang nicht für möglich ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Straftaten in Nordrhein-Westfalen geht im laufenden Jahr nach Angaben von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erheblich zurück. Alleine die Zahl der Wohnungseinbrüche sei bisher im Vergleich zum Vorjahr um 22,5 Prozent zurückgegangen, sagte Laschet der Düsseldorfer ...
Halle (ots) - Juso-Chef Kevin Kühnert fordert aus guten Gründen, an vielen Stellen neu und radikaler zu denken. Parteichefin Andrea Nahles wiederum hat Recht, wenn sie verlangt, dass mit Mehrheit getroffene Entscheidungen danach für die ganze Partei gelten müssen und nicht nach jedem Kompromiss mit der Union gleich der Koalitionsbruch gefordert wird. Anders wird der Wähler kaum das Vertrauen in die Sozialdemokratie ...
Straubing (ots) - Denn was käme denn, wenn die SPD die Koalition wirklich verlassen sollte? Würden ihr dann plötzlich die Sympathien der Massen zufliegen? Nein, eine Flucht aus der Koalition käme dem Selbstmord aus Angst vor dem Tod gleich. Aber eine Partei kann sich nicht in Regierungsverantwortung erneuern, werfen die Kühnerts der SPD ein. Die CDU beweist gerade das Gegenteil. Bei der SPD ist es aber längst nicht ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wegen seiner skeptischen Haltung zur Grundgesetzänderung für Bildungsinvestitionen kritisiert. "Es ist eine traurige Überraschung, dass Armin Laschet sich nun gegen die Verbesserung der Bildungsqualität im Grundgesetz und damit gegen die Modernisierung der Bildungspolitik ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat der Behauptung des Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, widersprochen, wonach die CDU dem Aufstieg der AfD "achselzuckend" zugesehen habe. "Das sehe ich anders", sagte Laschet der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Nehmen Sie die Landtagswahlen noch 2017 im Saarland, Schleswig-Holstein ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat zum Zusammenhalt der CDU aufgerufen und die drei aussichtsreichen Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn, gebeten, auch im Fall einer Niederlage in der Politik zu bleiben. "Es wird einen Gewinner geben ...
Bielefeld (ots) - Was mag am nächsten Freitag überwiegen, wenn 1001 CDU-Delegierte darüber entscheiden, wer der oder die neue Parteivorsitzende wird: Taktik oder Gefühl? Nach acht Regionalkonferenzen, unzähligen Aussagen und Eindrücken sollte die Wahl einigermaßen schwer fallen. In der Tat spricht viel dafür, dass sich viele Delegierte erst in Hamburg ...
Düsseldorf (ots) - Ein Gewinner des Wettbewerbs um den Parteivorsitz bei den Christdemokraten steht jetzt schon fest. Es ist die CDU selbst. Da mag viel Inszenierung, viel Selbstreflexion dabei sein. Aber dass erstmals in der Geschichte der straff geführten und eher langweiligen CDU gleich drei Kandidaten zur Wahl stehen, hat die Partei beflügelt. Auch die Wähler ...
Halle (ots) - Ein Favorit hat sich noch nicht herausgebildet, nur der dritte Platz ist fest an Jens Spahn vergeben, der seine Kandidatur seit Jahren mit einem Marathon durch Kreisverbände vorbereitet hat und nun seine ganz eigene Erfahrung mit Loyalität macht. Die Fans von Friedrich Merz waren anfangs und auch auf manchen Regionalkonferenzen besonders laut zu vernehmen. Aber eine Merz-Welle gab es nicht. In den Umfragen liegt Kramp-Karrenbauer leicht vorne. Sehr abwägend ...
München (ots) - Im aktuellen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine soll Bundeskanzlerin Merkel aktiv werden, so wünschen es sowohl der ukrainische Präsident Poroschenko als auch US-Präsident Trump. Die ukrainische Forderung nach militärischer Hilfe hat die Bundesregierung bereits zurückgewiesen. Nun ...
München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Erst die CDU, dann vielleicht Deutschland: Wer gewinnt das Rennen um Merkels Erbe? Die Gäste: Christian Lindner (FDP, Bundesvorsitzender) Kristina Dunz (Parlamentsbüros der Rheinischen Post, zuständig für die Berichterstattung über das Kanzleramt und die CDU) Michael Spreng (Journalist und Politikberater) ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Chef zu Ferkelkastration: Groko lässt sich von Industrie auf der Nase herumtanzen Habeck: Armutszeugnis für Union und SPD Osnabrück. Grünen-Chef Robert Habeck hat die Verschiebung des Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration als Armutszeugnis für Union und SPD kritisiert. In ...
Köln (ots) - Der ehemalige Kanzlerkandidat und SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz hält die Diskussion über die Abschaffung von Hartz IV für eine "Retro-Debatte". In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" für 105'5 Spreeradio sagt Schulz: "Hartz IV ist eine Chiffre geworden für ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach Informationen des rbb-Inforadios sollte der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster an die Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz wechseln. Darauf hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit der SPD geeinigt, nachdem der damalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war. ...
Osnabrück (ots) - Bildungspolitiker und Pädagogen "entsetzt" über "Schnüffel-Fibel" Kinder rechtsextremer Eltern sollen aufgespürt werden - Lehrerverbandspräsident Meidinger: Gesinnungsschnüffelei schnellstens stoppen Osnabrück. Bildungspolitiker und Pädagogen fordern den sofortigen Stopp einer vom Familienministerium geförderten Broschüre zum Aufspüren von ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kann sich auch eine Kanzlerkandidatur vorstellen. "Wer für den CDU-Vorsitz kandidiert, muss vor Augen haben, dass auch die Frage einer möglichen Kanzlerkandidatur auf einen zuläuft", sagte Kramp-Karrenbauer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Wer das nicht will oder sich nicht ...
Köln (ots) - +++ Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 29. November 2018, 23.55 Uhr +++ Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks. Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin"! Von den drei aussichtsreichsten Kandidaten für die ...
Köln (ots) - 7:05 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister, Thema: Arbeitsmarkt 8:05 Uhr, Sigmar Gabriel, SPD, ehemaliger Bundesaußenminister und Bundeswirtschaftsminister, Thema: G20 Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 ...
Düsseldorf (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion hat, Jürgen Hardt, hat sich für die Wahl von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden ausgesprochen. "In der Abwägung der Qualität aller Kandidaten repräsentiert Annegret Kramp-Karrenbauer die Breite ...
Osnabrück (ots) - Grüne attackieren Agrarministerin: Fernbleiben bei Tierschutzdebatte nicht akzeptabel Beschwerdebrief an den Bundestagspräsidenten - Klöckner entschuldigte sich wegen auswärtiger Termine Osnabrück. Die Grünen-Bundestagsfraktion hält es für "nicht akzeptabel", dass Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) bei der bevorstehenden ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, gut integrierte Asylbewerber nicht abzuschieben. Stattdessen sollte man ihnen die Chance geben, hier zu bleiben - und zwar über das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Dabei sprach er im Vorfeld der Innenminister-Konferenz in Magdeburg nicht von ...
Köln (ots) - Köln/Düsseldorf. Der Landesvorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, sieht die Situation der CDU angesichts des Dreikampfs um die Nachfolge für Angela Merkel an der Parteispitze kritisch. "Die ganze Union ist tief gespalten und inhaltlich orientierungslos. Das zeigt auch der monatelange offene ...
Osnabrück (ots) - SPD protestiert gegen Unions-Forderung nach Abschuss von Wölfen Träger: "Scheinlösung im Interesse der Jagdlobby" - Schutzstatus lasse Bejagung nicht zu Osnabrück. Die SPD protestiert gegen die Forderung der Unions-Bundestagsfraktion, Wölfe zum Abschuss freizugeben. "Die Bejagung des Wolfes ist eine Scheinlösung. Entscheidend ist effektiver ...
Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will im Falle seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden im Schulterschluss mit Kanzlerin Angela Merkel an der Koalition mit der SPD festhalten und nicht auf Neuwahlen dringen. "Ich hielte einen Bruch der Koalition und Neuwahlen für unverantwortlich", sagte Spahn der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Kein Wähler könnte nachvollziehen, wenn die Koalition wegen ...
Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will im Falle seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden Sonderparteitage zu zentralen politischen Themen abhalten. "Die CDU muss grundsätzlicher die Zukunftsfragen diskutieren. Was bedeutet die Alterung für die Gesellschaft, wo geht es mit der Digitalisierung hin, ...
München (ots) - Das Thema: Streit um den Migrationspakt: Chance oder Risiko? In Deutschland wird wieder über das Thema Einwanderung gestritten. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, will über die Gestaltung des Grundrechts auf Asyl offen reden. Sein Konkurrent Jens Spahn fordert eine intensive Debatte über den UN-Migrationspakt und findet damit breiten Zuspruch in seiner Partei. Die Regierungsfraktionen ...
