Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - 55.000 Stimmen hat der Duisburger Familienvater Michael Fleuren gesammelt, damit die KiTa-Gebühren in NRW abgeschafft werden. Vergebens. Die schwarz-gelbe Mehrheit hat abgelehnt. Das ist eine Fehlentscheidung. Die Landesregierung hat eine Chance vertan, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Es ist völlig unverständlich und nicht hinnehmbar, dass eine ...
München (ots) - Moderation: Thomas Baumann Geplante Themen: Es war nicht alles schlecht / Nur mühsam hat sich die neue Regierung gebildet. Keiner wollte so recht - und als es dann endlich losging, standen monatelang Personalquerelen im Vordergrund. Alleingänge von Horst Seehofer, Andrea Nahles unter Dauerdruck, die Kanzlerin geschwächt. Schlechte Performance ...
Bonn/Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erhofft sich eine positive Abstimmung im Bundesrat zum "Gute-Kita-Gesetz", damit die Umsetzung ab 1. Januar 2019 erfolgen kann. "Ich hoffe, dass die Länder nicht Nein sagen, wenn es darum geht, für die 3,1 Mio. Kinder in Deutschland tatsächlich so viel Geld einzusetzen, das spürbar ankommt", sagte ...
Osnabrück (ots) - SPD weist Unions-Forderung nach höheren Hürden für Fachkräftezuwanderung zurück Stegner: CDU und CSU schaden der Wirtschaft - Lischka: Brauchen kein Placebo-Gesetz Osnabrück. Die SPD wehrt sich gegen Unions-Forderungen nach höheren Hürden für ausländische Fachkräfte im geplanten Einwanderungsgesetz. In Deutschland würden gut qualifizierte ...
Bielefeld (ots) - Sie hatten so gehofft im Willy-Brandt-Haus, aber dann hat's doch nicht geklappt mit Friedrich Merz als neuem CDU-Vorsitzenden. Dabei war der Plot schon geschrieben: Der »neoliberale« Millionär macht in seinem Kampf um die »Halbierung der AfD« die linke Merkel-Mitte frei und verhilft den siechenden Sozialdemokraten so ruckzuck zu neuer Blüte. ...
Bielefeld (ots) - Zu Beginn des Jahres fordert die SPD die Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a. "Ärzte brauchen dringend Rechtssicherheit", fordert Parteichefin Andrea Nahles. "Der Paragraf 219a erschwert Frauen in extremen Notlagen den Zugang zu Informationen", moniert Außenminister Heiko Maas. Und ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Werbeverbot für Abtreibungen: Gesundheitsminister Jens Spahn kündigt an, man werde "genau definieren", wie Ärzte informieren dürfen. Das spiegelt das altbekannte Misstrauen wider - gegenüber Ärzten, die angeblich gewissen- und skrupellos Abbrüche als vermeintlich normale Dienstleistung anpreisen. Und gegenüber Frauen, die man vor dieser manipulativen Werbung ...
Hagen (ots) - CDU und FDP haben die Landtagswahl 2017 nicht zuletzt deshalb gewonnen, weil sie den Bürgern mehr Sicherheit versprachen. SPD und Grüne wurden vom Wähler auch deshalb abgestraft, weil viele Menschen den Eindruck hatten, die Regierung habe sich nicht gut um die Sicherheit gekümmert. Das erklärt, warum die Sozialdemokraten jetzt nicht blockierten, sondern am Polizeigesetz mitgearbeitet haben. Tatsächlich ...
Düsseldorf (ots) - VON THOMAS REISENER Seine Polemik gegen die 60 Talentschulen, die Schwarz-Gelb gründen will, gehört nicht zu den stärksten Positionen von Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD). Wahrscheinlich hat seine rot-grüne Vorgängerregierung mit keinem Thema mehr Wähler verprellt als mit der Schulpolitik. Sie war von unrealistischen Ansätzen (übereilte Inklusion) und Tatenlosigkeit (keine Messung des ...
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Spahn hat gestern in Berlin den Plänen für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten eine Absage erteilt. Zugleich machte Spahn aber deutlich, dass es Versandapotheken mit Sitz in Deutschland weiterhin verwehrt bleiben soll, den Versand dieser ...
Halle (ots) - Der nach Stasi-Vorwürfen erzwungene Abgang von HFC-Präsident Michael Schädlich hat eine neue Debatte über den Umgang mit der DDR-Vergangenheit angestoßen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Sachsen-Anhalts Sportminister Holger Stahlknecht (CDU) lobte ...
Osnabrück (ots) - SPD und Verbraucherschützer begrüßen Spahns Verzicht auf Verbot des Arzneimittel-Versandes Lauterbach: Gute Nachricht für alle Patienten - vzbz: Im Sinne der Verbraucher Osnabrück. SPD, Verbraucherschützer und Versandapotheken unterstützen den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den Versandhandel von Medikamenten anders ...
München (ots) - 2018 sah in Deutschland wenige Gewinner und viele Verlierer, nicht nur im Fußball. Die Volksparteien erlebten dramatische Verluste. CDU und CSU rieben sich im Duell Seehofer gegen Merkel auf. Die SPD ist in allen Umfragen auf einem historischen Tiefstand. Krisengewinnler sind vor allem die Grünen, ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident: Britische Brexit-Debatte ist ein Streit jeder gegen jeden Weil bezeichnet zweites Referendum als beste Lösung Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat ein düsteres Bild der britischen Brexit-Politik gezeichnet. "Die britische Diskussion ...
Osnabrück (ots) - SPD warnt Kramp-Karrenbauer vor neuem Groko-Streit über Migration Klingbeil: Kann Union nur raten, nicht wieder monatelang auf dieses Thema zu setzen - Absage an Forderung nach Roten Linien von SPD-Linken Osnabrück. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor dem Versuch gewarnt, mit einer ...
Bonn (ots) - Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Bundesvorsitzenden der CDU bemühen sich christdemokratische Politiker darum, innerparteilich die Wogen zu glätten. "Natürlich gibt es enttäuschte Mitglieder. Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Problembewusstsein, zu sehen, dass gerade ...
Osnabrück (ots) - Grüne Europa-Sprecherin fordert britisches Volksvotum über Brexit-Vertrag Franziska Brantner: "Manchmal besteht Größe auch darin, einen Fehler einzugestehen" Osnabrück. Die europapolitische Sprecherin der Grünen fordert ein zweites Referendum in Großbritannien über den Brexit. "Statt auf weitere Verhandlungen in Brüssel zu setzen, sollte die ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat sich nach dem Parteitagsbeschluss der CDU für einen vollständigen Abbau des Solidaritätsbeitrags ausgesprochen. "Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2021 war ja genau unsere Forderung im vergangenen Jahr. Dafür wurden wir von Frau Merkel, Herrn ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat von prominenten Persönlichkeiten aus der CDU berichtet, die nach der Niederlage von Friedrich Merz zur FDP wechseln wollen. "Es haben sich bereits einige Persönlichkeiten bei uns gemeldet. Viele sind noch auf dem Sprung, wie mir scheint", sagte Lindner der ...
Düsseldorf (ots) - Die CDU erwägt ein eigenes Gehalt für ihre neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer angelehnt an die Bezüge eines Bundestagsabgeordneten. Dies erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag) aus Parteikreisen. Eigentlich ist der CDU-Vorsitz ein Ehrenamt. Kramp-Karrenbauer habe sich bereits finanziell verschlechtert, als sie zu Jahresanfang ...
Düsseldorf (ots) - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat nach der knappen Entscheidung der CDU für Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Vorsitzende vor einer Spaltung der Partei gewarnt. "Die CDU ist die letzte große Volkspartei. Wir brauchen die gesamte Breite des politischen Spektrums", sagte Kretschmer, dessen Landesverband mehrheitlich ...
Hagen (ots) - Der Start verläuft holprig. 62,8 Prozent bei einer Wahl ohne Gegenkandidaten sind ein Misstrauensvotum für den neuen CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Und auch für seine Chefin, deren erster Personalvorschlag die Nominierung des Iserlohners war. Offenbar ist Ziemiak dem AKK-Lager zu konservativ, ...
Berlin (ots) - Die Gebete vieler Genossen sind nicht erhört worden. Friedrich Merz, der es auf dem CDU-Parteitag vergeigt hat, wie einst Bobby Ewing in der TV-Kultserie "Dallas" politisch aus dem Grab zu steigen, wäre für die SPD die perfekte Reibungsfläche gewesen. Klassenkämpferische Rhetorik der Roten gegen einen beinharten Konservativen. Das sagt viel über ...
Düsseldorf (ots) - Von Eva Quadbeck Viel Zeit hat das neue Führungsduo der CDU nicht, um die Erneuerung der Partei spürbar werden zu lassen, den rechten Parteiflügel zu integrieren und kampagnenfähig zu werden. Es muss jetzt alles auf einmal passieren. Spätestens bei den Europawahlen im Mai muss für die Union wieder Frühling sein, wenn die Parteispitze fortgesetzte Unruhe und Unzufriedenheit vermeiden will. Bei ...
Stuttgart (ots) - Die Delegierten, die Annegret Kramp-Karrenbauer auf den Chefsessel gewählt haben, demonstrierten ihr Bewusstsein dafür, wo in Deutschland noch immer Wahlen gewonnen werden: in der Mitte. Der Profilschärfer Friedrich Merz hätte der CDU möglicherweise mehr Selbstvergewisserung beschert. Allerdings um den Preis, große Zielgruppen noch viel schlechter zu erreichen als zuvor: Frauen, Städter, jüngere ...
Regensburg (ots) - Dass ausgerechnet Horst Seehofer jetzt, nach dem Abgang Angela Merkels als CDU-Vorsitzende, der Kanzlerin höchstes Lob zollt, entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie. Der CSU-Chef schwelgt in den höchsten Tönen von Merkels riesigen strategischen und analytischen Fähigkeiten, von ihrer ...
Halle (ots) - Es war absehbar, dass Kramp-Karrenbauer mit der Wahl ihres Generalsekretärs ein Zeichen der Einbindung in dieses Lager sendet. Dass sich jedoch die Enttäuschten mit dem 33-jährigen besänftigen lassen, muss man bezweifeln. Den die schwächlichen 62,8 Prozent, die er erhielt, lassen sich nicht bloß mit Frustabbau erklären. Eher kündet das Wahlergebnis von Zweifeln: Die Kritiker bezweifeln, dass Ziemiak ...
Frankfurt (ots) - Es gibt nicht viel zu jubeln, wenn der Migrationsgipfel in Marrakesch zusammenkommt, um den UN-Migrationspakt zu beschließen. Absichtsvoll hatten die Ausrichter die Zusammenkunft auf den Internationalen Tag der Menschenrechte gelegt, um zu unterstreichen: In dem Pakt geht es nicht um irgendwas, auf das man auch verzichten könnte; es geht vielmehr um das elementare Recht eines jeden Menschen (auch jedes ...
