Storys zum Thema Demokratie

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  • 23.04.2019 – 17:58

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Daimler und Parteispenden

    Halle (ots) - Viel zu lange hat in der Öffentlichkeit der Eindruck vorgeherrscht, dass Autobauer und Politik unter einer Decke steckten. Die übergroße Nähe, so der Vorwurf, haben die Skandale der jüngsten Zeit erst möglich gemacht - auch wenn dieser Vorwurf nie ganz gestimmt hat. Die Parteien werden es verschmerzen. Die 100 000 Euro, die etwa die CDU von Daimler bekommen hat, machen am jährlichen Gesamtbudget der ...

  • 22.04.2019 – 20:35

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Pflegeversicherung

    Stuttgart (ots) - Dass CDU/CSU, SPD und FDP vor 25 Jahren den Startschuss für die Pflegeversicherung gaben, war eine sozialpolitische Großtat. Seither hat die Versicherung vielen Menschen geholfen und ein breit gefächertes Leistungsangebot aufgebaut. Doch gute Pflege steht und fällt damit, dass sich viele qualifizierte Kräfte für diesen Beruf entscheiden. Dabei kommt es auch darauf an, sie angemessen zu bezahlen. Um ...

  • 22.04.2019 – 19:21

    Mittelbayerische Zeitung

    Mittelbayerische Zeitung: Eine Wut-Wahl / Die Bürger in der Ukraine haben am Sonntag ihren Protest zu Protokoll gegeben - und einen Comedian zum Präsidenten gewählt. Jetzt stellt sich die Frage: Wie soll es weitergehen?

    Regensburg (ots) - Die ukrainische Politik steht seit langem in dem Ruf, reich an Absurditäten zu sein. Man denke nur an all die Prügeleien und Blockaden im Kiewer Parlament oder an den angeblich von russischen Agenten getöteten Journalisten Arkadi Babtschenko, der am Tag nach dem "Mord" lachend bei einer ...

  • 22.04.2019 – 18:20

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung: zur Ukraine

    Halle (ots) - Die Wahl Selenskyjs ist bemerkenswert, weil sie beides zugleich ist: Ausdruck demokratischer Reifung in der noch jungen Republik und Indiz einer fortschreitenden inhaltlichen Entleerung von Politik. Die gute Nachricht ist: Trotz des Krieges und der Armut in ihrem Land beweisen die Ukrainer ihre Fähigkeit zum friedlichen Machtwechsel. Das ist das Verdienst der Wähler, die in Scharen zur Wahl gegangen sind. ...

  • 20.04.2019 – 04:00

    Rheinische Post

    Rheinische Post: Gutachter plädieren für NRW-Wohnungsaufsichtsgesetz

    Düsseldorf (ots) - Die im NRW-Koalitionsvertrag angekündigte Überprüfung des umstrittenen Wohnungsaufsichtsgesetzes ist abgeschlossen. Das von NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) in Auftrag gegebene Gutachten, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegt, spricht sich eindeutig für den Erhalt des Gesetzes aus. Darin heißt es: "Aus Sicht der ...

  • 19.04.2019 – 18:30

    Rheinische Post

    Rheinische Post: Kommentar: Zuerst die Mieter, dann die Partei

    Düsseldorf (ots) - NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat sich für einen pragmatischen Politikstil entschieden. Obwohl große Teile ihrer Partei das von der rot-grünen Vorgängerregierung verabschiedete Wohnungsaufsichtsgesetz lange wieder abschaffen wollten, hält die Bauministerin daran fest. Warum? Weil ein Gutachten, das sie selbst in Auftrag gegeben hat, genau dazu rät. Das Gesetz hilft den Kommunen ...